WSJ: Wie Apple und Co. Gesetzlosigkeit zum Geschäftsprinzip machen – und Anwälte aktiv dazu raten
In Serien und Spielfilmen ist es ein häufiges Motiv, dass zwielichtige Unternehmen mithilfe umtriebiger Anwälte rechtsstaatliches Handeln so weit es nur geht überdehnen. Was als Zuschauer durchaus spannend ist, nämlich Winkelzüge zu verfolgen, die eigentlich geltendem Recht widersprechen, ist einem aktuellen Artikel des Wall Street Journals zufolge trauriger Alltag. Wer Apples öffentliches Auftreten vor Gericht verfolgt, inklusive Falschdarstellungen und Lügen unter Eid, kann sich durchaus in eine jener TV-Geschichten versetzt fühlen. Dem WSJ zufolge haben Apple, Amazon, Google und weitere Marktgiganten Gesetzlosigkeit längst als Geschäftsprinzip auserkoren.
Zurückhalten, Sabotieren, Falschaussagen...Im Prozess zwischen Epic und Apple agierte Apple beispielsweise durch bewusstes Ignorieren von Anweisungen – in der Hoffnung, dass es die Anwaltsflotte schon irgendwie geradebiegen werde. So verweigerte Apple unter anderem die Herausgabe von Dokumenten und kam der gerichtlichen Weisung erst nach, als wirkliches Unheil drohte. Das Wall Street Journal geht darauf ein, dass die eingesetzte Rechtsvertretung der Großunternehmen immer stärker die Rolle übernimmt, aktiv Gesetzesübertretungen als Strategie zu empfehlen. Jene Anwälte haben dabei wenig zu verlieren und kaum Konsequenzen zu befürchten, jedoch sehr viel zu gewinnen.
...auf anwaltliche Empfehlung hinApples nicht sehr rühmliches Auftreten in den jüngsten Verfahren war demnach keine Unternehmensentscheidung, man folgte stattdessen dem, was die Rechtsbeistände als Strategie ausgearbeitet hatten. Auch der jüngste Meineid, bewusste Falschaussagen in komplettem Widerspruch zu den dokumentierten Vorgängen (siehe dieser
Artikel), sei sicherlich keine Entscheidung des Managers gewesen. Man hatte nur schlicht nicht damit gerechnet, doch alle Dokumente an das Gericht übermitteln zu müssen.
Millionenvergütungen lassen Moral verschwindenProminente Anwälte werden einem Rechtsprofessor zufolge mit derart schwindelerregenden Summen vergütet, dass sie einfach alles tun würden, um das Verhalten ihrer Klienten zu schützen. Was aber nicht mehr stattfinde und eigentlich die Rolle eines gewissenhaften Anwalts wäre: Darauf hinarbeiten, sich gesetzeskonform zu verhalten – und "nein" zu sagen, wenn sie klares Fehlverhalten erkennen. Vor allem Big Tech agiere so, als habe man etwas zu verstecken, das um jeden Preis geschützt werden müsse. Eine Art Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit finde statt, indem man normale Vorgänge bekämpfe – allerdings sehr viel mehr Geld und Macht hat, als es jedem anderen vor Gericht zur Verfügung stünde.