Ein stark umstrittenes und dennoch weit verbreitetes Geschäftskonzept in den USA besteht in dem Ansammeln von Patenten, um sich dann aus den Gebühren und eventuellen Strafzahlungen anderer Unternehmen zu finanzieren. Diese »Patenttrolle« ziehen für Verfahren gerne vor das Bundesbezirksgericht im östlichen Texas, weil dieses als besonders patentinhaberfreundlich gilt.

VirnetX vs. Apple
Genau diesen Weg hatte auch VirnetX im Jahr 2010 gegenüber Apple beschritten und nach langen Verhandlungen tatsächlich zum Erfolg gebracht. Anfang Februar wurde Cupertino wegen der Verletzung einiger VPN-Patente in iMessage und FaceTime zu insgesamt stolzen 625 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt.


Natürlich ging Apple sofort gegen diese Entscheidung vor und konnte nun einen ersten Erfolg verbuchen. Richter Robert Schroeder von Bundesbezirksgericht hob das Urteil auf und ordnete eine komplette Neuverhandlung an - genau genommen sogar zwei Neuverhandlungen.

Geschworene verwirrt
Bei dem Verfahren ging es nämlich um zwei verschiedene Vorwürfe zur widerrechtlichen Verwendung von VirnetX-Patenten in iMessage und FaceTime in den iOS-Versionen 3 bis 6 sowie OS X 10.6 und 10.7. Beide Vorwürfe wurden aber gemeinsam verhandelt, wodurch VirnetX über zwei Anwälte verfügte. Richter Schroeder zufolge wurden die Geschworenen durch die Vermengung beider Sachverhalte so sehr verwirrt, dass es sich nicht mehr um ein faires Verfahren gegenüber Apple gehandelt habe. Deswegen sollen beide Rechtsstreite nun getrennt neuverhandelt werden.

„Wir sind sehr enttäuscht“, äußerte sich VirnetX-CEO Kendall Larsen. „Wir analysieren nun unsere Möglichkeiten und bereiten die Neuverhandlungen vor.“ Apple hatte 2012 die VPN-Funktion abgeändert, nachdem ein erstes Urteil gegen Cupertino ausgefallen war.

Patenttroll?
Es ist umstritten, ob für VirnetX die Bezeichnung »Patenttroll« angemessen ist. Der Definition zufolge fallen darunter nur solche Unternehmen, die sich ausschließlich über Patente finanzieren. VirnetX betreibt allerdings auch Technologie in Form der sogenannten Gabriel-Plattform für kleinere Unternehmen. Hauptgeschäftsfeld sind aber trotzdem patentrechtliche Klagen gegen große Firmen.

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• Reuters