Mit einem überparteilichen Gesetzentwurf wollen Abgeordnete des US-Repräsentatenhauses verhindern, dass einzelne Bundesstaaten in den USA die Datensicherheit von Smartphones beschneiden. Der Antrag ist eine direkte Reaktion auf Gesetzentwürfe aus Kalifornien und New York, die Smartphone-Hersteller wie Apple zwingen würden, nur Geräte mit Hintertüren in der Datenverschlüsselung zu verkaufen.

ENCRYPT Act
Der Demokrat Ted Lieu und der Republikaner Blake Farenthold haben den »ENCRYPT Act« vor das Parlament getragen. Dieser Schritt markiert einen neuen Höhepunkt in der hitzigen Diskussion in den USA, wo die Grenze zwischen Datensicherheit und nationaler Sicherheit gezogen werden soll. Laut dem Entwurf dürften Einzelstaaten keinen „Hersteller, Entwickler, Verkäufer oder Anbieter“ zwingen, die Sicherheit eines Produktes zu verändern oder auf eine bestimmte Art zu gestalten, sodass Behörden sie dechiffrieren können.


Reaktion auf New York und Kalifornien
Als Begründung führt Lieu auch rein logistische Aspekte an. „Apple kann nicht andere Smartphones für Kalifornien und New York entwickeln als für den Rest“, sagte er. Der Abgeordnete aus Kalifornien gab bereitwillig zu, dass die Initiative als direkte Reaktion auf den Antrag seines Parteifreundes Jim Cooper im kalifornischen Parlament gedacht ist. Dieser hatte Ende Januar Hintertüren für alle in dem westlichen US-Staat verkauften Smartphones gefordert. Kurz zuvor hatte der Demokrat Matt Titone einen ähnlichen Antrag im Parlament von New York gestellt.

Aussichten des Gesetzes
Der verschlüsselungsfreundliche Antrag im Repräsentantenhaus ist zwar überparteilich, dennoch lässt sich kaum abschätzen, wie die Mehrheitsverhältnisse bei einer Abstimmung sein werden. Viele Abgeordnete aus beiden Parteien neigen zu der Ansicht, dass vollverschlüsselte Smartphones auch Terroristen beim ungestörten Vorbereiten von Anschlägen dienen können. Auf diesen Punkt weist insbesondere FBI-Chef James Comey immer wieder hin. Apples iPhones sind seit iOS 8 auf eine Art verschlüsselt, die auch Apple selbst nicht durchbrechen zu können angibt. Tim Cook legt bei seinen Auftritten regelmäßig Wert auf diese Tatsache und wirbt auch bei US-amerikanischen Politikern gegen erzwungene Hintertüren in iPhones.

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• Reuters