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Neues Leistungsschutzrecht für Internet-Inhalte soll heute verabschiedet werden

Wie bekannt wurde, will die Bundesregierung heute eine Änderung des Leistungschutzrechts beschließen, mit der Presseverleger eine stärkere Kontrolle über die Weitergabe ihrer Erzeugnisse erhalten. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Sammeldienste wie Google News durch Aufbereitung fremder Inhalte sich Werbeeinnahmen sichern, ohne Erzeuger der Inhalte zu beteiligen. Dabei wird die zuletzt auf Suchmaschinen beschränkte neue Klausel auf Drängen der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger nun voraussichtlich auf alle gewerblichen Internet-Dienste erweitert, welche Presseerzeugnisse zugänglich machen. Kritiker sehen mit dem Gesetzesvorhaben die Schaffung eines Monopolrechts für Verlage, während Befürworter darin eine Chance für neue Geschäftsmodelle jenseits der Gratisangebote sehen. Laut dem SPD-Politiker Jan Mönikes ist nachfolgende Änderung geplant:
§87g
(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

Heute um 13 Uhr ist eine Pressekonferenz zum neuen Leistungsschutzrecht geplant, in dem wohl auch auf die Auswirkungen für Blog-Betreiber eingegangen werden wird. Nach Einschätzung von Mönikes ist durch den letzten Entwurf bereits die Einbindung von RSS-Feeds und Twittermeldungen betroffen.

Weiterführende Links:

Kommentare

locoFlo29.08.12 11:08
Und die Welt lacht über die Deutschen, die das Internet nicht verstanden haben.
Nobody dies as a virgin, life fucks us all. KC
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uuhh29.08.12 11:09
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf verabschiedet - mal sehen, was jetzt in Bundesrat und Bundestag damit passiert.
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Urkman29.08.12 11:10
Das ist alles mal wieder sehr peinlich... Aber was will man machen?

Was ist in diesem Fall eigentlich mit RSS-Readern, die z.B. Readability verwenden um den Artikel für ein Smartphone leserlicher darzustellen?
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uuhh29.08.12 11:15
Urkman
Was ist in diesem Fall eigentlich mit RSS-Readern, die z.B. Readability verwenden um den Artikel für ein Smartphone leserlicher darzustellen?
Unklar - wie so vieles um das LSR herum... Vom Gesetzgeber her soll das wohl nicht erfasst werden, vom Wortlaut her wird es das aber. Freies Feld für Abmahnorgien bis es klare Auslegungsregeln über Urteile gibt, befürchte ich.
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locoFlo29.08.12 11:15
Das ist alles mal wieder sehr peinlich... Aber was will man machen?

Diese beschissene Regierung asap abwählen. Was sonst?
Aber aus irgend einem, mir nicht ersichtlichen Grund, steigen die Chancen für weiter 4 Jahre Merkel gerade wieder.

Diese Regierung ist netzpolitisch echt der GAU.
Nobody dies as a virgin, life fucks us all. KC
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Urkman29.08.12 11:24
uuhh
Urkman
Was ist in diesem Fall eigentlich mit RSS-Readern, die z.B. Readability verwenden um den Artikel für ein Smartphone leserlicher darzustellen?
Unklar - wie so vieles um das LSR herum... Vom Gesetzgeber her soll das wohl nicht erfasst werden, vom Wortlaut her wird es das aber. Freies Feld für Abmahnorgien bis es klare Auslegungsregeln über Urteile gibt, befürchte ich.
Das ist ja geil... Mein Blog bietet einen RSS Feed an, dann kann ich ja jetzt alle RSS-Reader Anbieter verklagen
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Mr BeOS
Mr BeOS29.08.12 11:39
locoFlo
Und die Welt lacht über die Deutschen, die das Internet nicht verstanden haben.
Und die Welt lacht über die, welche den Sinn und Zweck von Leitungsschutzrechten nicht verstanden haben oder aber diese bewußt ablehnen und damit den Schaffenden ins Gesicht schlagen, deren Leistung dann von jedwedem einfach zu eigenen monetären Zwecken enteignet werden kann, um sich selbst daran bereichern zu können.

Es lebe Google.... wozu bezahlen wenn man nicht muss....
http://www.youtube.com/watch?v=ggCODBIfWKY ..... “Bier trinkt das Volk!“ - Macht Claus Nitzer alkoholfrei
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uuhh29.08.12 11:52
Mr BeOS
Und die Welt lacht über die, welche den Sinn und Zweck von Leitungsschutzrechten nicht verstanden haben
Es gibt sehr gute (rechtliche und wirtschaftliche) Gründe für starke Schutzrechte - aber sehr wenige für genau dieses Leistungsschutzrecht. Interessant zB Udo Vetter mit Links zu beiden Seiten .
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locoFlo29.08.12 11:55
Das Leistungsschutzrecht schützt nicht "die Schaffenden", es ist ein von den Verlagen diktiertes Gesetz zum Erhalt eines obsoleten Geschäftsmodells. Die Autoren, die sich auch mit der Materie befassen, lehnen das Gesetz genauso ab wie die Mehrheit der Netzgemeinde.

Nobody dies as a virgin, life fucks us all. KC
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Apfelbutz
Apfelbutz29.08.12 12:09
Die Verlage wollen ein wenig an Google mitverdienen. Das wird die Verlage nicht retten. Da braucht es wohl neue Ideen und Geschäftsmodelle.

Goolge soll die Penner einfach aus dem Index entfernen.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde d ...
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DP_7029.08.12 12:13
Und wer bezahlt die Autoren? Die Verlage. Man hat nicht das Internet nicht verstanden, wenn man das geistige Eigentum schützen möchte. Aber bei manchen ist diese "im Internet ist alles umsonst"-Sache eben leider immer noch in den Köpfen. Das sind oft auch die, die sich über eine iPhone App aufregen, die mehr als 2 Euro kostet mit Kommentaren wie "viel zu teuer, Wucher, Abzocke" und ähnlichem.
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da_andy29.08.12 12:27
Mal sehen wie lange die Verlage noch im Index auftauchen werden.
Von mir aus können sie gerne den Dinosauriertod sterben gehen, die Entwicklung haben sie sowas von verpennt und jetzt versuchen sie durch Lobbyismus weiter am Leben zu bleiben, wird ihnen langfristig ehe nicht helfen.
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locoFlo29.08.12 12:29
DP_70
Man hat nicht das Internet nicht verstanden, wenn man das geistige Eigentum schützen möchte.

Absolut. Das Internet braucht ein modernes Copyright. Keiner bezweifelt das. Aber was die Verlage in total einseitigem Geschacher mit der Regierung ausgehandelt haben ist nicht der richtige Weg.
Ein modernes und faires Copyright ist super dringend. Aber wir müssen uns die Zeit nehmen und alle einbinden die es betrifft, also auch die Konsumenten.
Das Leistungsschutzrecht ist ein weiteres Beispiel einer Hinterzimmerpolitik die unter der akutellen Regierung leider zur Norm gehört. So etwas darf man sich als Zivilgesellschaft schon aus Prinzip nicht gefallen lassen.
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fluppy
fluppy29.08.12 13:04
Was ich daran noch immer nicht verstehe:

- Jeder Verlag kann seine Seiten sowohl aus Google-News als auch aus den Suchergebnissen entfernen, bzw. jede, einzelne Teilseite über die Konfigurationsdatei robots.txt oder Meta-Tags im HTML-Code sperren. Die Teilnahme an Google ist freiwillig. Wie kann man da Google irgendetwas diktieren?

- Wie genau verdient Google bei Google News?

- Wo wird denn Inhalt komplett kopiert bei Google, soweit ich es sehe, werden immer nur Überschriften oder kurze Snippets angezeigt.... Im Gegenteil, Google beschert den Verlagen reichlich Besucher.
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Raziel129.08.12 13:21
@locoFlo

Tja, ein modernes Copyright hätte es die letzten Monate schon gegeben, wenn nicht das ganze Internet lautstark dagegen protestiert hätte. Das wäre ein Riesen Fortschritt für jeden Kreativen und Schaffenden gewesen, da vor allem durch den Einbezug der Provider endlich auch durchgegriffen hätte werden können. Doch stattdessen haben sich Internetuser und Medien gegenseitig mit einem absoluten Rekordhoch an Dummheit aufgeschaukelt und nun ist aus der ganzen Sache ja nichts geworden...
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o.wunder
o.wunder29.08.12 13:38
Also Copyright muss schon sein

Man darf eben nicht einfach etwas kopieren und selbst darstellen. Das hieße ja sich fremde Inhalte zu eigen machen und im Fall von Google kommerziell zu verwerten, indem zB Werbung auf den Seiten geschaltet wird.

Das Internet ist dafür da eigene Inhalte darzustellen und ist nicht als Kopiermaschine gedacht, denke ich mal so.
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uuhh29.08.12 13:41
Raziel1 Wenn Du damit auf ACTA, SOPA etc. anspielst: Nein, das war nicht die Lösung. Und es gab keine Regelungen, die die Urheberrechte gestärkt hätten, aber vieles, was die Verwerter besser gestellt hätte. Und dafür fundamentale Freiheitsrechte aufgeben? Na, da bin ich lieber ein Rekorddummer.
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DP_7029.08.12 14:09
@locoFlo: Ja, gute Argumente. Ich gebe zu ich stecke nicht tief genug drin in der Thematik aber eine Regelung, die alle Interessensgruppen einigermaßen zufrieden stellen wird, sehe ich nicht. Ich stelle mich nur vehement gegen diese alles-umsonst-Mentalität. Gleiches gilt aber auch für im stillen Kämmerlein ausgeheckter Aktionismus der Politiker, der oft gut gemeint aber nicht weit genug gedacht ist.
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silentgreen
silentgreen29.08.12 14:22
Man sollte auch vorsichtig damit sein, ausschließlich auf die Verwerter einzuprügeln. Der Verwerter verwertet das, was ihm beispielsweise ein Autor zur Verfügung gestellt hat. Der Autor hat das deswegen gemacht, damit der Verwerter (also der Verlag) sein Buch veröffentlicht, es über seine Vertriebswege verbreitet und somit so vielen Menschen/Käufern wie möglich präsentiert. Der Verwerter kümmert sich darum, dass das Buch des Autors ggf. vernünftig beworben wird, usw. usf. Für diese Arbeit bekommt der Verwerter (Verlag) Geld in Form eines bestimmten Prozentsatzes des verkauften Buches (etwa 5 - 10%). Der Autor stellt dem Verwerter zwar erst einmal die Nutzungsrechte seines Buches zur Verfügung, allerdings nicht unendlich lange und nur solange, bis das Buch beim Verlag nicht mehr aufgelegt wird. Dann fallen die Nutzungsrechte an den Autor zurück. Werden die Rechte der Verwerter gestärkt, dann verdient auch der Autor (Urheber).
Ich weiß, dass es unendlich viele schwarze Schafe und Schräglagen in der Kombination Urheber/Verwerter gibt. Meine Ausführung betrifft die vielen, vielen anständig arbeitenden Verwerter aller Art.
Übrigens: Bitte immer den Unterschied zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht beachten.
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Dr. Seltsam
Dr. Seltsam29.08.12 16:12
Weshalb stellen sich viele Leute eigentlich permanent vor Google? Google aggregiert automatisch News welche Verlage und deren Mitarbeiter unter Aufwand und Kosten erzeugt haben und stellt diese in Google News einschließlich zum Teil umfangreicher Zitate dar. Dies geschieht keineswegs aus Menschenliebe, dahinter sind knallharte Geschäftsinteressen. Sicher, Google wirbt heute noch nicht auf diesen Seiten, vermutlich aus gutem Grund, aber Google profitiert auch jetzt indirekt, denn Google News zieht Internet-Nutzer ins Googleversum. Google News ist ein Portal mit direktem Anschluss an Google+, Suche, Bilder, Play, Youtube, Gmail, Docs, Kalender usw. und dort verdient Google sein Geld.

Niemand hält Google davon ab selbst Content zu erzeugen und den Verlagen so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Einfach ein paar gute Redakteure einstellen und Verträge mit Nachrichtenagenturen abschließen, fertig ist die Laube. Ebenso ist es Google gestattet auf andere Contentlieferanten zu verweisen, dazu bedarf es keines Zitats (z.B.: „Mehr dazu bei faz.net“). Dafür müsste Google aber eben auch mal Personal einsetzen und eine eigene redaktionelle Leistung erbringen, selbst Contentlieferant werden, was wiederum überhaupt nicht Googles Geschäftsmodell entspricht, denn dieses ist einfach: Mit den Inhalten anderer möglichst ohne oder mit geringer Eigenleistung leichtes Geld verdienen.

Im Übrigen ist es gegenstandslos, ob, wann und wie Google mit den News-Headern und Links unmittelbar Geld verdient. Google ist ein professioneller Verwerter und da gelten andere Spielregeln.
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sierkb29.08.12 16:36
Wieso sehen viele hier eigentlich immer nur ausschließlich Google und nicht das Netz ganz allgemein (inklusive anderere Suchmaschinen wie z.B. Bing, Yahoo, die davon genauso betroffen sind und wären)? Der einseitig fokussierte Blick allein auf Google und einseitiges Bashing in Richtung Google scheint bei Einigen "in" zu sein, ohne jedoch den Blick für das Große & Ganze zu haben, welches existiert, ohne dass es Google dazu bedarf und welches auch existiert, wenn es Google gar nicht gäbe, denn Google ist im Grunde nur ein ganz kleiner Teil des Ganzen:

ZEIT.de (28.08.2012): Leistungsschutzrecht zielt auf Google, ohne zu treffen
Das Leistungsschutzrecht soll Gesetz werden, das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf. Allerdings ist Google von diesem vielleicht gar nicht betroffen.

Gulli (15.06.2012): Leistungsschutzrecht: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?

Gulli (31.95.2010): Leistungsschutzrecht für Verlage eine Luftnummer?
Die Debatte um Leistungsschutzrechte für Verlage ist seit einigen Wochen wieder im Aufwärtstrend. Wie der Jurist Stefan Engeln aktuell berichtet, könnten zumindest Teile des Gesetzes nutzlos sein.

IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht): Argumente Pro & Contra
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Dr. Seltsam
Dr. Seltsam29.08.12 17:14
Der Entwurf wird nicht umsonst Lex Google genannt - Google trifft es als bei weitem größten Anbieter auf dem deutschen Markt am stärksten und Google war bei allen Diskussionen Hauptgegenstand.

Der private Blogger hat vom Leistungsschutzrecht nichts zu befürchten. Lediglich die gewerbliche Nutzung wird eingeschränkt.
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locoFlo29.08.12 17:44
Dr. Seltsam
Der Entwurf wird nicht umsonst Lex Google genannt - Google trifft es als bei weitem größten Anbieter auf dem deutschen Markt am stärksten und Google war bei allen Diskussionen Hauptgegenstand.

Und das macht die Sache besser?
Nobody dies as a virgin, life fucks us all. KC
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sierkb29.08.12 17:48
Dr. Seltsam
Der Entwurf wird nicht umsonst Lex Google genannt

Er wird in völliger Verkennung der eigentlichen Lage so genannt oder auch andersherum gesagt: an Google soll ein Exempel statutiert werden, ein Exempel, das aber weit weit über Google hinausgeht und im Grunde nur zufällig an Google festgemacht wird. Ersetze den Namen Google meinetwegen durch den Namen Bing, Yahoo oder irgendjemanden anderen, auf den man sich gerne einschießen will, damit's plakativer klingt und von interessierten Lobby-Kreisen der Politik leichter zu vermitteln ist.

Google trifft es als bei weitem größten Anbieter auf dem deutschen Markt am stärksten

Mitnichten. Google kratzt das am Ende überhaupt nicht bzw. deutlich weniger als alle anderen, die von dieser Gesetzesinitiative auch betroffen wären. Die vor wenigen Tagen veröffentlichte und u.a. auch in dem ZEIT-Artikel benannte und verlinkte Studie bestätigt das. Google hängt viel weniger davon ab und macht viel weniger Geld mit aggregierten News als uns die Verlagslobby glauben machen will. Google kann sehr gut ohne die. Aber umgekehrt können die nicht ohne solche Suchmaschinen wie Google, Bing, Yahoo etc. Die Verlage sägen sich den Ast im Grunde selber ab, auf dem sie sitzen, sie schlagen auf die Hand grad' drauf, die sie füttert.
Sie haben schon jetzt alle Freiheiten der Welt, ihre Angebote zuzunageln bis Oberkante Oberlippe, sie können schon jetzt dafür sorgen, dass niemand auf ihre Inhalte zugreifen kann, niemand sie finden kann. Aber genau das WOLLEN sie ja NICHT! Sie BRAUCHEN dieses Zufluss! Ob und wie weit der Hahn geöffnet wird, liegt ganz alleine in deren eigenen Ermessen. Das liegt nicht bei Google, das liegt nicht bei Bing, das liegt nicht bei Yahoo. Die Verlage sind ganz allein selbst verantwortlich dafür, welche Inhalte und wieviel davon im Netz frei zu sehen ist und welche und wieviel davon nicht. Das zu regulieren, das können sie jetzt schon. Schon seit Jahren.

Sollen Google, Bing und alle anderen Suchmaschinen sie doch aus ihrem Index nehmen, ihnen genau diesen Zufluss mal wegnehmen. Und selbst wenn Google widersinnigerweise dafür zahlen sollte, dass sie den Verlagen Zufluss bescheren durch das Auffinden deren eigenen gelakten Inhalte (die sie ja hätten zunageln können, wenn sie wollten) -- und was ist mit Bing? Und Yahoo? Die sollen weiterhin Überschriften und Anreißtexte solcher News in ihren Indices bereitstellen, ohne zu zahlen?
und Google war bei allen Diskussionen Hauptgegenstand.

Ja, warum wohl? Weil es vielen, die da mitsingen, an Durch- und Weitblick fehlt bzw. da ganz bestimmte einseitige Lobbyinteressen in den Vordergrund gedrängt werden zum Leidwesen der Allgemeinheit und zum Leidwesen einer der Grundpfeiler der freien Informationskultur im Internet. Auch im Ausland verfolgt man mit Kopfschütteln, was für eine hahnebüchende Diskussion wir uns diesbzgl. erlauben und die auch noch in Gesetzestext pressen wollen.
Der private Blogger hat vom Leistungsschutzrecht nichts zu befürchten. Lediglich die gewerbliche Nutzung wird eingeschränkt.

Doch, hat er, denn mit einem einfachen Link-Excchange und/oder Werbebanner und/oder Verlinkung zu einer kommerziellen Seite gerät er von der hiesigen Contentmafia und Gesetzgebung in pauschalen Generalverdacht, kommerziell tätig zu sein bzw. muss im Zweifel nachweisen, dass er entgegen der unterstellten Vermutung NICHT gewerblich tätig ist. Es reichen hierzulande kleinste Anzeichen aus, um bereits den Anschein einer gewertblichen Nutzung abzugeben und sich damit einem Abmahnrisiko auszusetzen. Ganze Anwaltskanzleien hierzulande leben von diesem Umstand und Mißstand und verdienen sich dabei eine goldene Nase. Weil eben der Grad zwischen Gewerblichkeit und Nichtgewerblichkeit inzwischen so dermaßen aufgeweicht worden und ausgedehnt worden ist, dass so manches Informationsangebot im Netz für manchen spitzfindigen Abmahnanwalt einen gewerblichen Zweck erfüllt, obwohl es mit gesundem Menschenverstand, wenn man den mal zu Rate zöge, eben (noch) nicht ist.

Übrigens wäre auch MTN betroffen bzw. jeder, der hier postet oder irgendwelche News, Überschriften oder Anreißtexte zum Besten gibt.

Desweiteren lege ich das Lesen der und Nachdenken der von mir zuvor verlinkten Artikel mal nahe.
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da_andy29.08.12 18:55
Dr. Seltsam
Niemand hält Google davon ab selbst Content zu erzeugen und den Verlagen so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Einfach ein paar gute Redakteure einstellen und Verträge mit Nachrichtenagenturen abschließen, fertig ist die Laube.

Niemand hält die Verlage davon ab selbst eine Suchmaschine zu erzeugen und Google so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Einfach ein paar gute Programmierer einstellen und Verträge mit Werbeagenturen abschließen, fertig ist die Laube.
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drycen
drycen29.08.12 19:25
"Es lebe Google.... wozu bezahlen wenn man nicht muss...."

Bist Du es Onkel Döpfner?

Sagen wir es vorsichtig: Ohne Google wären die, die am lautesten nach einem LSR schreien, ganz schön aufgeschmissen, der Axel Springer Konzern ganz vorne mit dabei. Dieses Geplärre von wegen wir brauchen ein neues LSR ist Lobby-Gesteuerter Wahnsinn, sonst nichts.

Jahrelang hat KEINER ein Problem mit Suchmaschinen gehabt, und plötzlich, wo die Kassen sich langsamer füllen, will man den Übermittler der Botschaft an den Kragen. Das beste wäre, daß Google die führenden Verlage hinter dem LSR-Irrsinn nicht mehr indiziert. Dann werden wir ja sehen, wer am längsten lacht.

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Apfelbutz
Apfelbutz29.08.12 19:40
Ich fürchte mich vor den Tag wo die Gema das Internet entdeckt.

So wie die Gema üblicherweise agiert muss dann jeder Bürger für jedes verbrauchte MByte eine Gebühr entrichten. Er könnte ja eine geschützte Inhalt laden.
Wir wollen doch unseren werten Autoren, Textern, Musiker usw nicht ins Gesicht schlagen.

Früher hatte ich drei Fachzeitschriften abonniert. Weiters eine Tageszeitung und eine Sonntagszeitung. Diese Abos habe ich schon lange gekündigt. Seit einem Jahr habe ich noch nichtmal einen Fernseher.
Es gibt praktisch alles gratis im Internet und noch vieles mehr. Das ist aber nicht meine Schuld. Google trägt zwar einen Teil dazu bei durch die Suche ist aber ist genauer Betrachtung nicht zwingend notwendig.

Irgendwie müssen die Verlage ein Angebot finden das für die Kunden wieder interessant ist.

Der Versuch, an Google mitzunaschen und die kleinen Blogger abzumahnen wird die Verlage nicht retten.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde d ...
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sierkb29.08.12 20:12
ZEIT Online (28.08.2012): Viel Kritik, wenig Lob für Leistungsschutz-Gesetz
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht vor, damit Verlage Geld von Google verlangen können. Doch der Entwurf wird mehrheitlich kritisiert.
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sierkb31.08.12 03:24
Netzpolitik.org/iRights.info (30.08.2012): Kommentar zum Leistungsschutzrecht: Ein unmögliches Gesetz
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