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Irland will Apples milliardenschwere Steuerrechnung der EU nur unter Protest eintreiben

Als die EU-Kommission vor gut einem Jahr die Steuerabsprachen zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem US-Konzern Apple als illegal einstufte, gingen beide Beteiligten rechtlich gegen diese Entscheidung vor. Irland musste geradezu gezwungen werden, die errechnete Steuerschuld von 13 Milliarden Euro plus Zinsen von Apple einzutreiben. Bis zur endgültigen Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof kommt das Geld auf einem Treuhandfonds; gerade erst haben sich Apple und Irland auf die bürokratischen Konditionen dafür geeinigt, dass die Überweisung bald getätigt werden kann (MTN berichtete: ). Zuvor ließen sie mehrere EU-Deadlines verstreichen.


Irland will attraktiver Standort bleiben
Natürlich überrascht es auf den ersten Blick, dass sich auch Irland gegen die Apple-Zahlungen in die eigenen Haushaltskassen sperrt. Die Erklärung ist allerdings ganz einfach: Erstens würde es bedeuten, dass Irland illegale Rabatte gewährte, wofür es Sanktionen geben könnte, und zweitens möchte das Land für große Konzerne als Standort möglichst attraktiv bleiben. Deswegen legte Finanzminister Michael Noonan stets großen Wert darauf, in der Sache an Apples Seite zu stehen.


Neue Regierung, alte Positionen
Vor wenigen Wochen hat es in Irland einen Regierungswechsel gegeben. Auf den zurückgetretenen Premier Enda Kenny folgte mit Leo Varadkar der erste offen schwule Regierungschef des katholischen Landes. Auch der Posten des Finanzministers wurde mit Paschal Donohoe neu besetzt. Wer nun aber mit einem Kurswechsel in der Causa Apple rechnete, sieht sich getäuscht. In einem Interview mit der FAZ stellte Donohoe klar, dass es keine spezielle Übereinkunft mit Apple und keine individuell zugeschnittenen Konditionen auf den Konzern gegeben habe. Genau dies ist aber der Vorwurf der Wettbewerbskommissarin, deren Untersuchung einen effektiven Steuersatz von nur 0,005 Prozent für Apple errechnet hatte. „Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen“, stellte Donohoe klar. Nur unter Protest werde man die veranschlagten 13 Milliarden Euro entgegennehmen. Mit der endgültigen Entscheidung des EuGH wird erst in bis zu fünf Jahren gerechnet.

Weiterführende Links:

Kommentare

Fox 69
Fox 6917.08.17 15:05
Ist doch ganz einfach :

Die EU stellt sofort die finanziellen Hilfen für Irland ein und fordert gleichzeitig gezahlte Hilfen der letzten Jahre zurück inkl. Zinsen.

Denn einerseits kann es nicht sein, das man EU Hilfen unter anderem für den Wirtschaftsaufbau bezieht und gleichzeitig Einnahmen von Firmen auf ein Minimum runterrechnet.

Apple wird garantiert nicht pleite gehen, wenn Sie statt 1% effektiv zB. 20-25% vom Gewinn versteuern würden !

Selbst der hiesige VW Konzern führt hier in Deutschland ca. 35% Steuern vom Gewinn ab.😇

Denn ohne EU Gelder wäre Irland schon lange Jahre Pleite.



Auszug :

Die irische Regierung zielt bis 2020 darauf ab, die europäischen Fördertöpfe kräftig anzuzapfen: Fast 1.000 Milliarden Euro aus dem Landwirtschaftsfonds und Fördermittel für Forschung versucht Dublin für die Insel sichern. Schon während des seit 2007 und noch bis 2013 laufenden EU-Wirtschaftsplans förderte Europa Irland mit 41 Milliarden Euro Netto, nach Abrechnung Irlands eigener EU-Beiträge. Vor allem soll auch weiterhin die Landwirtschaft profitieren.

Tja, so sind Sie halt...🙄😂😂
+2
aMacUser
aMacUser17.08.17 15:08
Und ich frage mich immer noch, was daran illegal sein soll. Das Konstrukt, was die aufgebaut haben, kann im Prinzip jeder mit entsprechendem Kapital machen. Und nur weil es teuer ist, heißt es noch lange nicht, dass es illegal ist.
0
jensche17.08.17 15:26
Das Konstrukt ist legal. ob es nun gut ist oder nicht... ist ein anderes thema.

Solange jedoch dieses "Double Dutch with an Irish Sandwich" gibt wird es auch gemacht.

Man kann das ich einfach wie Wasser vorstellen, das fliest dort durch wo es kann. Wenn nun niemand das Grosse Loch in der mitte schliesst, bringt es nichts immer wegen Wasserschaden irgendwelche Zahlungen zu verlangen.
Man muss das Loch schliessen.
-1
Bilbo17.08.17 15:40
Fox 69
Selbst der hiesige VW Konzern führt hier in Deutschland ca. 35% Steuern vom Gewinn ab.😇

Sicher ...
Wer das glaubt, der hat die ganze Schieberei mit Stiftungen und Lizenzen noch immer nicht begriffen! Die deutschen Autobauer zahlen fast gar keine Steuern!

+1
Fox 69
Fox 6917.08.17 15:49
Bilbo





0
bmonno17.08.17 17:23
aMacUser
Und ich frage mich immer noch, was daran illegal sein soll. Das Konstrukt, was die aufgebaut haben, kann im Prinzip jeder mit entsprechendem Kapital machen. Und nur weil es teuer ist, heißt es noch lange nicht, dass es illegal ist.

Aus dem Artikel:
In einem Interview mit der FAZ stellte Donohoe klar, dass es keine spezielle Übereinkunft mit Apple und keine individuell zugeschnittenen Konditionen auf den Konzern gegeben habe. Genau dies ist aber der Vorwurf der Wettbewerbskommissarin, deren Untersuchung einen effektiven Steuersatz von nur 0,005 Prozent für Apple errechnet hatte.
Da glaube ich jetzt der EU mehr als dir und den Iren.
+2
Fox 69
Fox 6917.08.17 17:46
aMacUser

Der Artikel beantwortet Deine Frage/Fragen :

+1
jensche17.08.17 17:51
Also kaum Chancen für die EU. Sogar bei Urteil vom Europäische Gerichtshof kaum Chancen.
Das letzte Wort in der Sache wird nun wohl der Europäische Gerichtshof haben. Doch wie auch immer die Richter entscheiden, sie werden damit das grundsätzliche Problem nicht lösen. Die EU-Kommission kann nur nachträglich entscheiden, ob nationale Steuergesetze gegen EU-Regeln verstoßen. Vorschreiben kann sie den Staaten nichts. "Mit der Entscheidung stellt die Kommission weder das allgemeine Steuersystem noch den in Irland geltenden Körperschaftsteuersatz infrage", teilt die EU-Kommission mit.

Um der Gewinnverlagerung grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben, müssten die Staaten sich auf eine einheitliche Unternehmensbesteuerung einigen. Doch dafür fehlt weiter der politische Wille. Nicht mal einheitliche Körperschaftssteuersätze haben die EU-Länder bislang hinbekommen. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis Apple und Co. in die nächste Steueroase weiterziehen.
0
teorema67
teorema6717.08.17 18:27
Irland kann die Zeche selbst bezahlen. Damit der arme Apple Konzern nicht noch ärmer wird
Wenn ich groß bin, geh ich auch auf die Büffel-Universität! (Ralph Wiggum)
-2
Fox 69
Fox 6917.08.17 18:35
teorema67

Volle Zustimmung !👍 (Bei den Milliarden, die Sie Jahr für Jahr von der EU einstreichen)😉
0
aMacUser
aMacUser17.08.17 19:19
Fox 69
aMacUserDer Artikel beantwortet Deine Frage/Fragen :

Also bestätigt das ja eigentlich die Aussage, dass es eigentlich Legal ist. Ich glaube die EU ist nur angepisst, weil Irland das Steuerschlupfloch nicht schließt. Und so wie Irland aktuell drauf ist, werden die das auch niemals machen, und dazu kann die EU Irland nicht zwingen, da die Steuerpolitik Sache der Staaten ist, und nicht der EU.
Ich will Apples Praktiken zwar nicht gutheißen, aber solange jemand nichts illegales tut, darf er auch nicht dafür bestraft werden.
0
Fox 69
Fox 6917.08.17 19:32
aMacUser

Legal und Illegal liegen meiner Meinung sehr nah beieinander.

Ob nun Irland oder Apple, bestenfalls beide gegen geltendes Recht verstoßen haben, können wir hier wohl nicht abschließend klären, da zumindest mir das spezifische Rechtswissen fehlt. 🙂
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aMacUser
aMacUser17.08.17 20:22
Fox 69
aMacUserLegal und Illegal liegen meiner Meinung sehr nah beieinander.

Ob nun Irland oder Apple, bestenfalls beide gegen geltendes Recht verstoßen haben, können wir hier wohl nicht abschließend klären, da zumindest mir das spezifische Rechtswissen fehlt. 🙂
Sagen wir so, die Steuerpolitik ist offiziell Sache der Staaten, da hat die EU also absolut kein Mitbestimmungsrecht. Und nach irischer Rechtsprechung verstößt diese Praktik gegen kein irisches Gesetz.
Also entweder liegt es an der Filterung der MTN-Redaktion, oder die EU hat keinen Stichhaltigen Beweis, dass Apples Praktik illegal ist. Man kläre mich auf, wenn ich mich irre.
0
Fox 69
Fox 6917.08.17 20:46
aMacUser

Hier hört sich das etwas anders an :



Auszug :

Laut EU-Kommission hat die wertvollste Firma der Welt zwischen 2003 und 2014 auf all ihre Gewinne in Europa jährlich höchstens ein Prozent Steuern gezahlt. 2014 waren es gerade mal mickrige 0,005 Prozent.

"Steuerbescheide der irischen Regierung hätten Apples Steuerlast künstlich verringert. Sie seien illegale staatliche Beihilfen."

Deswegen soll Apple nun bis zu 13 Milliarden Steuern an Irland nachzahlen, fordert die EU-Kommission. Irland und Apple wollen Widerspruch dagegen einlegen.


Der 2. Absatz scheint mir nicht legal zu sein. Und darum geht's der EU.🤔
+1
aMacUser
aMacUser17.08.17 21:37
Fox 69
Danke, die Information kannte ich bisher nicht. Wenn das tatsächlich so ist, und nicht nur eine Hätte-Gern-Interpretation der EU, dann scheint wohl tatsächlich ein, zumindest teilweise, illegales Verhaltens vorzuliegen.
+1
Fox 69
Fox 6917.08.17 21:54
aMacUser

Ich denke mal, das das schon der Tatbestand ist. Laut dem Artikel zahlt Apple dadurch überhaupt keine Steuern.

Das läßt das Unternehmen natürlich in einem ganz anderen Licht erscheinen. Vorausgesetzt natürlich, das die Fakten im Artikel korrekt sind. Ich lese immer hier im Forum :

Ja, Apple, erfolgreich ohne Ende, Gewinne ohne Ende etc.

Wer keine Steuern zahlt, der hat natürlich wahnsinnige Gewinne und in diesem Fall ne Kriegskasse von gut 240 Milliarden Euros.

Interessant wird es, wenn Sie mal die üblichen Steuern zahlen würden. Dann wären Sie nicht mehr das wertvollste Unternehmen weltweit. Denn dann müßten Sie sich ja dem Wettbewerb stellen. Aber so, sind die Gewinne ja handverlesen. 😎
+2
teorema67
teorema6717.08.17 22:16
Fox 69
... 2014 waren es gerade mal mickrige 0,005 Prozent.
Fox 69
Ja, Apple, erfolgreich ohne Ende, Gewinne ohne Ende etc.

Ich werde blass vor Neid Ich bin kein bisschen erfolgreich, denn ich zahle 12.000 mal mehr Steuern als Apple, wenn ich die USt einrechne
Wenn ich groß bin, geh ich auch auf die Büffel-Universität! (Ralph Wiggum)
+2
Fox 69
Fox 6917.08.17 22:30
teorema67

Wenn Du keine Steuern abführen würdest, dann hätte das Wort "Erfolgreich" gleich eine ganz andere Bedeutung, oder ?

Und und in diesem Kontext habe ich es gemeint.
+2
teorema67
teorema6717.08.17 22:44
Fox 69: Genauso ist es.

Ich muss mich auch korrigieren, die 12.000 Mal betreffen nur die Einkommensspitze. Übers Jahr muss ich noch mal nachrechnen, wahrscheinlich komme ich nur auf das 9.000- bis 10.000-Fache verglichen mit Irland-Apple.
Wenn ich groß bin, geh ich auch auf die Büffel-Universität! (Ralph Wiggum)
0
Fox 69
Fox 6918.08.17 10:23
Auch noch interessant :

"Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem amerikanischen Unternehmen genau unter die Lupe genommen."

Quelle :
+1
aMacUser
aMacUser18.08.17 12:25
Fox 69
Auch noch interessant :

"Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem amerikanischen Unternehmen genau unter die Lupe genommen."

Quelle :
Wenn das wirklich so einfach ist, dann wäre die Sache für Irland ja "ganz einfach", zumindest in der Zukunft. Die erfinden einfach eine allgemeine Regelung für Steuervorteile, deren Bedingungen, dass man sie bekommt allerdings so restriktiv sind, das nur Apple sie erfüllen kann
-1
Schweizer
Schweizer18.08.17 14:08
aMacUser
Fox 69
aMacUserLegal und Illegal liegen meiner Meinung sehr nah beieinander.

Ob nun Irland oder Apple, bestenfalls beide gegen geltendes Recht verstoßen haben, können wir hier wohl nicht abschließend klären, da zumindest mir das spezifische Rechtswissen fehlt. 🙂
Sagen wir so, die Steuerpolitik ist offiziell Sache der Staaten, da hat die EU also absolut kein Mitbestimmungsrecht. Und nach irischer Rechtsprechung verstößt diese Praktik gegen kein irisches Gesetz.
Also entweder liegt es an der Filterung der MTN-Redaktion, oder die EU hat keinen Stichhaltigen Beweis, dass Apples Praktik illegal ist. Man kläre mich auf, wenn ich mich irre.


Schon witzig, das Menschen in Foren immer meinen alles besser zu Wissen.
Da beschäftigen sich zig Fachleute mit entsprechenden Ausbildungen mit der Frage, denken/lesen Jahre lang die Verträge etc.

Und dann kommen ein paar Foren Benutzer her und meinen es in einem Satz erklären zu können, wer Schuld oder nicht Schuld hat.
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aMacUser
aMacUser18.08.17 14:20
Schweizer
Schon witzig, das Menschen in Foren immer meinen alles besser zu Wissen.
Da beschäftigen sich zig Fachleute mit entsprechenden Ausbildungen mit der Frage, denken/lesen Jahre lang die Verträge etc.

Und dann kommen ein paar Foren Benutzer her und meinen es in einem Satz erklären zu können, wer Schuld oder nicht Schuld hat.
Meine Aussagen sind eigentlich nur Zusammenstellungen von Informationen, die ich aus anderen Artikel habe. Und so einfach, wie du es sagst, ist es definitiv nicht. Schau dir nur mal Pflichtverteidiger von Gericht an. Die müssen selbst dann Straftäter verteidigen, selbst wenn sie denen selbst liebend gerne die Höchststrafe geben würden.
Ich habe zwar kein Jura-Studium absolviert, aber durch die Rechtsvorlesungen in meinem aktuellen Studium weiß ich genug, dass ich sagen kann, dass Recht im Grunde ganz simpel und meist eindeutig ist und erst dadurch kompliziert wird, dass die Juristen ständig irgendwelche Schlupflöcher suchen, durch die sie doch noch ihre Meinung durchbekommen. So kann selbst die eindeutigste Sache hochkomplex werden.
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teorema67
teorema6718.08.17 17:35
Schweizer
Schon witzig, das Menschen in Foren immer meinen alles besser zu Wissen.
Ich finde nicht, dass darüber gelästert werden muss. Der gesunde Menschenverstand bleibt bei all den zig Fachleuten immer wieder mal auf der Strecke.

Dein Name könnte darauf hindeuten, dass du in CH lebst. Dann wirst du bestimmt wissen, wie viel leichter und schneller in CH pragmatische Lösungen oder Kompromisse gefunden werden können. Ganz anders in DE: Hier wird Prinzipienreiterei, egal ob zweckmäßig oder kontraproduktiv, unverändert groß geschrieben, und das dauert auch meist sehr lange.
Wenn ich groß bin, geh ich auch auf die Büffel-Universität! (Ralph Wiggum)
+1

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