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FRAND-Patente: Motorola und Samsung müssen keine Strafzahlung leisten

Die EU-Kommission hat heute über den Missbrauch standardrelevanter FRAND-Patente (Fair, Reasonable And Non-Discriminatory) durch Motorola und Samsung entschieden. Beide Unternehmen hatten Apple vor einigen Jahren wegen des Verstoßes gegen FRAND-Patente aus dem Mobilfunkbereich verklagt und ein Verkaufsverbot von iPhone und iPad gefordert, ohne aber ein diskriminierungsfreies Lizenzangebot anzustreben.

Dies hat die EU-Kommission nun als Missbrauch der besonderen Monopolstellung klassifiziert, verzichtet aber auf Strafzahlungen gegen beide Unternehmen. Begründet wird dies mit der unterschiedlichen Rechtssprechung in den verschiedenen EU-Staaten und der bisher fehlenden Klarstellung. Zukünftig droht Unternehmen also durchaus Strafzahlungen, wenn Standard-Patente missbräuchlich gegen Konkurrenten eingesetzt werden.

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Kommentare

ArthurKMA29.04.14 20:02
Was machen die eigentlich den ganzen Tag in Brüssel?
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sierkb29.04.14 20:08
ArthurKMA:

Ist das Ergebnis nicht nach Deinem Geschmack? Enttäuscht? Wie hättest Du es denn gerne gehabt?
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sierkb29.04.14 20:12
Essential Patent Blog (25.04.2014): Federal Circuit rules no per se prohibition against injunctions for standard essential patents (Apple v. Motorola)

Auch dieses für Apple wenig schmeichelhafte Urteil des United States Court of Appeals for the Federal Circuit hat die EU-Kommission sicher im Sinn gehabt und dieses abgewartet.
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Apfelbutz
Apfelbutz29.04.14 21:40
Eine gute Entscheidung soweit ich es überblicken kann.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde d ...
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Thunderbolt29.04.14 22:06
Immerhin hat die EU Kommission festgestellt, dass Motorola FRAND Patente missbraucht hat.

@sierkb

Weshalb soll diese Entscheidung wenig schmeichelhaft für Apple sein?
Nevertheless, the Federal Circuit affirmed the denial of injunctive relief on Motorola’s SEP given not only the FRAND commitment, but the large number of licensed industry participants that demonstrates that money damages adequately compensate for the infringement and that Motorola was not irreparably harmed by Apple’s infringement, stating:

Applying those principles [quoted above] here, we agree with the district court that Motorola is not entitled to an injunction for infringement of the ’898 patent [an SEP]. Motorola’s FRAND commitments, which have yielded many license agreements encompassing the ’898 patent, strongly suggest that money damages are adequate to fully compensate Motorola for any infringement. Similarly, Motorola has not demonstrated that Apple’s infringement has caused it irreparable harm. Considering the large number of industry participants that are already using the system claimed in the ’898 patent, including competitors, Motorola has not provided any evidence that adding one more user would create such harm. Again, Motorola has agreed to add as many market participants as are willing to pay a FRAND royalty. Motorola argues that Apple has refused to accept its initial licensing offer and stalled negotiations. However, the record reflects that negotiations have been ongoing, and there is no evidence that Apple has been, for example, unilaterally refusing to agree to a deal. Consequently, we affirm the district court’s grant of summary judgment that Motorola is not entitled to an injunction for infringement of the ’898 patent.[/quote]

Motorola bekommt nichts. Und es gibt keinen Beweis, dass Apple das Patent nicht lizenzieren wollte.

Du kannst es drehen wie du willst, sierkb, Motorola ist mit seinen Patentklagen in Europa gescheitert. Fertig aus Schluss.

Und ja, Motorola und Samsung hätten eine saftige Strafzahlung verdient. Aber die Selbstverpflichtung ist auch schon was.
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sierkb29.04.14 22:49
Thunderbolt:

Du drehst es Dir so, wie es Dir in den Kram passt, hmm?
Man kann es nämlich auch so sehen: die EU-Kommission hat lediglich eine Verwarnung ausgesprochen nach dem Motto: "Auch wenn man euch unfair gegen das Knie tritt, müsst ihr das aushalten und müsst eure Finger still halten und dürft nicht zu eurer schärfsten Waffe greifen, so sehr ihr auch im Recht sein mögt und der, der euch gegen das Schienbein getreten hat im Unrecht (und das Berufungsgericht des US Federal Circuit hat genau das nämlich zugestanden und sagt das aus), denn whert ihr euch mit eurer schärfsten Waffe, dann ist das eine Nummer zu groß."

Auch die EU Kommission sagt in seinem Urteil deutlich, dass man sich wehren darf, und dass auch Verkaufsverbote nicht unerlaubt sind, nur sind diese halt schädlich für den Markt und Verbraucher und deshalb eine Größenordnung zu groß an Reaktion. Zumal dieses Schwert sich halt eben durchaus missbrauchen lässt, wenn man es nur allzu schnell einsetzt. Genau wie das US Berufungsgericht jetzt ebenfalls nochmal bekräftigt hat. Nur mit dem Unterschied, dass die EU-Kommission hier im Grunde vom Lizenzgeber verlangt, hier noch die andere Backe hinzuhalten und stillzuhalten, selbst, wenn er schamlos ausgenutzt würde. Ganz im Gegensatz zum US-Berufungsgericht und verschiedenen anderen Gerichten (u.a. Deutschland), die deutlich sagen, dass Apple hier quasi schamlos und dreist gehandelt hat und Samsung und Motorola zu diesem Schritt herausgefordert und genötigt hat und diesen ja keine andere Wahl blieb, als dieses scharfe Schwert einzusetzen.

Und das wird auch der Grund sein, warum die EU-Kommission hier auch keine Strafe ausspricht -- weil eben diese anderen Gerichte Apple eines recht schamlosen Fehlverhaltens überführt haben und Apple zudem auch noch Wiederholungstäter ist, Vorsatz also unterstellt werden darf. Diesen Vorsatz nimmt die EU-Kommission anscheinend nicht so wahr wie der vorsitzende Richter des US-Berufungsgerichtes und stuft den Schaden für den Verbraucher durch Verkaufsverbote als höheres Gut ein als das Recht für den Lizenzgeber, angemessen zu reagieren bei so einem Verhalten, zumal sich Sanktionen ja auch in zu zahlendem Geld fordern lassen, was immer zu bevorzugen ist. Nur, was ist, wenn der Lizenznehmer (Apple) einfach ein Verhalten an den Tag legt, dass er grundsätzlich keinerlei Entgegenkommen und Bereitschaft zeigt und hier quasi zum Jagen getragen werden muss, man ihm jegliche Forderung quasi abtrotzen muss, statt dass sie vom Lizenznehmer freiwillig und unaufgefordert kommt? Dann bleibt eben nur das so verhasste Verkaufsverbot als einzig noch bleibende Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen und den Lizenznehmer zu irgendeinem Entgegenkommen, irgendeiner Aktion zu bewegen.

Und so sieht es auch das US-Berufungsgericht bzw. dessen vorsitzender Richter Rader. Im Gegensatz zur EU-Kommission, die hier noch eine viel größere Nehmerkraft vom Lizenzgeber abfordert und die Hürden für Verkaufsverbote im Sinne des Verbrauchers so dermaßen hochlegt, dass jene angesichts dieser Hürden wohl kaum mehr möglich erscheinen und Kompensation finanziell erreicht werden muss. Was geschehen soll, wenn der Lizenznehmer sich dennoch hartnäckig weigert zu zahlen, egal was man tut, das lässt die EU-Kommission unbeantwortet. Andere Gerichte und auch das US-Berufungsgericht erlauben da als legitimes Mittel, als ultima ratio: Verkaufsverbote. Wie hier in diesen beiden vorliegenden Fällen geschehen. Und weil auf diesem Gebiet unterschiedliche Bewertungen sind, spricht die EU-Kommission hier grad' keine Strafe aus. Sondern belässt es im Grunde bei einer Ermahnung. Und sagt: "Halte lieber nochmal die andere Backe hin und versuche alles in Deinen Kräften stehende zu tun, eine finanzielle Kompensation hinzubekommen, denn Deine schärfste Waffe, das Verkaufsverbot, darfst Du leider nicht einsetzen, das wollen wir im Sinne des Verbrauchers nicht." Und wenn auch da keine Einigung erzielt wird? Seitens der EU-Kommission: keine Antwort.
EU Commission
First, our decisions affirm that recourse to injunctions is generally a legitimate remedy for patent infringements.
Essential Patent Blog
Among other things, the Federal Circuit ruled that there is no per se rule that prohibits a party from seeking injunctive relief on a standard essential patent (SEP) that is subject to an agreement to license the patent on fair, reasonable, and non-discriminatory terms (RAND)
Essential Patent Blog
Nevertheless, the Federal Circuit affirmed the denial of injunctive relief on Motorola’s SEP given not only the FRAND commitment, but the large number of licensed industry participants that demonstrates that money damages adequately compensate for the infringement and that Motorola was not irreparably harmed by Apple’s infringement
Essential Patent Blog
Judge Rader dissented on this point, asserting that there was a genuine factual dispute whether Apple was an unwilling licensee, stating:

"To my eyes, the record contains sufficient evidence to create a genuine dispute of material fact on Apple’s posture as an unwilling licensee whose continued infringement of the ’898 patent caused irreparable harm. Because of the unique and intensely factual circumstances surrounding patents adopted as industry standards, I believe the district court improperly granted summary judgment. Therefore, on this narrow point, I respectfully dissent in part."

Judge Rader found that untangling the value of the patent from the value of being in a standard as well as issues of patent “holdup” versus “hold out” were complex factual issues not likely susceptible to summary judgment, stating:

"At the outset, a patent adopted as a standard undoubtedly gains value by virtues of that adoption. This enhancement complicates the evaluation of the technology independent of the standardization. By the same token, the standardization decision may also simply reflect and validate the inherent value of the technology advance accomplished by the patent. Untangling these value components (at the heart of deciding whether a putative licensee was “unwilling” to license, and thus irreparable harm and other injunction factors) requires intense economic analysis of complex facts. In sum, right from the theoretical outset, this question is not likely to be susceptible to summary adjudication.

***
Market analysts will no doubt observe that a “hold out” (i.e., an unwilling licensee of an SEP seeking to avoid a license based on the value that the technological advance contributed to the prior art) is equally as likely and disruptive as a “hold up” (i.e., an SEP owner demanding unjustified royalties based solely on value contributed by the standardization). These same complex factual questions regarding “hold up” and “hold out” are highly relevant to an injunction request. In sum, differentiating “hold up” from “hold out” requires some factual analysis of the sources of value–the inventive advance or the standardization.

The record in this case shows evidence that Apple may have been a hold out. This evidence alone would create a dispute of material fact.

More important, the district court made no effort to differentiate the value due to inventive contribution from the value due to standardization. Without some attention to that perhaps dispositive question, the trial court was adrift without a map, let alone a compass or GPS system. In fact, without that critical inquiry, the district court could not have properly applied the eBay test as it should have.

Instead of a proper injunction analysis, the district court effectively considered Motorola’s FRAND commitment as dispositive by itself: “Motorola committed to license the ’898 to anyone willing to pay a FRAND royalty and thus implicitly acknowledged that a royalty is adequate compensation for a license to use that patent. How could it do otherwise?” To the contrary, Motorola committed to offer a FRAND license, which begs the question: What is a “fair” and “reasonable” royalty? If Motorola was offering a fair and reasonable royalty, then Apple was likely “refus[ing] a FRAND royalty or unreasonably delay[ing] negotiations. In sum, the district court could not duck the question that it did not address; was Motorola’s FRAND offer actually FRAND?"

Judge Rader, therefore, would have allowed Motorola to prove that Apple was an unwilling licensee and entitled to injunctive relief.

Die EU-Kommission will hier nur die Latte sehr hoch anlegen in Bezug auf Verkaufsverbote und diese, so sehr es auch locken mag, einzusetzen. Um eventuellem Missbrauch vorzubeugen. Es wollte hiermit einen Präzendenzfall und eine Abschreckung schaffen in Bezug auf zukünftige Fälle und andere Firmen.
Das sieht vorsitzende Richter des US-Berufungsgerichts ein wenig anders. Und bescheinigt Motorola hier keineswegs Missbrauch. Sondern legitimes Handeln im Rahmen ihrer verbliebenen Möglichkeiten.
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Supremeja
Supremeja30.04.14 01:03
sierkb
Thunderbolt:

Du drehst es Dir so, wie es Dir in den Kram passt, hmm?
Man kann es nämlich auch so sehen: die EU-Kommission hat lediglich eine Verwarnung ausgesprochen nach dem Motto: "Auch wenn man euch unfair gegen das Knie tritt, müsst ihr das aushalten und müsst eure Finger still halten und dürft nicht zu eurer schärfsten Waffe greifen, so sehr ihr auch im Recht sein mögt und der, der euch gegen das Schienbein getreten hat im Unrecht (und das Berufungsgericht des US Federal Circuit hat genau das nämlich zugestanden und sagt das aus), denn whert ihr euch mit eurer schärfsten Waffe, dann ist das eine Nummer zu groß."

Auch die EU Kommission sagt in seinem Urteil deutlich, dass man sich wehren darf, und dass auch Verkaufsverbote nicht unerlaubt sind, nur sind diese halt schädlich für den Markt und Verbraucher und deshalb eine Größenordnung zu groß an Reaktion. Zumal dieses Schwert sich halt eben durchaus missbrauchen lässt, wenn man es nur allzu schnell einsetzt. Genau wie das US Berufungsgericht jetzt ebenfalls nochmal bekräftigt hat. Nur mit dem Unterschied, dass die EU-Kommission hier im Grunde vom Lizenzgeber verlangt, hier noch die andere Backe hinzuhalten und stillzuhalten, selbst, wenn er schamlos ausgenutzt würde. Ganz im Gegensatz zum US-Berufungsgericht und verschiedenen anderen Gerichten (u.a. Deutschland), die deutlich sagen, dass Apple hier quasi schamlos und dreist gehandelt hat und Samsung und Motorola zu diesem Schritt herausgefordert und genötigt hat und diesen ja keine andere Wahl blieb, als dieses scharfe Schwert einzusetzen.

Und das wird auch der Grund sein, warum die EU-Kommission hier auch keine Strafe ausspricht -- weil eben diese anderen Gerichte Apple eines recht schamlosen Fehlverhaltens überführt haben und Apple zudem auch noch Wiederholungstäter ist, Vorsatz also unterstellt werden darf. Diesen Vorsatz nimmt die EU-Kommission anscheinend nicht so wahr wie der vorsitzende Richter des US-Berufungsgerichtes und stuft den Schaden für den Verbraucher durch Verkaufsverbote als höheres Gut ein als das Recht für den Lizenzgeber, angemessen zu reagieren bei so einem Verhalten, zumal sich Sanktionen ja auch in zu zahlendem Geld fordern lassen, was immer zu bevorzugen ist. Nur, was ist, wenn der Lizenznehmer (Apple) einfach ein Verhalten an den Tag legt, dass er grundsätzlich keinerlei Entgegenkommen und Bereitschaft zeigt und hier quasi zum Jagen getragen werden muss, man ihm jegliche Forderung quasi abtrotzen muss, statt dass sie vom Lizenznehmer freiwillig und unaufgefordert kommt? Dann bleibt eben nur das so verhasste Verkaufsverbot als einzig noch bleibende Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen und den Lizenznehmer zu irgendeinem Entgegenkommen, irgendeiner Aktion zu bewegen.

Und so sieht es auch das US-Berufungsgericht bzw. dessen vorsitzender Richter Rader. Im Gegensatz zur EU-Kommission, die hier noch eine viel größere Nehmerkraft vom Lizenzgeber abfordert und die Hürden für Verkaufsverbote im Sinne des Verbrauchers so dermaßen hochlegt, dass jene angesichts dieser Hürden wohl kaum mehr möglich erscheinen und Kompensation finanziell erreicht werden muss. Was geschehen soll, wenn der Lizenznehmer sich dennoch hartnäckig weigert zu zahlen, egal was man tut, das lässt die EU-Kommission unbeantwortet. Andere Gerichte und auch das US-Berufungsgericht erlauben da als legitimes Mittel, als ultima ratio: Verkaufsverbote. Wie hier in diesen beiden vorliegenden Fällen geschehen. Und weil auf diesem Gebiet unterschiedliche Bewertungen sind, spricht die EU-Kommission hier grad' keine Strafe aus. Sondern belässt es im Grunde bei einer Ermahnung. Und sagt: "Halte lieber nochmal die andere Backe hin und versuche alles in Deinen Kräften stehende zu tun, eine finanzielle Kompensation hinzubekommen, denn Deine schärfste Waffe, das Verkaufsverbot, darfst Du leider nicht einsetzen, das wollen wir im Sinne des Verbrauchers nicht." Und wenn auch da keine Einigung erzielt wird? Seitens der EU-Kommission: keine Antwort.
EU Commission
First, our decisions affirm that recourse to injunctions is generally a legitimate remedy for patent infringements.
Essential Patent Blog
Among other things, the Federal Circuit ruled that there is no per se rule that prohibits a party from seeking injunctive relief on a standard essential patent (SEP) that is subject to an agreement to license the patent on fair, reasonable, and non-discriminatory terms (RAND)
Essential Patent Blog
Nevertheless, the Federal Circuit affirmed the denial of injunctive relief on Motorola’s SEP given not only the FRAND commitment, but the large number of licensed industry participants that demonstrates that money damages adequately compensate for the infringement and that Motorola was not irreparably harmed by Apple’s infringement
Essential Patent Blog
Judge Rader dissented on this point, asserting that there was a genuine factual dispute whether Apple was an unwilling licensee, stating:

"To my eyes, the record contains sufficient evidence to create a genuine dispute of material fact on Apple’s posture as an unwilling licensee whose continued infringement of the ’898 patent caused irreparable harm. Because of the unique and intensely factual circumstances surrounding patents adopted as industry standards, I believe the district court improperly granted summary judgment. Therefore, on this narrow point, I respectfully dissent in part."

Judge Rader found that untangling the value of the patent from the value of being in a standard as well as issues of patent “holdup” versus “hold out” were complex factual issues not likely susceptible to summary judgment, stating:

"At the outset, a patent adopted as a standard undoubtedly gains value by virtues of that adoption. This enhancement complicates the evaluation of the technology independent of the standardization. By the same token, the standardization decision may also simply reflect and validate the inherent value of the technology advance accomplished by the patent. Untangling these value components (at the heart of deciding whether a putative licensee was “unwilling” to license, and thus irreparable harm and other injunction factors) requires intense economic analysis of complex facts. In sum, right from the theoretical outset, this question is not likely to be susceptible to summary adjudication.

***
Market analysts will no doubt observe that a “hold out” (i.e., an unwilling licensee of an SEP seeking to avoid a license based on the value that the technological advance contributed to the prior art) is equally as likely and disruptive as a “hold up” (i.e., an SEP owner demanding unjustified royalties based solely on value contributed by the standardization). These same complex factual questions regarding “hold up” and “hold out” are highly relevant to an injunction request. In sum, differentiating “hold up” from “hold out” requires some factual analysis of the sources of value–the inventive advance or the standardization.

The record in this case shows evidence that Apple may have been a hold out. This evidence alone would create a dispute of material fact.

More important, the district court made no effort to differentiate the value due to inventive contribution from the value due to standardization. Without some attention to that perhaps dispositive question, the trial court was adrift without a map, let alone a compass or GPS system. In fact, without that critical inquiry, the district court could not have properly applied the eBay test as it should have.

Instead of a proper injunction analysis, the district court effectively considered Motorola’s FRAND commitment as dispositive by itself: “Motorola committed to license the ’898 to anyone willing to pay a FRAND royalty and thus implicitly acknowledged that a royalty is adequate compensation for a license to use that patent. How could it do otherwise?” To the contrary, Motorola committed to offer a FRAND license, which begs the question: What is a “fair” and “reasonable” royalty? If Motorola was offering a fair and reasonable royalty, then Apple was likely “refus[ing] a FRAND royalty or unreasonably delay[ing] negotiations. In sum, the district court could not duck the question that it did not address; was Motorola’s FRAND offer actually FRAND?"

Judge Rader, therefore, would have allowed Motorola to prove that Apple was an unwilling licensee and entitled to injunctive relief.

Die EU-Kommission will hier nur die Latte sehr hoch anlegen in Bezug auf Verkaufsverbote und diese, so sehr es auch locken mag, einzusetzen. Um eventuellem Missbrauch vorzubeugen. Es wollte hiermit einen Präzendenzfall und eine Abschreckung schaffen in Bezug auf zukünftige Fälle und andere Firmen.
Das sieht vorsitzende Richter des US-Berufungsgerichts ein wenig anders. Und bescheinigt Motorola hier keineswegs Missbrauch. Sondern legitimes Handeln im Rahmen ihrer verbliebenen Möglichkeiten.

Du hast einfach zu viel zeit. *lol*
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ilig
ilig30.04.14 17:02
sierkb
Immer wieder interessant wie Du mit kurzen und klaren Kommentaren die Sachlage richtig stellst.

Ohne Dich hätte ich den MTN-Artikel doch glatt folgendermaßen verstanden:

Motorola und Samsung hatten Apple vor einigen Jahren wegen des Verstoßes gegen FRAND-Patente aus dem Mobilfunkbereich verklagt und ein Verkaufsverbot von iPhone und iPad gefordert, ohne aber ein diskriminierungsfreies Lizenzangebot anzustreben.

Dies hat die EU-Kommission nun als Missbrauch der besonderen Monopolstellung klassifiziert, verzichtet aber auf Strafzahlungen gegen beide Unternehmen. Begründet wird dies mit der unterschiedlichen Rechtssprechung in den verschiedenen EU-Staaten und der bisher fehlenden Klarstellung. Zukünftig droht Unternehmen also durchaus Strafzahlungen, wenn Standard-Patente missbräuchlich gegen Konkurrenten eingesetzt werden.

So kann man sich irren.
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sierkb30.04.14 17:35
ilig:

Du hast vergessen zu erwähnen, dass auch ein Lizenznehmer sich misverhalten bzw. Fehlverhalten kann und dafür dann bestraft werden kann bzw. bestraft werden können soll. Auch bei SEPs, auch bei FRAND. Und nicht nur der Lizenzgeber für etwaiges Fehlverhalten. Genau das ist der springende Punkt bei der ganzen Angelegenheit, den es herauszuarbeiten und zu betonen gilt. Beide Parteien haben sich gegenüber Rechte. Und beide Parteien haben sich gegenüber Pflichten. Auf Augenhöhe. Wobei der Lizenznehmer ja was vom Lizenzgeber will. Und nicht umgekehrt. Und deshalb was anbieten muss, das dem Lizenzgeber als Kompensation genügt. Auf fairer Basis, auf Augenhöhe. Sodass sich keiner der beiden benachteiligt oder bevorteilt fühlen kann.

Eigenartig, dass Motorola über Jahre hinweg es schaffte, quer in alle Richtungen mit verschiedenen Marktteilnehmern in diesem Sinne eine Einigung zu erzielen, bei der beide Seiten miteinander zufrieden waren. Einzig mit Apple wurde keine Einigung erzielt. An wem das dann wohl eher lag? An Motorola? An Apple?
Auch das hat Richter Rader in seiner Äußerung nochmal hervorgehoben.

Und Apple hat ja auch hier in Deutschland von einem Gericht bereits bescheinigt bekommen, dass es diesbzgl. Ansichten geltend zu machen versucht hat, die auch der dortige Richter nicht teilt und die offenbar keineswegs mit den Gepflogenheiten übereinstimmen und dass Apples Sichtweise und Praktik alles andere als im Sinne von "fair und ausgeglichen" gewesen ist. Ergebnis: Apple verlor und musste rückwirkend die geforderte Kompensation zahlen.
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