Englisches Hintertür-Gesetz steht vor der Tür


Nicht nur in den USA bläst Apple der Wind von den Sicherheitsbehörden ins Gesicht. Auch im Vereinigten Königreich möchte die amtierende Regierung durchsetzen, dass Strafverfolgungsbehörden jederzeit Zugriff auf alle Smartphone-Daten erhalten können. Dafür hat sie die »Investigatory Powers Bill« ausgearbeitet.
Investigatory Powers BillDer Gesetzentwurf, der in der öffentlichen Debatte auch »Schnüffel-Charta« genannt wird, soll es dem britischen Innenministerium erlauben, Unternehmen zum Einbau sogenannter Hintertüren zu zwingen. Sie müssten den Behörden also die technische Möglichkeit bereitstellen, auf Kommunikationsdaten zuzugreifen und Fangschaltungen oder andere Gerätebeeinflussungen durchzuführen. Weiterhin hätte das Innenministerium damit das Recht, von Unternehmen die Entfernung von »elektronischem Schutz« zu verlangen, was weitläufig als Aushöhlung von Geräteverschlüsselung interpretiert wird.
Kritik aus der OppositionInnenministerin Theresa May hatte den Entwurf am 1. März erstmals zur Lesung im Parlament vorgelegt, morgen folgt die zweite Lesung. In dieser ist erstmals eine Parlamentsdebatte zum Thema vorgesehen. Die Labour-Opposition im britischen Unterhaus hat bereits angekündigt, ohne weitreichende Änderungen diesem Entwurf nicht zustimmen zu wollen. Der Schatten-Innenminister Andy Burnham sagte dazu, der Entwurf müsse mit der Annahme von Privatsphäre beginnen, eine deutlichere Definition von »Informationen aus einer Internetverbindungsaufzeichnung« enthalten und höhere Hürden bauen, um an solche Informationen zu kommen. Labour ist zur Durchsetzung des Gesetzes allerdings nicht vonnöten.
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