"Die vier Reiter der Technokalypse": Cook, Bezos, Zuckerberg und Pichai müssen vor den Kongress

Es gab in den letzten Wochen keine offene Aussage von Apple, sich einer Befragung durch den Kongress entziehen zu wollen – das offenkundige Schweigen interpretierten viele Beobachter aber dennoch als gewisse Verweigerungshaltung. Apple sieht sich momentan auch im eigenen Heimatland wachsender Kritik bezüglich potenziell wettbewerbswidrigen Handelns ausgesetzt. Die Vorwürfe reichen bis hin zu aktiver Ausnutzung der Marktmacht, weswegen die Wettbewerbshüter verschiedener Länder inzwischen Apples Geschäftspraxis genauer ins Visier genommen haben. Nun ist aber von einer generellen Verweigerungshaltung nichts mehr zu spüren, denn Tim Cook sagte zu, vor dem Kongress Rede und Antwort zu stehen.


Neben Cook auch andere CEOs
Cook ist allerdings nicht der einzige CEO eines Großkonzerns, der sich den Fragen des Ausschusses stellen muss. Ebenfalls eingeladen wurden nämlich auch Mark Zuckerberg von Facebook, Sundar Pichai von Google und Jeff Bezos von Amazon. Die renommierte Journalistin Kara Swisher bezeichnet den Auftritt daher treffend als "Die vier Reiter der Technokalypse", denn erstmals erscheinen die CEOs der vier mächtigsten Tech-Unternehmen gemeinsam. Weitere Details zum Vorgehen und genauen Verlauf der Sitzungen gibt es zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht. Warum Apple ebenfalls einen hochrangigen Vertreter schickt, ist allerdings klar: Auch in den USA sorgen die strikten Regeln im App Store für Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Vor allem geht es um mögliche Benachteiligung direkter Konkurrenten, welche 30 Prozent Umsatz an Apple abführen müssen.

Apple ist zu groß, um wie früher agieren zu können
Dass Apple im eigenen Store strikte Regeln aufstellen darf, daran gibt es kaum Zweifel. Apple dürfte dies auch mit Argumenten bezüglich Sicherheit und Datenschutz plausibel begründen. Anders sieht es hingegen aus, wenn Apple anderen Herstellern Steine in den Weg legt, sobald diese gegen Apple-Angebote konkurrieren. Wie schon vor einigen Tagen ein Branchenexperte erläuterte, hat Apple längst so viel Macht und Einfluss, dass Geschäftsentscheidungen unter anderen Gesichtspunkten zu beleuchten sind. Was vor zehn Jahren als deutlich kleineres Unternehmen möglich war, kann jetzt eindeutig wettbewerbswidriges Verhalten darstellen.

Kommentare

john
john02.07.20 09:29
interessant dass nadella nicht mit von der partie ist, war ms doch einst synonym für missbrauch marktbeherrschender stellung.
zeiten ändern sich.
biete support. kostenlos, kompetent und freundlich. wähle zwei.
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Hägar02.07.20 10:24
Schon komisch.
Apple vertreibt ein Produkt über einen Vertriebskanal und berechnet sich dafür eine Marge. Im App Store sind das 30% vom Verkaufspreises, und prinzipiell kann jeder daran partizipieren.
Im Apple Store ist die Marge nicht bekannt (sie wird jedoch bei eher 50 - 100% liegen), und längst nicht jeder Hersteller kann dort seine Produkte platzieren. Apple wählt aus, welche Artikel im Store angeboten werden.
Und nun jammern einige unter dem Vorwand von Größe, Einfluss und Marktmacht, dass Apple doch bitte seine Marge im App Store reduzieren soll. Damit den Jammerern mehr vom Futtertrog übrig bleibt. Auf die Idee, ein besseres Produkt zu entwickeln und vertreiben, kommt wohl keiner. Ist ja auch zu anstrengend.
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Mecki
Mecki02.07.20 11:46
Was vor zehn Jahren als deutlich kleineres Unternehmen möglich war, kann jetzt eindeutig wettbewerbswidriges Verhalten darstellen.
Und an dieser Haltung störe ich mich massiv. Verhalten ist entweder wettbewerbswidriges oder eben nicht. Wie große jemand ist darf bei dieser Betrachtung keine Rolle spielen. Wenn das was Apple tut wirklich wettbewerbswidrig wäre, dann wäre es auch wettbewerbswidrig wenn Apple winzig wäre. Dann würde es zwar vielleicht niemanden auffallen oder keine wirtschaftliche Rolle spielen, aber auch dann wäre es wettbewerbswidrig! Und ein Grundkonzept moderner Demokratien ist: Gleiches Recht für alle! Seit einigen Jahren wird aber gewaltig an diesen Grundprinzip gerüttelt und das halte ich für eine furchtbare Idee.

Denn wie können wir auf der einen Seite von großen Unternehmen verlangen, dass sie sich an die gleichen Regeln wie der Rest halten sollen, wenn wir auf der anderen Seite Regel erstellen, die nur einige wenige Unternehmen davon treffen? Wie können wir ernsthaft Unternehmen dafür kritisieren, dass sie Steuerschlupflöcher nutzen und nicht wie alle anderen Steuern entrichten und dann aber auf der anderen Seite diesen Unternehmen etwas verbieten, was hunderte andere Unternehmen seit Jahrzehnten auch tun, nur dort spielt es keine Rolle, weil sie klein sind? Mit zweierlei Maß messen ist grundsätzlich falsch! Vor allem welches Signal senden wir bitte damit aus? Sei bloß nicht zu erfolgreich, werde bloß nicht zu groß, habe bloß nicht zu viele Kunden, weil sonst bestrafen wir dich für deinen Erfolg? Was für ein unlogischer Unfug soll denn das bitte sein?

Nichts gegen Reglementierung des Marktes, aber diese muss dann bitte alle Unternehmen treffen und sie muss alle Unternehmen im gleichen Umfang treffen. Und solange Druckerhersteller Drittherstellern rechtlich und technisch darin hindern dürfen, Tintenpatronen für ihre Geräte zu verkaufen, und damit vor Gericht sogar noch recht bekommen in der gesamten EU, solange hat niemand ein Recht zu kritisieren, dass Apple nicht Hunz und Kunz in ihren App Store lassen muss. Apple lässt ja wenigstens Dritthersteller auf seine Geräte, und das freiwillig, nicht weil sie es laut Gesetz müssen, wenn auch nur unter bestimmten Bedingungen, also erlaubt Apple heute schon mehr als Druckerhersteller jemals erlaubt haben! Und Druckerhersteller sind hier nur ein Beispiel, ich könnte unzählere weitere Beispiele dieser Art nennen.

Es gibt da draußen echte Monopole und echte Kartelle und die existieren seit Jahrzehnten und seit Jahrzehnten interessiert sich kein Schwein dafür. Aber ausgerechnet bei Tech Firmen, die weder ein Monopol haben noch Teil eines Kartell sind, deren Produkte und Dienstleistungen keiner nutzen muss, da es zu allem was diese Unternehmen bieten auch für jedermann zugängliche Alternativen gibt, ausgerechnet die werden jetzt an den Pranger gestellt? Was für eine peinliche Farce! Ich dachte Schauprozesse sind China und Russland vorbehalten.
+3
DTP
DTP02.07.20 12:10
Hägar
Schon komisch.
Was ist daran komisch? Als Microsoft den IE zwangsgebundelt hat, hätte man ja auch sagen können, dann entwickele doch ein eigenes OS, keiner zwingt dich Windows zu nehmen?
Hägar
Und nun jammern einige unter dem Vorwand von Größe, Einfluss und Marktmacht, dass Apple doch bitte seine Marge im App Store reduzieren soll.
Größe ist bei kartellrechtlichen Betrachtungen eben relevant. Die Telekom ist zB auch eher unter der Lupe als O2, da die Telekom ja die letzte Meile besitzt.

Und was oft missverstanden wird, ist, dass es nicht um die Höhe der Marge geht. Sondern darum, dass WENN APPLE MIT ANDEREN ANBIETERN konkurriert, so wie Musikabos bei Spotify oder Videostreaming bei Netflix, es Wettbewerbsverzerrung ist, wenn APPLE 100% der Umsätze als Erlös einstreichen kann und die anderen Anbieter nur 70%. Apple müsste also entweder nicht in diesen Bereichen konkurrieren oder in diesen Bereichen (und nur da) die Marge auf 0 setzen. Was kein Problem sein sollte, da Apple ja an der Hardware schon verdient hat und durch ihr Ökosystem auch andere potentielle Umsätze realisieren kann.
-1
Weia
Weia02.07.20 14:46
Hägar
Auf die Idee, ein besseres Produkt zu entwickeln und vertreiben, kommt wohl keiner.
So ein polemischer Unsinn. Ein besseres Produkt zu entwickeln ist nicht das Problem; das Problem ist, dass du es über den App Store vertreiben musst und nicht auf andere, möglicherweise bessere, Weise vertreiben darfst.
Not every story must end with a battle (Ophelia, in der umwerfend guten feministischen Adaption des Hamlet-Stoffes in dem Film „Ophelia“)
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Weia
Weia02.07.20 15:32
Mecki
Was vor zehn Jahren als deutlich kleineres Unternehmen möglich war, kann jetzt eindeutig wettbewerbswidriges Verhalten darstellen.
Und an dieser Haltung störe ich mich massiv.
Ja, das hat mittlerweile glaube ich jeder hier verstanden.
Verhalten ist entweder wettbewerbswidriges oder eben nicht. Wie große jemand ist darf bei dieser Betrachtung keine Rolle spielen.
Wie kommst Du nur darauf? Eine klassische Art wettbewerbswidrigen Verhaltens ist das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung. Und die ist logischerweise von der Göße des Unternehmens abhängig. Ein kleines Unternehmen kann keinen Markt beherrschen und mithin keine marktbeherrschende Stellung ausnutzen.

Größe ist also trivialerweise ein ganz ausschlaggebendes Kriterium bei der Beurteilung, ob ein Verhalten wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe nicht, warum Du wie Don Quijote wieder und wieder dagegen anrennst; man könnte denken, Du seist Apple persönlich.
Und ein Grundkonzept moderner Demokratien ist: Gleiches Recht für alle!
Richtig. Und genau deshalb müssen Unternehmen, die so groß werden, dass sie gleicher sind als andere, die Flügel gestutzt werden.
Was für eine peinliche Farce! Ich dachte Schauprozesse sind China und Russland vorbehalten.
Ich würde ja schon gerne den Hintergrund verstehen, warum Du auf dieses eine Thema wie ein Pawlow’scher Hund anspringst.
Not every story must end with a battle (Ophelia, in der umwerfend guten feministischen Adaption des Hamlet-Stoffes in dem Film „Ophelia“)
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Mecki
Mecki02.07.20 16:19
Weia
Wie kommst Du nur darauf?
Weil es entweder rechtens ist eine Sache zu tun oder eben nicht. Entweder darf Apple zu Drittanbietern in ihrem Store in Konkurrenz treten oder sie dürfen das nicht. Entweder darf Apple von Konkurrenten die gleichen Preise fordern wie von allen anderen auch oder sie dürfen das nicht. Entweder darf Apple bestimmen was in ihren Store kommt oder sie dürfen das nicht. Entweder darf Apple 30% Beteiligung an Umsätzen verlangen oder sie dürfen das nicht. Und wenn Apple das darf, dann darf Apple das immer und wenn Apple das nicht darf, dann darf Apple das nie. Warum sollte die Größe hierbei eine Rolle spielen?

Eine klassische Art wettbewerbswidrigen Verhaltens ist das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung.
Erstens einmal liegt dieser Fall nur dann vor, wenn du in dem Moment, wo du so eine Stellung hast, diese aktiv ausnutzt, d.h. ein Verhalten an den Tag legst, das du eben nur aufgrund dieser Stellung an den Tag legen kannst. Wo genau soll denn Apple ihr Verhalten in den letzten 10 Jahren dahingehend geändert haben? Wenn man annimmt, dass Apple eine marktbeherrschende Stellung inne hätte, und schon das stelle ich dir in Abrede, sie aber heute das gleiche Verhalten an den Tag legen, wie zu dem Zeitpunkt als sie noch keine solche Stellung inne hatten, dann kannst du ihnen nicht vorwerfen diese Stellung aktiv auszunutzen. Und eine marktbeherrschende Stellung zu besitzen ist ja nicht verboten, wenn man sie nicht aktiv missbraucht.

Und zweitens, was hat marktbeherrschende Stellung mit der Größe eines Unternehmens zu tun? Marktbeherrschend definiert sich nicht über die Größe eines Unternehmens, sondern über ihre Stellung im Markt. Ein Unternehmen kann winzig sein und eine marktbeherrschende Stellung oder sogar ein Monopol besitzen. Mit der Größe des Unternehmens oder deren Marktwert hat das gar nichts zu tun. Umgekehrt genauso. Es gibt riesige, sehr wertvolle Unternehmen, die nicht im Ansatz eine marktbeherrschende Stellung inne haben, nur weil sie groß sind.

Und genau deshalb müssen Unternehmen, die so groß werden,
Nein, das ist nicht gleiches Recht für alle, das ist Sonderrecht für große Unternehmen.

Ich würde ja schon gerne den Hintergrund verstehen, warum Du auf dieses eine Thema wie ein Pawlow’scher Hund anspringst.
Weil wir gerade dabei sind unsere freiheitliche Demokratie zu demontieren; wir tun das zwar geschickter als andere Staaten, aber im Grunde werfen wir hier tief verwurzelt Grundprinzipien über Bord auf denen alles fußt, was die Welt seit dem zweiten Weltkrieg aufgebaut hat. Das was wir hier mit Tech Firmen anstellen, das ist nichts anderes als das, was China, Russland oder auch Ungarn mit ausländischen Unternehmen oder Organisationen anstellt und wofür wie sieh scharf kritisieren, nämlich diese anders zu behandeln als den Rest. Nur weil es hier unsere Unternehmen sind, die diese Ungleichbehandlung negativ trifft, regen wir uns darüber auf, dabei machen wir mit Facebook, Google, Apple und Co seit Jahren das selbe und immer intensiver. Sondersteuern, Sonderzensur, Sonderverbote, Sondervorschriften, Sonderregulierungen.

Und es leicht zu behaupten "Das würden wir ja mit eigenen Unternehmen dieser Art auch machen", wenn man das nie beweisen muss, weil es diese Unternehmen gar nicht gibt und wohl auch nie geben wird, denn wenn jetzt jeder fürchten muss, dass das auch auf ihn zukommt, dann lässt er es halt lieber gleich bleiben, denn anscheinend ist es negativ wenn man erfolgreich ist und wenn Erfolg nur Probleme mit sich bringt, warum sollte man den dann überhaupt noch anstreben?
+3
Weia
Weia02.07.20 17:00
Mecki
Weil es entweder rechtens ist eine Sache zu tun oder eben nicht.
Falsch. Fast jedes Gesetz kennt Einschränkungen des Geltungsbereichs, Ausnahmeregelungen, Randbedingungen usw. Und am Ende kommt dann noch die Auslegung eines Richters in Anwendung auf die spezifische Situation hinzu. Einfache Regeln für die komplexe soziale Realität gibt es nicht.
Nein, das ist nicht gleiches Recht für alle, das ist Sonderrecht für große Unternehmen.
Das ist kein Sonderrecht, sondern ein die Größe als Faktor einbeziehendes Recht.

Und das ist ein völlig trivialer Fall. Deswegen gilt für gutverdienende Menschen z.B. ein höherer Steuersatz.
Weil wir gerade dabei sind unsere freiheitliche Demokratie zu demontieren;
Wir sind dabei, unsere freiheitliche Demokratie zu demontieren, weil wir Unternehmen in die Schranken weisen, die reicher und mächtiger zu werden drohen als die demokratischen Staaten selbst?
wenn Erfolg nur Probleme mit sich bringt, warum sollte man den dann überhaupt noch anstreben?
Wer behauptet denn, dass man das soll? Wenn Dir nur Geld und Macht als Antriebsfaktoren bekannt sind, dann wäre ich z.B. sehr froh, wenn Du keinen Erfolg anstrebtest bzw. ihn zumindest nicht hättest.

Linus Torwalds hat auch (gigantischen) Erfolg. Aber es geht ihm nicht um Geld, er will keine Macht und sein Erfolg bringt deshalb auch keine Probleme mit sich.
Not every story must end with a battle (Ophelia, in der umwerfend guten feministischen Adaption des Hamlet-Stoffes in dem Film „Ophelia“)
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sierkb02.07.20 17:01
Bundeskartellamt: Missbrauchsaufsicht
Das deutsche wie das europäische Kartellrecht verbieten die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Bundeskartellamt: Missbrauchsaufsicht: Wann ist ein Unternehmen marktbeherrschend?
Bundeskartellamt: Missbrauchsaufsicht: Was sind missbräuchliche Verhaltensweisen?
Bundeskartellamt: Missbrauchsaufsicht: Beispiele für einen verbotenen Missbrauch
Bundeskartellamt: Missbrauchsaufsicht: Sanktionsmöglichkeiten

Wikipedia (de): Marktbeherrschende Stellung
Wikipedia (de): Marktbeherrschende Stellung: Missbrauchstatbestände
+1
Hägar02.07.20 17:52
sierkb
Aus deinem ersten Link vom Bundeskartellamt:
"Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist es ihnen verboten, andere zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen oder zum Boykott Dritter aufzurufen."
Genau das sehe ich bei Apple nicht, auch nicht bei Facebook, Amazon und Google. Es gibt noch viele andere Smartphone-Hersteller, Facebook ist nicht das einzige soziale Netz, Amazon ist zwar mächtig, aber nicht allmächtig (Alibaba?!?), und neben Google gibt es noch einen Haufen anderer Suchmaschinen.

Was jedoch aus bestimmten Kreisen immer wieder lautstark zu hören ist, sind Boykottaufrufe und Forderungen zur Einschränkung im Wettbewerb.
+1
Hägar02.07.20 17:59
Weia
Weil wir gerade dabei sind unsere freiheitliche Demokratie zu demontieren;
Wir sind dabei, unsere freiheitliche Demokratie zu demontieren, weil wir Unternehmen in die Schranken weisen, die reicher und mächtiger zu werden drohen als die demokratischen Staaten selbst?
Wie stark und Mächtig darf denn so ein Unternehmen werden? Ist Griechenland mit einem BIP von 218 Mill USD die Grenze, oder muss man schon bei Andorra aufhören bei einem BIP von 3,3 Mill USD?
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Hägar02.07.20 18:03
Weia
Hägar
Auf die Idee, ein besseres Produkt zu entwickeln und vertreiben, kommt wohl keiner.
So ein polemischer Unsinn. Ein besseres Produkt zu entwickeln ist nicht das Problem; das Problem ist, dass du es über den App Store vertreiben musst und nicht auf andere, möglicherweise bessere, Weise vertreiben darfst.
Ich würde auch gerne meine Brathähnchen aus dem fahrenden Wagen direkt vor dem örtlichen Rathaus vertreiben. Darf ich aber nicht, weil ich dafür keine Erlaubnis erhalte. Ich muss die Dinger unbedingt 5 km weiter auf dem Parkplatz des örtlichen Baumarkts verticken, der sich das auch fürstlich bezahlen lässt. Vor dem Rathaus ist aber besser...
+1
Weia
Weia02.07.20 18:13
Hägar
sierkb
Aus deinem ersten Link vom Bundeskartellamt:
"Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist es ihnen verboten, andere zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen oder zum Boykott Dritter aufzurufen."
Genau das sehe ich bei Apple nicht, auch nicht bei Facebook, Amazon und Google.
Das ist ja auch nicht der Vorwurf, der in diesem Fall erhoben wird. Es gibt schließlich noch etliche weitere Tatbestände in dem Link zum Bundeskartellamt.
Hägar
Wie stark und Mächtig darf denn so ein Unternehmen werden?
Das hängt vom Einzelfall ab und nicht von einer Zahl. Macht lässt sich ja nicht auf einer Skala quantifizieren.
Hägar
Weia
Hägar
Auf die Idee, ein besseres Produkt zu entwickeln und vertreiben, kommt wohl keiner.
So ein polemischer Unsinn. Ein besseres Produkt zu entwickeln ist nicht das Problem; das Problem ist, dass du es über den App Store vertreiben musst und nicht auf andere, möglicherweise bessere, Weise vertreiben darfst.
Ich würde auch gerne meine Brathähnchen aus dem fahrenden Wagen direkt vor dem örtlichen Rathaus vertreiben. Darf ich aber nicht, weil ich dafür keine Erlaubnis erhalte. Ich muss die Dinger unbedingt 5 km weiter auf dem Parkplatz des örtlichen Baumarkts verticken, der sich das auch fürstlich bezahlen lässt. Vor dem Rathaus ist aber besser...
Alles nicht der Punkt. In Deinem Gleichnis hieße das, ein Privatunternehmen könnte Dir vorschreiben, wo Du einzig und allein Deine Hähnchen verkaufen darfst.
Not every story must end with a battle (Ophelia, in der umwerfend guten feministischen Adaption des Hamlet-Stoffes in dem Film „Ophelia“)
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sierkb02.07.20 18:14
Hägar
sierkb
Aus deinem ersten Link vom Bundeskartellamt:
"Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist es ihnen verboten, andere zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen oder zum Boykott Dritter aufzurufen."
Genau das sehe ich bei Apple nicht…

Bundeskartellamt, Missbrauchsaufsicht
[…]

Die wirtschaftliche Macht eines Unternehmens wird in aller Regel durch vergleichbare Angebote konkurrierender Unternehmen beschränkt: So lange für Anbieter oder Nachfrager hinreichende Ausweichmöglichkeiten bestehen, begrenzt dies den Verhaltensspielraum der Unternehmen.

Manche Unternehmen unterliegen indes keinem wirksamen Wettbewerbsdruck, so dass sie gegenüber Wettbewerbern, Anbietern und Nachfragern über besondere Verhaltensspielräume verfügen. Eine solche wirtschaftliche Machtstellung zu erlangen oder innezuhaben, ist nicht verboten. Oft beruht sie auf hoher Innovationskraft, besonderem Geschick und der bewussten Inkaufnahme von Risiken. Aufgabe des Kartellrechts und der Kartellbehörden ist es aber, die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht zu verhindern. Die Missbrauchsaufsicht stellt damit das staatliche Regulativ für fehlenden Wettbewerb dar.

Wann ist ein Unternehmen marktbeherrschend?

Nach deutschem Recht ist ein Unternehmen marktbeherrschend, wenn es keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Vergleich zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat. Ob ein Unternehmen eine solch überragende Stellung auf dem betroffenen Markt innehat, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung aller wettbewerbsrelevanten Kriterien wie u.a. den Marktanteilen des fraglichen Unternehmens und seiner Wettbewerber, der Verfügbarkeit wettbewerbsrelevanter Ressourcen (z.B. Patente, Produktionsstätten, Vertriebsnetze), Marktzutrittsschranken für neue Anbieter, Grenzen für die Expansion bereits auf dem Markt aktiver Anbieter, Wechselkosten für Kunden sowie der Nachfragemacht der Marktgegenseite.

Das deutsche Recht enthält darüber hinaus Verhaltensvorgaben für nicht marktbeherrschende Unternehmen, wenn von diesen andere, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen abhängig sind. Im Verhältnis zu diesen abhängigen Unternehmen werden erstere als marktstarke Unternehmen bezeichnet.


Was sind missbräuchliche Verhaltensweisen?

Missbräuchlich sind Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen, die einem Unternehmen nur aufgrund seiner Marktmacht möglich sind und durch die andere Unternehmen oder auch Abnehmer von Unternehmen in einer Weise behindert oder benachteiligt werden, die bei wirksamem Wettbewerb nicht möglich wäre.


Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist es ihnen verboten, andere zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen oder zum Boykott Dritter aufzurufen.

Beispiele für einen verbotenen Missbrauch

Eine missbräuchliche Behinderung kann darin bestehen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen seine überlegene Stellung dazu ausnutzt, seinen Konkurrenten den Zugang zu eigenen Netzen, Leitungen, Häfen, etc. oder anderen für die Aufnahme von Wettbewerb wesentlichen Einrichtungen zu verweigern.

Einen kartellrechtlich verbotenen Behinderungsmissbrauch kann es zudem darstellen, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen versucht, seinen Konkurrenten mit einer gezielten Kampfpreisstrategie aus dem Markt zu verdrängen.
Als missbräuchlich kann es sich auch erweisen, wenn ein Anbieter, der bei bestimmten Produkten über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, die Abnahme dieser Produkte mit der Abnahme anderer Produkte mit niedriger Marktbedeutung koppelt. Es kann sich dabei um Zwangskopplungen handeln, aber auch um Verbindungen, die mit Preisanreizen durchgesetzt werden.

Ein Ausbeutungsmissbrauch kann vorliegen, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen von seinen Abnehmern oder Lieferanten unangemessene Preise oder Konditionen fordert.
Das Bundeskartellamt hat beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge erhebliche Preiskorrekturen und Rückerstattungen an Gas-, Heizstrom- und Wasserkunden erwirkt. Zur Bewertung, ob es sich um einen Missbrauch handelt, wendet das Bundeskartellamt das sogenannte „Vergleichsmarktkonzept“ an. Dabei werden die möglicherweise überhöhten Preise mit solchen Preisen verglichen, die sich auf strukturell vergleichbaren, aber eben wettbewerblich organisierten Märkten bilden.

[…]
0
Scrubelicious02.07.20 18:47
Ist Microsoft so was von out oder warum sind die nicht dabei?
Don't believe everything on the internet!
+2
sierkb02.07.20 19:08
MTN
[…]
Warum Apple ebenfalls einen hochrangigen Vertreter schickt…
[…]

Weil es so vom Antitrust Subcommittee of the United States House Committee on the Judiciary (Ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Subkomitee Kartellrecht) , explizit so angeordnet ist und mit Nachdruck eingefordert wird! Und Apple bzw. Tim Cook erst jetzt und nun endlich bereit ist – im Gegensatz zu den anderen vorgeladenen Unternehmens-CEOs, die diese Bereitschaft schon die ganze Zeit zeigen (aber bitte schön nicht allein und nur, wenn Apple ebenso Tim Cook schickt statt keinen oder maximal nur einen Hausjuristen), dieser Anordnung endlich Folge zu leisten nach bisheriger hartnäckiger Weigerung.


Patently Apple (01.07.2020): It's been Confirmed that Apple's CEO Tim Cook will be Joining Bezos, Zuckerberg & Pichai at Antitrust Hearing in late July

Patently Apple (24.06.2020): It's Certainly been a Politically Thorny Year for Apple as the EU, DOJ and State Attorneys prepare to battle Apple on Multiple Fronts

Poltitico (24.06.2020): Apple’s easy ride from U.S. authorities may be over
The Justice Department and a coalition of state attorneys general are focusing on the company’s iron-clad control of its App Store.

Patently Apple (17.06.2020): Apple's Legal Team won't confirm Tim Cook's attendance before the Antitrust Committee due to Highly Unusual Requests from the Committee

Politico (16.06.2020): Apple holding out on Cook testimony for House antitrust probe
Facebook, Google and Amazon CEOs signal willingness to testify — but only jointly, and only if Apple comes too.

Patently Apple (12.06.2020): House Antitrust Investigators are pressing Apple to confirm by Sunday whether Tim Cook will Testify in the Antitrust Probe

Axios (12.06.2020): Exclusive: House probe wants Big Tech CEOs to testify in July

Patently Apple (20.11.2019): The Questions posed to Apple by the Antitrust Subcommittee are made Public covering Repairs, Google's Search Engine Deal +

Gleichzeitig an der EU-Front:

Europäische Kommission, Pressemitteilung (16.06.2020): Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung von Apples App-Store-Regeln ein
+1
sierkb02.07.20 19:14
Scrubelicious
Ist Microsoft so was von out oder warum sind die nicht dabei?
Patently Apple, 24.06.2020
[…]

Last week Patently Apple posted a report titled "Bitter Microsoft Lashed out and Whined about Apple's App Store to Anti... " On one hand Microsoft is working intimately with Craig Federighi's team to have their famed Office Suite ready for new Macs launching this fall based on Apple's own silicon.

On the other hand Microsoft is openly fighting Apple and assisting the EU's antitrust case regarding App Store policies in a hostile manner. Oh, the joys of mixing business with politics.
Quelle: Patently Apple (24.06.2020): It's Certainly been a Politically Thorny Year for Apple as the EU, DOJ and State Attorneys prepare to battle Apple on Multiple Fronts

Patently Apple (18.06.2020): Bitter Microsoft Lashed out and Whined about Apple's App Store to Antitrust Regulators that opened an Investigation this Week
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Heinzchen
Heinzchen28.07.20 12:53
Habt ihr alle Rechtswissenschaften studiert?
Meinung bilden statt Meinung machen.
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Whizzbizz
Whizzbizz28.07.20 13:09
Heinzchen
Habt ihr alle Rechtswissenschaften studiert?
Muss man jetzt jedes Thema bis ins Kleinste fachgerecht studiert haben, um sich an einer diesbezüglichen Diskussion zu beteiligen? Ich dachte, Diskussionen sind dazu da, dass man sich gegenseitig korrigiert und verschiedene Aspekte einer Sache auf den Tisch bringt.

(Oder habe ich deine Bemerkung missverstanden?)
Reflect. Repent. Reboot. - Order Shall Return
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Whizzbizz
Whizzbizz29.07.20 13:48
Der "Guardian" zum Thema:
Reflect. Repent. Reboot. - Order Shall Return
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