Plattformbetreiber innerhalb der EU müssen auf illegale Inhalte reagieren und Maßnahmen dagegen ergreifen. Beispiele sind Desinformation, Hassrede, Aufrufe zu Gewalt oder Themen wie Holocaust-Leugnung, die nicht als Meinung, sondern als strafbare Äußerungen gelten. Ist man als "VLOP" eingestuft, betreibt also eine "Very Large Online Platform", gelten sogar besondere Vorgaben, proaktiv tätig sein zu müssen. Ein MacTechNews hat beispielsweise nur auf Beschwerden zu reagieren und entsprechende Beiträge zu löschen (ist dann nicht zu belangen) – ein X kann jedoch direkt haften, wenn illegale Inhalte verbreitet werden und muss proaktiv vorgehen. Bekanntlich drehte Elon Musk aber die Zeit zurück und sagte jeglichen Inhaltskontrollen den Kampf an. Die neue Politik betraf auch den Wirtschaftsraum der EU, weswegen es seit 2023 Ermittlungen gegen die Plattform gibt.


Im Sommer soll die Strafhöhe bekannt sein
Aufgrund vielfacher Verstöße gegen besagte Vorgaben steht wohl bald eine Milliardenstrafe gegen X an. Diese beinhaltet zudem konkrete Aufforderungen, Änderungen am Geschäftsverhalten vorzunehmen und sich an die rechtlichen Bestimmungen zu halten. Laut New York Times haben die Untersuchungen eindeutige Schuld festgestellt, wenngleich die absolute Höhe der Strafe noch nicht festgelegt ist. Es handelt sich dabei um keine direkte Reaktion auf die jüngst angekündigten Zölle, sondern soll eher als Abschreckung für andere Plattformen gelten, nicht in ähnlicher Weise zu agieren. Gleichzeitig will man aber auch keine zu hohen Bußen verhängen, um den Handelsstreit mit den USA nicht weiter anzuheizen. Dem Bericht zufolge ist mit einer endgültigen Entscheidung für "diesen Sommer" zu rechnen.

Zollkonflikt: Weiteres Eingreifen möglich
Ungeachtet dessen drohen X noch weitere Probleme in der EU. Wie kürzlich gemeldet, stehen Maßnahmen wie das Verbot personalisierter Werbung auf X im Raum – dies eindeutig als Reaktion auf die neue Zollpolitik der USA. Wie es jedoch hieß, setze die Kommission auf Verhandlungen, bevor man möglicherweise in einem späteren Eskalationsschritt den ganz großen Hammer hervorholt.

Etwas milderer Ton aus dem Hause Meta
Facebook agierte indes deutlich vorsichtiger. Während man "angesichts eines kulturellen Wendepunkts" in den USA auf jegliche Inhaltskontrolle durch die Plattform verzichten will, ließ man gleichzeitig verlauten, sich an lokale Gesetzgebung zu halten. In den USA darf man daher Hitler und den Nationalsozialismus loben, hierzulande nicht. Facebook will in den Vereinigten Staaten stattdessen auf Markierung fragwürdiger Inhalte durch Nutzer setzen, jedoch keine aktiven Filter gegen derlei Inhalte mehr einsetzen.