Ich finde das ein positives Zeichen das unsere Strafverfolgung einen guten Job macht. 👍

Wenn man aus großer Wißbegier ableiten könnte, daß Strafverfolgungsbehörden einen guten Job machen, hättest Du recht. Im Allgemeinen ist das aber leider eher ein bedenkliches Zeichen.

Wenn man sich die Zahlen genau anschaut sieht es allerdings schon deutlich besser aus als die Überschrift befürchten läßt. Die weitaus meisten der Anfragen dienen demnach dem Auffinden gestohlener Geräte. Leider ist keine Erfolgsquote bekannt, und ich habe eher den Verdacht, daß die IMEI-Abfrage einfach Teil des Prozesses ist, was auch die im Ländervergleich sehr große Anzahl der Anfragen erklärt.

Bei den Anfragen nach Account-Informationen hingegen ist Deutschland ziemlich weit hinten.

Man darf nicht vergessen, wenn bspw. Accounts gehackt werden oder falsche Daten verwendet werden und man Anzeige erstattet, stellt die Behörde auch einen Antrag bei Apple. Insofern… finde ich die Zahl iO. Und wenn ich dann noch an einige rechten Spinner denke.

Einige? Mittlerweile sind es viel zu viele und die Anfragen bei Apple müsste eigentlich mindestens schon doppelt so hoch sein. Mir zeigt es eher, das gegen Rechte weiterhin nicht viel unternommen wird

Eine so kleine Zahl - 13 - ist doch eher damit zu erklären, dass Ermittler versehentlich eine Standortabfrage an Apple statt an den Provider richten.

Es ist immer so schön einfach, erweiterte Behördenbefugnisse und Zugriffsrechte mit "rechten Spinnern" zu motivieren. Da kann ja niemand etwas dagegen haben, wenn man denen das Handwerk legt, und da ist jedes Mittel recht.

Dumm nur, wenn es dann auf einmal nicht mehr die rechten, sondern die linken Spinner sind. Oder die Umweltaktivisten. Oder welche Gruppe auch immer gerade in den Fokus gerät und unbedingt verfolgt gehört. Da hat man dann auf einmal in hehrer Absicht die Mittel geschaffen, die sich dann auch in gar nicht so hehrer Weise nutzen lassen.

Und bevor jemand feststellt, daß wir ja in einem demokratischen Rechtsstaat leben ... schaut Euch mal die Wahlergebnisse z.B. in Teilen des Ostens der Republik an, und die Leute, die da auf einmal an die Macht kommen. Wen die dann wohl als "Spinner" verfolgen werden?

Wogegen auch nichts einzuwenden ist, denn das sind keine personenbezogenen Daten und wenn mir jemand meine Apple Geräte stiehlt, dann bin ich natürlich damit einverstanden, dass Behörden diese Info bekommen, denn ohne die, brauche ich den Diebstahl nicht mal melden.

Kritisch sind nur die 860 Anfragen zu iCloud Daten, die von Deutschland kamen und die einen daran erinnern, dass man nur die iCloud Dienste bei Apple nutzen darf, die EtE verschlüsselt sind. Auf keinem Fall sollte man das iCloud Backup nutzen, denn die Backups sind nicht EtE verschlüsselt! Nur UK mit 950 hatte noch mehr iCloud Anfragen, an Platz 3 kam Frankreich und da waren es schon nur noch 392, dann Italien mit 114 und der Rest von Europa kommt nicht mal in die Nähe von 100. Hier wurden personenbezogenen Daten angefragt und tief in die Privatsphäre der Nutzer eingegriffen. Das ist nicht grundsätzlich etwas, was negativ ist, wenn es wirklich der Aufklärung von schweren Straftaten diente und es keine andere Option gab ... nur das gilt es halt erstmal zu belegen. Wenn es vermeidbar gewesen wäre oder wegen Lächerlichkeiten gemacht wurde, dann ist das eben nicht akzeptabel und wer überwacht hier die Überwacher?

Die 876 Anfragen zu Apple Pay hingegen gehen wiederum in Ordnung. Hier wollten Behörden nur die Transaktionsdaten wissen, die ihnen aber allein gar nichts bringen, wenn sie dies nicht mit den Daten des Geschäfts abgleichen können, in dem die Transaktion stattfand, denn Apple speichert nur den Betrag und den Empfänger, aber nichts darüber worum es in der Transaktion ging. Und das Geschäft hat lediglich die Transaktions-ID, es weiß sonst nichts über den Kunden (es kennt nicht deren Namen, Bankverbindung, Kreditkartdaten - nichts davon wird bei Apple Pay an das Geschäft übermittelt; auch keine permanente ID, d.h. das Geschäft kann zwei unterschiedliche Transaktionen nicht dem gleichen Kunden zuordnen) Hier hatten Behörden also schon die Daten vom Geschäft und die Transaktions-IDs und wollten herausfinden, wer hier gekauft hat und diese Info einzuholen wird ihnen ein Gericht nur erlauben, wenn dieser Kauf in direkten Zusammenhang mit einer Straftat steht (also z.B. der Kauf eines Messers, mit dem später jemand verletzt wurde, der Kauf von Brandbeschleuniger, mit dem ein Feuer gelegt wurde, der Kauf von Kabelbindern, mit dem ein Opfer gefesselt wurde, usw.)

Auch in Ordnung gehen die 53 Anfragen, wo Behörden gar kein Auskunft wollten, sondern nur Apple gebeten haben bestimmte Daten bitte vorerst nicht zu löschen, dann hebt Apple diese Daten für 90 Tage auf (bzw. man kann das einmal auf 180 verlängern), gibt aber keine Daten raus. Das ist quasi QuickFreeze im Einsatz, da habe ich kein Problem mit. Denn ob diese Daten jemals heraus gegeben werden, das hängt davon ab, ob sie für die Ermittlung relevant sind und das kann man natürlich nicht immer schon im Vorfeld wissen, aber sind sie erstmal weg, dann sind eben weg.

Auch positiv möchte ich hervorheben, dass nur 33 Notfallanfragen gemacht wurden, also Anfragen, wo man nicht dem üblichen Rechtsweg gewählt hat, weil es um Leben oder Tod oder Gefahr in Verzug ging. Das zeigt, dass diese Möglichkeit nicht leichtfertig von Behörden missbraucht wird, denn 33 auf ein ganzes Jahr ist nicht wirklich viel. Natürlich stellt sich aber auch hier die Anfrage, wer das letztlich wirklich überwacht. Kann natürlich sein, dass ein paar dieser Anfrage gar keine echten Notfälle waren und Behörden diese Möglichkeit missbraucht haben, um an Daten zu kommen, wo sie genau wussten, dass sie über den normalen Rechtsweg nicht rankommen werden und das auch aus guten Grund. Nach deutschen Recht, dürfen solche Beweise dann dennoch vor Gericht verwendet werden, auch wenn sie unrechtmäßig erlangt wurden. Beweise werden nur extrem selten ausgeschlossen und dann meistens nicht aufgrund der Art, wie sie beschafft wurden.

Ich kann das nicht nachvollziehen.
Dein Post tut so, als wäre noch alles in Ordnung.
Zuletzt wurden bereits zigHausdurchsuchungen bei nervigen aber völlig harmlosen Klimaklebern vorgenommen. Es wurden zahlreiche Handys und Computer beschlagnahmt.
Währenddessen ist der ganze NSU-Skandal bis heute nicht vernünftig aufgeklärt worden.
Unser Grundgesetz wird jetzt schon ziemlich von rechten Gruppen getreten.
Es ist schon etwas an der Kritik dran, dass gegen rechts zu wenig getan wird und bereits jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, um harmlose Klimaaktivisten vermeintlich als „Terrorgruppe“ zu statuieren.

Große Teile der AFD sind bereits nachgewiesenermaßen faschistisch und völkisch, also völlig antidemokratisch, aber mit „legitimen“ demokratischen Mitteln versuchen, die demokratische Grundordnung zu zerstören.
So etwas muss ein Rechtsstaat wie Deutschland zum Glück nicht aushalten müssen.

Den Eindruck wollte ich keinesfalls erwecken, das hast Du mißverstanden.

Was ich sagen will und gesagt habe ist, daß sich viele die zunehmenden Eingriffe in die Freiheitsrechte gern schönreden mit Argumenten wie - siehe oben - "Den rechten Spinnern muß man das Handwerk legen!". Ohne dabei daran zu denken, daß diese Argumente austauschbar sind und es den Mitteln egal ist wofür man sie nutzt.

Da wird - in guter und für die meisten nachvollziehbarer Absicht - die Büchse der Pandora geöffnet. Und die bekommt man bekanntlich nicht so gut wieder zu.

Ich bin aber der Meinung, das die Büchse der Pandorra bereits längst geöffnet ist, wenn ich mir die extremen Verzerrung in Richtung rechter Gesinnung anschaue und wie „brutal“ der Staat bereits gegen harmlose Klimakleber vorgeht.

Wie gesagt, es ist bereits geschehen. Der Staat und einzelne Bundesländer handeln bereits jetzt schon nicht mehr pflichtbewusst nachvollziehbar, sondern ideologiegesteuert.

Ich glaube, Peter Eckel wollte das gar nicht in Abrede stellen, er wollte vielmehr darauf hinaus, dass man einem Staat, der auf dem rechten Auge halb oder ganz blind ist, nicht aus Gründen der Rechtsextremismus-Bekämpfung Mittel gewähren sollte, mit denen er dann gegen weitgehend friedliebende, soziale, gemeinwohlorientierte Bevölkerungsteile vorgehen kann.

Aber das ist doch widersprüchlich. Ein Staat, der auf dem rechten Auge halb oder ganz blind ist, beugt doch gerade die Verfassung und die Gesetze so, dass eben bewusst KEINE zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel genutzt werden, oder zumindest nicht umfassend ausgeschöpft werden, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Stattdessen werden aber Mittel komplett ausgeschöpft, andere Bevölkerungsteile zu kriminalisieren.
Das Thema Migration zum Beispiel oder die immer noch und immer wieder rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung, die mittlerweile regelmäßig von Karlsruhe dem Staat um die Ohren gehauen wird.
Der NSU-Skandal ist auch so ein Beispiel der geöffneten Büchse der Pandorra, bei der die Opfer der Anschläge kriminalisiert wurden und gegen die eigentlichen Nazi-Drahtzieher trotz Beweise und zahlreicher Hinweise gar nichts unternommen wurde.
Es gibt unzählige weitere aktuelle Beispiele.

Desweiteren gibt es derzeit sowieso im Gesetz keine „Extra“ Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremimus - die Verfassung und das Strafrecht reichen dafür ja bereits aus -
und kann es ja auch nie wirklich geben, wenn doch der Staat selbst blind auf diesem Gebiet ist.

Die Frage ist, inwieweit der Staat die Ressourcen nutzt, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Meiner Meinung nach zu wenig. Stattdesden werden derzeit weitaus friedlebigere Gruppen umso mehr kriminalisiert und mit zu viel Härte angegangen.