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Apple und Co. verstärken Lobbying in der EU: Tech-Branche gibt 151 Millionen Euro aus

Es ist kein Geheimnis, dass Apple mit einigen EU-Rechtsvorschriften wenig anzufangen weiß. Der Digital Markets Act (DMA) ist dem Konzern seit jeher ein Dorn im Auge: Cupertino forderte unlängst, diesen außer Kraft zu setzen, da er sein Ziel verfehle (siehe hier). Um Einfluss geltend zu machen, bedienen sich Apple und andere große IT-Konzerne des Lobbyings: Ein neuer Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) und des Vereins LobbyControl legt offen, welche Beträge die Unternehmen für die Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger und Denkfabriken investieren.

Tech-Branche erhöht Lobbyarbeit deutlich
Von 2023 auf 2025 haben sich die Ausgaben der Digitalkonzerne für Lobbyarbeit von 113 Millionen auf 151 Millionen Euro deutlich erhöht. Einige Unternehmen investieren nun weit mehr Geld in Lobbying als vor zwei Jahren, darunter etwa Amazon (+4.275.000 Euro) sowie Meta und Microsoft mit einem Plus von jeweils 2 Millionen Euro. Meta liegt derzeit bei insgesamt 10 Millionen Euro – so viel gibt kein anderes Unternehmen für Lobbying in der EU aus. Was die Digitalbranche anbelangt, teilen sich Apple, Microsoft und Amazon den zweiten Platz mit jeweils 7 Millionen Euro.

Die zehn größten Tech-Konzerne geben übrigens dreimal so viel Geld für Lobbyarbeit aus wie die zehn größten Geldgeber aus der Pharma-, Finanz- und Automobilbranche.

Apple und Co. mit hunderten Lobbyisten in Brüssel
Die Zahl der für die IT-Branche tätigen Lobbyisten in Brüssel ist ebenfalls angestiegen: 2023 waren es 699 Personen, mittlerweile sind es 890 – und damit mehr, als das Europäische Parlament an Abgeordneten hat. Von Januar bis Juni 2025 trafen sich Vertreter der Tech-Konzerne 146-mal mit hochrangigen Mitarbeitern der Europäischen Kommission. Meta führt auch diese Liste mit 63 Gesprächen an – gefolgt von Amazon (49), Google und Apple (jeweils 47). Treffen mit persönlichen Mitarbeitern von Abgeordneten des Parlaments werden nicht erfasst, sodass das CEO von noch höheren Zahlen ausgeht. Ferner würden Denkfabriken eine Schlüsselrolle zukommen, welche ebenfalls finanzielle Zuwendungen der Tech-Unternehmen erhalten:

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Kommentare

AndreasDV30.10.25 13:32

Kann es sein, das Apple damit mehr für Lobbyismus in der EU ausgibt, als in den USA?

centris30.10.25 13:50

Interessanter wäre die Frage, wo das Geld genau hin geht und wer davon profitiert. Und ob jemand zum Beispiel SMS dazu löscht.

Kehrblech30.10.25 14:08

Es fällt schon auf, dass gerade die Unternehmen besonders aktiv lobbyieren, die gerade Verfahren in der EU am Hals haben/hatten. Verständlich ist das, aber es wäre besser, sich einfach an die gesetzlichen Vorgaben zu halten (falls so etwas bei den bestimmenden Großegos in den Unternehmen überhaupt noch eine Option ist). Außerdem zweifelt man ein wenig, ob die Abgeordneten außerhalb dieser Beeinflussungsgespräche überhaupt noch zu ihrer eigentlichen Arbeit kommen.

martzell30.10.25 14:58

1 Mrd. US-Dollar in einem Jahr hat Microsoft erfolgreich in Lobbyismus investiert: https://www.ft.com/content/07c507bd-2ce7-4345-85bd-0c27f408afbe

Fontelster30.10.25 15:24

Kehrblech

[…] es wäre besser, sich einfach an die gesetzlichen Vorgaben zu halten

Der Sinn von Lobbyismus ist nicht, sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten zu müssen, sondern diese Vorgaben zum eigenen Vorteil ändern zu lassen.

sudoRinger30.10.25 15:35

centris

Interessanter wäre die Frage, wo das Geld genau hin geht und wer davon profitiert.

Fontelster

Der Sinn von Lobbyismus ist nicht, sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten zu müssen, sondern diese Vorgaben zum eigenen Vorteil ändern zu lassen.

Ein Großteil vom Geld geht vermutlich an EU-Anwälte.
Lobbying hat einen schlechten Ruf. Ich finde es wichtig, dass Unternehmen mit den EU-Vertretern reden können. Wie sollen die Unternehmen denn sonst ihre Anliegen vortragen können? Die EU hat Apple explizit ermutigt zur Umsetzung des DMA Kontakt aufzunehmen.
Um überhaupt in das Gebäude der EU-Kommission zu kommen, muss man neuerdings im Transparenzregister eingetragen sein. . Ich hatte dieses Jahr so ein Gespräch, aber in einer anderen Branche. Selbstverständlich wollte ich den Kommissar beeinflussen. Aber eigentlich ist man schon froh, wenn man anschließend weiß, mit wem man als nächstes reden muss.

murnoggerl30.10.25 16:25

Fontelster

Kehrblech

[…] es wäre besser, sich einfach an die gesetzlichen Vorgaben zu halten

Der Sinn von Lobbyismus ist nicht, sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten zu müssen, sondern diese Vorgaben zum eigenen Vorteil ändern zu lassen.

Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden. Meist ist es jedoch so, dass sich die Firmen nicht (so ganz) an die gesetzlichen Vorgaben halten und dann wollen, dass die Gesetzte ihrem Verhalten angepasst werden.

MacNu9230.10.25 16:34

Ist Lobbyismus in diesem (und vielen anderen) Fällen nicht ein hübscheres Wort für Korruption? Wäre das Geld in angemessenen Steuerzahlungen an die EU nicht besser investiert?

Fontelster30.10.25 16:36

sudoRinger

Lobbying hat einen schlechten Ruf. Ich finde es wichtig, dass Unternehmen mit den EU-Vertretern reden können. Wie sollen die Unternehmen denn sonst ihre Anliegen vortragen können?

Natürlich spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass Unternehmen mit der Politik reden. Das Problem sind die aberwitzig ungleichen Verhältnisse: Die Wirtschaft hat Millionen und abermillionen von Euro um die Politik zu beeinflussen. Mal abgesehen von den beliebten Posten in Vorständen für »nach der Politik«.

Was haben Bürger für Möglichkeiten, in welcher Form auch immer? Egal ob Verbraucherschutzorganisationen, oder sonstige Vereinigungen, sie haben schlicht nicht das Geld um sich Politik zu kau… zu überzeugen.

Es ist ein vollkommen ungleicher Kampf.

Fontelster30.10.25 16:42

sudoRinger

Wie sollen die Unternehmen denn sonst ihre Anliegen vortragen können?

Die Politik weiß auch so, was die Wirtschaft will: Kosten senken, wenig Steuern und möglichst wenig Regulierung. Schlicht alles zu ihrem Vorteil.
Lobbyismus dient nicht der Informationsübermittlung, sondern der schlichten Beeinflussung.

Ansonsten gäbe es genug Möglichkeiten, der Politik die eigenen Wünsche mitzuteilen.

sudoRinger30.10.25 17:53

Fontelster

Die Politik weiß auch so, was die Wirtschaft will: Kosten senken, wenig Steuern und möglichst wenig Regulierung. Schlicht alles zu ihrem Vorteil.

Unternehmen sind quasi immer böse und NGOs immer gut, nicht wahr?
Wir, als Unternehmen, waren dort, um eine Lösung vorzustellen mit der Umweltziele der EU erreicht werden können. Dafür sind Zulassungen nötig. Wem sollen wir das sonst erzählen wenn nicht den EU-Vertretern?

Fontelster

Ansonsten gäbe es genug Möglichkeiten, der Politik die eigenen Wünsche mitzuteilen.

Ich stehe jetzt auf dem Schlauch. Wie?

Fontelster

Was haben Bürger für Möglichkeiten, in welcher Form auch immer? Egal ob Verbraucherschutzorganisationen, oder sonstige Vereinigungen, sie haben schlicht nicht das Geld um sich Politik zu kau… zu überzeugen.

Die Organisationen haben durchaus das Geld. Und der Bürger hat das mächtigste Instrument: die öffentliche Meinung und die Wahlstimme

Kehrblech30.10.25 18:02

sudoRinger

centris

Interessanter wäre die Frage, wo das Geld genau hin geht und wer davon profitiert.

Fontelster

Der Sinn von Lobbyismus ist nicht, sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten zu müssen, sondern diese Vorgaben zum eigenen Vorteil ändern zu lassen.

Um überhaupt in das Gebäude der EU-Kommission zu kommen, muss man neuerdings im Transparenzregister eingetragen sein. . Ich hatte dieses Jahr so ein Gespräch, aber in einer anderen Branche. Selbstverständlich wollte ich den Kommissar beeinflussen. Aber eigentlich ist man schon froh, wenn man anschließend weiß, mit wem man als nächstes reden muss.

Wie Du dann sicher ebenfalls weißt, sind derartige Gespräche aber schon seit Ewigkeiten tief in den politischen Entscheidungsfindungsprozessen etabliert. Die Politik denkt sich ja ihre Gesetze nicht im luftleeren Raum aus. Das ganze ist ein mehrstufiger Prozess, der auf mehreren Ebenen Anhörungen aller Beteiligter umfasst, dann Gesetzesentwürfe, auf die neue Rückkopplungen mit den Gesetzesbetroffenen folgen – und das alles mehrfach und von unabhängigen Experten begleitet. Und dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil ist ein guter Weg zu fundierten Gesetzen zu kommen, die niemanden überfordern und dennoch Weiterentwicklungen zulassen.
Leider jedoch gibt es darüber hinaus noch eine Kommunikation, die eher im Halbschatten erfolgt und die Öffentlichkeit scheut, wo ganz sicher gelegentlich Korruption stattfindet und sei es nur in Gestalt von Einladungen irgendwelcher Leute in sauteure Hotels zum Essen und Übernachten oder in Gestalt von Kopplungsgeschäften (helfe ich Dir hier, hilfst Du mir dort …) etc. Am Ende kommen dann wieder die Politiker hinzu, mit einem ganz eigenen Interessenpaket und noch mehr Undurchsichtigkeit, die dann oft Dinge noch einmal umstoßen. Unternehmen sind in solchen Prozessen nach meiner Erfahrung große Jammerer, die nur entgangene Gewinne sehen. – Insgesamt ist das einziemlich unwürdiges Geschacher, bei dem es zu den seltsamsten Allianzen kommt, die verfahrensmäßig von niemandem legitimiert wurden, aber als Graubereich zwischen Kosten und Aufwand für den Staat oder die EU und rechtlichen Vorgaben stehen und dem Gewinninteresse der Unternehmen stehen. Ich fand es sehr lehrreich, aber auch extrem ernüchternd bis einfach widerlich das im Bereich Pharma vor einigen Jahren selbst mitzuerleben. – Und natürlich ändert sich das "Engagement" aller Beteiligten auch noch mit der Bedeutung des jeweiligen Sachthemas. Ich kann nur sagen, dass ich es sehr gut und wichtig finde, dass es inzwischen Anstrengungen gibt, Lobbyisten in ihrer Wirkmacht einzuschränken.

sudoRinger30.10.25 18:05

Kehrblech

Die Politik denkt sich ja ihre Gesetze nicht im luftleeren Raum aus. Das ganze ist ein mehrstufiger Prozess, der auf mehreren Ebenen Anhörungen aller Beteiligter umfasst, dann Gesetzesentwürfe, auf die neue Rückkopplungen mit den Gesetzesbetroffenen folgen – und das alles mehrfach und von unabhängigen Experten begleitet. Und dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil ist ein guter Weg zu fundierten Gesetzen zu kommen, die niemanden überfordern und dennoch Weiterentwicklungen zulassen.

Ja, das bezeichnet man als "Lobbying".
Gegen die Hinterzimmergespräche hilft das oben genannte Transparenzregister.

Kehrblech30.10.25 18:53

sudoRinger

Ja, das bezeichnet man als "Lobbying".
Gegen die Hinterzimmergespräche hilft das oben genannte Transparenzregister.

Naja, ob das schon funktioniert, darf wohl durchaus noch in Zweifel gezogen werden:
"Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International EU kritisieren diese Wortwahl. Da jede EU-Institution weiterhin in Eigenregie festlegen kann, an welche Pflichten sie Zugangsrechte für Interessenvertreter bindet, wird eine Harmonisierung der Transparenzregeln verhindert. Wie also der Begriff des „verpflichtenden Registers“ konkret ausgelegt wird, entscheidet die jeweilige Institution selbst.[55] Darüber hinaus kritisiert die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory, dass die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten im Rat weiterhin nicht in den Anwendungsbereich des Transparenz-Registers fallen sollen (mit Ausnahme des Zeitraums, in denen der jeweilige Mitgliedstaat die Ratspräsidentschaft innehat sowie in den sechs vorhergehenden Monaten). Diese sind jedoch, so Corporate Europe Observatory, eines der größten Einfallstore für Lobbyisten.[56] Des Weiteren werden Angestellte der Kommission und des Europäischen Parlaments weiterhin nicht hinreichend von den Transparenzregeln eingeschlossen.
Um den Differenzen zwischen den EU-Institutionen sowie den Umsetzungsschwächen der Transparenzregeln zu begegnen, soll fortan eine institutionsübergreifende und unabhängige Ethikbehörde (ethics body) eingesetzt werden." Und die Ethikbehörde wird auchnicht gerade freudig begrüßt.

haschuk30.10.25 20:14

MacNu92

Ist Lobbyismus in diesem (und vielen anderen) Fällen nicht ein hübscheres Wort für Korruption? Wäre das Geld in angemessenen Steuerzahlungen an die EU nicht besser investiert?

Definitiv nein. Wenn ich als Vertreter nationaler Fachdienstleister bei einer Anhörung auftrete, bin ich per se zuerst mal Lobbyist. So geschehen bei der Anhörung zum Referentenentwurf zur EU-Asbestrichtline. Die zu 97,5% ein Fortschritt ist, aber zu 2,5% einen unnötigen, wirtschaftlichen Sprengsatz beinhaltet, der unterschiedliche nationale Auswirkungen hat. Und absolut ungeklärte methodische und wissenschaftliche Fragen aufwirft. Wenn ich also vorab eine EU-weite Klärung methodischer und wissenschaftlicher Fragen im Namen meiner nationalen Vertretung einfordere, obwohl der formulierte Handlungsbedarf meinen Umsatz verdoppeln würde, dann betreibe ich keine Korruption. Sondern ziehe es vor, mit Scheiße nicht noch mehr zu machen, sondern zuerst Fundamente zu schaffen.

Fontelster30.10.25 21:59

sudoRinger

Unternehmen sind quasi immer böse und NGOs immer gut, nicht wahr?

Stimmt, das ist nicht wahr. Das hab ich auch nirgendwo behauptet. Zumal vermutlich nicht einzelne Unternehmen das effektivste Lobbying betreiben, sondern die jeweiligen Verbände und dergleichen.

Ich habe auch nicht behauptet, dass jede einzelne Firma die mit der Politik spricht, unlautere Ziele hat.

Aber du wirst ja sicher nicht anzweifeln, dass Lobbyismus immer wieder Gesetzte verhindert, oder zumindest verändert.

Gegenfrage: warum genau lässt sich die Wirtschaft den Lobbyismus zig Millionen kosten, wenn er ihr nicht nützt? Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?

sudoRinger

Fontelster

Ansonsten gäbe es genug Möglichkeiten, der Politik die eigenen Wünsche mitzuteilen.

Ich stehe jetzt auf dem Schlauch. Wie?

Auf Messen, öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen, in offenen Briefen, in Talkshows, in Anzeigen, per Mail, auf Plakaten …

Die Initiative neue (a)soziale Marktwirtschaft ist das schon lange sehr aktiv mit Plakaten, Anzeigen, oder auch mal kompletten Sattelschleppern:

sudoRinger

Fontelster

Die Organisationen haben durchaus das Geld. Und der Bürger hat das mächtigste Instrument: die öffentliche Meinung und die Wahlstimme

Die haben das Geld? Du meinst, die haben ähnliche finanzielle Mittel wie die Wirtschaft?
Und der Bürger kann direkt Gesetze beeinflussen? Der Bürger kann eine grobe Richtung wählen, mehr links, mehr rechts, mehr oder weniger grün, mehr Mitte. Er kann aber – im Gegensatz zur Wirtschaft – keine Gesetze direkt beeinflussen.

sudoRinger30.10.25 22:15

Fontelster

sudoRinger

Fontelster

Ansonsten gäbe es genug Möglichkeiten, der Politik die eigenen Wünsche mitzuteilen.

Ich stehe jetzt auf dem Schlauch. Wie?

Auf Messen, öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen, in offenen Briefen, in Talkshows, in Anzeigen, per Mail, auf Plakaten …

Nimm das Beispiel von haschuk. Sollen die Rückmeldungen zur Asbestrichtlinie auf Plakaten verhandelt werden?
Was ist an einer Mail besser als an einem persönlichen Gespräch?
Talkshows? Wie wäre es mit einem Boxring?

Fontelster

Aber du wirst ja sicher nicht anzweifeln, dass Lobbyismus immer wieder Gesetzte verhindert, oder zumindest verändert.

Wenn Gesetze entstehen, ohne dass die Politiker die ganzen Begleitumstände verstanden haben, dann ist das durchaus gut so.
Du wirst sicher nicht anzweifeln, dass die bürokratischen Aufgaben in den Unternehmen maßlos geworden sind.

Fontelster

Die haben das Geld? Du meinst, die haben ähnliche finanzielle Mittel wie die Wirtschaft?

Das Spendenaufkommen ist beachtlich, aber Geld ist nicht alles. Du brauchst den Zugang und die NGOs werden gehört. Ich habe den Eindruck die NGOs werden eher gehört als die Unternehmen.
Gewerkschaften, Greenpeace, Umwelthilfe usw. sind machtvolle Organisationen.

Apple und Co. verstärken Lobbying in der EU: Tech-Branche gibt 151 Millionen Euro aus

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