Das Parlament von North Dakota lehnte jüngst ein unter anderem gegen Apple gerichtetes Gesetzesvorhaben ab, in einigen weiteren US-Bundesstaaten könnten die Entscheidungen jedoch anders ausfallen. Das Repräsentantenhaus von Arizona beispielsweise billigte bereits einen Gesetzentwurf, welcher es Anbietern von digitalen Softwareläden untersagt, Entwickler zur Nutzung ihrer hauseigenen Zahlungsdienste zu zwingen. Die erforderliche Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich.


iOS App Store und Google Play Store im Visier
Ähnliche legislative Projekte gibt es auch in Maryland und Virginia. In diesen Staaten gehen Parlamentarier sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei gegen den iOS App Store und den Google Play Store vor. Sie wollen den Zwang zur Nutzung derartiger Softwareläden und der zugehörigen Zahlungsdienste verbieten. Rein rechtlich wären von solchen Gesetzen zwar nur Entwickler und Verbraucher betroffen, die im jeweiligen US-Bundesstaat ansässig sind. Sowohl Apple als auch Google dürften allerdings Schwierigkeiten haben, eine entsprechende Regelung ausschließlich lokal umzusetzen. Das Inkrafttreten der Gesetze würde sich also vermutlich zumindest auf die gesamten Vereinigten Staaten auswirken, möglicherweise sogar darüber hinaus.

Apple und Google engagieren lokale Lobbyisten
Apple und Google setzen sich bei Anhörungen der Parlamente gegen die Gesetzesvorhaben zur Wehr. Zumindest in Arizona fruchteten die Argumente der Unternehmen bei der Mehrheit der Abgeordneten allerdings bekanntermaßen nicht. Sowohl im Wüstenstaat als auch in Maryland und Virginia intensivieren die beiden Tech-Konzerne daher jetzt ihre Lobby-Arbeit. Das berichtet das Wall Street Journal. Hierfür engagierten sie lokale Lobbyisten, welche auf den üblichen legalen Wegen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und die Parlamentarier von einer Zustimmung abbringen sollen.

Lobby-Arbeit von erheblichem Ausmaß
Das Ausmaß der Lobby-Arbeit von Apple und Google in Arizona sei erheblich, sagte die Republikanische Abgeordnete Regina Cobb der Zeitung. Sie rechnet allerdings im Senat dennoch mit genügend Stimmen für das von ihrer Partei vorangetriebene Gesetzesvorhaben. Apple lehnte eine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin des kalifornischen Konzerns verwies lediglich darauf, dass eine Verabschiedung den Datenschutz und die Sicherheit der iPhone-Nutzer zu Fall bringen sowie den geschäftlichen Erfolg der Entwickler gefährden werde.