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Urteil gegen pauschale Rundfunkgebühr bei gewerblich genutzten Computern

Wie Heise Online meldet, sprach sich auch das Verwaltungsgericht Stuttgart bei einem gewerblich genutzten Computer gegen eine pauschale Rundfunkgebühr aus. Ein Computer stellt nach Auffassung des Gerichts ein multifunktionales Gerät dar, das zumindest außerhalb des privaten Umfelds nach allgemeiner Lebenserfahrung anderen Zwecken als dem Rundfunkempfang dient. Die Beweislast für gewerblich genutzte Computer liegt nach Ansicht des Gerichts daher bei der Sendeanstalt. Da vom zuständigen SWR kein Beweis erbracht, sondern lediglich auf den Besitz des Computers verwiesen wurde, sah das Verwaltungsgericht die eingeforderten Rundfunkgebühren als ungerechtfertigt an. Laut Heise Online wird der SWR erfahrungsgemäß gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen, so dass offen ist, inwieweit das Urteil rechtskräftig bleibt.

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Kommentare

diddom
diddom06.05.09 10:40
eine gute Entscheidung!
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zornzorro06.05.09 11:03
hervorragende entscheidung - ist ja in der regel auch tatsächlich so in der praxis
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Tiger
Tiger06.05.09 11:32
Yep, sehe ich genauso! Im Büro wird mit einem Computer gearbeitet.

Ich finde generell Abgaben die darauf beruhen dass man ja Radio oder andere Inhalte empfangen könnte hirnrissig.

Die Damen und Herren müssen sich eben was einfallen lassen wie der Zugang kontrolliert werden kann. Wer nicht bezahlt bekommt keinen Zugriff. Pauschal Geld zu verlangen ist einfach nur der bequemere und lukrativere Weg.
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tommy-lg06.05.09 12:18
Finde diese Entscheidung auch gut. Besonders gut finde ich, dass die Beweislast beim Anbieter liegt

Diese modernen Wegelagere, die einen immer nur Geld abknöpfen wollen nur weil man was machen könnte! Nach deren Gebührenverständnis könnten ja allen Autofahrern Busgeldbescheide zugeschickt werden. Sie könnten ja alle gegen Verkehrsregeln verstoßen.

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Supremeja
Supremeja06.05.09 12:30
GEZ ist morderne Wegelagerei. Keiner braucht es.
Sollen die doch die Fernseh- und Radiosender privatisieren oder verschlüsseln. Denn man zahlt für nichts. Zumindest bei den meisten ist das der Fall. Ich höre und schaue keine öffentlich rechtliche Sendungen.
Und jetzt wollen die an Computern und Mobilfunk verdienen. *sick*
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dedj06.05.09 13:05
GEZ gehört ab geschaft: wie ich soll noch für zahlen das die Werbung senden können???
Bei Privaten gerne aber so??
Das nächste Opfer sind dann die Handys da hat ja jeder 2. und mim iPhone kann man ja jetzt schon webradio hören.
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sgn400
sgn40006.05.09 13:10
dedj
Handys sind soweit ich weiß da auch gebührenpflichtig. Zumindestens war das mal im Gespräch ....

MfG
T.J.
Fällt der Apfel vom Baum, hatte Newton recht
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Sindbad06.05.09 13:10
Das pauschale Kassieren ist ja nur die eine Seite !
Die andere Seite: Für den Mist, der damit produziert wird, ist mir jeder Cent zu schade !
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maczeugs06.05.09 13:18
Alle Handys, mit denen der Empfang von Rundunk irgendwie möglich ist (sei es über Antenne oder Datenverbindung) sind GEZ pflichtig. Also auch das iPhone.

Aber Wayne intressierts

edit: eigentlich auch nicht weiter tragisch, da sicher 99% dieser Handy Besitzer sowieso schon einen Fernseher, Auto mit Radio oder einen privaten PC haben, wodurch sie schon GEZ zahlen (sollten)
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halebopp
halebopp06.05.09 13:25
Ich fände es auch besser, wenn die Rundfunkanstalten ihr Internet-Angebot gegen Bezahlung freigeben, als pauschal alle abzukassieren. Wer es mag, zahlt halt, und die anderen nicht. Was ist da so schwierig? Machen Zeitschriften doch auch so - und da kommt keiner auf die Idee, dass alle zahlen müssten, nur weil es da ein Angebot gibt - ob ich es nutze oder nicht. (Finde ich sowieso krank)

Nun ja, dann käme halt vermutlich deutlich weniger in die Kasse, und das könnte vielleicht für die Öffentlich-Rechtlichen ziemlich peinlich sein, auf diese Weise zu dokumentieren, dass sich das Interesse an ihnen in Grenzen hält...
Das war ich nicht - das war schon vorher kaputt!
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Zacks
Zacks06.05.09 13:37
Seniorenbespaßungsgebühr...
Ware wa messiah nari!
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julesdiangelo
julesdiangelo06.05.09 13:40
Ich hab es ja an anderer Stelle schon geschrieben. Wenn man mal über den Tellerrand schaut, und sieht, was die ÖR des deutschsprachigen Umlandes für ein Programm bieten, dann schüttelt man echt nur den Kopf über die deutschen ÖR.
Ich schaue gerne ORF1 und besonders, da ich hier schon lange meine Serien und Filme als HD-Ausstrahlung bekomme.
Dann liest man die fadenscheinigen Begründungen der ÖR, warum bisher noch kein HD-Simulcast verwendet wird, denn es würde ja gar nicht genug Endgeräte geben.
Tja, es wird sich auch niemand ein HD-fähiges Gerät anschaffen, wenn es kein Angebot gibt. Aber soweit denkt man in Fernsehanstalten nicht. Es zählt bei den privaten nur der kurzzeitige Profit, und bei den ÖR zählt, irgendwas, man weiß es nicht. Vielleicht ein interner Wettbewerb, wer die unwichtigste Doku drehen kann.
bin paranoid, wer noch?
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sudox
sudox06.05.09 13:55
Ich habe so ein schönes altes Bettgestell aus Metall - eines Abends lag ich extrem bekifft mit meinem linken Ohr direkt am Rohrgestell des Kopfendes - ich könnte schwören dort Radioempfang gehört zu haben...

GEZ für Betten ist nur die logische Konsequenz

Die Welt ist Kunst in der wir leben – macht die Augen auf...
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gritsch06.05.09 14:05
"dass" schmerzt meinen Äuglein
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roan
roan06.05.09 18:43
wird DVB-T und TMC nicht auch über die GEZ finanziert?

Werden die Privaten nicht über die GEZ Gebühren überwacht?

sudox

KEINE MACHT DEN DROGEN ! ! !
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Hungeresel
Hungeresel06.05.09 23:57
die sollen einfach den leuten, die GEZ zahlen, einen user-account mit pin anlegen, der vorm abrufen von radiosendern eingegeben werden muß. peng und aus.
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Stefab
Stefab07.05.09 21:10
Also um überhaupt mal Fernsehen/Radio empfangen zu können braucht es erst einmal einen DVB-Stick/PCI-Karte/FW-Gerät (egal ob Analog, DVB-T, DVB-C, DVB-S, Radio oder sonst was).

Ohne diese Dinger geht gar NIX!! Oder läuft etwa ständig ein Livestream (in Originalqualität) auf www.ard.de und zdf.de? Jedenfalls nicht, dass ich wüsste!

Also wenn, dann können die Gebühren für PCs mit so einer Karte oder generell bei solchen Sticks verlangt werden. Alles andere entbehrt jeglicher logischen Grundlage.
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