US-Senatoren: "Big Tech" darf nur mit gültiger Lizenz arbeiten – bei Zuwiderhandlungen droht Entzug
Global operierende, sehr umsatzstarke Technologie-Konzerne wie Apple, Google, Amazon, Microsoft und Meta handeln in vielen Fällen in rechtlichen Grauzonen: Manche bezüglich Steuerabgaben, andere wegen geltenden Datenschutzbestimmungen oder dem Kartellrecht. Die Gesetzgeber sind nicht machtlos, aber die Strafen meist nicht ausreichend, um die Großkonzerne effektiv zu regulieren – und außerdem sind die Reaktionszeiten aufgrund langer Gerichtsverfahren oft unzureichend.
Die US-Senatoren Elizabeth Warren und Lindsey Graham wollen hierbei nicht länger
zusehen und machen einen (selbstkritischen) Vorschlag: Der US-Senat verfüge nicht über die notwendige Expertise, Großkonzerne in der Technologiebranche effektiv zu regulieren. Daher schlagen die beiden US-Senatoren eine neue Behörde vor, welche weitreichende Befugnisse hat.
Nur mit gültiger LizenzDieser Bundesbehörde wäre es gestattet, neue Regeln für Tech-Konzerne aufzustellen, Untersuchungen einzuleiten und Strafen festzulegen. Für die größten Technologieunternehmen sollen noch weitere Regeln gelten: Diese dürfen nämlich nur mit einer gültigen Lizenz am Markt teilnehmen – welche die Behörde bei wiederholten oder schweren Zuwiderhandlungen widerrufen kann. Besonders soll die neue Behörde kartellrechtliche Bedenken, Datenschutzverstöße oder Gefahren der nationalen Sicherheit verfolgen und ahnden. Die US-Senatoren erhoffen sich ferner, mit der neuen Behörde schneller auf rasante technologische Entwicklungen, wie beispielsweise bei künstlicher Intelligenz, reagieren zu können. Ansonsten droht der Gesetzgeber, Jahre oder gar Jahrzehnte mit der Regulierung in Verzug zu geraten.
Parallelen zu anderen BehördenLaut Warren und Graham habe die US-Regierung bereits in der Vergangenheit mit der Gründung neuer Behörden auf marktwirtschaftliche oder technologische Entwicklungen reagiert: So sei die "Federal Communications Commission" (kurz FCC) zur Regulierung der Telekommunikations- und Rundfunk-Branche gegründet worden. Auch durch die "Nuclear Regulatory Commission" (kurz NRC) reagierte die US-Regierung auf neue technologische Entwicklungen.