Der Terrorist, der bei einem Anschlag in der neuseeländischen Stadt Christchurch 50 Menschen ermordete, streamte seine Tat live auf Facebook. Als Reaktion darauf verabschiedete das australische Parlament jetzt ein Gesetz, mit dem Facebook, YouTube, Twitter & Co. gezwungen werden, derartige Inhalte sofort zu löschen. Bei Missachtung drohen hohe Geldstrafen - und sogar Gefängnis.


Umgehende Löschung und Anzeige
Die Verpflichtung zur umgehenden Löschung bezieht sich nicht nur auf Terrorvideos, sondern auch auf andere Gewaltdarstellungen und strafbare Handlungen wie etwa Vergewaltigungen, Entführungen oder Folterungen. Die Plattformbetreiber müssen darüber hinaus die australische Bundespolizei in angemessener Frist über jeden derartigen Vorgang unterrichten. Die Vorschriften, die das neue Gesetz den Internetunternehmen auferlegt, dürften weltweit bislang einmalig sein.

Drastische Sanktionen möglich
Bei Nichtbeachtung der jetzt in Kraft getretenen Regeln können drastische Sanktionen verhängt werden. Das Gesetz sieht Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Darüber hinaus drohen den für eine nicht zeitnah erfolgte Löschung verantwortlichen Mitarbeitern Gefängnisstrafen von maximal drei Jahren.

"Plattformen handeln nicht verantwortungsvoll"
Australiens Justizminister Christian Porter begründete die Notwendigkeit des Gesetzes wie folgt: "Facebook und Twitter sollten keine Videos zeigen, in denen Morde dargestellt werden", sagte er gegenüber Reportern. Die Plattformen, zu denen auch YouTube gehöre, handelten nicht verantwortungsvoll, wenn sie derart abscheuliches Material veröffentlichten. Die betroffenen Unternehmen äußerten sich bislang nicht zu den konkreten Auswirkungen des neuen Gesetzes. Sie kritisierten aber über ihren australischen Verband "Digital Industry Group", es sei überstürzt verabschiedet worden und teilweise "schwammig" formuliert. Facebook hatte nach dem Terroranschlag von Christchurch allerdings bereits Maßnahmen angekündigt, mit denen entsprechende Gewaltvideos automatisch erkannt werden sollen.