Epic-/Apple-Causa: Apple geht mit Eilantrag gegen Verordnung vor – und argumentiert mit Milliardenschaden


Apple hat sich in dem Gerichtsverfahren mit Epic Games bislang nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Zwar konnte das Unternehmen die zuständige Richterin davon überzeugen, mit dem hauseigenen App Store kein Monopol auf dem Markt innezuhaben, allerdings blitzte der Konzern mit dem Anliegen ab, den Entwicklern zu verbieten, Links für externe Zahlungsdienste zu setzen. Eine einstweilige Verfügung des Gerichts, die keinen Aufschub duldet, erlaubt App-Anbietern in den USA nun, genau das zu tun, ohne Apple am Umsatz zu beteiligen. Cupertino geht jetzt dagegen vor.
Anordnung des Gerichts geht Apple eindeutig zu weitApple leistet der Anordnung des Gerichts Folge und erste Apps wie
Spotify, Patreon und Kindle liegen bereits in aktualisierten Versionen vor, welche In-App-Käufe abseits von Apples Bezahlsystem erlauben. Apple möchte die Sache jedoch nicht auf sich sitzen lassen: Das Unternehmen strengt ein Berufungsverfahren an und reichte am vergangenen Mittwoch einen
Dringlichkeitsantrag beim zuständigen Gericht in Kalifornien ein. Dabei geht es vor allem um zweierlei: Der Konzern möchte jenes Verbot aussetzen, das Provisionen für Käufe, welche über externe Links erfolgen, untersagt. Ferner möchte Apple die Gestaltungsfreiheit für jene Links wiedererlangen: Cupertino will also weiterhin den Stil, die Sprache und die Platzierung der Links in den iOS-Apps nach eigenem Ermessen festlegen.
Apple erklärt, einen enormen Schaden aufgrund der einstweiligen Verfügung hinnehmen zu müssenApple behauptet, die Bestimmungen der einstweiligen Verfügung würden weit über jene aus dem Jahr 2021 hinausgehen: Damals monierte die zuständige Richterin, dass Apple Links zu externen Zahlungsdienstleistern untersagte. Cupertino gewährte zwar fortan derartige Links, verlangte jedoch weiterhin eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 27 Prozent. Die nun vom Gericht angeordneten Auflagen hätten einen strafenden Charakter und würden neue Verpflichtungen schaffen, welche bislang rechtlich nicht geklärt seien. Dem Unternehmen entstehe so ein irreparabler Schaden, der „Hunderte Millionen bis Milliarden“ US-Dollar koste. Das Gericht habe zudem auf die Preisbildung Einfluss genommen, was gegen kalifornisches Recht und die US-Verfassung verstoße. Apple bittet das Gericht um eine Entscheidung bis zum 28. Mai.