BGH: Smartphone-Entsperrung durch zwangsweises Auflegen des Fingers rechtmäßig
Smartphone-Hersteller räumen den Nutzern üblicherweise mehrere Optionen ein, um das Gerät zu entsperren: Neben der Eingabe eines Musters sind vor allem biometrische Authentifizierungsmöglichkeiten besonders beliebt, auf dem iPhone sind das vor allem Face ID und Touch ID bei älteren Geräten. Der Fingerabdruck als Entsperrmethode kann aber in heiklen Situationen zum Problem werden: In einem neuen Beschluss spricht sich der Bundesgerichtshof dafür aus, Beschuldigte unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen zu dürfen, ihr Mobiltelefon per Fingerabdruck freizugeben.
Darf Fingerabdruck erzwungen werden?Im konkreten Fall mit dem Aktenzeichen 2 StR 232/24 geht es um einen Angeklagten, bei dem im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung zwei Mobiltelefone sichergestellt wurden. Die Polizei forderte den Beschuldigten dazu auf, die Smartphones mit seinem Fingerabdruck zu entsperren. Dieser willigte jedoch nicht ein. Die Beamten legten daraufhin den rechten Zeigefinger des Verdächtigten unter Anwendung von Zwang auf den Sensor des Smartphones und konnten sich auf diese Weise Zugang zum Gerät verschaffen. Für diese Maßnahme liege jedoch keine rechtliche Grundlage vor, so die Argumentation der Verteidigung: Der Betroffene sei in seiner Selbstbelastungsfreiheit, seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf ein faires Strafverfahren verletzt worden.
BGH sieht Vorgehen der Polizei als gerechtfertigt anDer Bundesgerichtshof teilte diese Ansicht nicht und wies die Revision des Angeklagten zurück. Die Strafprozessordnung decke das Vorgehen, sofern eine richterliche Anordnung vorliegt. Die Selbstbelastungsfreiheit sei nicht verletzt worden, da diese lediglich vor der aktiven Mitwirkung an der eigenen Überführung schütze. Hierbei handle es sich jedoch um das Dulden von Ermittlungsmaßnahmen. Für die biometrische Gesichtserkennung, etwa bei Face ID, dürfte der Beschluss hingegen keine unmittelbare Relevanz haben. iPhone-Nutzer können übrigens die Eingabe eines Codes erzwingen und Face ID damit deaktivieren, indem sie die Seitentaste mehrmals schnell hintereinander drücken oder die Seitentaste und einen der Lautstärke-Buttons gleichzeitig drücken und gedrückt halten.