Apple vor dem Supreme Court: Der Kampf um die Apple Tax im App Store
Seit Anfang 2024 dürfen App-Entwickler unter iOS auf alternative Bezahloptionen hinweisen, mussten jedoch 27 Prozent Provision an Apple zahlen – bis vor einem Jahr: Ein kalifornisches Gericht sah Apples Umsetzung der Anordnung für unzureichend und zwang den Konzern, fortan alternative Bezahlformen bedingungs- und kostenlos zu ermöglichen. Ein Berufungsverfahren gestand Apple zwar eine (niedrigere) Provision zu. Jetzt möchte Apple das Verfahren ausbremsen, welches die Höhe des Anteils festlegt – und verzichtet lieber auf die Provision bei externer Zahlungsabwicklung.
Parallel bereitet Apple einen Einspruch beim Supreme Court vor und hofft darauf, dass die Entscheidung des kalifornischen Gerichts in Gänze revidiert wird. Stimmt das höchste Gericht der USA Apples Anwälten zu, könnte Apple wieder selbst entscheiden, wie hoch die Provision für Bezahlvorgänge sein soll: Die bis 2025 geltenden 27 Prozent liegen nur drei Prozent unter der Gebühr, welche Apple für Bezahlvorgänge über den App Store verlangt. Zudem hoffen Apples Anwälte darauf, dass die angeordnete Freigabe alternativer Bezahlmöglichkeiten vom Supreme Court auf den ursprünglichen Kläger beschränkt wird. Dann stünde nur Epic Games das Recht zu, alternative Bezahlmethoden anzubieten.
Offenlegung von KommunikationDie Befürchtung, welche die Grundlage für die Forderung nach Aufschub darstellt: Für die gerichtliche Festlegung einer angemessenen Provision müsse der Konzern weitreichende Einblicke in die interne Kommunikation bieten. Damit wären diese Dokumente für jeden einsehbar – Beweismittel in Gerichtsverfahren sind im Allgemeinen der Öffentlichkeit zugänglich. Da der Konzern unter weltweiter Beobachtung vonseiten der Wettbewerbsaufseher stehe, würde dies möglicherweise einen unreparierbaren Schaden verursachen.
Eilantrag abgewiesenEpic widersprach dieser Darstellung und argumentierte, dass Apple nicht hinreichend darlegen konnte, dass ein unwiderruflicher Schaden entstünde. Daraufhin wurde der Eilantrag abgelehnt – das Verfahren in Kalifornien kann nun also beginnen. In einem
X-Post freute sich Epic Games über das Resultat.
Apples interne KommunikationEs steht zu erwarten, dass weitere E-Mails von Apple-Managern beschlagnahmt und als Teil der Gerichtsakten öffentlich werden. Bereits in der Vergangenheit hat die Diskrepanz zwischen interner Kommunikation und Aussagen vor Gericht zu Missmut der zuständigen Richterin geführt – das ging so weit, dass sie ein separates Verfahren wegen Lügen
eröffnete. Auf diesem Weg gelangte auch ein firmeninternes Gutachten an die Öffentlichkeit, welches eine deutlich
niedrigere Apple Tax für machbar hielt – weniger als die Hälfte der 27 Prozent. Das gesamte Verfahren wird den Konzern wahrscheinlich noch weitere Jahre begleiten. Es begann im Jahr 2020, als Epic Games in den Mobilversionen des Spiels „Fortnite“ eine alternative Bezahlfunktion aktivierte, was die Regeln der App Stores verletzte.
Chronologie Apple vs. Epic (Auszug)