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Nach Protestbrief: EU-Komissarin kündigt Steuerprüfung bei Apples Unterstützern an

In einem offenen Brief hatte Business Roundtable, eine Vereinigung von CEOs namhafter Unternehmen, die von der Europäischen Union bei Apple geforderter Steuernachzahlung als unfair und unrechtmäßig kritisiert. Auf Twitter deutete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf Nachfrage an, dass man wohlmöglich auch gegen die Unternehmen der beteiligten 185 CEOs wegen möglicher Steuernachzahlungen ermitteln werde. Betroffen davon wären unter anderem American Express, Boing, Cisco, ExxonMobil, General Electric, Mastercard und Motorola.


Die Begründung dafür ist relativ naheliegend: Vestager vermutet - angesichts der Kritik durch die CEOs - bei diesen Unternehmen ein ähnliches Verhalten bei der Umgehung von Steuern wie bei Apple. Hierbei wird in Europa generierter Umsatz so transferiert, dass in keinem europäischen Land Steuern anfallen. Die Ansicht der US-amerikanischen Politik, dass solche Umsätze ja von den USA zu besteuern sind, weil es sich um US-Unternehmen handelt, bezeichnet Margrethe Vestager als unverständlich. Damit wird deutlich, dass die Kommissarin keineswegs von der Entscheidung gegen Apple abrücken will.


Unterdessen haben die Behörden in Japan entschieden, dass Apple auch die in Japan generierten Umsätze für App Store, iTunes Store und iBooks Store nicht ins Ausland transferieren kann, um in Japan darauf keine Steuern zahlen zu müssen. Apple soll daher in Japan umgerechnet rund 105,5 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Im Vergleich zur EU-Forderung von 13 Milliarden Euro fällt die Forderung Japans aber relativ niedrig aus.

Apple-CEO Tim Cook sieht die Forderungen nach Steuernachzahlungen als unberechtigt an und wiederholt zu verschiedenen Anlässen seine Aussage, dass Apple jeden Cent an Steuern zahle, den es den Staaten schuldig sei. In einem Interview wurde er noch deutlicher und bezeichnete die EU-Entscheidung als politischen Dreck. Er vermutet dahinter Antiamerikanismus sowie die Umverteilung der Steuern von den USA in die EU, die im Fall einer Steuernachzahlung durch Abschreibungen in den USA entstehen könnte.

Kommentare

dom_beta20.09.16 15:35
tja, dumm gelaufen.
...
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iMäck
iMäck20.09.16 15:35
Hahaha...Touche
"...Hierbei wird in Europa generierter Umsatz so transferiert, dass in keinem europäischen Land Steuern anfallen. Die Ansicht der US-amerikanischen Politik, dass solche Umsätze ja von den USA zu besteuern sind, weil es sich um US-Unternehmen handelt..."

ist klar ...und absolut gehirnamputiert

der ami größenwahn zeigte sich auch damals mit Paypal,
die europäische Händler ansprachen weil diese kubanische Produkte verkauften. das war doch so oder?
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mac_evangelist
mac_evangelist20.09.16 15:39
Hat einer von euch das zitierte Interview bitte?!
www.kallias.info
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Lerchenzunge20.09.16 15:45
Macht die Mafia auch so.
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schaudi
schaudi20.09.16 15:48
wurde die entscheidung nicht angeblich getroffen, da apple angeblich steuervorteile nutze, die angeblich sonst keinen anderen zur verfügung standen? also übervorteilung vom irischen staat gegenüber anderen unternehmen!?

wenn diese ermittlungen jetzt ergeben, dass diese unternehmen die gleichen vorteile nutzten, wäre die entscheidung doch hinfällig!? (ist sie ja sowieso, da jeder weiß, dass apple nicht die einzigen waren, die dieses steuermodell nutzten)
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Spiderschmidt
Spiderschmidt20.09.16 15:48
Da wird immer von den Nachzahlungen geredet. Zahlt Apple (und die anderen) denn ab jetzt und in Zukunft den nicht-reduzierten Steuersatz?
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LoCal
LoCal20.09.16 15:52
[quote]Vestager vermutet - angesichts der Kritik durch die CEOs - bei diesen Unternehmen ein ähnliches Verhalten[\qoute]

Was ist das denn für ein Verhalten?
Schönes Unternehmen haben Sie da, wäre doch schade, wenn dem was passiert!
Ich hab zwar keine Lösung, doch ich bewundere dein Problem
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Vir Cotto20.09.16 15:55
Das ist mehr als nur Korrekt so !
Wird auch langsam mal zeit das die großen Konzerne (Nicht nur Apple) entlich mal zur Kasse gebeten werden und nicht immer nur der kleine Arbeiter.

Schade nur das es nicht schon früher so gekommen ist.
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schaudi
schaudi20.09.16 15:56
Spiderschmidt
Da wird immer von den Nachzahlungen geredet. Zahlt Apple (und die anderen) den ab jetzt und in Zukunft den nicht-reduzierten Steuersatz?

die gesetzänderung, die das eingesetzte steuersparmodell verhindern sind meines wissen schon in kraft. man kann dieses modell nicht mehr anwenden
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ilig
ilig20.09.16 15:57
Hierbei wird in Europa generierter Umsatz so transferiert, dass in keinem europäischen Land Steuern anfallen.
Wenn das seit Jahren möglich ist, warum hat dann die EU das seit Jahren nicht per EU-Gesetz unterbunden? Warum muss Die EU immer noch einstimmig beschließen statt mit einer Mehrheitsentscheidung? Da sollten sich die Jetzigen Ankläger entschlossener zeigen. Aber wollen die das überhaupt? Ich vermute nein.

Vir Cotto
Wird auch langsam mal zeit das die großen Konzerne (Nicht nur Apple) entlich mal zur Kasse gebeten werden und nicht immer nur der kleine Arbeiter.
Es geht nicht um zur Kasse gebeten zu werden. Es geht um eindeutige EU-Gesetze, die eine Steuervermeidung verhindern. Aber das wollte in der EU wohl keiner wirklich.
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drebaboe20.09.16 15:58
Wenn das Unternehmen xyz einen Vertrag mit einem (EU)-Land abschließt und sich daran hält ist die Sache völlig ok. (Ach wäre es schön, wenn sich Deutschland auch an Verträge gehalten hätte, dann hätten die deutschen Steuerzahler beispielsweise nicht andere Staaten retten müssen/dürfen.)
Aber zu Sache: Irland sieht sich nicht von Apple hereingelegt, sonst würde es nicht gegen die EU-Entscheidung klagen und Apple recht geben.
Wenn Irland aber Apple übervorteilt hat - und das nach EU-Recht aus Wettbewerbsgründen nicht statthaft gewesen wäre- dann müsste die EU Irland verklagen. Aber es kann doch nicht sein, dass Apple Zahlen muss wenn Irland gegen EU-Recht verstösst.
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MetallSnake
MetallSnake20.09.16 16:08
drebaboe
Wenn Irland aber Apple übervorteilt hat - und das nach EU-Recht aus Wettbewerbsgründen nicht statthaft gewesen wäre- dann müsste die EU Irland verklagen. Aber es kann doch nicht sein, dass Apple Zahlen muss wenn Irland gegen EU-Recht verstösst.

Die Klage geht auch gegen Irland. Irland müsste dann Strafe zahlen. Und Apple muss nur Nachzahlen was sie regulär hätten zahlen müssen, ohne Strafen.
MTN
Die Ansicht der US-amerikanischen Politik, dass solche Umsätze ja von den USA zu besteuern sind, weil es sich um US-Unternehmen handelt, bezeichnet Margrethe Vestager als unverständlich.

Heißt das, das nicht-US Firmen keine Steuern in den USA Zahlen sondern diese im jeweiligen Land der Firma?
Das Schöne an der KI ist, dass wir endlich einen Weg gefunden haben, wie die Wirtschaft weiter wachsen kann, nachdem sie jeden Einzelnen von uns getötet hat.
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Schweizer
Schweizer20.09.16 16:21
Steuern sollten da anfallen wo das Produkt gekauft wird und nicht wo der Firmen Sitzt ist.

Kaufst du einen Mac in der Schweiz bezahlst du dort alle Steuern und nicht in Timbuktu.

Ein Freund hat sich Skoda Superb 3 aus Dänemark gekauft. Das Auto hätte ihn in Deutschland knapp ca. 40.000 EUR, gekostet ,in Dänemark hat er knapp 22.000 gezahlt und den Wagen in Deutschland versteuert. Es kamen nur 19% Mehrwertsteuer dazu und nicht wie in Dänemark 25% Mehrwertsteuer PLUS 180% Luxussteuer auf Autos.

Am Ende hat Dänemark nicht einen Cent Steuern von Ihm gesehn. Krank.
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schaudi
schaudi20.09.16 16:32
drebaboe
Wenn Irland aber Apple übervorteilt hat - und das nach EU-Recht aus Wettbewerbsgründen nicht statthaft gewesen wäre- dann müsste die EU Irland verklagen.
ja genau eine übervorteilung wird ja vorgeworfen. angeblich hätte apple steuervorteile bekommen die sonst keiner bekam.
aber genau das ist schlicht nicht der fall. es wurde ein steuermodell verwendet, welches jedes unternehmen hätte nutzen können und auch viele genutzt haben (was durch die ausgeweiteten ermittlungen ja jetzt sogar selber nachgewiesen werden soll) .

dieses modell hat in keinster weiße gegen geltendes recht verstoßen. das geltende recht hatte hier einfach massive lücken, die zum glück mitlerweile geschlossen wurden.
auch wenn ich schön fände, wenn ein wenig mehr geld in denn kassen landen würde, sehe ich nicht, wieso weder apple, noch irland auch nur einen cent zahlen sollten.
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ilig
ilig20.09.16 16:33
Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EdF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Mrd. € an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Mio. € hatte die Kommission noch 2003 getroffen, danach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen, und es sammelten sich rund 490 Mio. € Zinsen an. Das zeigt auch, wie lange es dauern kann, bis schliesslich Geld fliesst.

Man muss sich mal den unglaublichen Zeitraum von 12 Jahren vorstellen. Und jetzt sollen 185 weitere Unternehmen untersucht werden.

Das Ganze erscheint mir wie ein Ablenkungsmanöver. Seht her, wir tun etwas, wir lassen die Großen nicht laufen. Die sollen in der EU endlich entsprechende Gesetze beschließen, um so etwas wirksam für alle europäischen Statten und alle in Europa ansässigen Firmen zu unterbinden – schnellstmöglich. Ab dann wäre Ruhe.
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RyHoRuK20.09.16 16:33
Die Frage ist doch immer wieder die Selbe.

Wo sind die Gewinne erwirtschaftet worden? Wo fallen sie an und müssen deswegen auch dort versteuert werden.

Das ist alles nicht ganz so einfach. Darum gibt es ja genau diese Probleme.....
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Raziel120.09.16 16:34
ich versteh die Entscheidung zwar und finde sie richtig, versteh aber nicht warum die Firmen 'nachzahlen' müssen, wenn sie sich doch an die damals geltenden Gesetze gehalten haben die so etwas ermöglichen?

Das wäre ja so als würde es in Österreich plötzlich wieder die Schenkungssteuer geben, weil man draufkommt das dadurch Steuergeld verloren geht und jeder der nun Grund/Haus etc besitzt oder jemals was geschenkt bekommen hat müsste nun nachzahlen.
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thomas b.
thomas b.20.09.16 17:10
Schweizer
Steuern sollten da anfallen wo das Produkt gekauft wird und nicht wo der Firmen Sitzt ist.

Kaufst du einen Mac in der Schweiz bezahlst du dort alle Steuern und nicht in Timbuktu.

Ein Freund hat sich Skoda Superb 3 aus Dänemark gekauft. Das Auto hätte ihn in Deutschland knapp ca. 40.000 EUR, gekostet ,in Dänemark hat er knapp 22.000 gezahlt und den Wagen in Deutschland versteuert. Es kamen nur 19% Mehrwertsteuer dazu und nicht wie in Dänemark 25% Mehrwertsteuer PLUS 180% Luxussteuer auf Autos.

Am Ende hat Dänemark nicht einen Cent Steuern von Ihm gesehn. Krank.

Das ist nicht krank, in Dänemark ist nur der Gewinn des Händlers zu versteuern und das ist auch völlig richtig so. Wenn der VW-Konzern Autos in Dänemark zu deutlich niedrigeren Netto-Preisen als hier anbietet, ist das allein seine Sache und dank EU-Binnenmarkt darf die auch jeder EU-Bürger dort kaufen. Neue Kraftfahrzeuge werden in der EU im Land der ersten Zulassung besteuert und nicht im Land des Erwerbs.
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MacRudi20.09.16 17:27
Die Frau gefällt mir sehr!
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coffee
coffee20.09.16 17:49
schaudi
wurde die entscheidung nicht angeblich getroffen, da apple angeblich steuervorteile nutze, die angeblich sonst keinen anderen zur verfügung standen? also übervorteilung vom irischen staat gegenüber anderen unternehmen!?

wenn diese ermittlungen jetzt ergeben, dass diese unternehmen die gleichen vorteile nutzten, wäre die entscheidung doch hinfällig!? (ist sie ja sowieso, da jeder weiß, dass apple nicht die einzigen waren, die dieses steuermodell nutzten)

schaudi - schauda: eine durchaus nicht ganz unlogische Schlussfolgerung!
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Simplicity is the ultimate Sophistication (Steve Jobs)
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Ronald Hofmann20.09.16 19:31
Sehr clever jetzt die komplette Apple Sympathisanten Riege zu durchleuchten. Margrethe Vestager ist der Gewinner auf ganzer Linie.
Wie gut die Dame getroffen hat beweist die entnervte verbale Entgleisung von Cook. Hätte ich ihm so krass nicht zugetraut.

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cps20.09.16 20:23
Ronald Hofmann
Sehr clever jetzt die komplette Apple Sympathisanten Riege zu durchleuchten. Margrethe Vestager ist der Gewinner auf ganzer Linie.

Vom Niveau geht die öffentliche Äußerung - IMHO - gar nicht, und in der Sache, nicht reden, sondern machen. Und das nicht nur bei denen, die sich öffentlich hinter Apple gestellt haben, sondern bei allen. Auch den europäischen Firmen, die ja auch jede erdenkliche Lücke nutzen. Und wenn sie schon mal dabei sind, dann gehört auch das Steuersystem in der EU vereinheitlicht. Standortnachteile müssen dann aber anders ausgeglichen werden als sich beim Werben um Investoren gegenseitig zu überbieten.
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Black Mac
Black Mac21.09.16 08:50
Diese Nachforderung ist eine Sauerei. Und diese Tussi ist auf dem besten Weg, einen Wirtschaftskrieg mit den USA anzuzetteln. Das hiesse jedoch, dass sich die EU mit einem Messer in der Hand an einer Schiesserei beteiligt. 💀 So blöd kann die doch nicht sein?
P.S.: Apple kann keine Dienste.
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MacRudi21.09.16 09:59
Manche scheinen hier recht resistent den hier gegebenen Informationen gegenüber zu sein. Und überhaupt eine komische Einschätzung der Rechtslage zu haben. Genauso wie die 185 Unternehmen, die Apple zur Seite springen. Aber das wird schon noch
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schaudi
schaudi21.09.16 10:18
MacRudi
Manche scheinen hier recht resistent den hier gegebenen Informationen gegenüber zu sein. Und überhaupt eine komische Einschätzung der Rechtslage zu haben. Genauso wie die 185 Unternehmen, die Apple zur Seite springen. Aber das wird schon noch
wieso? nochmal: die Begründung für die verlangten Steuernachzahlungen ist doch, dass Irland Apple einen Vorteil gegeben habe, denn sonst keiner in Anspruch nehmen konnte (=subventionierung vom staat und wenn dem so wäre, wäre die rückforderung gerechtfertigt). Aber genau das ist falsch. Apple und viele anderen Unternehmen (!!!) habe damals eine Lücke im Gesetzt ausgenutzt (klar moralisch beschissen, aber nicht rechtswiedrig). Diese Lücke hätte jeder nutzen können!! Es gab also keine also keine Übervorteilung eines einzelnen Unternehmens vom Staat jedes Unternehmen hätte diese Lücke nutzen können und viele haben es. diese unternehmen haben zu keinem Zeitpunkt gegen Nationale oder EU Gesetze verstoßen.

Wie gesagt, dass einzige Gesetz welches angeblich gebrochen wurde (von Irland) ist, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht Subventionieren dürfen. Der bericht dieser netten Lady kommt zu genau diesem Schluss: Irland hätte Apple Steuervorteile gewährt, die sonst keiner bekamm.
Wenn sie jetzt bei weiteren 185 Unternehmen genau das selbe macht, macht Sie sich einfach nur lächerlich.
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MacRudi21.09.16 10:40
Ich weiß nicht, worauf sich da Apple sinnvoll berufen kann, dafür kenne ich mich nicht im irischen Steuerrecht aus. Aber die These, dass 185 Unternehmen nicht bevorteilt wurden, weil die Zahl von 185 eher nach Massenbevorteilung aussieht, und damit keine Einzelbevorteilung ist, dürfte anhand der Anzahl der Unternehmen, die insgesamt Steuern zahlen mussten, doch wieder eher eine Bevorteilung weniger sein. Der irische Staat dürfte nicht funktionieren, wenn alle nur 2% bezahlen.
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schaudi
schaudi21.09.16 10:44
MacRudi
Ich weiß nicht, worauf sich da Apple sinnvoll berufen kann, dafür kenne ich mich nicht im irischen Steuerrecht aus. Aber die These, dass 185 Unternehmen nicht bevorteilt wurden, weil die Zahl von 185 eher nach Massenbevorteilung aussieht, und damit keine Einzelbevorteilung ist, dürfte anhand der Anzahl der Unternehmen, die insgesamt Steuern zahlen mussten, doch wieder eher eine Bevorteilung weniger sein. Der irische Staat dürfte nicht funktionieren, wenn alle nur 2% bezahlen.
es ist wurscht wieviele unternehmen es tatsächlich genutz haben - jeder hätte es nutzen können. und selbst wenn apple die einzigen wären - hätte es dennoch jeder nutzen können.
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schaudi
schaudi21.09.16 10:58
Mal ein utopisches, überspitztes Beispiel:
Deutschland reformiert das Steuergesetz und führt für unternehmen eine neue Rechtsform ein. die BlubbmbH. Sie kombiniert sämtliche Vorteile aller vorhanden rechtsformen und alles ist möglich. Es gibt also kein Grund wieso ein Unternehmen nicht in diese Form wechseln sollten und ja jegliches unternehmen kann es. Das beste daran: nur noch 1% Steuern.
Jetzt passiert jedoch die Tragödie. Nur ein einziges Unternehmen wechselt in die neue Rechtsform – Apple BlubbmbH. Nach dem rechtsverständniss von dieser netten sympatischen Frau, hat deutschland jetzt einen unternehmen einen vorteil gegenüber anderen verschafft und muss strafe zahlen. Apple muss Steuern nachzahlen. Das ganze wird natürlich erst in frühstens einer dekade festgestellt oder wenn die nächste Kriese ansteht und schnell geld in die Kassen muss.

PS MacRudi: es geht auch nicht um das Irische Steuergesetz, sondern um EU Recht, gegen das Irland angeblich verstoßen hat. Apple soll deswegen alles zurückzahlen, was nicht verjährt ist.
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ilig
ilig21.09.16 11:10
cps
Und wenn sie schon mal dabei sind, dann gehört auch das Steuersystem in der EU vereinheitlicht.
Diese Frau veranstaltet ein Säbelrasseln, welches von der Problematik der derzeitigen Steuerrechte in der EU lediglich ablenkt. Diese Steuerrechte in der EU sind die Wurzel des Übels. Seit mehr als 15 Jahren ist die EU nicht in der Lage oder nicht willens, das EU-Steuersystem zu vereinheitlichen, um solche Schlupflöcher zuschließen.

Wieso werden in der EU nicht jetzt und sofort alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um das EU-Steuersystem zu vereinheitlichen? Wenn sie es nicht können, dann ist das politisches Versagen. Wenn sie es nicht wollen, dann ist das politischer Betrug.
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MacRudi21.09.16 11:11
Doch, es geht um das irische Steuerrecht. Weil danach Apple besteuert wird. Solange Apple wie alle anderen besteuert wurde, ist alles im grünen Bereich, egal ob 25% oder 2%. Nur wenn jemand bevorteilt wurde, dann verstößt es gegen die EU-Vorgabe.

Mainzt Du, dass in allen irischen Finanzämter Flyer auslagen, dass sich jedes Unternehmen aussuchen konnte, welchen Steuersatz es zahlen möchte: Heute im Angebot 2%? Ich glaube nicht, dass die Finanz- ämter in Irland von sich aus so entgegenkommend sind. "Auch wenn es sich nur um Geld handelt."
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