„Unzumutbar“ - Apples Verteidigungsstrategie gegen das Entsperr-Urteil

Apple hat jetzt noch genau eine Woche Zeit, um vor Gericht darzulegen, warum der Konzern der Anweisung des Richters, bei der Entschlüsselung eines iPhone 5c zu helfen, nicht nachkommen will. Zu diesem Zweck bedient sich Cupertino der Hilfe von zwei bekannten Anwälten, die schon häufiger für das Recht auf freie Meinungsäußerung eingetreten sind. Dementsprechend lässt sich vermuten, dass Apple dahingehend argumentieren möchte, dass die geforderte Bereitstellung einer Software mit Hintertüren einer illegal erzwungenen Aussage gleichzusetzen sei.

Die beiden Theodores
Die beiden engagierten Anwälte sind Theodore Olson und Theodore Boutrous. Olson erlangte Bekanntheit, als er 2010 den Fall Citizens United gegen den Bundeswahlausschuss gewann, in dem es um die Freiheit zu politischen Aussagen ging. Boutrous arbeitet schon in dem andauernden Rechtstreit um das mögliche eBook-Kartell für Apple.

All Writs Act
Die beiden werden es mit Argumenten der staatlichen Gegenseite zu tun bekommen, die sich auf Urteile aus der Vergangenheit berufen können. Beispielsweise auf die Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1977, die ein Telefonunternehmen zwang, bei der Einrichtung einer Abhörvorrichtung zu helfen. Grundlage bildete stets der All Writs Act, der richterliche Anordnungen zulässt - und aus dem Jahr 1789 stammt.

Software als Form der Aussage
Unabhängige Anwälte vermuten, dass Apple entweder an dieser alten Bestimmung ansetzen könnte oder sich auf den Ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung berufe, der seit 1791 freie Meinungsäußerungen und Aussagen garantiert. Erzwungene Aussagen sind »unzumutbar«. In den USA kann selbst Computercode als Aussage angesehen werden. Daran ansetzend wäre eine erzwungene iOS-Version, die bestimmte Sicherheitsmechanismen des Betriebssystems außer Kraft setzt und per DFU auf ein Gerät gespielt werden könne, eine Form der erzwungenen Aussage. Denn ohne die Anordnung des Gerichtes würde Apple eine solche Software / Aussage nicht entwickeln / tätigen.

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Kommentare

Moogulator
Moogulator19.02.16 14:05
Traurig, dass es so weit kommen musste.
Es sagt sehr viel darüber aus, wo wir bereits stehen.

Der Wunsch nach Totalüberwachung ist wahr geworden, dies hier ist ganz offensichtlich nur ein letzter Schritt. Wir sprechen hier von einem extrem mächtigen Großkonzern. Nicht von einem normalen Bürger mit nur geringen Möglichkeiten.
Ich habe eine MACadresse!
Paul K.
Paul K.19.02.16 14:48
So langsam wird's interessant. Den Ansatz einer untergeschobenen Information hab ich so auch noch nicht vor Augen gehabt.

Ist im Grunde auch wie die zufällig gefundene Kokstüte im Auto eines Verdächtigen.
Alex.S
Alex.S19.02.16 17:24
Moogulator
Traurig, dass es so weit kommen musste.
Es sagt sehr viel darüber aus, wo wir bereits stehen.

Der Wunsch nach Totalüberwachung ist wahr geworden, dies hier ist ganz offensichtlich nur ein letzter Schritt. Wir sprechen hier von einem extrem mächtigen Großkonzern. Nicht von einem normalen Bürger mit nur geringen Möglichkeiten.

So weit wird es nicht kommen, ein Teelöffel Paranoia zu viel Heute?
Erst hiess aus Deutschland es das die Tech Firmen wie Apple, Facebook und Twitter mit dem "Geheimdienst zusammen arbeiten für die Totalüberwachung.
Jetzt wird was anderes behauptet... Haupt Sache Anti XXX

Totalüberwachung wäre auch nicht schlecht dann brächte auch nicht mehr zum Amt oder meine Steuer mehr machen da sie schon alles wissen.
Aha
Not so good in German but I do know English and Spanish fluently. Warum ich es mit dem Deutsch überhaupt versuche? Weil ich in Deutschland arbeite! Lechón >:-]
Garak
Garak19.02.16 17:31
Totalüberwachung:
Die Registrierung aller persönlichkeiten Informationen inkl. z.B. Religionszugehörigkeit war früher in den Niederlanden kein Problem. Man hatte ja nichts zu verbergen. Bis dann die Deutschen einmarschierten und quasi innerhalb kurzer Zeit die Juden anhand dieser Listen ohne Probleme einsammelten, wegsperrten und vergasten.
Alles glauben und alles in Frage stellen sind zwei Seiten des nicht-Denken-müssen.
Alex.S
Alex.S19.02.16 17:35
Garak
Totalüberwachung:
Die Registrierung aller persönlichkeiten Informationen inkl. z.B. Religionszugehörigkeit war früher in den Niederlanden kein Problem. Man hatte ja nichts zu verbergen. Bis dann die Deutschen einmarschierten und quasi innerhalb kurzer Zeit die Juden anhand dieser Listen ohne Probleme einsammelten, wegsperrten und vergasten.

Wird doch heute noch in Deutschland gemacht under verlangt oder nicht?
Ich war sehr überrascht das mein Religion bei meiner erster Anmeldung in Deutschland verlangt wurde.
Not so good in German but I do know English and Spanish fluently. Warum ich es mit dem Deutsch überhaupt versuche? Weil ich in Deutschland arbeite! Lechón >:-]
marco_aus_bonn20.02.16 08:10
Alex.S
Wird doch heute noch in Deutschland gemacht under verlangt oder nicht?
Ich war sehr überrascht das mein Religion bei meiner erster Anmeldung in Deutschland verlangt wurde.

Ja, aber in D gibt es eine Kirchensteuerpflicht, daher ist die Religionszugehörigkeit anzugeben.
Cliff the DAU
Cliff the DAU20.02.16 13:08
marco_aus_bonn
Alex.S
Wird doch heute noch in Deutschland gemacht under verlangt oder nicht?
Ich war sehr überrascht das mein Religion bei meiner erster Anmeldung in Deutschland verlangt wurde.

Ja, aber in D gibt es eine Kirchensteuerpflicht, daher ist die Religionszugehörigkeit anzugeben.
Blödsinn!
Du kannst Christ sein aber keiner Religionsgemeinschaft angehörig sein. Nur wenn du in der kath. oder ev. Kirche bist musst du die Kirchensteuer zahlen, bzw. wird diese als eine Art Quellensteuer gleich abgezogen.
Viele junge Leute ereifern sich über Anschauungen, die sie in 20 Jahren haben werden. (Jean Paul Sartre)
pünktchen
pünktchen22.02.16 09:20
Die Übersetzung als "erzwungenen Aussage" ist etwas irreführend da man da im Deutschen an eine Aussage vor Gericht denkt. Und zu der ist man auch in den USA verpflichtet wenn man kein Aussageverweigerungsrecht hat.

Es geht hier um einen Eingriff in weit verstandene Redefreiheit in den USA, zu dem eben auch das Recht gehört in einer Geheimsprache zu sprechen welche der Sheriff nicht versteht. Und rechtlich ist das Verschlüsseln von Informationen auf einem Computer nichts anderes.

Übrigens mal wieder ein Beispiel dafür dass das Gesabbel vom veralteten Recht welches für die moderne digitale Welt keine (geeigneten) Regeln habe ziemlicher Unsinn ist. Wer solche Reden schwingt möchte schlicht die Gelegenheit nutzen alte Rechte abzuschaffen.

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