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UN-Regulatoren und IT-Unternehmen diskutieren Praxis bei FRAND-Patenten

Wie bekannt wurde, treffen sich heute im Schweizer Hauptsitz der UN-Regulatoren für Telekommunikation (ITU) die Größen der IT-Industrie, um über die aktuelle Praxis bei FRAND-Patenten im Bereich des Mobilfunks zu diskutieren. Neben Apple nehmen an dem momentan noch laufenden Spitzentreffen unter anderem Cisco, Google, HP, Huawei, Intel, Microsoft, Nokia, Philips, Qualcomm, RIM, Samsung und Sony teil. Zentrale Frage der Gespräche dürfte sein, ob Unternehmen zur Durchsetzung von Lizenzgebühren bei FRAND-Patenten auch ein Verkaufsverbot betroffener Geräte durchsetzen dürfen, oder dies gegen die Grundsätze von FRAND-Patenten (Fair, Reasonable, And Non-Discriminatory) verstößt. Einige Unternehmen wie Nokia oder Qualcomm sehen in den Verkaufsverboten ein notwendiges Mittel, um unwillige Unternehmen zur Lizenzierung zu bewegen. Zudem beschränken sich die Patentkriege auf wenige Unternehmen, wo sie angesichts eines schnelllebigen Marktes nur eine zu vernachlässigende Rolle spielen. Qualcomm geht davon aus, dass nach Abschluss der Rechtsstreitigkeiten wieder Ruhe im Bereich der FRAND-Patente einkehren wird. Ob jedes Unternehmen dieser Ansicht folgen wird, darf bezweifelt werden. Daher wird auch nicht davon ausgegangen, dass das Treffen konkrete Resultate hervorbringen wird. Möglicherweise könnte aber ein Mechanismus diskutiert werden, der noch auftretende Probleme bei FRAND-Patenten löst.

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Kommentare

MiiCha
MiiCha10.10.12 17:04
Die Meldung von Microsoft, das Office im März 2013 auch für iOS und Android erscheint,finde ich viel interessanter,scheint hier aber kein Post wert zu sein...
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ilig
ilig10.10.12 18:26
MiiCha
Ich finde, das kann man nicht wirklich vergleichen. Was hat Office für iOS und Android mit FRAND-Patenten zu tun? Ich bin gespannt, was dabei heraus kommt und wie die Argumentation der Teilnehmer sein wird. Das könnte sehr interessant werden.
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sierkb10.10.12 19:22
sb@MTN:

Wenn das hier hervorgehoben:
ob Unternehmen zur Durchsetzung von Lizenzgebühren bei FRAND-Patenten auch ein Verkaufsverbot betroffener Geräte durchsetzen dürfen, oder dies gegen die Grundsätze von FRAND-Patenten (Fair, Reasonable, And Non-Discriminatory) verstößt.

Dann bitte konsequenter- und fairerweise auch das hier:
Einige Unternehmen wie Nokia oder Qualcomm sehen in den Verkaufsverboten ein notwendiges Mittel, um unwillige Unternehmen zur Lizenzierung zu bewegen.

Denn Letzteres ist genau das, was Microsoft und Apple derzeit praktizieren -- mit nahezu aufs Wort übereinstimmenden Begründungen -- und weshalb Ersteres überhaupt notwendig geworden ist, weshalb es da Streit gibt und weshalb jetzt die UN-Organisation ITU zum Runden Tisch bitten muss.

Wenn Ersteres unfair sein soll und gegen das "F" von FRAND verstoßen soll, dann ist Zweiteres erst recht unfair und verstößt erst recht gegen das "F" von FRAND. FRAND ist kein Selbstbedienungsladen bzw. kein Freibrief, sich einfach so ohne jegliche Gegenleistung zu bedienen, nur weil man das halt haben will und unbedingt braucht, Microsoft und Apple verhalten sich aber so, als wäre es das. Auf Kosten derer, die ihnen die Grundlagentechnologien überhaupt über Jahre erst ermöglichen und gütigerweise per FRAND bereitstellen, damit diese beiden Unternehmen da überhaupt mitmachen können. Microsoft und Apple wollen das Ganze quasi zum Nullinger haben, und im Grunde ist ihnen beiden jeder Preis zu teuer -- egal wem der Kontrahenten gegenüber, wenn man sich deren beider übereinstimmenden Argumente anhört. Während ihre Kontrahenten die Investitionen und Kosten in die von allen gemeinsam genutzten Grundlagentechnologien tragen dürfen, und diese beiden Unternehmen sich ins gemachte Nest setzen können, das die anderen Unternehmen ihnen über Jahre hinweg wohlig warm bereitet haben.


Nicht die anderen sind in der Pflicht, Microsoft und Apple ein Angebot zu machen, das den beiden schmeckt, sondern es ist vielmehr umgekehrt: diese beiden Unternehmen wollen was von den anderen Unternehmen, nämlich deren unter FRAND stehenden Technologien nutzen. Und Microsoft und Apple sind zuerst in der Pflicht, diesen anderen Unternehmen ein Angebot bzgl. dieser zu nutzenden Technologie-Patente zu machen (entweder per Cross-licencing oder/und per Geld), das adäquat ist und einen fairen Ausgleich zu beiderseitiger Zufriedenheit schafft. Apple und Microsoft sind hier zuerst in der Bringschuld. Die beiden wollen was von den anderen. Nicht umgekehrt. Das bestätigt jetzt auch erneut wieder heute die ITC.

Siehe dazu auch von heute (mal wieder sehr erhellend und lesenswert):

Groklaw (10.10.2012): ITC Administrative Law Judge Rejects Apple's FRAND Arguments Against Samsung
[..]
But there was just a decision at the ITC by Administrative Law Judge E. James Gildea on September 14th regarding the dispute there between Apple and Samsung, where Apple raised that defense and accused Samsung of improper behavior before ETSI, claiming it was violating its FRAND obligations and asking for too much to license. The Administrative Law Judge in his "Initial Determination" ruling utterly and definitely rejected Apple's FRAND allegations and completely exonerated Samsung.

He ruled that injunctions are definitely available at the ITC for patents-essential patents, and that there is zero evidence of any wrong behavior by Samsung. Furthermore, the judge told Apple, which had claimed that the amount Samsung asked for licensing was too high to be a FRAND offer, that Apple can't unilaterally decide what is or is not a fair price. If it had objections, it could negotiate, which Apple failed to do, or there is a mediation process at ETSI it could have used, which it also apparently failed to do. Instead, the ruling says, the court battles are about negotiating a lower price.
[..]
The FTC will no doubt be informed of all this, but I wanted you to know about it too. If you've wondered what the FRAND issue is all about, you can find out by reading the section on the FRAND claims in this ruling, which I've done for you as text. And Samsung has already brought this ruling to the attention of Judge Lucy Koh, the judge presiding over the Apple v. Samsung case in California.

The judge not only totally debunks the arguments Apple brought, he goes further and rules differently than the jury in the case recently decided in California US District Court, Apple v. Samsung on the question of patent exhaustion. He writes that he can't rely on that jury's verdict, because it arrived at contradictory conclusions. Something really is wrong with that jury's verdict, and now a judge at the ITC has said so.
[..]

und ebenfalls sehr erhellend:

Groklaw (17.09.2012): The Microsoft Standards-Essential Patents Shell Game -- Motorola Tells Its Story to the 9th Circuit Ct. of Appeals
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music-anderson
music-anderson10.10.12 20:14
Geh Bier holen
Wenn Du nicht weisst was man Dir will, was willst n Du 8-D
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Johnny6511.10.12 07:48
Dieser Bericht liefert ganz interessante Einblicke zum Hintergrund von Apples Patent-Politik:
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sierkb11.10.12 08:26
Johnny65:

Der von Dir genannte Artikel bei Cult of Mac rezitiert und basiert auf diesem sehr lesenswerten, vor wenigen Tagen in der NYTimes erschienenen ausführlichen Artikel:

NYTimes (07.10.2012): In Technology Wars, Using the Patent as a Sword
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