Schwere Niederlage für Apple und Co.: Ausschuss verabschiedet Gesetzespaket, Verbot vorinstallierter Apps möglich
Nichts weniger als die Demokratie selbst sei in Gefahr, wenn man die großen Tech-Konzerne weiterhin schalten und walten lässt – so lautet zumindest die Ansicht jener, die sich für strikte Regulierung aussprechen. Nachdem es im vergangenen Jahr zunächst so aussah, als haben Amazon, Google, Facebook, Apple und Co. eher wenig zu befürchten, immerhin verkamen diverse Tech-Anhörungen zur Farce, hat sich die Stimmung gewandelt. So verabschiedete der Kongress in dieser Woche eine ganze Reihe an
Maßnahmen, welche es den Anbietern deutlich schwerer machen können. Auch Apple muss nun mit ansehen, dass die Lobbyarbeit sowie Tim Cooks Telefonrunde (siehe
) nicht auf Gehör stießen.
Möglich: Apple darf keine eigenen Apps mehr vorinstallierenWie es im Gesetz heißt, dürfen Großkonzerne mit einem Börsenwert von mehr als 600 Milliarden Dollar in Zukunft keine eigenen Lösungen bevorzugen. Zwar gibt es keine konkreten Handlungsanweisungen, einiges werden zudem die Gerichte zu klären haben, konkrete Auswirkungen sind aber zu erwarten. Beispielsweise dürfte Apple nicht auf jedem Gerät beliebige Apps vorinstallieren, denn dies böte einen klaren Startvorteil gegenüber Konkurrenten. Die Diskussion ist nicht neu, denn aus demselben Grund wurde Microsoft vor fast zwei Jahrzehnten dazu gezwungen, einen "Browserauswahl-Dialog" anzeigen zu müssen.
Gleichzeitig müssen Wege geschaffen werden, um Daten zu einem anderen Anbieter mitnehmen zu können. Den "goldenen Käfig", wie viele Plattformen ihn gerne aufbauen, soll es somit nicht mehr geben. Gleichzeitig werden den Staatsanwälten mehr Durchschlagskraft und finanzielle Mittel zugestanden, um Fusionen zu untersuchen oder gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen.
Die großen Abstimmungen stehen noch ausDie Gesetze müssen allerdings noch eine weitere Hürde nehmen, nämlich die vollständige Abstimmung im Senat. In trockenen Tüchern ist das Paket damit noch nicht, wenngleich Marktbeobachter davon ausgehen, dass eine Mehrheit zustandekommen kann. Sicherlich werden die Tech-Konzerne ihre Lobby-Arbeit nun noch einmal verstärken, um zumindest jene Abgeordnete zu bearbeiten, die in bisherigen Diskussionen Skepsis bezüglich des Umfangs sowie der potenziellen Auswirkungen zeigten. Für die kommenden Wochen ist jedenfalls mit harten Auseinandersetzungen zu rechnen, denn für die betroffenen Unternehmen steht sehr viel auf dem Spiel.