Der so leidenschaftlich wie öffentlich geführte Konflikt zwischen Apple und dem FBI über eine erzwungene Kooperation bei der Entsperrung eines iPhone 5c ist bekanntlich deswegen beendet worden, weil das FBI ohne Apples Hilfe an alle gewünschten Daten gelangen konnte. Über die Methode, die von einer unbekannten dritten Partei gekommen sein soll, schweigt sich das FBI auch gegenüber Apple aus.

Briefing für Mitglieder des Geheimdienstausschusses
Jetzt wurde aber bekannt, dass zwei US-Senatoren vom FBI über diese Methode informiert wurden oder noch informiert werden. Womöglich geht es dabei auch um die Frage, ob und inwieweit diese Methode auch bei neueren Apple-Smartphones anwendbar ist; das iPhone 5c besaß noch nicht den Fingerabdrucksensor Touch ID und die Secure Enclave, beides Sicherheitsmechanismen, die auch Apple selbst nicht durchbrechen zu können angibt.


Die beiden eingeweihten Senatoren sind Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Senates: die Demokratin Dianne Feinstein aus Kalifornien und der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Richard Burr aus North Carolina. Letzterer ist kurz nach dem Aufflammen des Apple-FBI-Konflikts mit der Forderung aufgefallen, Apple zu kriminalisieren.


Geplantes Gesetz zur Bestrafung von nicht kooperierenden Unternehmen
Genau daran arbeitet er offensichtlich auch weiterhin, gemeinsam mit seiner Kollegin Feinstein. Offiziell ist ihr Projekt ein Gesetzesentwurf, der richterliche Anweisungen an Unternehmen bezüglich Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden in klare gesetzliche Regeln einkleiden soll. Allerdings gehen alle Beobachter davon aus, dass es vor allem darum geht, nicht kooperierende Unternehmen mit Sanktionen zu belegen. Das Ziel: Künftig sollen alle Firmen bestraft werden, die die richterlich verfügte Zusammenarbeit verweigern, wie Apple das zuletzt tat.

Weißes Haus verweigert Unterstützung für Gesetzentwurf
Aus dem Weißen Haus war zunächst Zustimmung erwartet worden; Präsident Obama hatte Mitte März vor einer »absolutistischen Position« der Datenschützer und die Gefahr von »schwarzen Boxen«, in die der Staat keinen Einblick hätte, gewarnt. Jetzt aber heißt es, das Weiße Haus werde den geplanten Gesetzentwurf von Feinstein und Burr nicht unterstützen. Einige Kenner der Szene messen dem geplanten Entwurf ohnehin wenig Chancen ein, den Senat erfolgreich passieren zu können.

Aktualisierung: FBI-Chef James Comey hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass die verwendete Methode zum Entsperren von iPhones nicht bei aktuellen Modellen ab dem iPhone 5s funktioniere.

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• Reuters