Nachdem Apple Ende Februar die Verteidigungsstrategie offen gelegt hat, wie der Konzern mit der richterlichen Aufforderung zur Entwicklung eines iOS mit Hintertüren für das FBI umgehen möchte, hat sich Ende der vergangenen Woche das US-Justizministerium zu Wort gemeldet. In einem Unterstützungsschreiben für den Richter nimmt es sich Apples Positionen Stück für Stück vor und wirft dem Konzern einmal mehr Marketing-Bestrebungen hinter der Weigerung vor.

Angriffe des Justizministeriums
So lehnt das Ministerium auch die Sichtweite Apples ab, Programmcode sei eine Form der Meinungsäußerung und die erzwungene Entwicklung einer iOS-Version gleiche daher einer erzwungenen Aussage, was dem ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung widerspreche. Auch der Vorwurf der außerordentlichen Belastung sei nicht stichhaltig. Sie bestehe nämlich lediglich darin, „höchstens sechs der etwa 100.000 Apple-Angestellten für höchstens zwei Wochen“ für die Programmierung abzustellen. Wie das Ministerium auf diese Zahlen kommt, ist allerdings unklar.

Schließlich betont das Justizministerium noch einmal, dass es bei der Entsperrhilfe nur um das spezielle iPhone 5c des Attentäters Syed Farook gehe, einem der Attentäter von San Bernardino. Apple dagegen sieht darin nur einen Präzedenzfall, auf den schnell viele weitere Forderungen folgen würden, wofür es auch bereits Hinweise gibt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass eine einmal entwickelte Hintertür-Software in falsche Hände geraten könnte.


Apples Anwalt keilt zurück
Die offizielle Reaktion aus Cupertino ließ nicht lange auf sich warten. Apples Chefanwalt Bruce Sewell gab eine Presseerklärung, in der er die Ausführung des Justizministeriums aufs schärfste verurteilte. „In 30 Jahren Berufspraxis habe ich nie einen juristischen Text gelesen, der mehr versucht hätte, die Gegenseite mit falschen Anschuldigungen und Andeutungen in den Dreck zu ziehen“, sagte er merklich erbost. Die Unterstützungsschrift für den Richter lese sich „wie eine Anklageschrift“ gegen Apple. Das sollte jeden zutiefst abstoßen, der das lese. Besonders eine Anspielung, derzufolge Apple mit der chinesischen Regierung bei derlei Fragen besser zusammenarbeite als mit der amerikanischen, nannte Sewell unwahr und haltlos.

„Wir entwickeln Sicherheitsmaßnahmen, um unsere Kunden vor Hackern und Kriminellen zu beschützen“, führte Sewell weiter aus. „Und das FBI sollte uns dabei unterstützen.“ Er beklagte eine zunehmend unwürdige Diskussionsführung der Gegenseite, betonte allerdings abschließend noch, dass Apple weiterhin mit Justizministerium und FBI zusammenarbeiten wolle. „Wir wissen, dass dort fantastische Leute arbeiten“, sagte Sewell. „Wir arbeiten die ganze Zeit Schulter an Schulter mit ihnen. Deswegen überrascht uns auch so diese billige Nummer.“


Obama mahnt zur Mäßigung
Die erneut eskalierte Diskussion führte dazu, dass sich selbst US-Präsident Barack Obama in einem Interview zu dem Thema äußerte. Dabei bemühte er sich, eine Mittelposition einzunehmen und auf dem schmalen Grat zwischen Datenschutz und nationaler Sicherheit zu balancieren. Insbesondere die Verschlüsselungsverfechter rief er aber dazu auf, keine »absolutistische« Position einzunehmen. „Wenn Ihr Argument nur ist »stärkere Verschlüsselung, egal wie, und wir sollten tatsächlich schwarze Boxen erschaffen«, dann trifft das nicht die Balance, die wir 200 oder 300 Jahre lang aufrecht erhalten haben. Unsere Mobiltelefone über alle anderen Werte zu fetischisieren ist nicht die richtige Antwort.“

Weiterführende Links:

• Unterstützungsschreiben des US-Justizministeriums
• Business Insider