Ein Berufungsgericht hat am vergangenen Freitag entschieden, dass ein Richter der Vorinstanz die Bestechungsanklage gegen Apples Sicherheitschef Thomas Moyer zu Unrecht abgewiesen hatte. Das dreiköpfige Team von Rechtsgelehrten war sich in San Jose einig, das Verfahren wieder neu aufzurollen. Dies zieht jedoch weitreichendere Auswirkungen mit sich. Das kalifornische Gericht muss sich nun der Frage stellen, ob bereits das Versprechen einer Spende für sein Amt genügt, einen Beamten zu beeinflussen. Das beauftragte Gremium kam zum Schluss, dass dieses Versprechen unter Umständen eine Art Bestechung darstellen könnte und möchte das Verfahren daher neu aufrollen (siehe ).


Waffenlizenzen erkauft?
Der eigentliche Fall lässt sich auf das Jahr 2017 datieren. Apple hatte nach Berichten über zunehmende Bedrohungen die Genehmigung von Schusswaffen beantragt. Ziel war es unter anderem, die Sicherheit des CEOs Tim Cook zu erhöhen. Zu dieser Zeit gab es unter anderem Schießereien in YouTubes Hauptquartier. Im ursprünglichen Vorwurf hieß es, dass sich Moyer dazu verpflichtet haben soll, dem Santa Clara County Sheriff’s Office 200 iPads zu spenden. Der Wert der Geräte belief sich hierbei auf 50 000 - 80 000 Dollar. Im Gegenzug sollte man vier Apple-Mitarbeitern mit einer Lizenz zum verdeckten Tragen von Schusswaffen ausstatten. Diese ist in Kalifornien unumgänglich.

Unklare Beweislage
Gewisse Beamte des Sheriff-Büros schienen die Erteilung der Genehmigungen hinauszuzögern. Man wartete angeblich, bis der Antragsteller „etwas von Wert“ anbieten würde. Als die Staatsanwaltschaft davon erfuhr, platzte wohl der Deal. Über einen Zeitraum von zwei Jahren fand eine Untersuchung statt, woraufhin sich Apples Sicherheitschef mit einer Anklage wegen Bestechung konfrontiert sah. Kurz darauf leitete man ebenso in Cupertino interne Untersuchungen ein, doch ein Fehlverhalten konnte der iPhone-Konzern nicht feststellen. Richter Eric Geffon vom Santa Clara County Superior Court wies im Juni 2021 dann schlussendlich die Klage aus Mangel an Beweisen ab. Wie nun jedoch bekannt wurde, hob man die Abweisung nun in einem Berufungsverfahren auf, um das Verfahren aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten. Man möchte sich erneut der grundsätzlichen Frage widmen, ob der Tatbestand einer Bestechung im Falle einer Spende an eine Behörde vorliegt. Jeff Rosen, Staatsanwalt von Santa Clara, sieht Moyer „wieder da, wo er hingehört, an den Prozesstisch“.