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Apple widerspricht EU-Urteil und zweifelt Rechtmäßigkeit an

Nachdem Apple die Frist für Steuernachzahlungen verstreichen ließ und im Dezember Einspruch einlegte, folgt nun Apples detaillierte Begründung dafür. Die EU-Kommission hatte geurteilt, dass Apple und Irland durch eine effektiven Körperschaftsteuersatz von deutlich unter einem Prozent den Wettbewerb verzerren. An Apples Standort in Cork sieht man die EU-Forderung einer Steuernachzahlung in Höhe von rund 13 Milliarden Euro als ungerechtfertigt an.


Apple nicht wirklich in Irland
In insgesamt 14 Punkten führt Apple mehrere Gründe auf, weswegen das Verfahren eingestellt oder zumindest neu aufgerollt werden müsse. Zunächst führt Apple in einigen Punkten die irische Steuerpraxis aus, welche die EU-Kommission als wettbewerbsverzerrend ansieht. So räumt Apple ein, dass sich nach irischem Steuerrecht von 1997 am Standort in Irland nur Zweigniederlassungen jedoch keine Unternehmenssitze befinden, weswegen ein Großteil der Gewinne nicht in Irland versteuert werde.


Vermarktung nur in den USA
Im Gegensatz zur EU hält Apple diese Situation für rechtlich legitim und begründet dies damit, dass Entwicklung und Vermarktung ausschließlich in den USA durchgeführt werde. Warum die irischen Zweigniederlassungen für so genannte Routineaufgaben jedoch mehr als 5.000 Mitarbeiter benötigen, führt Apple in dem Schreiben nicht aus. Stattdessen verweist Apple auf ein in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten, welches Apples Standpunkt bestätige und von der EU-Kommission nicht ausreichend gewürdigt worden sei.

Form- und Berechnungsfehler
Darüber hinaus führt Apple an, dass aufgrund von Formfehlern die EU-Kommission nicht ausreichend dargelegt habe, warum ein Verfahren gegen Irland und damit gegen Apples Besteuerung eingeleitet wurde. Ebenso seien laut Apple die Steuerberechnungen fehlerhaft durchgeführt und mit anderen Unternehmen verglichen worden, was aufgrund ungenannter Besonderheiten nicht möglich sei. Entsprechend wirft Apple der EU-Kommission mangelnde Sorgfalt und fehlende Objektivität vor.

Rechtsunsicherheit durch Nachforderungen
Zudem beklagt Apple auch die mangelnde Rechtssicherheit durch die Nachforderungen. Hierbei wird allerdings ignoriert, dass die EU-Kommission im Allgemeinen gegen die irische Steuerpraxis vorgeht, weil diese zu Wettbewerbsverzerrungen führt und damit nicht im Einklang mit EU-Richtlinien steht. Es bleibt fraglich, ob sich die EU-Kommission von Apples Argumentation umstimmen lässt. Letztendlich wird Apple daher gezwungen sein, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Kommentare

pünktchen
pünktchen21.02.17 16:29
Apple räumt gar nichts ein, das ist nur ihre kreative Rechtsauffassung nach der das Geld zwar in Irland geparkt ist aber eigentlich in die USA gehört. Steuern zahlen wollen sie aber weder in Irland noch in den USA. Die Gewinne sollen unbefristet in einem steuerfreien Schwebezustand bleiben.
+6
Stereotype
Stereotype21.02.17 18:27
pünktchen
Apple räumt gar nichts ein, das ist nur ihre kreative Rechtsauffassung nach der das Geld zwar in Irland geparkt ist aber eigentlich in die USA gehört. Steuern zahlen wollen sie aber weder in Irland noch in den USA. Die Gewinne sollen unbefristet in einem steuerfreien Schwebezustand bleiben.

Was müssen wir machen, damit du dieses Steuerthema richtig verstehst?
-5
Kirschholz
Kirschholz21.02.17 18:45
Würde Apple seine Kreativität doch bitte wieder auf innovative und user-freundliche Geräte und Software konzentrieren, als darauf, bewusst genutzte Steuer-Schlupflöcher im Nachhinein schön reden zu wollen.
+6
PaulMuadDib22.02.17 08:14
Ich denke, die Finanzabteilung hat so gar nix mit der Entwicklungsabteilung zu tun.

Und ich versuche auch jedes Jahr bei meiner Erklärung Schlupflöcher auszunutzen. Warum sollte ich den Staat was schenken?
-1
caeruleus
caeruleus22.02.17 08:56
PaulMuadDib
Warum sollte ich den Staat was schenken?

Du schenkst gar nichts (dann könntest du es dir ja aussuchen). Du schuldest es der Allgemeinheit, genau wie Apple. Die machen Milliarden Gewinne in Europa und zahlen auf eine Million 50 Cent steuern! Das sind einfach nur verbrecher!
+2
PaulMuadDib22.02.17 10:03
Ich glaube Du verwechselst Steuerhinterziehung mit Steuerschlupfloch.
-1
tranquillity
tranquillity22.02.17 10:06
Straßen, Polizei, Bildung, Justiz, alle diese Dinge werden gerne in Anspruch genommen. Deswegen sollte man auch kein Problem damit haben, Steuern zu bezahlen (und ich sage das, obwohl ich gestern 1300€ ans Finanzamt überwiesen habe )

Steuerschlupflöcher sind insofern ärgerlich, da sie ja eigenlich nicht vorgesehene Möglichkeiten, Steuern zu "sparen", bieten. Manchmal auch in einer Grauzone zur Legalität, siehe z.B. die sog. "cum-ex" oder "cum-cum" Geschäfte. Meistens bieten sich solche Schlupflöchen nur denjenigen, die eh schon massenweise Kohle haben.
+2
Cupertimo22.02.17 12:33
Es wird sich nichts ändern, solange es solche Schlupf- und Arschlöcher gibt.
+3
ratti
ratti22.02.17 16:31
Wir leben in Zeiten, wo eine Menge Menschen nach einer zärtlichen Autoberührung auf dem Parkplatz ganz, ganz, GANZ schlimme Nackenschmerzen haben.

Oder wo die nie erfolgende Reparatur eines sub-atomaten Kratzers im Autolack, der mehr einer Reinung als einer Beschädigung entspricht, minstens Achtausend wennichnochmehr Euro kostet. Wie auch immer der Rost in den frischen Kratzer gekommen ist.

In meiner Jugend mussten solche Arschlöcher ihr Bier noch alleine weitertrinken. Inzwischen gilt das ja als „clever“.

Will sagen: Ich trage in meine Steuererklärung die Summen ein und lege die Quittungen bei. Fertig. Ich werd's nicht weit bringen. Aber mein Spiegelbild zeigt einen zufriedenen Menschen mit leichtem Übergewicht.
+3
pünktchen
pünktchen22.02.17 17:10
Stereotype
Was müssen wir machen, damit du dieses Steuerthema richtig verstehst?

Erklärt es mir. Wenn ich mich recht entsinne war Apples Steuermodell eine Variante des Double Irish . Sinn der Konstruktion ist es eben die Gewinne komplett der Versteuerung zu entziehen und das Ziel wurde ja auch erreicht.

Nun kann man sich drüber streiten ob das legal war. Die Juristen welche ihr Geld mit Steuervermeidungskonstruktionen verdienen sind natürlich der Ansicht dass sowas legal ist. Wer nicht von den Steuervermeidern bezahlt wird muss aber wohl zum Ergebnis kommen dass es sich um eine rechtsmissbräuchliche Konstruktion handelt. Denn mit dem tatsächlichen wirtschaftlichen Geschehen haben die ganzen Briefkastenfirmen nichts mehr zu tun. Weshalb es schon äusserst dreist ist wenn sich Apple nun plötzlich darauf beruft dass die wirtschaftliche Wertschöpfung tatsächlich in den USA geschehe.
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pünktchen
pünktchen22.02.17 17:41
PS - es geht natürlich auch ohne Hilfe der Iren und nicht nur Apple kann das. Ein anderes Beispiel:
... 90 percent of Wal-Mart’s overseas assets are owned by subsidiaries in Luxembourg and the Netherlands, two of the most popular corporate tax havens.

Units in Luxembourg -- where the company has no stores -- reported $1.3 billion in profits between 2010 and 2013 and paid tax at a rate of less than 1 percent, according to the report.
...
Wal-Mart employs a popular legal strategy in that country called a hybrid loan. It permits companies’ offshore units to take tax deductions for interest paid -- typically on paper only -- to their parents in the U.S. The parent, however, doesn’t include that interest as taxable income in the U.S.


Die EU scheint sich drum bemüht haben dieses Schlupfloch zu stopfen: [http://www.internationaltaxreview.com/Article/3360261/EU-Hybrid-loan-arrangements-EU-agrees-to-amend-the-Parent-Subsidiary-Directive.html]

Kein Ahnung ob es was genutzt hat. Ich bin mir sicher dass da schon wieder genug andere Konstruktionen zur Ausnutzung der Unterschiede zwischen verschiedenen Steuersystemen bereit stehen.
+2

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