Alles FRAND...darum sollte Obama dies wirklich tun.
Was Samsung macht ist Erpressung und müsste bestraft
werden.
In Europa sieht man die Sache genau so und Samsung hat es
aufgegeben. Eigentlich ein Witz was in den USA durch die
Handelskommission passiert.

Obama nutzt m. W. ein BBerry. Riecht mir irgendwie nach Wahlpropaganda.

Samiel, hilf!

Meinst Du den aus Carl Maria von Webers “Freischütz“? Was hältst Du von den Untersuchung der EU-Kommission wegen Monopolmissbrauch seitens Smsung? Hat die US-Handelskommission ITC geprüft, ob Apples Einwand, dass die von Samsung geforderten Lizenz-Preise überhöht sind, zutreffend ist? Das Recht dazu sollte die US-Handelskommission ITC ja wohl haben. Kannst Du dazu, wie Du es ja so gerne machst, irgendwelche Links anbieten?

Welche Wahlpropaganda? Laufen derzeit in den USA irgendwelche Wahlen? Solltest mal deine Nase putzen und nachdenken. Vielleicht riecht es dann anders. Microsoft ist auch für ein Veto seitens Obama. Und das sind ja wohl keine Fanboys von Apple.

Ilig:

Zu "Meinst Du den aus...": ja, den meine ich.

Zu: "Was hältst Du von...": ich denke, man wird sich einigen. Auch denke ich, dass die vor allem vom Konkurrenten Microsoft und deren Vasallen geführte Kampagne (man schaue sich einfach mal an, wer hinter den Klägern steckt und wie die miteinander zusammenhängen) da trotzdem nicht Ruhe geben wird trotz Einigung, trotz Zugeständnissen, weil sie Google da weiterhin am Pranger stehenhaben wollen und es Microsoft sehr recht ist, wenn Google auf diese Weise weiter ausgebremst wird.

Zu: "Hat die US-Handelskommission ITC geprüft, ob Apples Einwand...":
Ja hat sie: und gegen Apple und für Samsung bzw. für Motorola/Google entschieden.
Kannste alles bei untenstehender Quelle nachlesen und detailgenau nachvollziehen.

Zu: "Kannst Du dazu [...] irgendwelche Links anbieten?":

Ja. Zum Beispiel einfach mal öfters hier vorbeischauen, da steht sehr viel zu allen Deinen Fragen und noch mehr geschrieben und wird dort sehr umfangreich dargestellt, beantwortet und mit Original-Zitaten und Dokumenten unterlegt:

Groklaw .

Der ganze Fall wird dort von Anfang an begleitet, transparent dargestellt, kommentiert, teilweise auch von anderen Rechtsgelehrten kommentiert und erklärt.

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund", sage ich nur. Microsoft und Apple haben einen gemeinsamen Gegner, und der heißt Google bzw. Android. Hinzu kommt noch Oracle als dritter Verbünderter. Prinzip: „Getrennt marschieren – vereint schlagen“.

Die Argumente, mit denen Microsoft gegen Android bzw. gegen die Firmen zu Felde zieht, die es einsetzen, decken sich fast haargleich mit denen, die Apple vorbringt. Auch vor Gericht jammern beide fast die gleiche Leier in Bezug auf angeblich überhöhte Patentforderungen (die, das ist gerichtlich durchaus schon festgestellt worden, alles andere als überhöht waren und im üblichen und zumutbaren Rahmen lagen). Als hätten sie sich abgesprochen. Bei gleicher Interessenlage, gleichem Gegner, gleichen Motiven, verwundert das nicht, verblüfft eher.

Ist alles öffentlich nachlesbar. Wenn man nur will und sich dafür öffnet, auch mal unbequeme Darstellungen zu lesen, die dem eigenen bisherigen (Wunsch-)Bild nicht so entsprechen.

Obama soll sich mal lieber um Guantanamo kümmern und aufhören militante Islamisten mit Waffen zu versorgen.

Und ein iPad.

Wieder mal FRAND-Mißbrauch durch Samsung?

FRAND erlaubt das bzw. sieht das als das letzte Mittel (zwar zu vermeiden, aber wenn es nicht anders geht und der Lizenznehmer anders nicht zu Zahlungen zu bewegen ist, dann bleibt wohl nur dieses Mittel). Wenn sich jemand weigert zu zahlen bzw. überhaupt nicht zahlt (und genau das ist hier wohl der Fall).
Das ist auch von der ITC so festgestellt und bestätigt worden.
FRAND ist keine Einbahnstraße, kein Selbstbedienungsladen.

Der Obama ist gar nicht echt! Das ist in Wahrheit der Wallraff!

Überhöhte Forderungen sind bei FRAND gesetzwidrig. Für dieselbe Angelegenheit bekam Samsung in Europa ja schon auf den Deckel. Jetzt noch ne schöne Schelle vom Obama und gut ist.

Definiere überhöht. Und definiere gesetzeswidrig. Die ITC sieht das offenbar anders als Du. Und verschiedene Gerichte weltweit auch.
Du schließt Dich einfach unhinterfragt der Formulierung von Microsoft und Apple an, glaubst sie unhinterfragt, ungeprüft, ob diese Behauptung denn eigentlich der Wahrheit entspricht (wenn ich im Kaufhaus einenm Lutscher geklaut habe, mogele ich mich zukünftig auch mit der Ausrede an der Kasse vorbei: "Der war mir aber zu teuer, soviel Geld will ich nicht ausgeben..."). Ein deutsches Gericht hat hier im Fall von Motorola vs. Apple schon geurteilt, dass da nix überhöht und alles rechtens war zugunsten Motorolas und zuungunsten Apples. Und im Fall von Motorola vs. Microsoft ist auch bestätigt worden, dass da nix überhöht und alles rechtens war zugunsten Motorolas und zuungunsten Microsofts.

Und im Fall Apple vs. Samsung ist Apple sogar zur Richterin hingegangen, hat sie gebeten, doch bitte einen Betrag festzusetzen, aber bitte nicht über 1 US-Dollar pro Gerät, ansonsten würde sich Apple vorbehalten, die richterliche Vorgabe zu ignorieren. Und was hat die zuständige Richterin zu Apple gesagt? "So bitte nicht! Entweder mein Urteil wird akzeptiert. oder ihr könnt nach Hause gehen, ich lasse mir von euch doch keine Vorschriften machen, was ich hier festzusetzen habe!" Sprach's und schloss den Fall. Sehr sehr peinlich für Apple.

Die ITC sieht das anders. Zumal im Hintergrund der betreffenden Klagen vor der europäischen Kommission ja auch fleißig von der Konkurrenz gezündelt und das Feuer am Lodern gehalten wird, wie ach so schlimm doch Android, Google und Samsung seien und sie die Unschuldslämmer der Welt. Dabei ist die Sachlage eigentlich genau andersherum: Apple und Microsoft beschädigen den Geist von FRAND zutiefst. Indem sie den Betroffenen im Grunde gar keine andere Wahl mehr lassen, als sich auf diese Weise zur Wehr zusetzen. Und gleichzeitig warten Microsoft und Apple hinterlistig mit Patenten auf und verklagen jeden, der ihnen irgendwie zu nahe kommt oder der zu schwach ist, sich dagegen zu wehren, mit Nicht-FRAND-Patenten. Die sich, bei eingehender Prüfung, immer öfters als bloße Luftnummern rausstellen und wegen Trivialität und Prior Art in sich zusammenfallen. Wie jetzt auch diese Woche geschehen in Bezug auf Apples so hochwichtige und hochinnovative Multitouch-Patente.

Am Ende wird ein großer Scherbenhaufen übrigbleiben, niemand hat irgendwas gewonnen, alle haben viel viel Geld bezahlt, und der geist und Gedanke von Patenten und FRAND ist einmal mehr so richtig durch den Lokus gezogen worden.
Wird echt Zeit, dass dem allen mal endlich ein Riegel vorgeschoben wird und das Patentrecht, vor allem das US-Patentrecht und die US-Patentämter mal wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Im Moment ist das alles nur noch pervers. Und fern jeglichen Gedankens, wozu Patente eigentlich mal eingeführt worden sind. Zudem sich auch und gerade hier wieder einmal deutlich zeigt, wie sinnfrei und schädlich für die Wirtschaft und Volkswirtschaft eigentlich Software-Patente sind.
Und dass gerade Apple und Microsoft es geschafft haben, in letzter Zeit da neue negative Höhepunkite zu setzen. So sehr, dass auch die US-Justiz im Sinne der Steuerzahler und im Sinne gebundener Kräfte, die für andere, wichtigere Fälle fehlen, so langsam anfängt zu rebellieren.

Das alles weiß auch Obama.
Von daher würde ich mal nicht auf ihn wetten, dass er da jetzt als Helfer in der Not auftritt. Denn auch er hat eigentlich höhere Ziele, nämlich die Abschaffung und Zurückführung dieses ganzen Scheißhaufens, in dem sich Apple und Microsoft anscheinend pudelwohl fühlen.
Nicht jeder macht mit beim "Thermonuclear war against Android", und die Gegner und Kritiker davon werden immer mehr, allen voran die Richter.

Apple sitzt bis zum Hals in der Scheiße, bekommt den Fallout ihres "thermonuclear wars" jetzt so langsam selbst zu spüren. Den sie selbst angezettelt haben. Die Pendel ihrer verschiedenen Kriegsherde schlagen immer öfters zurück und zu ihren Ungunsten. Und jetzt soll's auf einmal Obama richten und retten als letzte Instanz, als letzter rettender Ausweg. Wie armselig.

An wen? Ausgerechnet von demjenigen, der grad' dabei ist, das verkommene und kranke US-Patentwesen zu reformieren, das das alles, diese Auswüchse und dieses Gebahren von Apple und Microsoft erst möglich macht und am Leben erhält? Ich würde nicht drauf wetten.

Obama nutzt m. W. ein BBerry.

Nicht nur

Ich würd' gern mal für fünf Minuten die Welt mit deinen Augen riechen.

Apple macht es doch genau so? Fordert auch zigfach Verkaufsverbote. Und Apple macht es mit ungültigen Patenten... Nicht wirklich besser, oder?
In Europa wurde doch lediglich eine Untersuchung eingeleitet, oder habt ihr einen Link auf ein rechtsgültiges Urteil?? Und so viele Untersuchungen die gegen Apple laufen, man kann doch nicht gleich behaupten die Leute und Unternehmen seien schuldig, wenn eine Untersuchung eingeleitet wurde.
Ich hab mal was gelesen. Dass Apple selber zwanzig bis dreissig Dollar je Android Gerät haben möchte. Und Apple wäre bereit, Samsung 1,5 Cent! je Gerät an Lizenzgebühren zu bezahlen. Ja nach Android Gerät kann das dann schon mal 20% vom Gerätepreis ausmachen. Samsung möchte ja wohl etwas im Bereich von 2.5?% Das versteh ich nicht so ganz, Apple fordert ein vielfaches von dem was Samsung fordert. Und meint dennoch, die Samsung Forderung sei überrissen?

lustig ist schon, das apple ca 300 mal mehr verlangt als man bereit ist für die extrem wichtigen samsung patente zu bezahlen.

AndiL Apple fordert das aber nicht für FRAND-Patente. FRAND ist mit normalen Patenten nicht vergleichbar und viel strenger geregelt.

Stimmt. Wie denn auch? Apple hat gar keine FRAND-Patente anzubieten. Und die Paqtente, die es hat, wollen sie nicht unter FRAND stellen. Stattdessen macht Apple es lieber mit Patenten, die im Zuge dieser ganzen Angelegenheit der Reihe nach entwertet werden und nichtmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, sprich: Apple verklagt andere, verklagt Samsung aufgrund von (teilweise hinzugekauften und noch nicht mal auf eigenem Mist gewachsenen) Patenten, die nie hätten erteilt werden dürfen aufgrund von aufgrund von Prior Art, wie sich immer mehr herauskristallisiert (und das teilweise auch von Anfang an schon durchscheinbar war).

FRAND ist ein Geben UND ein Nehmen. In beiden Richtungen. Apple und Microsoft verstehen als als Einladung zum einseitigen Nehmen. Zuungunsten des Gebers. Es hat sicher seinen Grund, dass von beiden Kandidaten im Zuge der Patentstreitigkeiten nichts angeboten wird, was sie selber unter FRAND gestellt haben. Die beiden sind doch nicht blöd. Warum etwas unter FRAND stellen, wenn man mit Nicht-FRAND-Patenten auf trivialer Basis und mit aufgeblasenen Luftnummern noch einen viel größeren Reibach machen kann und mit quasi nix in der Hand die gesamte Konkurrenz blockieren, auf Abstand halten und sich diesbzgl. quasi zum Wegelagerer und Schutzgeld-Erpresser machen kann (Microsoft spielt da super auf dieser Klaviatur und verdient nicht schlecht dabei)?

AndiL:

+1

Microsoft und Apple verklagen Gott und die Welt mit NON-FRAND-Patenten und halten sie in Schach, die das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben stehen und legen nach, wenn's nicht reicht (der Sack an Trivialem, was sie anzubieten haben, ist ja groß). Und die anderen dürfen das einzige Mittel, das sie haben bei FRAND, wenn jemand FRAND-Patente einfach verwendet, ohne zu bezahlen und sich auch weiterhin weigert, überhaupt auch nur einen Bruchteil zu bezahlen, das einzige Mittel, nämlich eben den Dieb (anders kann man es ja nicht nennen) durch angedrohte Verkaufsverbote zur Zahlung zu bewegen, nicht anwenden? Währendhingegen der Dieb (Microsoft, Apple) sie wiederum mit NON-FRAND-Trivial-Patenten bedrohen und Verkaufsverbote erzwingen kann und darf und macht? Verquere Welt. Und Missbrauch von FRAND. Seitens der Diebe (Microsoft, Apple).

Und die EU-Komission ermahnt Samsung, ermahnt Motorola/Google (letzere werden grad' von den zuständigen Behörden diesbzgl. immer mehr rehabilitiert und ihnen zugestanden, dass ihr Verhalten rechtens war und ist), weil ausgerechnet Microsoft und deren vorgeschobenen Töchter und Partner und Apple sich bei denen ausheulen und rufen "Mama, der hat mich gehauen".

Während die EU-Kommission grad' auf einem Auge blind tut und die wahren Schuldigen und Nötiger unermahnt lässt. Noch. Auch der EU-Kommission darf man zugestehen, dass sie hinzulernen und erst nach und nach das Gesamtbild begreifen. Und so lange wie sie das eben noch nicht haben, wird erstmal der ermahnt, der halt eben grad' greifbar ist bzw. sie müssen sich dem widmen, was konkret an Anschuldigungen vorliegt. Und dass irgendwelche Anschuldigungen vorliegen (sei es gegen Google und deren Suche, sei es gegen Android, sei es gegen die größten Android-Geräte-Hersteller), die von der EU-Kommussion zumindest geprüft werden müssen, dafür sorgen schon Microsoft und Apple bzw. Microsofts vorgeschaltete Vasallen à la Fairsearch & Co, Microsoft ist da inzwischen sehr geübt drin. Hauptsache, der Konkurrenz bzw. dem gemeinsamen Hauptgegner (Google, Android) ein Bein gestellt, irgendwie Knüppel zwischen die Beine geworfen, ihn irgendwie gelähmt.

Wird Zeit, dass diesem ganzen dreckigen Spiel mal ein Ende bereitet wird.

Bei FRAND-Patenten gibt es kein "Geben und Nehmen". FRAND-Patente müssen lizensiert werden. Und per Gesetz zu fairen Preisen. Mit normalen Patenten kann man hingegen machen, was man will, vom im Schrank einschliessen bis hin zu für Mondpreise an die Konkurrenz lizensieren. Apple hat halt viele echte Patente. Samsung und Motorola/Google aber sitzen auf einem Haufen wertlosem FRAND-Zeugs.

Apple hat zum Teil auch wertlose Patente, wie bspw. das Patent auf dem Gummiband-Effekt. LOL

Du irrst.

Wozu zwei gehören.

Und über das "fair" wird gestritten.
Fair ist jedenfalls nicht, einerseits solange nix zu zahlen, wie man ohne Zahlung davonkommt bzw. erst dann zu zahlen, bis es unverrückbar und ununmgänglich durch ein Gericht angeordnet worden ist (so ja schon geschehen im Fall von mindestens Nokia und Motorola)

Bzw. nur soviel zahlen muss (am liebsten gar nix), dass man meint, ein Schnäppchen gemacht zu haben und man einer Richterin, die man selbst zurategezogen hat, um zu vermitteln und einen Preis festzusetzen sagt: "Aber keinen Preis festsetzen, der 1 Dollar/Gerät übersteigt", sonst halten wir uns nicht an ihr Urteil.

Genau wegen Letzterem hüten Apple und Microsoft wohl soviel davon. Und werden einen Teufel tun, sie unter eine stärkere Kontrolle zustellen und sie FRAND zu lizenzieren. Dann müssten sie ja Kontrolle abgeben, dann könnten sie ja nicht mehr für Schwachsinns-Patente Mondgebühren kassieren und die anderen Konkurrenten damit so schön in Schach halten...

Ja? Auch FRAND-Patente dabei? Welche denn? Zähl' mal auf. Und warum bringen sie die nicht in die Verhandlungsmasse beim Patentschacher ein? Warum hat sich Apple bis zum heutigen Tag geweigert, seine begehrten Multi-Touch-Patente unter FRAND zu stellen? Hätte eine wunderbare Verhandlungsmasse gegeben, man hätte wunderbar kreuzlizenzieren können. Da da aber nix da war, was man an greifbaren Patenten einbringen konnte einerseits mangels FRAND-Patenten, und seine Nicht-FRAND-Patente wollte Apple zuerst gar nicht einbringen (sie hätten sie damit ja offenlegen müssen bereits 2007) und dann später zu Mondpreisen (wobei mittlerweile immer klarer wird, dass Apple Nich-FRAND-Patente immer mehr sich als Luftnummern rausstellen wegen Prior Art und eigentlich nie hätten erteilt werden dürfen), ging es dann eben nur über die finanzielle Ausgleichs-Schiene. Und auch da wollte und will Apple möglichst billig aus der Sache rauskommen, möglichst viel Gewinn bei machen, das Meiste für möglichst viel Leistung für sich dabei rausschlagen. Am liebsten für geschenkt. Währendhingegen der andere ein Minus machen soll dabei und darüberhinaus von Apple noch mit Patentklagen und Verkaufsverboten (die sich immer öfters als Luftnummern rausstellen bei genauer Begutachtung) zugebombt wird.

Die haben da über Jahrzehnte hinweg Investitionen reingesetzt, der ganze Mobilfunkmarkt im Grunde. Kaum ein Unternehmen der ETSI, das nicht irgendwas erfunden und in den Pool mit reingegeben hat. Und Samsung und Motorola und Nokia zu einem ganz beträchtlichen Teil, an denen kommt einfach keiner vorbei, soviel haben die in die Grundlagen-Technologien über Jahre gesteckt gehabt und an diesen, zum Nutzen aller ETSI-Mitglieder mitentwickelt. Und was war jahrelang das Mittel der Wahl innerhalb der ETSI? Kreuzlizenzierung. Weil jedes Mitglied da was einzubringen hatte an für alle verwertbaren Patenten. Und dann kamen Apple. Und Microsoft. Und hatten vergleichbar zu diesen Patenten nix anzubieten. Und das was Apple anzubieten hatte, das wollte Apple nicht preisgeben, nicht einbringen in den gemeinsamen Pool -- trotz Nachfragen seitens der Verhandlungspartner. Also blieb wohl nur, über finanzielle Kompensation zu reden, die Apple stattdessen da dann zu leisten hat. Und selbst da wollen sie einen Reibach machen und wollen möglichst ungeschoren davonkommen.

So funktioniert das aber nicht bzw. nur bis zu einem gewissen grad'.
Was Microsoft und Apple betreiben, ist ein höchst unfaires Spiel dem gesamten restlichen Markt gegenüber. Sich die Rosinen rauspicken von dem, was andere vor ihnen geleistet haben, ohne die sie gar kein Telefon bauen könnten, aber gleichzeitig weder was in den Pool zurückgeben, wovon andere auch partizipieren könnten (per Cross-Lizenzierung z.B. entweder als FRAND oder auch als Nicht-FRAND) und noch nichtmal akzeptieren, dass andere dafür dann wenigstens angemessenes Geld sehen wollen statt einem höflichen Lächeln und einem "Bitte, gern geschehen!".
Und dass das Geld, dass da verlangt wird, angemessen ist und keineswegs überzogen, das haben in der Vergangenheit mehrere Gerichte inzwischen festgestellt, so auch wiederum vergangene Woche ein Gericht in Japan und hat Apple bei dem Vorwurf, man müsse überzogene FRAND-Gebühren zahlen, da nicht Recht gegeben und stattdessen der Gegenseite Recht gegeben, dass deren Forderungen rechtens und keineswegs überzogen sind.

Man könnte es auch provokant so sagen: Apple und Microsoft sind ganz gerissene Zechpreller!
Fragt sich, wer hier wirklich FRAND verletzt!

Was zu FRAND gehört oder nicht, entscheidet keine einzelne Firma. Bei FRAND handelt es sich um Lizensierung von Industrie-Standards, die die Kompatibilität der Systeme gewährleisten sollen. UMTS ist beispielsweise so ein Standard. Die Multi-Touch-Gesten von iOS sind es nicht.

Du irrst. Jede einzelne Firma entscheidet, ob sie was unter FRAND stellt oder auch nicht und wenn ja was. Und wenn mehrere Firmen an einer Technologie beteiligt sind, so wie das mit fast allen grundlegenden Mobilfunk-Technologien der Fall ist, dann liegt es auf der Hand, dass da keiner für sich mauern kann und sagen kann "Das ist meins, und nur ich allein habe das herausbekommen, und ich weigere mich jetzt, das unter FRAND zu stellen". Dafür gibt's die ETSI und ihre Statuten und die über Jahre einander praktizierten Cross-Lizenzierungen, die das alles regeln.

Apple, als neu hinzugekommenes ETSI-Mitglied, hatte diesbzgl. nichts anzubieten. Bzw. das was sie anzubieten hatten, wollten sie weder der Allgemeinheit zur Verfügung stellen (per FRAND, es gab ja im Zuge des Prozesses gegen Samsung durchaus den Wunsch an Apple, herangetragen von Motorola/Google, doch einige ihrer Patente nachträglich noch unter FRAND zu stellen, das wurde von Apple bisher aber abgelehnt), noch es crosslizenzieren (und wenn im Nachhinein unter diesem ganzen Druck, dann zu Bedingungen und Preisen, die sie selbst aber bei anderen als angeblich viel zu hoch monieren und dagegen klagen). Also blieb und bleibt nur die Kompensation via Geld, was Apple zum Ausgleich einbringen konnte und kann. Wer sich so hartnäckig weigert, seinen Patent-Köcher zu öffnen und zu fairen Bedingungen zu crosslizenzieren oder unter FRAND zu stellen und auch beim ersatzweisen finanziellen Ausgleich so knausert und versucht, ungeschoren davon zu kommen wie Apple das tat und tut, der muss sich nicht über das Ergebnis wundern.

Wenn ein Patent Teil eines technischen Standards werden soll, entscheidet eine Standard setzende Organisation und nicht eine einzelne Firma darüber, ob das passiert. Bedingung für die Nutzumg des Patents im Standard ist eine FRAND-Lizensierung des Patents.

Du bist nicht oder falsch informiert.
Zudem: Wenn dem so wäre wie Du sagtst, wären z.B. Apples Multitouch-Patente Apple schon längst von der ETSI abgerungen und zum Standard bzw. zu FRAND erklärt per "ordre de mufti" von oben. Dem ist aber nicht so.

Apples Multi-Touch-Patente sind nicht Teil eines technischen Standards. Erst recht keines Standards, der nötig ist, um Kommunikations-Kompatibilität zwischen Geräten aller Hersteller zu gewährleisten. Weiter weg von FRAND kann man gar nicht sein.

Samsung hat jedoch Patente in 3G UMTS, was unzweifelhaft ein Standard unter FRAND ist. Die Wettbewerbshüter der EU haben einen FRAND-Mißbrauch von Samsung gegen Apple erkannt. Samsung drohen in dieser Angelegenheit aktuell 17,3 Milliarden US-Dollar Strafe in der EU wegen FRAND-Mißbrauch. Samsung versucht darum gerade eine Einigung vorab zu erzielen, um der Strafe zu entgehen. Vergleiche:

Und warum nicht? Nicht etwa weil ETSI-Mitglieder das nicht wollten und nicht zum Standard erheben wollten. Sondern weil Apple nicht wollte, bis zum heutigen Tage nicht will, sie zu einem Standard erheben zu lassen. Ist inzwischen auch wurscht, weil die ins Feld geführten und Samsung gegenüber geltend gemachten Patente diesbzgl. inzwischen der Reihe nach sowieso entwertet und für Null und nichtig erklärt worden sind vom US-Patentamt wegen Prior Art...

Eiganartigerweise argumentiert ausgerechnet Apple da anders. Für die sind diese Patente ja sowas von irre wichtig und essentiell, dass sie dafür bereit sind, ihr letztes Hemd vor Gericht auszufechten, damit bloß ja niemand anderes auch nur ansatzweise was Ähnliches haben darf.
Und mal im Ernst -- wer würde heute noch ein Smartphone ohne derlei Fähigkeiten kaufen? Multitouch ist somit state of the art -- und gehört, und da ist der Vorschlag von Google ganz richtig inzwischen ebenso in den Reigen essentieller Patente, die unter FRAND gehören, wie andere essentielle Patente, auf die man heutzutage nicht mehr verzichten kann und nicht mehr verzichten will.
In Zeiten von GSM war UTMS auch noch Luxus, das hatte nicht jedes Handy, da war das auch noch state-of-the-art. Man konnte auch ohne UMTS telefonieren und ins Internet. Nur halt nicht so komfortabel und schnell. Mittlerweile ist UMTS aber state-of-the-art, kein Hersteller kann ein Handy oder Smartphone mehr ohne UMTS-Fähigkeiten und nur mit GSM bzw. GPRS-Fähigkeiten auf den Markt bringen, das kauft niemand mehr.
Und genauso verhält es sich inzwischen mit Multitouch. Niemand kauft mehr ein Handy oder Smartphone ohne das, egal von welchem Hersteller. Also ist es state-of-the-art, der Stand der Technik. Also gehört Multitouch eigentlich zu FRAND gemacht. Zum Beispiel.

Ja, weil sie dem grundsätzlich einen Riegel vorschieben wollen, dass FRAND dazu benutzt wird, Verkaufsverbote auszusprechen. Das Problem ist nur: wie kann sich jemand denn noch wehren, wenn ihm die einzige ihm verbliebene Möglichkeit, sich überhaupt zu wehren, nämlich eben Verkaufsverbote einzufordern nachdem er über längere Zeit seinem Geld hinterhergelaufen ist und derjenige, der diese unter FRAND stehenden Technologien nutzt, keinerlei Anstalten macht, nicht nur den geforderten Betrag zu zahlen (wobei die ETSI-Statuten eindeutig sagen, dass derjenige in der Bringschuld ist, dem Patent-Inhaber also zuerst und von sich aus ein Angebot zu unterbreiten hat und nicht umbekehrt, und zwar solange, bis sich beide einig sind), sondern stattdessen gar nichts zahlt.

Apple und Microsoft pervertieren hier völlig den Gedanken und Geist von FRAND. Indem sie die betreffenden Lizenzgeber solange um ihr ihnen zustehendes Geld prellen und somit bestehlen, bis denen der Geduldsfaden reißt und sie sich eben nur noch mit Verkaufsverboten retten können, um endlich eine Zahlung zu erzwingen. Und dafür, für diese Sache, also Opfer einer Zechprellerei und Nötigung geworden zu sein, wird man dann auch noch von der EU-Kommission verknackt, wenn man sich mit dem einzigen verbliebenen Mittel, das einem da noch bleibt, zu wehren beginnt.

Natürlich statuiert die EU-Kommission da ein Exempel. Weil Verkaufsverbote eben Scheiße sind und FRAND eben dazu nicht genutzt werden sollte und darf. Aber was bleibt denn den betroffenen noch anderes Firmen übrig, Apple und Microsoft lassen ihnen doch leider keine andere Wahl!
Nokia ist auch nur zu ihrem Geld gekommen, nachdem sie Apple vor den Kadi gezerrt hatten wegen jahrelanger Zahlungsverweigerung, um das Geld einzutreiben.

Und Apple und Microsoft fordern Verkaufsverbote gegenüber der Konkurrenz bezüglich viel viel geringerer "Vergehen", angeblichen Patentverletzungen, von der Substanz und Wertigkeit der Patente Peanuts im Grunde im Vergleich zu den FRAND-Patenten der Konkurrenten, die die beiden reihenweise verklagen und die bei Lichte betrachtet nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen und mittlerweile größtenteils vom US-Patentamt als ungültig erklärt worden sind wegen Prior Art, sprich: sie hätten niemals erteilt werden dürfen!

Apple und Microsoft fügen FRAND und dem Vertrauen in FRAND einen viel viel größeren Schaden zu, weil aufgrund ihres Vorgehens die Grundlage dafür gelegt wird, dass die Bereitschaft in den Unternehmen kleiner wird, überhaupt noch etwas unter FRAND zu stellen, weil man ja in Bezug auf FRAND, so machen Apple und Microsoft es ja trefflich vor, eigentlich keinerlei Handhabe gegen Diebstahl hat, man darf sich ja nicht wehren, und das allerletzte Mittel, ein Verkaufsverbot zu verhängen bei notorischer Zahlungsunwilligkeit, darf man auch nicht. Also warum noch FRAND? FRAND ist also nur noch für die Dummen, für die Altruisten. Wer richtig verdienen will und andere an die Wand drücken will, der stelle seine Patente bloß nicht unter FRAND, und der horte eine Menge trivialer Patente (deren Gültigkeit erst dann geprüft wird, wenn sie von einem Kläger bei teurer Recherche und einem teuren Verfahren vor Gericht angezweifelt wird), mit denen er andere zum Aderlass zwingen kann. Man ist ja dann schön blöd, wenn man's macht. FRAND lohnt sich nicht, anders ließe sich besser Geld verdienen. Das ist die Botschaft und Lehre und neue Qualität, die Apple und Microsoft durch ihr Verhalten in die Debatte bringen.

Toll! Bringt die Menschheit richtig weiter. Gut gemacht, Apple und Microsoft!

Man kann nichts freiwillig unter FRAND stellen. Wenn eine Firma möchte, daß ihr Patent Teil eines technischen Standards wird, der für alle Hersteller technisch notwendig ist, dann ist das Patent zwingend unter FRAND Bedingungen zu lizensieren.

Samsung und auch Google mit dem gekauften Motorola Mobility machen jedoch den Fehler, zu glauben, für FRAND-Patente unpassend hohe Beträge fordern zu können. FRAND-Patente taugen nicht als Waffe im Patentkrieg.