Steuern, Marktmacht, Content: EU will Apple & Co. an die Kandare nehmen

Weltweit tätige Technologie-Unternehmen wie Apple, Google und Facebook spielen nach ihren eigenen Regeln, das ist zumindest der Eindruck vieler Menschen und vor allem zahlreicher Politiker. Diese Einschätzung stimmt natürlich nur bedingt, denn selbstverständlich müssen sich die Konzerne an geltende Gesetze halten. Allerdings verfügen sie dank unterschiedlicher nationaler Regeln über Möglichkeiten, ihr Handeln kreativ auszurichten und dadurch Schlupflöcher zu nutzen. Das ist sowohl Regierungen als auch der Europäischen Union schon seit längerem ein Dorn im Auge.


Strengere Regeln für Apple & Co.
Die EU-Kommission will deshalb Apple, Google & Co. zukünftig gleich in mehrfacher Hinsicht strengeren Regeln unterwerfen. Das kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jetzt in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal (Paywall) an. Dazu sind ihrer Ansicht nach zwei Maßnahmen erforderlich: "Wir müssen auf der einen Seite das bestehende Wettbewerbsrecht rigoros durchsetzen", so die Dänin. Darüber hinaus brauche man auf europäischer Ebene eine Regulierung der Tätigkeit der Tech-Giganten.


Margrethe Vestager
Foto: Jennifer Jacquemart/EU

Digitalsteuer in der gesamten EU
Vestager nannte insbesondere drei Felder, auf denen die EU-Kommission tätig werden will. Für wichtig hält die Kommissarin unter anderem die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer, wie sie beispielsweise in Frankreich schon beschlossen wurde. Eine derartige Abgabe, die unter anderem Apple treffen würde, sei fair, so Vestager. Viele Unternehmen müssten hart arbeiten, um Gewinne zu machen, auf die sie dann Steuern zu zahlen haben. Diese Firmen sollten sich nicht Wettbewerbern ausgesetzt sehen, welche keinen finanziellen Beitrag für die Gesellschaft leisten, sagte die EU-Kommissarin. Dabei komme es allerdings nicht auf die Herkunft an, es müsse gleiches Recht für alle gelten.

Unternehmen schärfer unter die Lupe nehmen
Darüber hinaus fordert Vestager erweiterte Ermittlungs-Kompetenzen für die EU-Wettbewerbshüter. Man müsse das Verhalten großer Unternehmen intensiver unter die Lupe nehmen können, das gelte insbesondere im Hinblick auf die Übernahme kleinerer Konkurrenten. Dem Entstehen neuer Monopole will die Kommissarin ebenfalls durch verschärfte Regeln entgegenwirken. Insbesondere Google und Soziale Netzwerke nimmt Vestager ins Visier, wenn es um den Umgang mit nutzergenerierten Inhalten auf Plattformen wie YouTube oder Facebook geht. Diese sollen ihrer Ansicht nach zukünftig für illegale Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können. Außerdem müssten sie Niederlassungen mit Sitz in einem EU-Land etablieren, damit sie gegebenenfalls von den Justizbehörden belangt werden können.

Kommentare

macStefan07.07.20 13:16
Richtig so, ist ja nicht gerade so als würden die Firmen im Armenhaus landen, wenn sie ausnahmsweise in einem Teil der Welt auch mal Steuern zahlen müssen.
+4
Bitsurfer07.07.20 14:02
Wie ist jetzt das genau?
Apple, Google, Facebook etc. müssen den Gewinn den sie im jeweiligen Land machen auch da versteuern. Klingt irgendwie einleuchtend.
Wenn Tesla mir ein Auto verkauft muss Tesla dann den Gewinn auch hier versteuern? Es gibt ja keine Tesla Händler und ich kann den nur übers internet bestellen?
Jetzt wirds kompliziert.
Spätestens jetzt kommt Donald auf den Plan dass für jedes nach USA gelieferte Auto der Gewinn des Unternehmens anteilig in den USA versteuert werden muss.

Das hat wohl mit den Geistern die man ruft, zu tun.
+1
PhilippusMaximus07.07.20 14:40
Die Forderungen mögen ja alle ihre Berechtigung haben, aber mir drängt sich immer wieder der Eindruck auf, man sei auf EU-Ebene einfach enttäuscht, dass man im Wettbewerb mit den USA nicht mithalten kann, was sogenannte Tech-Giganten betrifft.
+1
marco m.
marco m.07.07.20 15:00
" Allerdings verfügen sie dank unterschiedlicher nationaler Regeln über Möglichkeiten, ihr Handeln kreativ auszurichten und dadurch Schlupflöcher zu nutzen. Das ist sowohl Regierungen als auch der Europäischen Union schon seit längerem ein Dorn im Auge. "

Irgendwie missfällt mir dieser Absatz.
Sind nicht genau diese Regierungen für die Schlupflöcher verantwortlich?
Und an wen die Konzerne dann diese Mehrkosten weitergeben, dürfte auch jedem klar sein.
Hier profitiert nur die EU, indem sie noch mehr kassiert, und wir dürfen dafür löhnen.
Chevy Chase: Twenty years ago, we had Steve Jobs, Johnny Cash and Bob Hope. Now we have no jobs, no cash, and no hope. Please, don't let Kevin Bacon die!
-2
sierkb07.07.20 15:21
marco m.
Sind nicht genau diese Regierungen für die Schlupflöcher verantwortlich?

Wer berät diese Regierungen? Wer berät sie bei den Gesetzen, schreibt denen die Blaupausen für die Gesetze nach Wunsch ihrer Klienten und Firmen-Kunden, die im Parlament dann nur noch abgenickt werden? Es sind dieselben Wirtschaftsprüfer und -beratungskanzleien (PwC, KPMG, Ernst&Young, Deloitte) – Lobbyvereinigungen, die gleichzeitig auch Apple, Google, Facebook, Amazon & Co. beraten und ihnen Tricks verraten, wie sie unter genau diesen von ihnen nach dem Wunsch ihrer Klienten wohlwollend formuliert und mit Löchern versehenen Gesetzen dann unter eben diesen durchschlüpfen können.

Sueddeutsche Zeitung (01.03.2019): Wirtschaftsprüfer: Zerschlagt die Vier
Die vier großen Wirtschaftsprüfer sind zu mächtig. Keiner kennt die Finanzströme der Konzerne so gut wie sie, und sie nutzen ihr Insiderwissen perfide aus - um Steuervermeidungsmodelle zu verkaufen.

marco m.
Hier profitiert nur die EU, indem sie noch mehr kassiert, und wir dürfen dafür löhnen.

Merkst es noch? Das Gegenteil passiert! Die EU-Kommission legt diesem Selbstbedienungsladen endllich Daumenschrauben an! Und sorgt dafür, dass mehr in die allgemeine Steuerkasse (von der auch Du, ja, Du!, dann profitierst) kommt bzw. dort verbleibt statt dass ihr in Form von unberechtigten Subventionen und Steuergeschenken und Steuervermeidung genommen wird und stattdessen in die Taschen dieser Konzerne fließt!
+4
Bitsurfer07.07.20 15:51
sierkb
marco m.
Sind nicht genau diese Regierungen für die Schlupflöcher verantwortlich?

Wer berät diese Regierungen? Wer berät sie bei den Gesetzen, schreibt denen die Blaupausen für die Gesetze nach Wunsch ihrer Klienten und Firmen-Kunden, die im Parlament dann nur noch abgenickt werden? Es sind dieselben Wirtschaftsprüfer und -beratungskanzleien (PwC, KPMG, Ernst&Young, Deloitte) – Lobbyvereinigungen, die gleichzeitig auch Apple, Google, Facebook, Amazon & Co. beraten und ihnen Tricks verraten, wie sie unter genau diesen von ihnen nach dem Wunsch ihrer Klienten wohlwollend formuliert und mit Löchern versehenen Gesetzen dann unter eben diesen durchschlüpfen können.

Sueddeutsche Zeitung (01.03.2019): Wirtschaftsprüfer: Zerschlagt die Vier
Die vier großen Wirtschaftsprüfer sind zu mächtig. Keiner kennt die Finanzströme der Konzerne so gut wie sie, und sie nutzen ihr Insiderwissen perfide aus - um Steuervermeidungsmodelle zu verkaufen.

marco m.
Hier profitiert nur die EU, indem sie noch mehr kassiert, und wir dürfen dafür löhnen.

Merkst es noch? Das Gegenteil passiert! Die EU-Kommission legt diesem Selbstbedienungsladen endllich Daumenschrauben an! Und sorgt dafür, dass mehr in die allgemeine Steuerkasse (von der auch Du, ja, Du!, dann profitierst) kommt bzw. dort verbleibt statt dass ihr in Form von unberechtigten Subventionen und Steuergeschenken und Steuervermeidung genommen wird und stattdessen in die Taschen dieser Konzerne fließt!
Hoffentlich ist bekannt dass das nicht nur Google, Apple, Facebook etc. sind. Starbucks z.B. hat ehmals nie in DE einen Cent Steuern bezahlt. Heute bezahlen sie zwar, aber so wenig dass es der Rede nicht wert ist. Von Amazon gar nicht zu sprechen.
+1
sierkb07.07.20 16:17
Bitsurfer:

Ist bekannt, ist auch der EU-Kommission bekannt. Starbucks war ebenso im Visier, Starbucks hat sein diesbzgl. Erlebnis mit der EU-Kommission bereits gehabt:

Zeit (24.09.2019): Steuernachzahlung: EU-Gericht kippt Kommissionsbeschluss zu Starbucks

Zeit (24.09.2019): Europäischer Gerichtshof: Starbucks erhielt keine illegalen Steuervorteile
Die EU-Kommission hat zu Unrecht von der US-Kaffeehauskette Steuernachzahlungen gefordert, entschied ein EU-Gericht. Fiat hingegen wurde zur Zahlung verpflichtet.

Europäische Kommission, Pressemitteilung 21.10.2015: Kommission stellt Unvereinbarkeit der selektiven Steuervorteile für Fiat in Luxemburg und für Starbucks in den Niederlanden mit dem EU-Beihilferecht fest

Europäische Kommission (11.06.2014): Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen im Rahmen der Besteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)

Keine Sorge, Amazon ist derzeit ebenso mit auf dem Schirm:

Big Four – Google, Amazon, Facebook, Apple – 'GAFA' – 'Gang of Four'

Wikipedia (en): Big Tech: Big Four

Eyes On Europe (12.11.2017): EU-Logos: The European Union and the GAFA issue
+1
pünktchen
pünktchen07.07.20 17:33
marco m.
... und wir dürfen dafür löhnen.

Nein die Konzerne dürfen auch mal löhnen. Und wir dafür weniger. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.

Um die Preise musst du dir keine Sorgen machen, die sind eh schon auf maximale Gewinnerzeugung hin optimiert. Wie hoch dieser Gewinn versteuert werden muss ändert an der Kalkulation nichts.
+3
claudiusw
claudiusw07.07.20 17:48
Hört sich so simpel an, wenn es ein EU Vertreten der Allgemeinheit verkaufen will, in Wirklichkeit ist es immer etwas komplizierter. Der Gewinn wird nicht in Deutschland gemacht, sondern im Falle von Tesla in den USA. Tesla kann man nur Einfuhrsteuern in Rechnung stellen, nicht aber den Gewinn, den sie mit der Herstellung machen. Apple hat ja eine Niederlassung in Deutschland und dort sorgt man schon dafür, dass der Gewinn in DE nicht zu groß wird. Bei Google und Facebook ist es viel schwieriger, da Facebook gar keine Niederlassung in DE unterhält und Google Deutschland wohl trickreich Dank Steuerexperten seine Gewinne dort verschieben kann, wo die Steuerlasten am geringsten sind. Obwohl es dieses Problem schon über 30 Jahre gibt, hat wohl das mittelalterliche Steuerrecht vieler Länder diese Unternehmensform (multinationale/internationale Digitalkonzerne) noch nicht richtig beikommen können. Das Problem gibt es auch für Banken, die international tätig sind. Von Aktienmärkten wollen wir erst gar nicht reden.
You can­not cre­ate good ty­pog­ra­phy with Arial.
+1
Florian Lehmann07.07.20 19:42
Apples Marktmacht ist doch viel zu klein. Hat also keine Monopolstellung.
Apple lässt Spotify und andere Streaminganbieter zu.
Amazon und Netflix kann auf AppleTV installiert werden. Apple TV läuft auf dem Amazon Fire Stick.
Apple Music auch auf Android.
Bei 30% Umsatzbeteiligung im Store sehe ich auch keine Problem.

Einziger Punkt die Digitalsteuer. Von daher kommt es uns allen zugute, neben der MwSt auch eine Unternehmenssteuer abzuführen.
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marco m.
marco m.07.07.20 21:07
Klingt plausibel, ich lasse mich dann doch eines besseren belehren.
Chevy Chase: Twenty years ago, we had Steve Jobs, Johnny Cash and Bob Hope. Now we have no jobs, no cash, and no hope. Please, don't let Kevin Bacon die!
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Ilyas
Ilyas08.07.20 10:48
Viel zu spät kommt diese Forderung der Politiker... über 20 Jahre fahren die großen Tech-Konzerne Gewinne ein und zahlen im Ursprungsland keine/kaum Steuern. Genau genommen war das eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der lokalen dt. Unternehmen / dt. Einzelunternehmen. Ich beziehe mich hier nicht nur auf Techunternehmen, vielmehr gehts auch um Amazon und die restlichen Steuervermeider.

Eine erweiterte Quellensteuer auf Gewinne ist unabdingbar, wenn man die globalen Konzernen an dem Erhalt der lokalen Infrastruktur und der Sozialsysteme teilhaben lassen möchte.
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