Weltweit tätige Technologie-Unternehmen wie Apple, Google und Facebook spielen nach ihren eigenen Regeln, das ist zumindest der Eindruck vieler Menschen und vor allem zahlreicher Politiker. Diese Einschätzung stimmt natürlich nur bedingt, denn selbstverständlich müssen sich die Konzerne an geltende Gesetze halten. Allerdings verfügen sie dank unterschiedlicher nationaler Regeln über Möglichkeiten, ihr Handeln kreativ auszurichten und dadurch Schlupflöcher zu nutzen. Das ist sowohl Regierungen als auch der Europäischen Union schon seit längerem ein Dorn im Auge.


Strengere Regeln für Apple & Co.
Die EU-Kommission will deshalb Apple, Google & Co. zukünftig gleich in mehrfacher Hinsicht strengeren Regeln unterwerfen. Das kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager jetzt in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal (Paywall) an. Dazu sind ihrer Ansicht nach zwei Maßnahmen erforderlich: "Wir müssen auf der einen Seite das bestehende Wettbewerbsrecht rigoros durchsetzen", so die Dänin. Darüber hinaus brauche man auf europäischer Ebene eine Regulierung der Tätigkeit der Tech-Giganten.


Digitalsteuer in der gesamten EU
Vestager nannte insbesondere drei Felder, auf denen die EU-Kommission tätig werden will. Für wichtig hält die Kommissarin unter anderem die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer, wie sie beispielsweise in Frankreich schon beschlossen wurde. Eine derartige Abgabe, die unter anderem Apple treffen würde, sei fair, so Vestager. Viele Unternehmen müssten hart arbeiten, um Gewinne zu machen, auf die sie dann Steuern zu zahlen haben. Diese Firmen sollten sich nicht Wettbewerbern ausgesetzt sehen, welche keinen finanziellen Beitrag für die Gesellschaft leisten, sagte die EU-Kommissarin. Dabei komme es allerdings nicht auf die Herkunft an, es müsse gleiches Recht für alle gelten.

Unternehmen schärfer unter die Lupe nehmen
Darüber hinaus fordert Vestager erweiterte Ermittlungs-Kompetenzen für die EU-Wettbewerbshüter. Man müsse das Verhalten großer Unternehmen intensiver unter die Lupe nehmen können, das gelte insbesondere im Hinblick auf die Übernahme kleinerer Konkurrenten. Dem Entstehen neuer Monopole will die Kommissarin ebenfalls durch verschärfte Regeln entgegenwirken. Insbesondere Google und Soziale Netzwerke nimmt Vestager ins Visier, wenn es um den Umgang mit nutzergenerierten Inhalten auf Plattformen wie YouTube oder Facebook geht. Diese sollen ihrer Ansicht nach zukünftig für illegale Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können. Außerdem müssten sie Niederlassungen mit Sitz in einem EU-Land etablieren, damit sie gegebenenfalls von den Justizbehörden belangt werden können.