Gleich zwei Interessensgruppen mischen sich mit »Amicus-Curiae-Äußerungen« in die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein. Dort wird demnächst verhandelt, ob die Strafzahlungen Samsungs an Apple in Höhe von 548 Millionen US-Dollar angemessen waren oder nicht.

Geschmacksmuster und Gebrauchsmuster
Da es bei der Strafe auch um verletzte Geschmacksmuster (»design patents«) von Apples iPhone durch die Galaxy-Smartphones der Südkoreaner geht, treten zunehmend Gegner und Befürworter solcher Patente auf den Plan. Am Dienstag äußerte eine Reihe von Technologieunternehmen die Sorge, dass ein Urteil zugunsten Apples eine Einladung für Patenttrolle sei, sich zukünftig auf leicht zu erhaltende Geschmacksmuster zu stürzen. Bei den meisten Klagen geht es dagegen um sogenannte Gebrauchsmuster (»utility patents«).


Steilvorlage für Patenttrolle?
Unter Patenttrollen versteht man Unternehmen, die keine eigenen Produkte herstellen, um sie an Kunden zu vertreiben, sondern lediglich Patente ansammeln, um von anderen Unternehmen Lizenzgebühren oder gegebenenfalls Strafzahlungen einstreichen zu können. Apple selbst gehört zu den beliebtesten Zielen von Klagen solcher Patenttrolle. Von daher, so argumentieren die Interessensgruppen »Public Knowledge« und »Computer & Communications Industry Association«, schneide sich Apple auch ins eigene Fleisch, wenn Samsung rechtskräftig verurteilt werde.


Unterstützung von Designern
Allerdings erhielt Apple auch Rückdeckung. Einerseits sagte Howard Hogan, ein Vertreter des Sportartikelherstellers Nike, dass Patenttrolle schon jetzt auf Geschmacks- statt Gebrauchsmuster setzen könnten. „Wenn diese Horrorvision angeblich Realität werden könnte, sehe ich keine Grund, warum sie nicht schon Realität ist.“ Nike gilt als Apple-freundlich, auch weil Apple-CEO Tim Cook im Board of Directors sitzt.

Andererseits gab es eine zweite Amicus-Curiae-Äußerung von mehr als 100 führenden Designern rund um Dieter Rams. Diese forderten das Supreme Court auf, die Samsung-Strafe zu bestätigen, weil das Design eines Produktes sehr wohl über den Erfolg entscheiden könne. Als Beispiel führen die Unterzeichner den Weltkonzern Coca Cola auf. Dessen typische »Contour-Flaschen« hätten das Zuckerwasser erst zu dem Erfolg geführt, den es nun hatte. Viele Konsumenten seien der Überzeugung, dass Cola nur aus solchen Flaschen schmecke, selbst wenn in einem anderen Behältnis die gleiche Flüssigkeit bereitstehe. Das gleiche gelte auch für Elektronikprodukte.


Worum es vor dem Supreme Court geht
Das wohl bekannteste Designpatent aus dem Hause Apple beschreibt die abgerundeten Ecken des iPhones. Es gilt als Musterbeispiel für geschützte Designs, die von Konkurrenten nicht leicht zu umgehen sind. Allerdings muss festgehalten werden, dass das Supreme Court in seinen Verhandlungen ab dem 11. Oktober nicht über die Gültigkeit von Apples Patenten entscheidet. Auch steht nicht die Frage zur Debatte, ob Samsung diese Patente verletzt hat. Es geht lediglich darum, ob die Berechnung der Schadenshöhe rechtens ist. In die Berechnung der 548 Millionen Dollar gingen nämlich die Gesamteinnahmen durch die Verkäufe der betroffenen Smartphones ein - Samsung fordert aber, dass nur der Anteil derjenigen Komponenten mit einfließen dürfe, die das Patent tatsächlich verletzt hätten. Apple drängt auf ein rasches Ende des Rechtsstreits.

Weiterführende Links:

• Law360
• Reuters