Betrug, Belästigung, Beleidigung: Neue Meldestellen für Internetkriminalität


Der Digital Services Act (DSA) hat sich zur Aufgabe gesetzt, Anwendern einen größeren Schutz im Internet zu bieten. Dafür nimmt es unter anderem große Plattformen in die Pflicht, Gesetzesverstöße schnell zu ahnden. Das Gegenstück dazu stellen geprüfte Institutionen, sogenannte „Trusted Flagger“. Ihre Aufgabe: Meldungen von Nutzern zu sammeln und im Voraus zu bewerten, ob Veröffentlichungen oder Angebote den örtlichen Gesetzen widersprechen. Social-Media-Portale und Hosting-Anbieter sind verpflichtet, deren Meldungen umgehend zu prüfen. Die Bundesregierung hat nun drei weitere dieser Institutionen
zertifiziert; fortan gibt es vier Trusted Flaggers für Deutschland, jeder mit eigenem Schwerpunkt.
Die Institutionen sind allesamt Nichtregierungsorganisationen, entweder auf Vereinsbasis oder als gemeinnützige GmbH angelegt. Der Bundesverband Onlinehandel konzentriert sich auf Plagiate und unlauteren Wettbewerb. Als einzige Organisation bietet sie kein offenes Meldeformular, sondern nimmt Beschwerden von Verbandsmitgliedern entgegen. HateAid widmet sich digitaler Gewalt und hilft Opfern von Mobbing, Hassrede und sexueller Belästigung im Netz. Neben einer Meldung per Online-Formular bietet HateAid auch Telefonsupport, Chat via Browser – und ermöglicht es, bei Erhalt unaufgefordert zugesandten Bildern mit sexuellen Inhalten (z.B. Dickpics) direkt Anklage zu erheben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) nennt Probleme mit Stromrechnungen und Rückerstattungen von abgesagten Flugreisen als Beispiele für Themen, bei denen Anwender sich an ihn wenden können. Seit Herbst 2024 ist die Meldestelle REspect! bereits als Trusted Flagger zertifiziert; sie spezialisiert sich auf Hetze und Terrorpropaganda. In der Tabelle sind die einzelnen Meldeformulare verlinkt.
Meldestellen für problematische InhalteAnbieter | Themenbereich | Meldeformular |
BVOH | Plagiate, unlautere Werbung | (nur für Mitglieder) |
HateAid | Mobbing, Belästigung | HateAid Meldeformular |
REspect! | Hassrede, Terrorpropaganda | Hetze melden! |
vzbv | Betrug, Fake Shops | Beschwerden – vzbv |
Umsetzung übernimmt die PlattformDie Bundesnetzagentur hat für das Einhalten des DSA einen Digital Services Coordinator benannt. Dieser bietet seit knapp einem Jahr ein eigenes
Beschwerdeformular. Es wird betont, dass weder sie noch die Trusted Flagger Inhalte aus dem Netz löschen; sie weisen lediglich die jeweilige Plattform (etwa TikTok, Instagram oder YouTube) oder Webhoster (z.B. Strato, Hetzner, netcup) auf Inhalte hin, die ihrer Ansicht nach gesetzeswidrig sind. Diese sind verpflichtet, den Antrag zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Tun sie es nicht oder zu spät, wird eventuell Klage eingereicht.