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Betrug, Belästigung, Beleidigung: Neue Meldestellen für Internetkriminalität

Der Digital Services Act (DSA) hat sich zur Aufgabe gesetzt, Anwendern einen größeren Schutz im Internet zu bieten. Dafür nimmt es unter anderem große Plattformen in die Pflicht, Gesetzesverstöße schnell zu ahnden. Das Gegenstück dazu stellen geprüfte Institutionen, sogenannte „Trusted Flagger“. Ihre Aufgabe: Meldungen von Nutzern zu sammeln und im Voraus zu bewerten, ob Veröffentlichungen oder Angebote den örtlichen Gesetzen widersprechen. Social-Media-Portale und Hosting-Anbieter sind verpflichtet, deren Meldungen umgehend zu prüfen. Die Bundesregierung hat nun drei weitere dieser Institutionen zertifiziert; fortan gibt es vier Trusted Flaggers für Deutschland, jeder mit eigenem Schwerpunkt.


Die Institutionen sind allesamt Nichtregierungsorganisationen, entweder auf Vereinsbasis oder als gemeinnützige GmbH angelegt. Der Bundesverband Onlinehandel konzentriert sich auf Plagiate und unlauteren Wettbewerb. Als einzige Organisation bietet sie kein offenes Meldeformular, sondern nimmt Beschwerden von Verbandsmitgliedern entgegen. HateAid widmet sich digitaler Gewalt und hilft Opfern von Mobbing, Hassrede und sexueller Belästigung im Netz. Neben einer Meldung per Online-Formular bietet HateAid auch Telefonsupport, Chat via Browser – und ermöglicht es, bei Erhalt unaufgefordert zugesandten Bildern mit sexuellen Inhalten (z.B. Dickpics) direkt Anklage zu erheben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) nennt Probleme mit Stromrechnungen und Rückerstattungen von abgesagten Flugreisen als Beispiele für Themen, bei denen Anwender sich an ihn wenden können. Seit Herbst 2024 ist die Meldestelle REspect! bereits als Trusted Flagger zertifiziert; sie spezialisiert sich auf Hetze und Terrorpropaganda. In der Tabelle sind die einzelnen Meldeformulare verlinkt.

Meldestellen für problematische Inhalte
Anbieter Themenbereich Meldeformular
BVOH Plagiate, unlautere Werbung (nur für Mitglieder)
HateAid Mobbing, Belästigung HateAid Meldeformular
REspect! Hassrede, Terrorpropaganda Hetze melden!
vzbv Betrug, Fake Shops Beschwerden – vzbv

Umsetzung übernimmt die Plattform
Die Bundesnetzagentur hat für das Einhalten des DSA einen Digital Services Coordinator benannt. Dieser bietet seit knapp einem Jahr ein eigenes Beschwerdeformular. Es wird betont, dass weder sie noch die Trusted Flagger Inhalte aus dem Netz löschen; sie weisen lediglich die jeweilige Plattform (etwa TikTok, Instagram oder YouTube) oder Webhoster (z.B. Strato, Hetzner, netcup) auf Inhalte hin, die ihrer Ansicht nach gesetzeswidrig sind. Diese sind verpflichtet, den Antrag zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Tun sie es nicht oder zu spät, wird eventuell Klage eingereicht.

Kommentare

xcomma05.06.25 16:13
Ich weiss noch nicht, was ich davon halten soll, dass solche Aktivitäten ausgelagert werden an nicht-staatliche Stellen sprich Privatunternehmungen (ob das nun NGOs, Vereine oder gGmbHs sind ist irgendwie irrelevant).

Während einige Aspekte (mutmasslich) rechtssicher definiert sein dürften und mit überwältigender Mehrheit sich sicherlich Konsens findet was man unter "Plagiaten, Betrug und Fake Shops" zu verstehen hat, "unlautere Werbung" evtl. auch noch (obwohl es hier bereits durchaus schon Expertenverständnis benötigt), so wird das bei den Themen "Mobbing, Belästigung, Hassrede und Terrorpropaganda" schon ganz anders aussehen. Es gibt sicherlich Beispiele, die glasklar sind, aber dann wiederum auch viele Situationen, die sehr unterschiedlich aufgefasst werden können und auch werden (daher mitunter die Stimmung im Volk bzgl. Meinungsfreiheit z.B.). Und so was dann von "Trusted Flaggern", die nicht direkt "vom Staat" sind, sondern wie gesagt bei irgendwelchen outgesourcten Unternehmungen arbeiten, erledigen zu lassen - ich weiss ja nicht...

Für die Regierung ist das auch ganz praktisch aus einem anderen Grund: weil man so nicht nur lästige Arbeit auslagert, sondern auch Verantwortlichkeit bzw. wird das früher oder später mit Sicherheit in "ganz tollen Fingerzeig-Situationen" enden - und am Ende war mal wieder keiner zuständig, geschweige denn verantwortlich oder gar haftbar.
+6
ssb
ssb05.06.25 17:46
Es ist nicht das erste "Projekt", bei dem der Staat seine Aufgaben an NGOs überträgt - vermutlich werden auch dieses mal die NGOs keine Unterstützung vom Staat bekommen - vornehmlich Budgets für den Betrieb der Plattformen und das Personal, um Meldungen zu prüfen und ggf. für Verfahren weiter zu reichen.

So wird das wieder nichts.
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