Im Oktober hatte Apple die Razzienwarn-App "ICEBlock" aus dem App Store entfernt. Nutzer konnten darüber Sichtungen von ICE-Agenten und Razzien melden – andere sahen auf einer Karte innerhalb eines Radius von fünf Meilen, wo ICE-Aktivitäten stattfanden. Die Trump-Administration bezeichnete diese und andere vergleichbare Apps hingegen als Behinderung der Arbeit von ICE sowie als Gefährdung der Beamten. Apple erklärte gegenüber Medien, man habe auf "Informationen von Strafverfolgungsbehörden" reagiert, wonach die App Sicherheitsrisiken berge – und sich deswegen zum von vielen Seiten kritisierten Schritt des Store-Banns entschlossen. Rein formal konnte Apple das mit den App-Store-Regeln begründen. Politischer Druck war nach allem, was öffentlich bekannt ist, aber ganz eindeutig ein zentraler Faktor.


US-Justizministerium: Wir haben Apple dazu gebracht
Justizministerin Pam Bondi brüstete sich später ganz offen, das Ministerium habe Apple kontaktiert und gefordert, die App zu entfernen – Apple habe das dann umgehend getan. Somit erfolgte die Sperrung nicht aufgrund eines richterlichen Beschlusses, sondern war eine Entscheidung des Unternehmens. Apps wie Waze oder Google Maps zeigen hingegen seit Jahren Polizeikontrollen und Radarfallen an, was aber nicht zu vergleichbaren Reaktionen führte. Auf viele wirkte es daher nicht wie eine neutrale Policy-Entscheidung, sondern wie ein direktes Einlenken gegenüber einer Regierung, welche die App politisch unerwünscht fand.

Untersuchungen: Klare Verletzung der Verfassung?
Nun sollen aber Untersuchungen anlaufen, welche die Rolle der US-Regierung prüfen. Man will unter anderem klären, ob das DoJ ("Department of Justice") unter Pam Bondi verfassungswidrig Druck auf Apple ausgeübt hat. Es herrscht nämlich Zweifel daran, ob das Ministerium in derartiger Weise gegen legale Apps vorgehen dürfe. Besagte Initiative geht vom demokratischen Abgeordneten Jamie Raskin aus, einem Rechtswissenschaftler aus Maryland.

Offenlegung der Kommunikation gefordert
Dieser fordert das Ministerium auf, die Kommunikation mit Apple offenzulegen. Das DoJ kann den Vorgang zwar verzögern, sich jedoch kaum gegen eventuelle Vorladungen von Beamten oder Bondi selbst wehren. Für Apple ist das zwar rechtlich irrelevant, wohl aber PR-seitig unangenehm: Man gibt sich gern als Verteidiger von Privatsphäre und Bürgerrechten, ist jetzt aber prominentes Beispiel in einer möglichen "First Amendment"-Verletzung durch Regierungsdruck. Wie es von Raskin heißt: "Die Nötigungs- und Zensurkampagne, die letztlich auf die Nutzer der ICE-Apps abzielt, ist ein offenkundiger Versuch, Kritiker dieser Regierung zum Schweigen zu bringen und alle Beweise zu unterdrücken, welche die Lügen der Administration entlarven könnten – einschließlich ihrer Versuche, Morde zu vertuschen".