Wie aus einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben von Apple an das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) bekannt wurde, spricht der iPhone-Hersteller sich bereits seit vergangenem November für eine Reform der FRAND-Patente aus. Nach Darstellung von Apple werden FRAND-Patente häufig dazu verwendet, konkurrierende Unternehmen zu schaden, um unverhältnismäßige Lizenzabkommen durchsetzen zu können. So musste Apple zuletzt, aber erst nach dem abgesandten Schreiben, mehrere Rückschläge im Rechtsstreit mit Motorola hinnehmen, welche zumindest den Verkauf von iPad und iPhone in Deutschland gefährden. Auch Samsung hatte zuletzt versucht, über FRAND-Patente den Verkauf zu verhindern, war aber im Gegensatz zu Motorola daran gescheitert. Als alternative schlägt Apple ein Lizenzierungsmodell unter Berücksichtigung der Patentpoolgröße vor. So soll die Höhe der Lizenzierungsgebühren davon abhängen, wie viele FRAND-Patente notwendig sind, um eine Standard-Technik nutzen zu können. Apple hofft, dass sich dadurch die Gebühren entsprechend niedrig auf die verschiedenen FRAND-Patente verteilen.

Zudem darf nach Ansicht von Apple die Gebühr nicht höher ausfallen als beim Durchschnittspreis eines vergleichbaren Produkts. Wird die Basis für die Gebührenberechnung nicht berücksichtigt, erhält Motorola beispielsweise bei einem Gerät für 100 Euro nur 2,25 Euro pro Verkauf, während es bei einem Gerät für 1000 Euro bereits 22,25 Euro sind. Betrachtet man dann ein UMTS-fähiges Auto würde Motorola für dieselben Technikpatente bereits Lizenzgebühren von bis zu 2000 Euro pro Verkauf erhalten. Ein dritter von Apple angesprochener Punkt betrifft das Verkaufsverbot von Produkten, die FRAND-Patente nicht lizenziert haben. Nach Ansicht von Apple widerspricht ein Antrag auf Verkaufsverbot dem Grundsatz der FRAND-Patente, dass diese Patente fair (Fair), angemessen (Reasonable) und diskriminierungsfrei (Non-Discriminatory) vergeben werden müssen. (sb)