Freitag, 27. Januar 2012

Nachdem sich Samsung bereits vor einer Woche in Mannheim nicht mit einer Patentklage gegen Apple durchsetzen konnte, wurde nun auch die zweite Patentklage von Samsung abgewiesen. In beiden Patentklagen wurde Apple vorgeworfen, mit iPad und iPhone gegen mehrere UMTS-Patente (3G) von Samsung zu verstoßen. Allerdings handelt es sich um Patente der grundlegenden Basistechnik von UMTS, weswegen diese FRAND-Patente (Fair, Reasonable, And Non-Discriminatory) nur in bestimmten Ausnahmefällen vor Gericht durchgesetzt werden können. Die Patentklagen von Samsung wies das Mannheimer Landgericht in beiden Fällen ohne Nennung von Gründen ab. Es kann daher nur spekuliert werden, was die Gründe für die Ablehnung sind. Zum einen kann Samsung vorgeworfen werden, im Vorfeld der Patentklage kein faires Lizenzangebot durchgeführt zu haben, zum anderen kann sich das Gericht aber auch Apples Verteidigung angeschlossen haben, wonach die fraglichen Patente bereits indirekt über Apples Zulieferer Qualcomm lizenziert sind. Für die eigentliche Gerichtsentscheidung spielt dies aber keine Rolle. Sowohl Apple als auch Samsung mussten bei ihrer weltweiten rechtlichen Auseinandersetzung bisher zahlreiche Rückschläge hinnehmen, dennoch scheint eine Einigung nicht in Sicht. Der Rechtsstreit begann Anfang 2011, als Apple Samsung wegen der Verletzung von Design-Patenten verklagt hat.
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