Die Untersuchungen über die angeblichen Steuervorteile, die das EU-Mitgliedsland Irland dem internationalen Konzern Apple gewähre, zogen sich über Monate hin. Nachdem jetzt auch die irische Parlamentswahl vorbei ist, ist in den nächsten Wochen mit einer Entscheidung der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu rechnen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass ihre Entscheidung zu Ungunsten Irlands ausgeht, was für Apple Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte. Fast alle Parteien im neu gewählten irischen Parlament versuchen noch, eine solche Entscheidung zu verhindern. Sie waren es allerdings auch, die die sogenannten »Sweetheart-Deals« durchsetzten, durch die Apple statt der ortsüblichen 12,5 Prozent nur durchschnittlich 2,5 Prozent der angefallenen Gewinne versteuern musste.


Apple-Statement vor EU-Parlament
Jetzt nutzte Apple die Gelegenheit, vor dem entscheidenden Gremium des europäischen Parlaments eine Stellungnahme abzugeben. Die Vizepräsidenten von Apple Operations International in Irland, Cathy Kearney, gab an, Cupertino bleibe »in Irland engagiert«, ganz egal wie die Entscheidung der Wettbewerbskommissarin aussehe. Man müsse also nicht befürchten, dass sich Apple aus dem EU-Land zurückziehe, sobald der volle Unternehmenssteuersatz durchgesetzt werde. Allerdings muss man dazu auch wissen, dass selbst die üblichen 12,5 Prozent im EU-weiten Vergleich immer noch zu den niedrigsten Steuersätzen gehören.


Allerdings sieht Kearney keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen in Irland. „Wir glauben, dass wir jeden Cent an Steuern gezahlt haben, den wir Irland schulden“, wiederholte sie das Statement, das auch Tim Cook regelmäßig verlautbaren lässt. „Wir sind nicht der Ansicht, dass hier Staatshilfe eine Rolle gespielt hat, und wir gehen davon aus, dass die schlussendliche Entscheidung uns darin bestätigt. Ich würde sagen, dass die irische Regierung das genauso sieht.“


Weitere Konzerne im Visier
Wettbewerbskommissarin Vestager hat allerdings schon des Öfteren Vereinbarungen zwischen EU-Staaten und konkreten Unternehmen aufgehoben. So muss etwa Luxemburg 30 Millionen Euro an Steuern von Starbucks und Fiat-Chrysler nachfordern. Diese Zahlungen sind allerdings nur ein kleiner Bruchteil dessen, was Apple ins Haus stehen könnte. Neben Apple stehen auch McDonald’s in Luxemburg und Alphabet im Vereinigten Königreich auf Vestagers Prüfliste der nächsten Wochen. Diese beiden Unternehmen äußerten sich gemeinsam mit Vertretern von Ikea ebenfalls vor dem europäischen Parlament und verneinten die Anwendung von Steuervermeidungstricks im EU-Gebiet.

Weiterführende Links:

• Bloomberg