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Apples Steuerlast: Was deutsche Politiker von den Milliardenforderungen der EU halten

Die Bundesrepublik Deutschland ist von der jüngsten EU-Entscheidung bezüglich Apples Steuerlast nicht direkt betroffen. Die geforderten bis zu 13 Milliarden Euro Nachzahlungen soll Apple der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zufolge an Irland geleistet werden. Aber in einem kleinen Satz eröffnet sie für andere Staaten die Möglichkeit, ebenfalls ihre Forderungen an Apple zu überprüfen: „Sollten andere Länder auf der Grundlage ihrer nationalen Steuervorschriften von Apple für den genannten Zeitraum mehr Steuern auf die von den beiden Unternehmen erwirtschafteten Gewinne erheben, so würde dies den von Irland zurückzufordernden Betrag verringern.“

Schäuble, CDU
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt allerdings nicht, dass Deutschland von Apple eigene Steuerzahlungen verlangen werde. „Die zuständigen deutschen Behörden prüfen jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der EU-Kommission. Auf den ersten Blick können wir wohl nicht erwarten, dass es Auswirkungen in Deutschland geben wird“, sagte er. Nichtsdestotrotz begrüßte er die Entscheidung der Kommission und sprach Wettbewerbskommissarin Vestager seine volle Unterstützung aus. „Wenn ein Staat einzelnen Unternehmen unzulässige Vorteile verschafft, ist es richtig, dass die EU-Kommission konsequent dagegen vorgeht.“

Wolfgang Schäuble

Gabriel, SPD
Auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stellt sich in der Frage hinter die Kommission. „Ich fand das richtig gut, dass die Europäische Kommission das Unternehmen Apple gerade zu 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung verdonnert hat“, sagte er in Wolfsburg im Rahmen eines Wahlkampftermins, bei dem es eigentlich um VW ging. Es könne nicht sein, dass jeder Bürgermeister in Wolfsburg höhere Steuersätze zahle als Apple, Google, Amazon oder Starbucks.

Sigmar Gabriel

Söder, CSU
Explizit andere Töne schlug bereits Ende der vergangenen Woche der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) an. „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten. Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg.“ Damit stellt er sich auf die Seite des US-amerikanischen Finanzministeriums, das in dem EU-Urteil gegen Apple einen Angriff auf den amerikanischen Steuerzahler sieht. Der deutsche Apple-Ableger hat ihren Sitz in München, also in Söders Zuständigkeitsbereich. Nachzahlungsforderungen an die Apple GmbH schloss er bereits aus.

Markus Söder

Linke, Grüne und EU-Kommission
Die Bundestags-Opposition steht schließlich ebenfalls geschlossen hinter der EU. Linksfraktions-Vize Klaus Ernst kritisierte Söder als »Lobbyist von Apple«. Der grüne Wirtschaftsexperte Sven Giegold nannte Tim Cooks ungewöhnlich harsche Reaktion „verantwortungslos und dreist. Ihm fehlt jeder Respekt.“ Cook hatte die Entscheidung der EU als »politischen Dreck« bezeichnet.

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Kommentare

David_B05.09.16 15:24

Interessant, wie manches doch anders dargestellt wird. Söder will maximalen Kuschelkurs, obwohl das gegen - so ist mein Verständnis - geltendes Recht der EU verstoßen würde.
Gabriel macht aus einer Aufforderung zur Steuereintreibung an die zuständige Stelle in Irland eine direkte Zahlungsaufforderung an Apple seitens der EU.

sierkb05.09.16 15:32

David_B

Söder will maximalen Kuschelkurs, obwohl das gegen - so ist mein Verständnis - geltendes Recht der EU verstoßen würde.

Apple GmbH, Deutschland, hat seinen Sitz in München, für sie ist der bayerische Finanzminister Markus Söder zuständig. Apple Retail Germany B.V. & Co. KG, verantwortlich für die Apple-Stores, hat seinen Sitz im hessischen Frankfurt.

Sueddeutsche Zeitung (02.09.2016): Kommentar: Irland will kein Geld von Apple - jetzt sollte Deutschland zugreifen
Der iPhone-Konzern soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Wenn Irland sich dagegen wehrt, braucht es eben Razzien in München und Frankfurt.

macbeutling05.09.16 15:35

Da wird für Apple nichts nachkommen: die EU kann doch nicht im Nachhinein eine Firma dafür bestrafen, sich an geltendes Recht in einem bestimmten EU-Mitgliedsstaat gehalten zu haben.

Das ist doch ein fatales Signal für alle, die in der EU investieren wollen.

Rechtssicherheit sieht anders aus.

Deswegen wird Irland einen Teufel tun und sich mit Apple anlegen, besonders weil die großen Teich-Firmen die einzigen sind, die eine wenig Geld nach Irland bringen.
Mit Whiskey und Wolle wird IMO nicht so viel verdient.

Glück auf🍀

sierkb05.09.16 15:40

macbeutling:

So wie Du redest, kann man sich dann jede Schweinerei und Ungesetzlichkeit auf der Welt schönreden und Dir schönsaufen. Auf diese Weise und mit genau derselben Begründung kannste jederzeit auch Drogenanbau, Drogenhandel legalisieren. Bringt und sichert alles Arbeitsplätze sowas. Die armen afghanischen Bauern, die verdienen doch daran ihren Lebensunterhalt, haben sonst nichts zu beißen, also sollen sie weiterhin Opium anbauen, und die Taliban bezahlen sie dafür – wenn es die als "Retter" nicht gäbe, wären die Bauern ja noch ärmer...
Drogen, Tabak, Prostitution, Schmuggel, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, etc. pp. Jede dieser Sachen und Vergehen bringt und sichert Arbeitsplätze, die betreffenden Leute, die Teil der Kette sind, wären alle ärmer dran, gäbe es diese damit zusammenhängenden Jobs und Tätigkeiten nicht. Oder doch nicht? Also so lassen und bloß nicht gegen angehen, den status quo bloß nicht ändern, sen Sumpf bloß nicht anfangen auszutrocknen – es könnte ja sein, dass da welche, die davon bisher profitiert haben, in Zukunft weniger oder nicht mehr profitieren? Kann und darf das Maßstab sein?

PythagorasTraining05.09.16 15:49

Ich verstehe das Ganze nicht. Vielleicht liegt es daran, dass ich kein Steuerfachmann bin.

Wenn ich den Steuerfall mal auf mein Verständnis bringe.

Ich zahle in Deutschland jahrelang Steuern. Deutschland gewährt mir einen Vorteil. Nun kommt die EU und sagt, Deutschland hat das falsch gemacht und fordert von mir rückwirkend für die letzten 10 Jahre Steuern nach. ??? Verstehe ich das richtig so?
Nun ich wäre auch böse darüber, weil ich doch gar keinen Fehler gemacht habe, nun aber zahlen soll.
Für mich wäre nachvollziehbar, wenn ich ab jetzt den richtigen Steuersatz zahlen soll. Damit hätte ich kein Problem. Aber rückwirkend... Das finde ich nicht OK.

sierkb05.09.16 15:57

PythagorasTraining

Ich verstehe das Ganze nicht.

Was gibt es daran nicht zu verstehen? Der Deal, den Apple mit Irland hatte, der war einfach illegal nach EU-Recht, Irland hat nach EU-Recht einen Vertrag mit Apple geschlossen gehabt, den sie so nie hätten schließen dürfen - ein Vertrag, der ziemlich klar gegen EU-Bestimmungen und EU-Statuten verstößt und der von der EU-Kommission, wäre sie vor Unterzeichnung rechtzeitig gefragt worden, so sicher niemals ein Plazt erhalten hätte, ein Vertrag, der ohne das Einverständnis der EU-Kommission deshalb unwirksam und nichtig gilt, das regelt sogar ein EU-Gesetz.
Und Irland wusste das (und erst recht wussten sie es, weil man sich zusammen mit Irland schon vor einiger Zeit EU-weit verständigte, dass eben genau solche Deals und Steueroasen in Europa nicht rechtens sind und abgestellt gehören, und Irland hatte dem zugestimmt), und Apple wusste das ganz sicher auch. Und trotzdem haben sie's gemacht. Und genau das wird nun rückabgewickelt und soll in einen Zustand überführt werden, als wäre dieser Vertrag zwischen Irland und Apple so niemals geschlossen worden. Mehr nicht. Irland und Apple können Verträge schließen wie sie wollen, die Freiheit hat Irland. Solange diese Verträge mit EU-Recht übereinstimmen und andere nicht benachteiligen (und genau das ist hier eben nicht der Fall wegen eben jener einseitigen Übervorteilung zum Nachteil anderer).

Was gibt es da nicht zu verstehen? Eigentlich glasklar und recht einfach die Sache.

Rolf Sauber05.09.16 15:58

PythagorasTraining

Der Unterschied ist wohl, dass du kein Milliardenkonzern bist. Dir könnte man bei unrechtmäßig gewährten Steuervorteilen unterstellen, dass du wirklich nicht wusstest, dass da was faul ist. Aber Apples geballte Anwalt-Power wird da sicherlich schon gemerkt haben, dass es nicht ganz koscher sein kann, fast alle Einnahmen einfach in einen Unternehmensbereich zu verschieben, der nirgendwo steuerpflichtig ist.

sierkb05.09.16 16:01

US Citizens for Tax Justice Blog (30.08.2016): News Release: U.S. Should Take a Page from European Commission's Book and Crack Down on Corporate Tax Avoidance

US Citizens for Tax Justice Blog (30.08.2016): EU Ruling on Apple's Egregious Tax Avoidance Is Welcome News, But $14.5 Billion Is Only a Fraction of the Story

macbeutling05.09.16 16:09

sierkb: sag mal, was bist du denn für ein lustiger Vogel?
Ich rede davon, dass Apple sich dem geltenden Recht eines EU-Mitgliedsstaates unterworfen hat und du kommst mir mit Taliban und Drogen an?
Drogenhandel ist zufälligerweise illegal.

Wenn Du Steuervermeidung mit Drogen,Schmuggel und Prostitution gleich setzt, dann müsstest du theoretisch auch jeden Steuerberater in D verhaften, weil der nunmal nichts anderes tut als zu schauen wo Steuern gespart oder vermieden werden können.

Glück auf🍀

PythagorasTraining05.09.16 16:11

Richtig ist, ich bin kein Konzern mit einer Anwaltschar. Bin auch mal gespannt, ob Apple beweisen kann: Sie wussten nichts! Sollten aber Verträge wissentlich auf beiden Seiten extra falsch geschlossen worden sein, ist ja das Urteil der EU bereits bekannt.

Nun wir werden sehen was passiert.

sierkb05.09.16 16:16

PythagorasTraining:

Lies mal:

Sueddeutsche Zeitung (02.09.2016): Kommentar: Steuertrickser Apple: Zeit für eine Razzia: Irland will kein Geld von Apple - jetzt sollte Deutschland zugreifen
Der iPhone-Konzern soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Wenn Irland sich dagegen wehrt, braucht es eben Razzien in München und Frankfurt.

Interessanter Kommentar.

In Irland sind derzeit genau solche Razzien mit extra dafür abgestellten EU-Steuerbeamten, ausgestattet mit entsprechenden Weisungen und Vollmachten, Unterlagen sicherzustellen und auszuhändigen, im Gange. Gegenüber verschiedenen Großkonzernen. Auch in Apples dortigem Sitz. Der Fall Apple ist dort offenbar weitgehend abgeschlossen, die Ergebnisse dieser Untersuchungen und Entscheidungen der EU-Kommission wurden uns diesbzgl. nun öffentlich gemacht, die EU-Kommission stützt sich in ihrer Entscheidung teilweise auch aus Informationen und Material, die sie u.a. vor Ort, von Apple selber, ausgehändigt bekommen und sichergestellt haben (so jedenfalls verlautbart es die EU-Kommission in ihren diesbzgl. Statements und Klarstellungen). Weitere Fälle folgen (ist ja schon angekündigt), die Untersuchungen laufen halt noch, sind halt noch nicht abgeschlossen.

Black Mac05.09.16 16:36

macbeutling

Da wird für Apple nichts nachkommen: die EU kann doch nicht im Nachhinein eine Firma dafür bestrafen, sich an geltendes Recht in einem bestimmten EU-Mitgliedsstaat gehalten zu haben.

Da gehe ich absolut mit dir einig. Aber wie reden hier von der EU. Dieser Laden hat sich noch nie darum gekümmert, was richtig oder Recht ist. Willkür ist Programm und die Moral bestenfalls gepachtet. Keine Überraschung also.

P.S.: Apple kann keine Dienste.

sierkb05.09.16 16:43

Black Mac:
Genau. Deswegen bekommt die EU auch genau auf der Linie sogar aus den USA von deren Steuervereinigung Beifall für das was sie da grad' machen und wird die US-Administration aufgefordert, sich ein Beispiel an dem derzeitigen Vorgehen der EU-Kommision zu nehmen und es ihr bitte bald mal nachzutun weil überfällig. Weil die EU-Kommission ja so "böse" und so "unfähig" ist...

Und nur, weil es Apple getroffen hat und Apple als Erstem, weil offenbar das Dickschiff sogar aus US-Steuerbürgersicht (die das Ganze mit wenig schmeichelhaften Worten für Apple titulieren). Hätte es jemanden anderen getroffen oder jemand anderen als Erstem, wären hier wohl Freudentänze und Häme angesagt. Dabei ist Apple erst der Auftakt. Hat halt mit einem Paukenschlag begonnen das Ganze, die EU-Kommission haben halt mit dem dicksten Fisch begonnen. Und jetzt wird einer nach dem Anderen sich vorgenommen, seziert, filetiert. Jeder kommt da dran.

bmonno05.09.16 16:44

Wenn in Deutschland festgestellt wird, dass Firma XY vor 4 Jahren Steuer hinterzogen hat (und dies ist eine aus Sicht der EU), dann kommen alle Steuererklärungen der Firma XY der letzten 10 Jahre auf den Prüfstand (soweit ich weiss). Und so verhält sich die EU im Fall Apple. Das ist keine Willkür ( Black Mac). Außerdem steht ja noch der Rechtsweg offen.

Ach ja: BY, also Herr Söder und Vorgänger, ist bekannt dafür, bei hohen Steuerzahlungen und Unternehmen mehr Augen zuzudrücken als da sind

Stereotype05.09.16 16:51

sierkb

Was gibt es da nicht zu verstehen? Eigentlich glasklar und recht einfach die Sache.

Das Problem ist nur, dass du der festen Überzeugung bist, es verstanden zu haben – durch einfaches Verallgemeinern, Simplifizieren, Vermischen von Meldung und dem Ausfiltern von richtigen Informationen.
Und, du musst nicht jeden Bullshit der im Internet steht, glauben.

sierkb05.09.16 16:51

bmonno:

+1

Bzgl. der 10 Jahre wurde von der EU-Kommission offiziell ebenfalls gesagt, dass die Untersuchung und auch Rückzahlung aufgrund dieser allgemeingültigen 10 Jahre Verjährungsfrist den Zeitraum von 2003 bis 2013 umfasst, alles davor ist halt verjährt, konnte/kann nicht einbezogen werden.

sierkb05.09.16 16:53

Stereoptype:

Und Du meinst, indem Du mir einfach in die Parade fährst und einfach nur behauptest: "Stimmt nicht!", ohne es sachlich richtigzustellen, wenn es sachlich unkorrekt ist, nur, um mich zu diskreditieren, hast Du automatisch Recht mit Deiner Aktion? Mitnichten. Sei einfach mal ein bisschen besser, ja?
Nur nur weil Du bestimmte Dinge als Bullshit titulierst, ist es dann auch gleich Bullshit? Weil Du das einfach mal so bar jeglicher sachdiesnlicher und sachgerechter Begründung und Klarstellung behauptest und in den Raum rufst, ja?
Höre bitte auf, selber Bullshit zu reden und anderen solchen zu unterstellen, während Du selber null und nix auf den Tisch des Hauses legst und Dir darin genügst, andere abzuqualifizieren. Sei einfach mal besser und glaubwürdiger. Danke.
Wenn die alle so unrecht haben und Bullshit reden, wie Du behauptest - wie war und ist es denn Deiner Meinung und Deines Wissens dann? Erzähl. Erklär's, wie der Hase richtig läuft und es gewesen ist, Du weißt es ja offenbar besser als alle anderen, die da ja offenbar nur Bullshit reden. Danke.

Lerchenzunge05.09.16 17:09

Tatsächlich haben sich mit Herrn Schäuble (Stichwort Schwarzer Koffer, 100.000 DM) und Herrn Gabriel (Stichwort TTIP und CETA) zwei sehr illustre Politiker zu Wort gemeldet.

Der Erste hat jahrelang Steuerhinterzieher in der Schweiz zu schonen versucht, gab ihnen explizit sehr lange Zeit, um in die nächste Steueroase zu entwischen, und war sich, hoppla, ist ja nicht legal, nicht zu schade dafür explizit auf CDs von Informanten zu verzichten - ein Herz für Steuerbetrüger.

Und der Zweite propagiert noch immer TTIP und CETA, die nicht nur endgültig die globalen Konzerne in den Bereichen Steuerrecht, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte besserstellen, sondern auch die Oberhoheit der EU Staaten über die Gesetzgebung in die Hände von Lobbygruppen geben würden.

Jedes Gesetz würde die Gefahr von Milliardenhohen Strafzahlungen nach sich ziehen.

Er hatte zunächst nicht einmal damit ein Problem, dass Streitigkeiten nicht von internationalen Gerichten, sondern einer absolut intransparenten 'Kommission' geschlichtet würden - in der die Lobby Gruppen frei hätten walten können.

Tja: und wenn der Erste nicht aktiv Steuerbetrüger geschützt, und der Zweite nicht Lobbygruppen, die die Interessen der Großkonzerne im Sinn haben, bei TTIP/CETA mit an den Verhandlungstisch gesetzt hätte, dann würden die Bürger auch bei den beiden Herren kein Glaubwürdigkeitsproblem sehen.

So hat man das Gefühl, dass sich Herr Unwahrheit und Herr Polemik zu Wort gemeldet haben.

PS: Bezüglich Herrn Söder - im Artikel wurde, natürlich, unterschlagen, dass auch Microsoft seinen Sitz in München hat. Natürlich zufällig. Und andere internationale Unternehmen.

Ob nun Herr Söder aich deswegen zurückgehalten, und eher einen sachlichen Ton angestimmt hat, ist schwer zu sagen.

Tatsache ist aber, dass ein Mehr an Sachlichkeit in diesem Therma auch tatsächlich mehr bringt, als Polemik.

Und: nicht Apple wurde angeklagt und / oder überprüft, sondern die irische Regierung. Und Apple wurde weder bestraft, noch wurde irgendwo erwähnt, dass Apple in Irland Illegales getan hätte.

Wenn herauskäme, dass andere Konzerne ebenfalls nicht 12,5%, sondern vergleichbare Steuern entrichtet haben, dann fällt dieses ganze Thema in sich zusammen.

Das würde alles erst durch ein EU-einheitliches Steuerrecht entfallen.

An einem EU-weiten einheitlichen Steuerrecht scheinen aber weder Herr Gabriel, noch Herr Schäuble und Auch Herr Söder eben kein Interesse zu haben.

Und damit ist die ganze Aufregung dann doch ein Sturm im Wasserglas. Und ein ganz klein wenig Heuchelei schwingt dann doch auch mit.

Lerchenzunge05.09.16 17:20

sierkb ist meiner Meinung nach ein moralisch und innerlich Getriebener, der stets die negativen Dinge bei Apple sieht und anprangert. Und eben bei anderen stets vom Besten ausgeht.

Deswegen freute ihn auch der Hinweis im Artikel, dass die Apple Zentrale in München sitzt, und Herr Söder möglicherweise vorsichtiger formulieren würde. Natürlich vergaß sierkb, dass auch Microsoft in München sitzt, und dass eben dieses Microsoft 'zufällig' auch in Irland sitzt.

Ob die vorbildlich ihrerseits 12,5% bezahlen? sierkb geht stets vom Besten aus. Also ganz bestimmt.

Das macht er dann insgesamt sehr gründlich, und mit etlichen Links untermauert - es mangelt dabei aber doch stets an der nötigen Sachlichkeit und Objektivität.

In der Beurteilung würde das ein "Er hat sich stets bemüht, und engagierte sich stark in seinen Hobbys" ergeben.

Einfach nicht weiter ernst nehmen - er spielt nur.

macbeutling

sierkb05.09.16 17:42

Genau, Lerchenzunge (aka axcoatl?). So wird's sein. Genau so. Und nicht anders. Du und Stereotype äußert sich euch übrigens in genau dasselbe Internet, von dem Stereoptype der Meinung ist, dass man nicht alles glauben soll, was so im Internet steht, weil da viel Bullshit geschrieben steht - somit also auch euer Bullshit. Den also auch nicht glauben. Oder ist euer Bullshit irgendwie richtiger und besser als anderer Bullshit? Wenn ja, was macht euren in eben dieses Internet abgelassener Bullshit richtiger und besser als anderen, was qualifiziert ihn und macht ihn wertvoller?

leseratte05.09.16 17:43

Glasklar ist für mich eigentlich nur eines, hier wird versucht unrechtmäßig abgeschlosse Verträge nachträglich mit Strafe zu belegen. Kann eigentlich niemand etwas dagegen haben. Sollte sich aber herausstellen das es auch noch andere Sünder gibt wird es meiner Ansicht nach schwierig. Dann hat das ganze für mich den schalen Beigeschmack von bewusst inszenierter Diskreditierung einzelner Unternehmungen. Ich würde mich dann fragen weshalb gerade Apple als erstes so werbewirksam an den Pranger gestellt wurde. Ein Schelm wer böses denkt! 😉

sierkb05.09.16 17:46

leseratte

Glasklar ist für mich eigentlich nur eines, hier wird versucht unrechtmäßig abgeschlosse Verträge nachträglich mit Strafe zu belegen.

Noch nicht mal Strafe. Strafzahlung wird doch gar nicht gefordert. Der geschlossene Vertrag ist nichtig und unwirksam. Und der Urzustand ist wieder herzustellen, Heilung soll stattfinden, Irland soll das Geld zurückbekommen, das Apple unrechtmäßig erlassen worden ist. Mehr nicht. Und dieser Betrag wird sogar gemindert, wenn es noch andere Länder gibt, die auch noch Forderungen stellen, z.B. die USA, dann bekommt Irland entsprechend weniger zurück. Von Strafe, von Strafzahlung ist nirgendwo die Rede bisher.

Ein Schelm, der Böses dabei denkst? Nur jemand, der alles das total ignoriert und eine Schere im Kopf hat und dessen Wahrnehmungsfeld auf einen Punkt (Apple) reduziert ist, der würde so denken und wahrnehmen. Weil Apple eben nicht das einzige Unternehmen da ist. Aber eben alleinig dasjenige, das diesen Deal mit Irland abgeschlossen hatte bzw. dem es in den nun abgeschlossenen Untersuchungen nun nachgewiesen worden ist. Andere Konzerne, die derzeit auch in der Untersuchung sind und deren Überprüfung demnächst abgeschlossen sein wird, werden auch noch eine entsprechende Äußerung der EU-Kommission bekommen. Keine Sorge. Hier wird niemand ausgelassen.

leseratte05.09.16 17:48

Ob hier am Ende ein Handelskrieg im gange ist? Strafe gegen den Volkswagen Konzern? Retourkutsche?

sierkb05.09.16 17:51

leseratte

Ob hier am Ende ein Handelskrieg im gange ist? Strafe gegen den Volkswagen Konzern? Retourkutsche?

Nein. Denn die ganzen Untersuchungen, auch und gerade gegen Apple, die laufen schon sehr lange, seit Jahren, und die sind halt jetzt abgeschlossen worden (und im Jahre 2015 haben alle EU-Staaten gemeinsam beschlossen, inklusive Irland, grad' unter dem Eindruck der gerade hochgekommenen Skandale rund um Luxemburg-Leaks, hier mal langsam aufzuräumen und gewisse Dinge zu unterbinden, wieder auf ordentliche Füße zu stellen und da mal genauer hinzuschauen, gewissen Fehlentwicklungen, die da über Jahre fröhliche Urstände gefeiert haben in puncto Steuerparadiese, ohne Einhalt geboten zu bekommen, einen Riegel vorzuschieben und dem den Saft abzudrehen). Da war das Thema VW und deren Verfehlungen vor allem in den USA was den Abgasskandal angeht, noch nicht mal ansatzweise erkennbar oder überhaupt ein Thema..

ilig05.09.16 18:59

sierb
Lies mal:

Doch dafür zeichnet sich bislang unter den Mitgliedstaaten keine Unterstützung ab. Ohnehin dürfte es auch bei dem neuen Gesetzespaket erheblichen Diskussionsbedarf geben. Schon die Vorlage der Kommission zum automatischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern über Steuervorabsprachen mit den Finanzbehörden wurde vom Rat deutlich verwässert. Angesichts der notwendigen Einstimmigkeit bei Steuerfragen dürfte dies auch bei den geplanten Maßnahmen gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerung nicht viel anders sein.

Und auch die kleine Steueroase im Ebersberger Forst ist wieder ins Gerede gekommen. Obwohl sie – trotz ihrer guten Tarnung im tiefen Tann – vollkommen legal und seriös sei. Das sagt Brigitte Keller, die im Landratsamt Ebersberg die Wirtschaftsabteilung leitet. In jüngster Zeit häufen sich bei ihr die Anfragen von Unternehmen, die den Briefkasten auch gerne als Firmensitz nutzen würden.

Deutsche Konzerne rechnen sich einer Studie zufolge im großen Stil arm oder verlagern Gewinne ins Ausland. Dem Finanzamt entgehen auf diese Weise Riesensummen.

Da wundert man sich nicht mehr, das die EU-Staaten seit einer gefühlten Ewigkeit kein gemeinsame Steuergesetze beschließen. Nicht, weil sie nicht können sondern weil sie nicht wollen. Wenn man das wirklich will, dann kann man auch den Lobbyismus ignorieren. Diese diese Politiker entlarven sich mit ihren Kommentaren selbst.

Du bist voller Lob, dass diese EU-Kommission an Apple ein Exempel statuieren will, da Apple der »Größte« ist. Du stellst aber nicht die Frage, warum die EU-Staaten nicht schon vor Jahren ein gemeinsames Steuergesetze beschlossen haben. Warum? Weil es Dir gar nicht nicht um gemeinsame Steuergesetze geht, sondern darum, dass Apple verdonnert wird?

Drogen, Tabak, Prostitution, Schmuggel, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung

Dieser Kommentar ist für für mich ein Beleg für einfaches Verallgemeinern, Simplifizieren und Vermischen. Steuervermeidung betreiben Unternehmen weltweit. In Deutschland sind es über 85.000 Steuerberater, die sich um Steuervermeidung kümmern. Das kannst Du natürlich moralisch ablehnen. Aber Steuervermeidung in einem Atemzug mit Steuerhinterziehung zu nennen ist eine unzulässige Vermischung bzw. Verallgemeinerung. Steuervermeidung ist ein Schwerpunkt steuerlicher Berater und weder illegal oder eine Straftat. Steuerhinterziehung dagegen ist per Gesetz eine Straftat.

eyespy3905.09.16 19:02

Mich stört weniger, dass Apple nachzahlen soll, selbst wenn das irische Recht korrekt angewendet wurde, FALLS damit gleichzeitig gegen (ich unterstelle: geltendes und bekanntes) EU-Recht verstoßen wurde. Es stört mich noch weniger, wenn dadurch die GESAMTE Steuerlast auf unanständig niedrige Beträge gesenkt werden konnte.
WAS mich stört: dass Irland jetzt das Geld bekommen soll. Sie haben das Recht EU-widrig gestaltet, um Investoren anzulocken. Sie haben dafür eine niedrige Steuerlast zu eigenen Lasten und zu Gunsten von Apple (und sicher auch Anderen) hingenommen und von den Investitionen trotzdem profitiert.
Mindestens die Hälfte der nun fälligen Steuern sollte nach meiner persönlichen Meinung jedenfalls nicht an Irland als nachträgliche Prämie gehen. Wenn die EU eine Strafe gegen Irland verhängt, die so hoch ist, dass Irland eintreiben MUSS, wird disziplinarisch ein Rad draus. Bleibt noch die Frage, wem die EU das viele Geld dann gibt, aber da fällt einem sicher Etliches ein.
Die andere Seite mit dem generellen Anspruch jeder (juristischen) Person auf Schutz vor rückwirkenden Änderungen geltenden Rechts ist dennoch zu Recht in der Waagschale der Diskussion.
@sierkb: Erstens Glückwunsch zu Deinen beiden aktuellsten Beiträgen, die verglichen mit vorigen sehr sachlich und höflich geschrieben sind. Auch wenn das jetzt schon wieder bissig klingt, ist es im Gegenteil ernst gemeint. So etwas liest sich viel besser und löst auch weniger Gegenübertragung in Form aggressiver Antworten aus.
Zweitens ist eine kleine Berichtigung der Faktenlage angebracht: Es gab tatsächlich KEINEN speziellen Deal. Ich habe die originale Veröffentlichung der Kommission gründlich gelesen. Der eigentliche Vorgang des Bescheides von Irland an Apple war (ist) gang und gäbe und wird auch nicht beanstandet. In dem Bescheid erläutert Irland dem Investor (hier Apple) vorab, auf welcher Grundlage die Besteuerung nach gerade geltendem Recht erfolgen wird. Apple gestaltet danach (zunächst wie jeder andere Investor auch) seine Geschäftsstrukturen, wenig überraschend unter dem Aspekt der "Steueroptimierung".
Sicher werden andere Fälle noch ans Licht kommen. Schön wäre, wenn man Anlass hätte anzunehmen, dass die Maßstäbe europaweit gleich gründlich angewendet werden. Monsieur Juncker war seinerzeit Finanzminister in Luxemburg…

sierkb05.09.16 19:13

ilig:

Lobbyismus ignorieren: genau das tut man grad'. Indem man auf Tim Cooks Herumgeheule diesbzgl. grad' nicht hört. Nicht mehr.
Und Söder knickt grad' schon wieder ein, lässt sich davon erweichen.

Dieser Kommentar ist für für mich ein Beleg für einfaches Verallgemeinern, Simplifizieren und Vermischen.

Nö, keineswegs. Zumal ich den Konjunktiv benutzt habe. Und gesagt habe, wenn man so anfinge zu argumentieren, man eben diese Dinge ganz genauso rechtfertigen könnte. Und genau das ja auch teilweise geschieht (staatl. subventionierter Tabakanbau z.B.). Und Politik sich von dem Herumgeweine der Betroffenen und diesbzgl. organisierten Lobbyisten dann erweichen lässt. Anstatt hart zu bleiben. Mit der Arbeitsplatzkeule kriegste jeden weich, schon die Drohung reicht ja leider oft schon, Tim Cook schwenkt die ja auch grad' wieder.

sierkb05.09.16 19:15

eyespy39

WAS mich stört: dass Irland jetzt das Geld bekommen soll. Sie haben das Recht EU-widrig gestaltet, um Investoren anzulocken.

Na wer denn sonst? Schließlich ist es Irland, dem diese entgangenen Steuern, die Apple derzeit gebunkert hat, fehlen. Zumal es Irland ist, das dieses Geld dringend braucht, um wieder auf eigene Beine zu kommen. Und nicht den nächsten EU-Rettungsschirm beantragen zu müssen, weil sie so klamm sind.

ilig05.09.16 19:25

sierkb
Ja, Du hast den Konjunktiv benutzt. Das ändert jedoch nichts daran, dass Du Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in einer Aufzählung gleichgesetzt hast, was unzulässig ist.

Und warum reagierst Du nicht auf den Rest meines Kommentars, meine Links und Fragen?

Schließlich ist es Irland, dem diese entgangenen Steuern, die Apple derzeit gebunkert hat, fehlen.

Irland hat dieses Steuerabkommen mit Apple vertraglich festgelegt. Irland sind diese Steuern nicht entgangen, Irland hat vertraglich auf diese Steuern verzichtet.

iGod05.09.16 19:29

sierkb ist Uli Hoeneß, hier steuerfreundlich zu kommentieren ist Teil seiner Bewährungsauflagen.

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