Zoll soll iPods nach illegalen Dateien durchsuchen

Ein Copyright-Abkommen soll Tauschbörsennutzer kriminalisieren und Zollbeamte ermächtigen, auf Laptops und MP3-Playern nach illegalen Inhalten zu suchen.

Die EU-Kommission verhandelt derzeit offenbar mit US-Behörden über ein neues Abkommen zum Kopierschutz, das Behörden und Zollbeamte ermächtigen soll auf Datenträgern nach illegalen Inhalten zu suchen. Das geht aus einem Dokument hervor, das vergangene Woche bei WikiLeaks veröffentlicht worden war.

Verhandlungen ohne Parlamentarier

Besonders brisant: eine das Copyright betreffende EU-Richtlinie - IPRED2 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive 2) - liegt dem Ministerrat bereits seit einem Jahr zur Verabschiedung vor. Nun soll die EU-Kommission mit den USA, Kanada, Japan und der Schweiz jedoch über ein Abkommen verhandeln, über das die Parlamentarier nicht in Kenntnis gesetzt wurden.

Tauschbörsennutzer kriminalisiert

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll noch in diesem Jahr auf einem der beiden G8-Gipfel beschlossen werden. In dem Abkommen wird unter anderem gefordert, dass auch Tauschbörsennutzer, die geschützte Daten für private Zwecke tauschen, strafrechtlich verfolgt werden sollen. Ein solches Vorgehen war mit IPRED2 bereits im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden, was jedoch den Unmut von Frankreich, Deutschland und Großbritannien hervorgerufen hatte - die Sitze von Vivendi, Bertelsmann sowie Virgin und EMI.

Interessen einzelner Länder höher bewertet

EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sagte gegenüber ORF.at, dass in diesem Fall die Partikularinteressen der Musik- und Filmindustrie höher bewertet würden als die EU-Parlamentsbeschlüsse. Die grüne Politikerin fordert eine Offenlegung der aktuellen Verhandlungen. Bislang liegt nur eine frühe Version von ACTA vor, die auf WikiLeaks veröffentlicht wurde.

Abschreckende Strafen gefordert

In dem WikiLeaks vorliegenden Vertrag werden unter anderem die Haftung von Internet-Providern, eine Erhöhung von Schadensersatzsummen, die Durchsuchung von Datenträgern beim Zoll und "abschreckende" Verwaltungsstrafen gefordert. Die Durchsuchungen von Notebooks, MP3-Playern und Co sollen ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden können. Wird ACTA beschlossen, könnten die Zoll-Beamte also bereits im kommenden Jahr Passagiere am Flughafen zur Herausgabe des iPods auffordern.

Beugehaft um ein Passwort herauszugeben, auch schoen, die Realitaet sieht leider etwas anders aus.
Was ist denn wenn er es nach 30 Tagen noch immer nicht herausgibt?
Merkst du eigentlich noch wie du daneben liegst?
Muss er dann weitere 30 Tage im Knast sitzen?

macintoshle:

Nein.

Auf die Weigerung der Herausgabe des Passwortes steht in Großbritannien gemäß dem "Regulation of Investigatory Powers Act 2000" eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren.

Ergo: Paßwort raus oder 5 Jahre gesiebte Luft.

Und das steht so nicht in der Bildzeitung, sondern im britischen Gesetz:

Irgendwie habe ich bei Dir das Gefühl, daß Du Dich seit gestern wie ein kleines Kind benimmst, welches nicht seinen Willen (nach schöner heiler Welt) durchgesetzt bekommt, sich auf den Boden wirft, wild strampelt und "nein, nein, nein, lalalalala" brüllt.

Natürlich wird es nicht JEDEN treffen.

Natürlich wird nicht jeder Computer und nicht jeder iPod durchsucht werden.

Aber es wird in Zukunft die Stimmung der "freien Welt" verändern.

Einige Gesetze existieren bereits, diese Gesetze wurden bereit angewandt (der Fall in UK), und wenn die USA und die EU den Vorschlag vom Ursprungsposting durchdrücken, dann wird es in Zukunft noch etwas "lustiger".

Das und nur das stelle ich hier zur Diskussion.

Du willst dies schlicht nicht hören.

Das ist aber nicht mein Problem, sondern könnte später mal Dein Problem werden. Das lustige ist, daß wir dann Dein Jammern nicht mehr hören werden, weil Du dann "weg vom Fenster" bist.

Beugehaft um ein Passwort herauszugeben, auch schoen, die Realitaet sieht leider etwas anders aus.
Was ist denn wenn er es nach 30 Tagen noch immer nicht herausgibt?
Merkst du eigentlich noch wie du daneben liegst?
Muss er dann weitere 30 Tage im Knast sitzen?
Dann waeren die Gefaengnisse aber sehr schnell vol bei dem heutigen Verkehrsaufkommen.
Also: GLAUB ICH KAUM!

In den USA ist es doch sogar schon Praxis, dass Menschen auf Verdacht festgehalten werden, und dass ihnen dabei das Recht auf einen Prozess aberkannt wird.

Von daher sollte man bei solchen Entwicklungen sehr kritisch sein, und es nicht einfach so als unpraktikabel abtun.