Deutsche Behörden wollen illegale Sportwetten auch über das Internet sperren. Die Seite wird für Deutsche dann eben gesperrt.
Ist das in Deutschland überhaupt möglich?

Es ist nicht nur möglich, es wird auch schon seit Jahren gemacht:

Na gut, rechtsextreme Seiten sind vielleicht verfassungsfeindlich - da würde ich auch nicht von einer Zensur sprechen, wenn der Staat die sperrt. Bei privaten Sportwetten ist noch nicht klar, ob sie verfassungsfeindlich sind...Eher schützt der Staat so seine Monopol-Einnahmequelle, da er selber Sportwetten anbieten will.

Ich halte eine effektive Sperrung für nicht möglich.

eine manupilation der dns server hält auch wirklich nur den im artikel zitierten "fritzchen doof" auf ...

@BAK: Natürlich ist das auch Zensur. Zensur ist ja eine an sich wertneutrale Maßnahme. Ob man sie dann als richtig oder falsch ansieht ist eine persönliche Wertung.

Es ist halt die Frage wo man die Grenzen zieht, und die wird durchaus kontrovers gesehen.

BAK
Naja, für mich ist Zensur Zensur. Was heißt schon verfassungsfeindlich? Jemand legt fest, was erwünscht ist (verfassungskonform) und was nicht (verfassungsfeindlich). Das ist ja nicht gottgegeben, sondern einfach auch eine Form der Zensur. Imho wurden aber nicht nur böse rechte Seiten gesperrt, sondern u.a. auch rotten.com. Das Zeugs dort ist nicht verfassungsfeindlich, sondern einfach abstoßend. Wenn das mit dem Sperren gut geklappt hätte.... ich bin mir sicher, dann würden auch deutlich "weichere Ziele" einfach aus der Wahrnehmung herausgeknippst, sprich zensiert. Deswegen ist es gut, daß es nicht geklappt hat.

Naja, in China klappt das mit der Zensur ja wohl recht effektiv, bedeutet halt nur einen entsprechenden aufwand.

Zum Wett-Dingens, dem Staatsmonopol und seinen Spielsüchtigen: @@ (Sendung von gestern)

Also was verfassungsfeindlich ist oder nicht lässt sich schon sehr gut auch objektiv eingrenzen - es greift eben die Verfassung an, sprich, richtet sich gegen diese oder nicht. Der weiche Faktor ist eher die Verfassugen selbst. Aber über deren Richtigkeit muss man sich eigentlich hier nicht streiten.
Nur Sportwetten richten sich meiner Auffassung nach nicht gegen die Verfassung. Hier soll ja wohl eher ein Monopol des Staates geschützt werden. Vor allem, wenn das soweit geht, das ausländische Server für User gesperrt werden, halte ich das für grenzwertig.
Und mit dem Begriff Zensur würde ich vorsichtig umgehen. Zensur kommt so aus einer Propaganda-Ecke. Ich glaube nicht, das wir einer Zensur in Deutschland unterliegen. Wenn doch muss eben dagegen klagen, und die würde ganz schnell fallen. Zensur ist nämlich das Gegenteil von Pressefreiheit und daher selbst verfassungsfeindlich. Wenn rechtsextreme Server gesperrt werden ist das keine Zensur, sondern verfassungsfeindlich. Da liegen Welten dazwischen.

BAK
Na toll. Und wenn ich wissen möchte, was diese Herren eigentlich so denken? Was mache ich dann? Dann muß ich ins Ausland fahren, um dort deren Seiten ankucken zu können? Was ist denn das für ein Quatsch? Kleinkinder halten sich die Augen zu und glauben dann, daß der andere sie nicht sieht. Geistig auf der gleichen Linie sind solche politisch motivierten Wahrnehmungsausblendungen (aka Zensur): nur weil man sich nicht mehr offen darüber austauschen kann, ist das entsprechende Gedankengut noch lange nicht weg. Aus den Augen aus dem Sinn, das funktioniert halt nur bei Kleinkindern.

Auf meinen Hinweis mit der versuchten Sperrung von rotten.com bist du überhaupt nicht eingegangen:

Das Wettspiel-Monopol wurde wohl geschaffen, um die Spielsucht in engen Grenzen zu halten, wird jedoch letztlich als staatliche Einnahmequelle missbraucht (vgl. Tabaksteuer). Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist der Suchtfaktor bei online-Spielen ungleich höher, sodass das Problem weniger das Verbot der (online-) Wettspiele ist, als vielmehr die Verfahrensweise des staatl. Monopols.

Zur Zensur: Die Frage ist, wie weit oder eng man diesen Begriff fasst. Kann die Durchsetzung verfassungsgemäßer Grundsätze Zensur sein? Wie verhält sich das mit Verfassungen anderer Staaten (z.B. China)? Ich persönlich würde die Grenze wohl an demokratischen Grundsätzen festmachen wollen, aber die sind letztlich eine Frage von Vereinbarungen.

Rantanplan
Willst du wissen, was sie denken, oder möchtest du jede Menge menschenverachtende Propaganda online haben? Das eine muss das andere ja nicht ausschließen.

Zu rotten.com weiß ich die Hintergründe nicht, könnte mir aber vorstellen, dass es unter Hinweis auf Jugendschutz, vielleicht auch als menschenverachtend gekippt wurde.

Worauf ich ursprünglich hinaus wollte ist der Missbrauch des Begriffs "verfassungsfeindlich", um ein Wettmonopol zu sichern. Wenn etwas nicht verfassungsfeindlich ist, aber vom Staate verboten wird, dann ist es hier Zensur und damit "scheiße"...
Rantanplan
Was soll ich zu rotten.com sagen....Ist es verfassungsfeindlich, soll es eben gesperrt werden. Damit meine ich deutsche Server! Gegen ausländische Server Filter einzusetzen halte ich dagegen für totalen Quatsch. Deutsche Polizisten fahnden ja auch nicht in Dänemark nach Hackenkreuzen. Wenn aber ausländische Server gesperrt werden ist das Zensur - von der Berechtigung dazu(dürfte der Staat überhaupt in den Internetverkehr eingreifen?) dazu ganz abgesehen.

Hakenkreuze natürlich...

leider wird der Begriff, Saat, Gesetzgeber, verboten immer wieder mißbraucht um ureigenste interessen durchzusetzen.

SO würde es mich nicht wundern, wenn auch indische Seiten "erschwert" werden würden.

Staat nicht Saat.

Die Sperrung rechtsextremer Seiten, ob tatsächlicher oder vermeintlicher, ist natürlich verfassungswidrig und somit illegal, das heißt: eine staatliche Willkürmaßnahme, da sie unsere Verfassung einfach gröblichst mißachtet.
Verfassungsfeindlich verhält sich hier tatsächlich jemand – man sollte aber, wenn einem die Grundrechte etwas wert sind, erkennen: WER

Unsere Verfassung garantiert schließlich Meinungsfreiheit als eines der elementarsten Grundrechte!
(Schon mal was davon gehört? – Aber manchem interessiert ja die Verletzung dieses Grundrechtes mehr in China…)

Somit sind natürlich z.B. auch die auf die Initiative von Willy Brand hin eingeführten Berufsverbote (sog. Radikalenerlaß), immerhin über 10 000 Opfer, d.h. über zehntausend zerstörte berufliche Existenzen, und zwar fast ausschließlich der von Linken, ein eklatanter Bruch unserer Verfassung und dieser bis heute ungesühnt, d.h. die Opfer dieses schändlichen Treibens seitens des Staates in keinster Weise rehabilitiert und entschädigt.

BAK
Das sehe ich genauso. Die Sperrungsverfügungen damals gingen ja alle gegen ausländische Server.

Ties-Malte

Ehrlich gesagt interessiert es mich nicht die Bohne, was die denken Aber was der Herr mit dem Bärtchen in seinem K(r)ampf-Buch geschrieben hat, das hätte mich zum Beispiel schon mal brennend interessiert. Nur darfst du das bei uns halt nicht haben, das Buch. Jetzt darf ich nur dem Historiker-Boulevard des Herrn Knopp im öffentlich-rechtlichen "Bildungsfernsehen" zuschauen, in dem mir beiläufig erzählt wird, daß die Leute damals schon alle vorher schlauer hätten sein können, hätten sie nur sein Buch aufmerksamer gelesen. Und jetzt, hinterher, darf ich es nicht mehr lesen.

Pseudemys
Jetzt, wo du es erwähnst, fällt es mir auch wieder ein Aber gibt es bei uns (im Gegensatz zur USA) nicht eine Einschränkung, daß man zwar die Freiheit hat jede beliebige Meinung zu haben, nur äußern darf man sie nicht in jedem Fall? Oder täusche ich mich jetzt?

Ich komme beim Lesen der Verfassung nie über die ersten zehn Gebote raus, dann schlafe ich immer ein

Hab gar keine Zeit so etwas zu lesen, ein Büchlein für sich alleine gestellt, ist sowieso nur ein Bruchteil.

Ist wie mit Akten

Weia, „General Knopp“ und seine Militärgeschichtsschreibung…
Ich weiß gar nicht, wie das in öff. Bibliotheken aussieht, aber in der Uni-Bib (wo derlei Bücher im Giftschrank stehen) kriegste die m.W. auf Antrag, aber ich habe mich mit den Modalitäten ehrlich gesagt nie richtig beschäftigt. Ach so, und sonst kriegste das natürlich auf diversen Flohmärkten. Bücher und Materialien dieser Generation landen dort zu Hauf…

Ja ja… solange diese nicht gegen Artikel 1 der Verfassung verstößt.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ich bin mit dem damaligen Radikalenerlass auch nicht einverstanden, aber ganz so einfach, alles pauschal vom Tisch zu fegen, sollte man sich's m.E. dann doch nicht machen.

Um mal etwas Fakten in die Diskussion zu streuen:

Art.5 GG sagt im Absatz 1 u.a. "Eine Zensur findet nicht statt."

Dies wird jedoch noch im selben Artikel relativiert, nämlich in Absatz 2:
"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Damit ist das Zensurverbot der Verfassung nicht allzuviel wert, da es durch ein einfaches Gesetz wieder ausgehebelt werden kann.

Nichtsdestotrotz finden die meisten Maßnahmen der Zensur immer noch eine mehrheitliche Zustimmung, bzw. keine mehrheitliche Ablehnung, je nach Sichtweise. Dadurch wäre es nach gängiger Lesart eine demokratische Maßnahme.

Nyarla
Welch ein obszönes Demokratieverständnis!
Da zieht's einem doch wirklich die Schuhe aus.

Ob besagte Einschränkungen berechtigt sind oder nicht, das besagen die bestimmten Gesetze - dafür, wer hätte das gedacht, gibt es sie!
(Natürlich kann man, z.B., jemanden nicht ungestraft beleidigen oder verleumden und sich dabei auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen – so ist das nicht gedacht!)

Über die Gültigkeit besagter Gesetze kann nicht abgestimmt werden, d.h.: ob sie Zustimmung oder Ablehnung im Volke finden, das ist hinsichtlich ihrer Anwendung schlicht und ergreifend wurscht.
Sie sind in jedem Falle gültig und gewissenhaft zur Anwendung zu bringen, solange sie gültig sind - egal wie auch immer des Volkes Meinung, die ja oftmals eine medienmanipulierte ist, über sie auch sein mag.

Sollte also, beispielsweise, eine Mehrheit des Volkes der Ansicht sein, eine Zensur sei berechtigt, obwohl diese durch kein bestehendes, also gültiges Gesetz gedeckt, so wäre ein Nachgeben des Volkes Wille hier natürlich illegal und rechtswidrig, d.h. eine Verhöhnung der Demokratie.


(Natürlich kann man Gesetze ändern. Dafür sind dann bekanntlich bestimmte Voraussetzungen vonnöten.)

who watch the watchers...
in diesem land gibt es keine zensur(w00t)ausser,... bla,bla,bla...
den du bist china ähh DEUTSCHLAND...(sick)
kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen könnte...
ach was sag ich,kracht ja eh bald alles zusammen...:-D
wandert aus solange es noch geht...

Pseudemys
Ich habe ja bewusst "gängige Lesart" gesagt. Basisdemokratisch ist das sich sicher nicht. Aber wir haben ja eine sogenannte parlamentarische Demokratie, d.h. man gibt seine Stimme für ein paar Jahre ab und lässt jemand anders damit entscheiden.

Mehrheitlich findet dieses System immer noch seine Zustimmung. Das muss man jetzt nicht unbedingt gut finden, aber mir wäre keine große Massenbewegung bekannt, die daran etwas ändern möchte. Man meckert zwar gerne zwischen den Wahlen, aber wenns dann wieder so weit ist, machen die meisten immer noch dabei mit und geben ihre Stimme wieder ab. Damit kann sich dann das Parlament als legitimiert ansehen.

ps.: diktatur is coming soon...parlamentarisch is es ja schon(sick)...

es lebe die überwachung...(w00t)

brainwashing par excellence...

Rantanplan

Das Buch "Mein Kampf" von A.H. darf man hier in Deutschland kaufen und zwar legal. Es gilt als antiquarisches Buch. Über DHD (Der heiße Draht) z. B. läßt sich auch dieses Buch finden.

Der Nachdruck ist verboten! Aber auch wieder nur in Deutschland, sogar in Israel wird das Buch gedruckt und verkauft.

Das aber nur nebenbei.

Gruß aus Nordhorn

Ich glaube, in Wirklichkeit wollen die Deutschland sperren und haben schon mal mit den Sportwetten angefangen

Hjaldi: Es ist inhaltlich und stilistisch kein gutes Buch. Daher null Chance in meinem Bücherschrank

teorema67

Der Hinweis galt ja auch nicht dir!

Wenn man sich aber mit dem Thema auseinandersetzen möchte ist es aber eine wichtige Lektüre.

Vielleicht hätten alle die das Buch in den 20er + 30er Jahren im Bücherschrank hatten, dies auch mal lesen sollen. Wer weiß was uns dann evtl. erspart geblieben wäre.

Gruß aus Nordhorn

Muss den thread nochmal ausgraben, denn hier bahnt sich das nächste Ungemach in Sachen Internet-Freiheit an.

Seiten mit solchem Tschihad Informationen sollte direkt für alle gesperrt werden und nicht nur für deutsche!!! Direkt die Verbindung kappen...