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Briten prangern Apples geringe Steuerzahlungen an

Kurz nach dem Brexit-Referendum auf der Insel nimmt das britische Boulevardblatt Daily Mail die Steuermoral von Apple unter die Lupe und erhebt lautstarken Protest. Im Zeitraum des Geschäftsjahres 2015 (Oktober 2014 bis September 2015) zahlte der Konzern im Vereinigten Königreich nur 12,9 Millionen Pfund (etwa 15,5 Millionen Euro). Wirkungsmächtig rechnet die Zeitung dagegen, dass Apples umfangreichen Einnahmen alle zwei Stunden einen solchen Betrag erwirtschaften.

Steuerpraxis großer Unternehmen
Das führt unweigerlich zu der altbekannten Frage: Zahlt Apple in den Einzelstaaten zu wenig Steuern? Die Legalität der Steuervermeidungsstrategien wird in diesem Fall übrigens nicht bezweifelt. Die niedrigen Steuern resultieren daraus, dass die beiden britischen Apple-Töchter Apple UK und Apple Retail UK Limited insgesamt nur knapp 64,5 Millionen Pfund Gewinn meldeten. Den tatsächlichen Umsatz auf der Insel schätzen Experten allerdings auf knapp 2 Milliarden Pfund. Bei den britischen Unternehmenssteuern von 20 Prozent ergäbe dies eine Steuerlast von 400 Millionen Pfund, also knapp das 30-fache der tatsächlich gezahlten Abgaben.

Irland als Steuervermeidungsstandort
Nun liegt Apples Europazentrum aber in Irland, dorthin wird ein Großteil der erwirtschafteten Gewinne überführt. In Irland beträgt der Unternehmenssteuersatz nur 12,5 Prozent - Apple hat sogar eine spezielle Vereinbarung für lediglich 2,5 Prozent erzielt. Diese Vereinbarung steht allerdings im Augenblick im Fokus einer Ermittlung der EU-Kommission. Sollte sie als unrechtmäßig eingestuft werden, drohen Apple Steuerrückzahlungen in Höhe von etwa 8 Milliarden US-Dollar. Die Verschiebung der Gewinne nach Irland ist dagegen nicht illegal. Damit umgeht Apple auch in den anderen europäischen Staaten die höheren Unternehmenssteuern.

Brexit wird nichts ändern
Die Daily Mail stellt übrigens auch noch andere große Firmen an den Steuer-Pranger, von Facebook über Amazon und Google bis hin zu Starbucks. Allerdings dürfte sich für die Briten an dieser Steuerpraxis in naher Zukunft nichts ändern. Auch der beschlossene, aber noch nicht beantragte Austritt aus der EU verhindert nicht, dass Gewinne nicht zwangsläufig dort versteuert werden, wo sie anfallen.

Weiterführende Links:

Daily Mail

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Kommentare

Tirabo28.06.16 11:55

MTN

Auch der beschlossene, aber noch nicht beantragte Austritt aus der EU verhindert nicht, dass Gewinne nicht zwangsläufig dort versteuert werden, wo sie anfallen.

Beschlossen ist der Austritt ja noch nicht. Das Referendum hat keine rechtlich bindende Kraft und stellt lediglich ein Meinungsbild dar.

Hier wird sehr gut und ausführlich darüber von einem Verfassungsrechtler referiert.

sonorman28.06.16 12:23

Tirabo

Beschlossen ist der Austritt ja noch nicht.

Doch, der Austritt ist beschlossen. – Vom Volk. Die britische Regierung würde sich in Teufels-Küche bringen, wenn sie das Referendum ignorieren würde, nur weil sie rechtlich die Möglichkeit dazu hätten. Und selbst WENN sie es irgendwie zurücknehmen würden, oder durch neue Volksabstimmungen ein anderes Ergebnis herbeizuführen versuchten, würden sich die Briten gegenüber der EU in eine sehr schlechte Position bringen.

Die Briten sind faktisch raus. … Ende, Aus, Nikolaus.
Aber das ist OT.

Tirabo28.06.16 12:48

Hallo Sonorman,

Ich hoffe auch, dass es schnell gehen wird. Ich mag so sich ständig selbst bevorteilende Dauernörgler auch nicht.

Allerdings haben die Briten zum Glück gar keine Verhandlungsmöglichkeit bei Austritten mehr, sollte die Erklärung bereits erfolgt sein. Out ist out. Das sieht ja auch die EU-Verfassung explizit so vor. Wenn die Briten glauben, man könnte der EU mit einem Austritt drohen, um hinterher besser dazustehen und noch bessere Konditionen rausschlagen, haben sie sich getäuscht.

Dazu muss der Austritt in GB auch noch parlamentarisch beschlossen werden, um mit diesem Beschluss einen Austrittsvermerk an die EU zu senden, damit der Countdown inkraft tritt.
Wer weiß, ob es nicht sogar Anfechtungen des Referendums wie in Österreich geben wird und ein neues Referendum kommen wird?

Derzeit zerlegt sich die britische Regierung selbst, obwohl sie zum Beschluss des EU-Austritts auf eine Zustimmung von Schottland angewiesen ist (das ja selbst ein neues Referendum gegen England möchte), genauso wie von Wales und Irland auch.
Desweietern haben ja bereits Cameron und Johnson ihre Versprechen nicht eingehalten. Cameron hat ja im Vorfeld versprochen, bereits am Wochenende nach dem Referendum einen parlamentarischen Beschluss zu erreichen, nun hat er das erstmal auf den Nachfolger abgewälzt und seinen Austritt auf Oktober verschoben.

ich bin mal gespannt, befürchte aber, dass es noch sehr sehr lange dauern wird, bis überhaupt ersteinmal der 2-Jahres-Countdown durch die offizielle Austrittserklärung Englands beginnt.

macmuckel28.06.16 13:07

LOL! Ausgerechnet die Briten 🙈

LoCal28.06.16 13:11

sonorman
Tirabo

Das Referendum rechtlich nicht bindend, also auch weil so vom Volk entschieden wurde, bedeutet das nicht, dass die britische Regierung nicht doch noch eine Rolle rückwärts mit gleichzeitigem Handstand vollzieht und in der EU bleibt.
Das kann dann dem so verkauft werden, dass Schottland und Nordirland sich geweigert haben, dem Austritt zuzustimmen. UK droht der EU seit Jahren mit dem Austritt (um sich bessere Konditionen zu sichern) und bislang ging man immer davon aus, dass das hohle Drohungen sind. Nun hat sich die britische Regierung, vor allem durch ihren jahrelangen Anti-EU-Kurs, aber selbst eine Grube gegraben.
Sie haben nun die Wahl die EU-Mitgliedschaft zu retten und einen Grossteil des Volks gegen sich aufzubringen oder sie müssen eben raus aus der EU, was für UK aber zur Katastrophe werden kann.

Ich hab zwar keine Lösung, doch ich bewundere dein Problem

alephnull28.06.16 13:18

Hier steht alles zur rechtlichen Situation und den taktischen Spielchen:
Allerdings hat Merkel heute Vormittag schon mal mit dem "Es wird keine Rosinenpickerei geben" die Fronten abgesteckt.

Was die Streuersache angeht, kann ich immer nur wieder dasselbe schreiben:
Es gibt Steuerhinterziehung und es gibt Steuervermeidung. Ersteres ist illegal, letzteres legal. Apple ordnet sich bei der (höchst erfolgreichen) Steuervermeidung ein. Die gesellschaftlichen Defizite jedoch, die sich mit der Steuervermeidung aufbauen, werden - oder sollen es zumindest - auf der anderen Seite mit gemeinnützigen Stiftungen, Mesnchenrechtsengagement etc. wieder "abgegolten" werden. Das ist insebsondere in den USA bei Reichen und Großkonzernen schwer in Mode - ändert aber nichts an der sozioökonomsichen und moralischen Schieflage, die so produziert wird. Da liegt der Hase im Pfeffer.

breaker28.06.16 13:31

macmuckel

LOL! Ausgerechnet die Briten 🙈

DAS dachte ich mir auch.

Tirabo28.06.16 13:52

@Local

Das habe ich alles bereits geschrieben

sierkb28.06.16 15:20

<OT>

LoCal:

+1

sonorman

Tirabo

Beschlossen ist der Austritt ja noch nicht.

Lies mal:

(Sehr lesens- und beachtenswert! Das scheinen viele grad' zu vergessen, was in diesem Artikel deutlich gemacht wird!)

Welt Online (21.06.2016): Beim Brexit dürfte das Parlament das Volk ignorieren
Die Mehrheit der britischen Abgeordneten ist gegen den Brexit – und darf den Willen des Volkes durchaus ignorieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Parlament sich seinen Wählern widersetzt.

N24 (28.06.2016): Verhindert das Parlament den Brexit?
Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Parlament sind gegen den EU-Austritt. Niemand kann sie zwingen, das Verfahren wirklich einzuleiten. Verhindern sie den Brexit?

Spiegel Online (28.06.2016): Politologe zu Referenden: "Es gibt keine echte Mehrheit für den Brexit"
Mehr Macht dem Volk? Politologe Bernhard Weßels erklärt, wann Referenden auch in Deutschland richtig wären - und warum er das Ergebnis des Brexit-Votums für nicht belastbar hält.

Ein toller Guardian-Leser-Kommentar zu dem Ganzen: Lesenswert!

Selbst der Hauptantreiber und Gewinner der Brexit-Kampagne hat nicht damitgerechnet gehabt, dass sein Demagogen-Stück und seine Lügerei zum Erfolg führen wird und ist dementsprechend grad' fassungslos über das Ergebnis, kann damit im Grunde nichts anfangen, ist nicht bereit, dafür jetzt die Verantwortung zu übernehmen. Alle sind sie abgetaucht, keiner will's gewesen sein, keiner will nun die Verantwortung übernehmen.

N24.de (27.06.2016): Brexit-Folgen Ein böser Verdacht
Europa diskutiert über die Folgen des unerwarteten Brexit. In London dagegen herrscht gruselige Stille. Premier David Cameron ist abgetaucht. In der Hauptstadt breitet sich ein böser Verdacht aus.

Welt Online (27.06.2016): Johnson und Farage: Die Gaukler, die Britannien in den Brexit trieben
Wie konnten selbst ernstzunehmende Köpfe glauben, die Brexit-Befürworter Johnson und Farage hätten etwas mit dem Erbe Winston Churchills oder Margaret Thatchers zu tun? Sie sind politische Gaukler.

Welt Online: Großbritannien: Wie das Parlament den Brexit verhindern könnte
Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Parlament sind gegen den EU-Austritt. Niemand kann sie zwingen, das Verfahren wirklich einzuleiten. Deswegen macht das Brexit-Lager jetzt Lobby-Arbeit.

N24.de (27.06.2016): Junge Briten sind wütend – vergessen aber eine Sache
Nach dem Sieg der Brexit-Befürworter sorgen sich viele junge Briten um ihre Zukunft. Sie wettern gegen das Wahlverhalten der Alten. Dabei sind die Jungen an dem Ergebnis selbst schuld.

Die Engländer googlen grad', was die EU bedeutet.
Nach der Wahl.

Liebe Deutsche Mitbürger, bitte googelt doch mal, was die AFD bedeutet!
Vor der Wahl.

Quelle:

Und: geht wählen! ALLE! JEDER! Alt UND Jung!
Wie der Schuss nach hinten losgehen kann, wenn nur die Alten, Schwachen und Sozial Abgehängten zur Urne gehen und sich von Populisten. Clowns, Lügnern, Neppern, Schleppern, Bauernfängern belügen und einfangen lassen, die Jugend mit ihrer Zukunft vor sich habend aber mehrheitlich zu Hause bleibt und Desinteresse zeigt, das sehen wir grad' trefflich an diesem Brexit-Votum. Das GEGEN die Jugend und deren Zukunft ausgegangen ist.

</OT>

sierkb28.06.16 15:27

On-Topic:

Zu Recht. Wird wohl nicht bei diesem Medienbericht bleiben. Ich denke, so wie die EU-Kommission derzeit drauf ist, wird sie Apple auch in GB wohl genauer auf die Finger schauen, ich denke, damit werden wir rechnen können, dass da noch was kommen wird in puncto einer Prüfung/Untersuchung. So, wie Italien das 2015 auch gemacht hat und Apple nachzahlen musste, um eine Anklage der italienische Steuerbehörde gegen Apple wegen Steuerbetrugs abzuwenden.
Und in Irland hat die EU Apple ja gleich doppelt am Wickel und in der näheren Untersuchung (Steuern und Datenschutz).
Und dass Apple ja insgeheim zumindest in Irland mit Steuernachzahlungen rechnet, wissen wir auch, Tim Cook hat ja letztes Jahr die Aktionäre diesbzgl. gewarnt und entsprechende Rückstellungen angekündigt, für den Fall, dass sie nachzahlen müssen.
Könnte somit in GB auch der Fall werden, dass Apple mit Überprüfung, ggf. Rückstellungen und ggf. Nachzahlungen rechnen muss.

haschuk28.06.16 16:02

Zum Thema Apple Irland sollten aber die richtigen Wörter benutzt werden. Die EU-Kommission ermittelt gegen Irland und gegen Apple. Es soll festgestellt werden, ob die niedrigen Steuersätze in Irland für Apple nicht legale Staatsbeihilfen darstellen.

Im Klartext, es wird nicht gegen Apple wegen Steuerbetrugs ermittelt (also nicht wegen eines Verstosses gegen bestehende irische Gesetze), sondern ob Irland Apple illegale Subventionen gewährt hat (also ob bestehende irische Gesetze gegen EU-Recht verstossen). Im Originalbrief der Kommission ist deutlich zu erkennen, dass der Auskunfts- und Ansprechpartner der Staat Irland ist. Werden illegale Subventionen festgestellt, werden in erster Linie Strafzahlungen gegen Irland ausgesprochen, die dann von Irland wiederum von Apple eingetrieben werden müssen.

Im Gegenzug dazu hat in Italien Apple offenbar gegen bestehende Steuergesetzgebung verstoßen und hat eine Strafzahlung akzeptiert.

Eventus28.06.16 16:06

Wozu ist Apple eigentlich in Irland bzw. in der EU? Gäbe es Einfuhrsteuern o. ä. wenn Apple keine Niederlassungen in der EU hätte?

Live long and prosper! 🖖

Eventus28.06.16 16:10

haschuk

Werden illegale Subventionen festgestellt, werden in erster Linie Strafzahlungen gegen Irland ausgesprochen, die dann von Irland wiederum von Apple eingetrieben werden müssen.

Wie, von Apple eingetrieben? Ist doch nicht Apples Schuld, wenn der Staat sich zu grosszügig zeigt. Niemand sollte Gesetze rückwirkend zum Nachteil der Steuerzahler ändern dürfen.

Live long and prosper! 🖖

haschuk28.06.16 16:18

Eventus

Wozu ist Apple eigentlich in Irland bzw. in der EU? Gäbe es Einfuhrsteuern o. ä. wenn Apple keine Niederlassungen in der EU hätte?

Auch, außerdem komplizierte Abwicklung der Umsatzsteuer.

haschuk28.06.16 16:23

Eventus

haschuk

Werden illegale Subventionen festgestellt, werden in erster Linie Strafzahlungen gegen Irland ausgesprochen, die dann von Irland wiederum von Apple eingetrieben werden müssen.

Wie, von Apple eingetrieben? Ist doch nicht Apples Schuld, wenn der Staat sich zu grosszügig zeigt. Niemand sollte Gesetze rückwirkend zum Nachteil der Steuerzahler ändern dürfen.

Nope, gemäß dem Bericht der Kommission gibt es Individualvereinbarungen zwischen Irland und Apple. Sind diese Individualvereinbarungen rechtlich gegenstandslos, ist Apple als Vereinbarungspartner selbstverständlich mit "haftbar".

sierkb28.06.16 16:28

haschuk

Zum Thema Apple Irland sollten aber die richtigen Wörter benutzt werden. Die EU-Kommission ermittelt gegen Irland und ! gegen Apple.

Das hast Du genau richtig gesagt. UND. Gegen beide.
Und Apple hat trotzdem Rückstellungen gebildet. Und stellt sich drauf ein, rückwirkend Steuern nachzahlen zu müssen, völlig egal, was dabei rauskommt. Und ob Irland der Alleinschuldige ist oder nicht. Selbst, wenn sich rausstellen solltem dass Irland der Alleinschuldige ist, darf Apple das vermiedene Steuergeld nicht behalten, sondern muss es auch dann nachträglich zahlen. Genau deshalb die frühzeitigen Rückstellungen und Informationen an die Shareholder.

Im Klartext, es wird nicht gegen Apple wegen Steuerbetrugs ermittelt (also nicht wegen eines Verstosses gegen bestehende irische Gesetze), sondern ob Irland Apple illegale Subventionen gewährt hat (also ob bestehende irische Gesetze gegen EU-Recht verstossen).

Nein, genau das steht noch gar nicht fest. Es steht noch nicht fest, ob nur Irland schuldig ist oder beide oder keiner von beiden. Wenn es z.B. Kungelei zwischen beiden war, dürften beide schuldig gesprochen werden. So oder so: Apple wird dasGeld nicht behalten fürfen. Es sei denn, beide werden des Vorwurfs freigesprochen und alles ist mit ganz rechten Dingen abgelaufen, nur dann darf Apple das Geld behalten, muss nix nachzahlen.

Im Gegenzug dazu hat in Italien Apple offenbar gegen bestehende Steuergesetzgebung verstoßen und hat eine Strafzahlung akzeptiert.

Keine Strafzahlung. Es war eine außergerichtliche Einigung, ein Deal mit der italienischen Steuerbehörde. Welche Apple ca. 2/3 an in Rede stehenden Nachzahlungen schlicht und einfach kulanterweise erließ bzw. Apple das außergerichtlich auf ca. 1/3 der nachzuzahlenden Summe drücken konnte. Keine Strafzahlung. Einfach eine Nachzahlung des Betrages, den sie eigentlich hätten zahlen müssen. Und davon nur ca. ein Drittel. Der Rest wurde Apple erlassen bzw. geschenkt.

sierkb28.06.16 16:31

haschuk

+1

(Mit-)Haftbar heiß in diesem Fall mindestens/wenigstens: Geld abgeben. Rückwirkend die säumige Steuer abdrücken. Weil zu unrecht erlassen bekommen. Wie gewonnen, so zerronnen.

dom_beta28.06.16 17:13

Tirabo

Beschlossen ist der Austritt ja noch nicht. Das Referendum hat keine rechtlich bindende Kraft und stellt lediglich ein Meinungsbild dar.

"Wir spielen heute mal moderne Demokratie! Ihr stimmt ab und ich entscheide, ob ich mich daran halte!"

...

Eventus28.06.16 17:25

dom_beta

Tirabo

Beschlossen ist der Austritt ja noch nicht. Das Referendum hat keine rechtlich bindende Kraft und stellt lediglich ein Meinungsbild dar.

"Wir spielen heute mal moderne Demokratie! Ihr stimmt ab und ich entscheide, ob ich mich daran halte!"

+1
Wer auf die Stimme des Volkes selbst bei einem Referendum nicht hört, muss sich nicht wundern, wenn das Volk zu anderen Mitteln greift. Ich bin allerdings sicher, dass die Briten das Wort des Volkes halten werden. Und ja, ich bin sehr froh, dass die Briten so gestimmt haben. 🇬🇧

Live long and prosper! 🖖

dom_beta28.06.16 17:31

Am Tag vor der Wahl bzw. Abstimmung über Brexit Ja / Nein gab es im ZDF eine Sendung, wo "Argumente" für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gezeigt wurden.

Ein "Argument" war, wenn GB Austritt, müsste Deutschland mehr Beiträge bezahlen als sie ohnehin schon tut. Da habe ich mir gedacht: "Da kann man mal sehen, wer der größere Idiot ist"

...

sierkb28.06.16 17:32

<OT>

dom_beta:

Auch Dir seien obige Links zum Nachlesen ans Herz gelegt, vor allem dieser hier (er ist übrigens 4 Tage vor der Volksbefragung geschrieben/veröffentlicht worden). Und dass Großbritannien in erster Linie eine Parlamentarische Demokratie ist. Es wird im Parlament entschieden, das hat per Verfassung die Entscheidungshoheit. Und es wird eben nicht auf der Straße entschieden.
Zumal bei dieser äußerst knappen Mehrheit und dann noch der viel bedenklicheren nicht-repräsentativen Wahlbeteiligung.

In der Aufregung um das britische Referendum ist ein wichtiger Mitspieler völlig übersehen worden: das Parlament. Der Premierminister mag sich an das Ergebnis des 23. Juni gebunden fühlen und die "Instruktion" des Volkes, wie er es nennt, ausführen. Aber die Verfassung besagt etwas anderes: Hoheit über das, was passiert, hat nicht die Regierung, sondern das Parlament.

Wie Premierminister Harold Wilson, der 1975 das erste Referendum zur britischen Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) anberaumte, vor der Abstimmung vorsichtshalber festhielt: Der Ausgang gleiche nur einem Rat, den die Wähler der Regierung erteilen, "doch das Parlament in Westminster behält sich das ultimative Recht vor, das Gesetz zurückzuweisen, das uns am 1. Januar 1973 in den gemeinsamen Markt führte."

Ist es denkbar, dass 41 Jahre später das Unterhaus bei einem möglichen Brexit überlegen könnte, den Volkswillen zu ignorieren und den Abschied von der EU zurückzuweisen? Nicht nur denkbar, sondern sogar wahrscheinlich, und zwar besonders dann, wenn die Abstimmung für einen EU-Austritt knapp ausfällt, und das auch noch bei geringer Wahlbeteiligung. Läge diese um 50 Prozent, bei einem Ergebnis von etwa 51:49 pro Brexit, hätten praktisch nur ungefähr 25 Prozent der Briten den Austritt gewählt. Dem soll das Parlament folgen?

Um die Lage zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, wo das Unterhaus in der Referendumsfrage steht: Mit großer Mehrheit auf Seiten von Remain, dem Verbleiben Großbritanniens in der EU. Von den 650 Abgeordneten sind 455 für Remain, 130 für einen Brexit, 65 unentschieden. In Prozenten ausgedrückt: 70 Prozent pro Remain, 20 Prozent pro Leave, zehn Prozent nicht festgelegt.
[…]
Die Brexit-Vertreter stehen vor einem Paradox: Sie beharren gegenüber Brüssel ständig auf dem britischen Vorbild, der Souveränität ihres Parlaments. Doch die lässt sich nicht durch ein Referendum aushebeln, so krass auch der Unterschied zwischen Sitzverteilung im Unterhaus und den Stimmen der Wähler ausfallen mag. Vor allem nicht im Lichte dessen, was Wilson 1975 als das "ultimative Recht des Parlaments" definierte.

Zumal dort die Verfassung sehr auf dem Gewohnheitsrecht basiert:

Wikipedia: Politisches System des Vereinigten Königreichs

</OT>

dom_beta28.06.16 17:37

sierkb

Läge diese um 50 Prozent, bei einem Ergebnis von etwa 51:49 pro Brexit, hätten praktisch nur ungefähr 25 Prozent der Briten den Austritt gewählt. Dem soll das Parlament folgen?

Es gibt ja keine Mindestanzahl für eine Wahlbeteiligung.

Eine Wahl wäre wie hier auch in der BRD gültig, wenn 99% der Leute zu Hause bleiben würden.

Diejenigen, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben in GB, haben entweder "Keine Meinung" oder "Kein Interesse". Nur das steht auf dem Wahlzettel nicht drauf

...

sierkb28.06.16 17:44

<OT>

dom_beta:
Eventus:

Ihr redet, als haben diejenigen, die da tatsächlich gewählt haben, irgendein repräsentatives Gewicht angesichts der tatsächlichen Wahlbeteiligung. Und als hätten sie generell irgendeine tonangebende Relevanz. Haben sie nicht. Sie sind um ihre Meinung gefragt worden. Der muss aber nicht gefolgt werden, erst recht nicht bei so knappem Ergebnis. Und erst recht nicht, wenn immer mehr rauskommt, auf welcher uninformierten Basis so mancher seine Stimme abgegeben hat und dass große Teile der Bevölkerung völlig andersabgestimmt haben und hätten (wenn sie denn zur Wahl gegangen wären). Das Parlament hat das Sagen, so sieht es die britische Verfassung nun mal vor! Nicht die Straße hat das sagen! Nicht der durch Populisten und Rattenfänger und deren falschen Versprechungen aufgepeitschte Pöbel!
Und im Parlament gab es und gibt es von jeher eine ganz eindeutige Mehrheit für den Verbleib! Das ist laut Verfassung die einzig vorgesehene Instituion, die da Entscheidungen zu fällen hat!

Vor diesem Hintergrund muss man sich an den Kopf fassen, wieso da überhaupt so eine Brexit-Kampagne und eine Volksbefragung durchgeführt worden ist! Wahrscheinlich, und das wird immer deutlicher, weil man selbst bei den Brexit-Einpeitschern und -Befürwortern nicht damit gerechnet hat, dass deren Propaganda und falsche Versprechungen tatsächlich beim Fußvolk verfangen. Man hat mit des einfachen Volkes Meinung gespielt. Hatte aber eigentlich niemals vor, sie tatsächlich zu berücksichtigen. PuresAufpeitschen von Emotionen und pureDemagogie wardas teilweise. Mit Heilsversprechen, die schon einen Tag nach der Wahl zurückgenommen werden mussten, weil undurchführbar. Die, die dem Volk da das Blaue vom Himmel gelogen haben, haben selbst nicht daran geglaubt, dass das einfache Fußvolk ihnen diesen Unsinn und diese Lügen abnimmt! Hat es aber wohl. Das Ergebnis bestaunen nun alle und stehen fassungslos davor. Inklusive derer, die da so mit dem Feuer gespielt haben und sich eigentlich damit ganz gehörig jetzt die Finger verbrannt haben.
</OT>

Eventus28.06.16 17:48

dom_beta

sierkb

Läge diese um 50 Prozent, bei einem Ergebnis von etwa 51:49 pro Brexit, hätten praktisch nur ungefähr 25 Prozent der Briten den Austritt gewählt. Dem soll das Parlament folgen?

Diejenigen, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben in GB, haben entweder "Keine Meinung" oder "Kein Interesse". Nur das steht auf dem Wahlzettel nicht drauf

Genau! Wer nicht zur Urne ging, ist selber schuld.

Live long and prosper! 🖖

sierkb28.06.16 17:49

<OT>

dom_beta

Es gibt ja keine Mindestanzahl für eine Wahlbeteiligung.

Es gibt aber eine Mindestanzahl, beider man fragen muss, ob das dann wirklich die Mehrheit des Volkes abbildet. Erst recht in einer SO schwerwiegenden Frage mit SOLCH weitreichenden Folgen fürs Land, für den ganzen Kontinent, für die Wirtschaft, für die Kinder und Kindeskinder, für die Weltwirtschaft etc.

Eine Wahl wäre wie hier auch in der BRD gültig, wenn 99% der Leute zu Hause bleiben würden.

Mit Sicherheit NICHT.

Diejenigen, die sich nicht an der Wahl beteiligt haben in GB, haben entweder "Keine Meinung" oder "Kein Interesse". Nur das steht auf dem Wahlzettel nicht drauf

Und die sind jetzt trotzdem die Leidtragenden. Jetzt und in Zukunft. Gegen ihren Willen. Meine Altersklasse. Deine Altersklasse. Jünger. Noch jünger. Noch viel jünger.
Teilweise so jung, dass sie noch nicht wählen durften (16-17), in dieser Sache es aber gerne getan hätten und ganz sicherlich ANDERS und Pro-Europa abgestimmt hätten, weil es da um IHRE Zukunft geht.
</OT>

sierkb28.06.16 17:53

<OT>

Eventus

Genau! Wer nicht zur Urne ging, ist selber schuld.

Ja und nein. Wie gesagt: viele, die gerne gegangen wären und Pro-Europa gestimmt hätten, durften noch nicht. Beim Schottland-Referendum durfte diese junge Altersklasse mitwählen. Weil so wichtig. Weil es um IHRE ZUkunft geht.
Die fehlen hier in der Rechnung.

Zudem: Brexit gewählt haben also in der Mehrheit die intellektuell Un- oder bestenfalls Minderbemittelten, die Loser, die Verlierer der Gesellschaft bzw. die, die sowieso vom Leben nicht mehr viel zu erwarten haben. DENEN soll zugestanden sein, eine Entscheidung von SO einer Tragweite zu fällen und zu verantworten? Wo die teilweise noch nichtmal wissen, worüber sie eigentlich abgestimtm haben und erstmal NACH ihrer Stimmabgabe googeln mussten, was die EU eigentlich ist und was ihre Stimmabgabe eigentlich für Folgen hat? Na Hallermarsch!

Nicht ohne Grund gibt es den Parlamentsvorbehalt einer repräsentativen Demokratie. Um derlei besser abfedern zu können anstatt durch aufgepeitsche Volksmeinung und aufgepeitschten Volkszorn blind in unser Unglück zu rennen und uns verführen zu lassen dazu von Volksverführern und Redenschwingern wie weiland bei Adolf Nazi und Goebbels. Auch bei uns. Gott sei Dank!

"Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Brexit? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“ Und das einfache Fußvolk nebst Krakeelern aus den eigenen Reihen schreit total verblendet und begeistert: "Jaaaaaa!"...
</OT>

dom_beta28.06.16 18:17

da hätte ich gerne mal Beweise dafür, dass die Zukunft von irgendwem verbaut wäre.

...

sierkb28.06.16 18:20

<OT>

dom_beta

da hätte ich gerne mal Beweise dafür, dass die Zukunft von irgendwem verbaut wäre.

Liest Du nicht (und wenn ja, was)? Hast Du zudem kein Vorstellungsvermögen?

</OT>

dom_beta28.06.16 18:28

sierkb

Pro-Europa abgestimmt hätten

EU ist ungleich Europa.

Sonst wäre Norwegen, die Schweiz, Russland und viele andere Staaten keine europäische Länder / Staaten.

Das ganze bitte immer schön auseinanderhalten.

...

sierkb28.06.16 18:34

<OT>
heise (24.06.2016): Brexit: Auch Apple betroffen

ittopnews (28.06.2016): Nach dem Brexit: Das sind die Folgen für Apple
Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien betrifft alle großen Konzerne – und natürlich auch Apple. AppleInsider hat in einer sehr lesenswerten Geschichte die Konsequenzen für Apple zusammengefasst. Hier die wichtigsten Folgen:

heise (24.06.2016): Brexit: IT-Branche bedauert Austritt der Briten aus der EU
IT- und Internetwirtschaft befürchten, dass der EU-Ausstieg Großbritanniens gravierende Handelshemmnisse und große rechtliche Hürden mitbringt. Der deutsche Startup-Verband sieht Berlin als Gewinner, London als Verlierer.

TechnologyReview (28.06.2016): Wie es nach dem Brexit für die Forschung weitergeht
Wissenschaftler sorgen sich, welche Auswirkungen der Brexit auf die britische Forschung haben wird. Die Finanzierung von Projekten und Innovationen in Großbritannien ist nur einer von vielen Gründen.

Spiegel Online: Die Londoner City und der Brexit: Kalt erwischt

heise (28.06.2016): Freihandel: Brexit bremst TTIP aus
Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU gibt den Kritikern des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP Auftrieb. Handelskommissarin Cecila Malmström hält an der Initiative zwar fest, doch der Wind hat sich gedreht. (darum ist es mir allerdings nicht schade)

und, und und...
</OT>

Aber wir sind hier Mega-OT. Topic ist hier eigentlich "Briten prangern Apples geringe Steuerzahlungen an" und nicht der Brexit. Auch, wenn ich selber dazu beigetragen habe (Entschuldigung, ich löffle mich, mea culpa). Ich ziehe mich diesbzgl. nun zurück, um dieses Off-Topic-Thema hier nicht noch weiter zu vertiefen und Platz zu machen, für das eigentlich On-Topic-Thema "Briten prangern Apples geringe Steuerzahlungen an".

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