Bewusste Gefährdung von Minderjährigen: Meta muss bis zu 18 Milliarden Dollar bezahlen


Der Ausgangspunkt des Verfahrens gegen Meta war eine seit 2021 laufende gemeinsame Untersuchung nahezu aller US‑Generalstaatsanwälte. Sie warfen Meta vor, Facebook und vor allem Instagram gezielt so gestaltet zu haben, dass Kinder und Jugendliche möglichst lange auf den Plattformen bleiben – mit gezielt suchtfördernden Abläufen. Meta habe dabei intern von möglichen negativen Auswirkungen auf psychische Gesundheit und Körperbild gewusst, Eltern und Öffentlichkeit aber über die Risiken getäuscht. Auf die ersten Ermittlungen folgten 2023 Klagen zahlreicher Bundesstaaten, der eigentliche Prozess begann in diesem Monat.
Noch vor Zuckerbergs Aussage kam der VergleichInstagram-Chef Adam Mosseri hatte bereits ausgesagt, Mark Zuckerberg sollte noch folgen. Dazu kam es aber gar nicht mehr, denn stattdessen einigten sich die Parteien während des laufenden Verfahrens auf einen Vergleich. Die vier Hauptkläger hätten laut
Reuters bei einem vollständigen Sieg zusammen fast 200 Milliarden Dollar an Strafen verlangen wollen – im Rahmen der Vereinbarung sind es jetzt aber nur bis 18 Milliarden. Jener Wert teilt sich in zwei Bestandteile auf, denn nur 12,7 Milliarden Dollar sind bereits fest zugesagt. Die verbleibenden 5,3 Milliarden Dollar lassen sich hingegen als "branchenweiter Anreizmechanismus" bezeichnen und hängen davon ab, ob TikTok und YouTube einem vergleichbaren Branchenmodell beitreten. Letzteres klingt nach einem Widerspruch, ist aber keiner: Ziehen alle großen Plattformen mit, muss Meta zwar mehr bezahlen, hat aber auch keinen offenkundigen Wettbewerbsnachteil.
Minderjährige: Umfangreiche SchutzmaßnahmenWesentlich entscheidender als die Zahlungen sind jedoch die von Meta zugesagten Verpflichtungen. Für unter 18-Jährige gilt auf Facebook und Instagram künftig standardmäßig ein gemeinsames Tageslimit von zwei Stunden, das nur mit Zustimmung der Eltern abgeschaltet werden kann. Zwischen 0 und 6 Uhr werden wesentliche App-Funktionen gesperrt, zwischen 8 und 15 Uhr verstummen an Schultagen die meisten Push-Mitteilungen. Extreme Make-up- und Schönheitsoperationsfilter sind gesperrt. Meta kauft sich aus einem potenziell sehr viel gefährlicheren Prozess heraus und akzeptiert dafür erstmals sehr konkrete Regeln dafür, wie Minderjährige Facebook und Instagram benutzen dürfen.
Die Lage in anderen LändernDie vereinbarten Maßnahmen gelten ausschließlich in den am Vergleich beteiligten US-Bundesstaaten. Für Nutzer etwa in anderen Ländern entsteht daraus keine entsprechende Verpflichtung für Meta. Allerdings greifen in der EU ohnehin wesentlich strengere Regeln hinsichtlich Privatsphäre, Sicherheit und Schutz Jugendlicher. Profilbasierte Werbung für Minderjährige ist zudem generell verboten. Weitere Verschärfungen sind zudem in Arbeit, denn Funktionen wie Infinite Scroll, Autoplay, Push-Mitteilungen und stark personalisierte Empfehlungen verstoßen laut Ansicht der EU‑Kommission gegen den Digital Services Act, dies im Rahmen der Jugendschutz-Leitlinien.