...und ab jetzt heisst es abwarten. Na da sind wir wohl alle gespannt:-y

Also laut sollte ich die Tierschutzpartei wählen

"Tierschutz
Tierschutzpartei

Sie ist die Partei, die am besten zu dir passt. (Oder die, die am wenigsten nicht zu dir passt, also die Partei, die in den den wenigsten Punkten von deinen Vorstellungen abweicht. Sozusagen die Partei, die für dich das geringste Übel dartstellt.)"

Eine nicht ganz so ernst gemeinte Alternative zum Wahl-o-Mat

Ich war aber auch schon wählen

Habe grad den Link zugeschickt bekommen *g*

und alle Parteien freuen sich über das Ergebnis!

Oh man, was für´n Gezicke da im Fernsehen…

Begreifen die eigentlich nicht, dass sie alle abgewatscht worden sind?!

Der bürgerliche Protest ist an der FDP hängengeblieben, der Nicht-bürgerliche bei Linke/PDS. Schlicht mangels Alternative. Alle anderen bekamen einen kräftigen Tritt in den Allerwertesten. Hoffentlich begreifen sie es die nächsten Tage…

Es ist wirklich der Hammer gerade gewesen in der ARD. Wie Kinder. Lässt insgesamt tief blicken...

Ich versteh die Menschen in diesem Land nicht...........
Aber das ist jetzt auch egal.....soll jeder seinen "sozialen Staat" erhalten

Was war denn grad in der ARD?

Och, Ferkel zickt Schrödl an, der zickt den Moderator an (ihr sollt nicht immer so böse zu mir sein), Spaßwelle blöckt Schrödl an, aber volles Pfund (Motto: ich bin aber schon groß *mitdemFußaufstampf*), Joschi würde lieber ´n Weinchen trinken, und von links feixt man sich eins, entspannt zurückgelehnt. Ach… Kindergarten.

berliner runde. realitätsverlust von schröder. war wohl zu viel bier im spiel bei ihm. er hat mal wieder bewiesen, wie machtbesessen dieser kerl ist und wie fremd ihm die realität ist. selbst fischer kam mir so vor, als wären ihm schröders entgleisungen suspekt. zuletzt wurde schröder von den moderatoren noch zurechtgestutzt, nachdem westerwelle/stoiber und merkel schröder die meinung dazu geigten. unglaublich lustig, aber zum glück geschichte

hier die sendung, unbedingt ansehen:

hier in der faz:

Ich als Unbeteiligter (Schweizer) bin eigentlich doch sehr erstaunt. Es ist wirklich erstaunlich, wo doch die Parteien das wohl des Staates zum Ziele haben sollten, da geht es nur darum dem Gegner eins zwischen die Beine zu hacken.
Extrem tragisch finde ich es an die Wahl anzutreten mit dem Ziel in die Opposition zu gehen. Ganz übel, Laf... (sick)

Deutschland erscheint von aussen extrem desillusioniert und demoralisiert. Dabei hat Deutschland mit der immer noch laufenden Integration der ehemaligen DDR grosses geleistet, aber als Deutscher darf man das Thema ja nicht anschneiden, da ist man sofort Nestbeschmutzer. Dabei geht es ja nicht um irgendwelche Schuldzuweisungen. Es geht um die Anerkennung des Geleisteten.

Es wäre sehr schön endlich einmal den Ansatz einer gemeinsamen Anstrengung der wichtigen politischen Parteien wahrzunehmen! Nur der gemeinsame Wille wird Deutschland weiterbringen.

@Fontana

Ich will Dich ja nicht desillusionieren, aber Deutschland ist nur auf dem Papier vereint.

Es ist traurig aber wahr. Wo erwartet man am ehsten das die Deutschen zusammenwachsen? Genau, in Berlin. Weltoffen, geeint, nah beieinander... Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich war neulich, noch vor der Wahl in Berlin und das was sich mir geboten hat war eine derbe Farce. Politiker, Radiostationen und am meisten der Bürger tritt in die Schiene Ost vs. West oder umgekehrt.

Traurig, das 10 Jahre nach der Wiedervereinigung soetwas noch ernsthaft Thema ist. Vorallem im Wahlkampf. Da kann man, finde ich, nicht von gelungen reden.

Fontana
Ähnliches hat doch auch die FDP gemacht, allerdings erst nach der Wahl so, dass es auch jeder mitbekommt. Es steht ja schließlich schon was länger fest, dass es mit Schwarz/Gelb nichts wird. Die FDP-Wähler wollten sicherlich keine große Koalition, bekommen aber jetzt eine, weil sie FDP gewählt haben.
Die FDP hat doch nur Schiss vor´m regieren. Das es für Schwarz/Gelb wahrscheinlich nie wieder eine Mehrheit geben wird, hat sich die FDP damit für alle Tage in die Opposition verbannt.
Die Grünen haben sich dagegen als politisch recht flexibel erwiesen. Mit ein paar Pöstchen in der Umwelt und Familienpolitik geben die sich doch zufrieden und falls sie blocken, gäbe es da sicherlich noch einen rechten Flügel in der SPD, der für nötige Mehrheiten sorgen könnte.
Aber ehrlich gesagt, sehe ich so A....gesichter wie Westerwelle und Gerhard auch lieber in der Opposition.

Fontana: man darf die Dinge nicht aus dem Kontext reißen. Es sind hier eher die traditionellen Parteien der alten BRD, die die Linkspartei generell als undemokratisch diffamieren und ihrerseits jede Zusammenarbeit von vornherein ausschließen (verlogenerweise wider besseres Wissen, da ja Koalitionen auf Landesebene sehr wohl vernünftig laufen). In die gleiche Kerbe schlagen auch die etablierten Medien aus Gründen der Selbstzensur. Als Protagonist der Linkspartei kann man daraus nur den Schluß ziehen, eine Regierungsbeteiligung ausschließen zu können, und das heißt dann Marschrichtung Opposition. Insofern kann man Lafontaine/Gysi ihre diesbezügliche Position kaum übelnehmen.
Ich finde es wohltuend, daß sich endlich auch in D ein Wechsel in der Sicht anbahnt, die politische Meinung im wesentlichen durch 2 Parteien ausdrücken zu wollen. Gerade dies produzierte doch das Wechselwahlverhalten (der Versager wird bestraft und der hämisch grinsende Oppositionelle zum König gemacht. Nach dessen Versagen hat dann wieder der alte Versager die Nase vorn. So blieb immer schön alles beim alten und jeder verdiente daran mit.
Schlecht finde ich das Kleinkindverhalten fast aller Spitzenpolitiker hier, die sich eingeschnappt viele Koalitionsmöglichkeiten kategorisch versperren. Das ist Ignoranz, Dummheit und mangelndes Demokratieverständnis. Und der alberne Streit, wer denn nun Kanzler sein soll, spricht für sich.
Linkswähler haben schließlich auch zu akzeptieren, daß andere Leute in großer Zahl Parteien wählen, die aus ihrer Sicht schlicht unwählbar scheinen (Verlogenheit der SPD, Kriegsverbrechertum Fischers, Schröders und Scharpings, die Gesamtverantwortung von SPD/CDU/CSU/Grün/FDP für die unsoziale Agenda 2010, nicht verfassungskonforme Rüstungsexporte in Krisengebiete, Unternehmerlobbyismus usw.usf.). Ebenso sollten also die politischen Vertreter dieser Parteien auch das Minderheitsvotum akzeptieren und nicht permanent danach streben, diese politische Ausrichtung zu kriminalisieren (Betonen der SED-Traditionslinie - 15 Jahre nach der Wende! - , Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Koalitionsboykott, alberne Reaktionen im Parlament, keine Auseinandersetzung in der Sache...).

Vielleicht haben wir hier nun auch die Chance, daß die verschiedenen Parteien mal wieder verstärkt sich selbst definieren müssen, um Unterschiede transparent zu machen. Vielleicht wird z.B. die SPD sich - wohl nach radikalem Wechsel des Spitzenpersonals erst - ihrer eigenen politischen Traditionslinie wieder nähern, statt eine andere CDU sein zu wollen.
Schauen wir mal, es wird spannend.

tt030

dann unterstelle ich pds koalitionspartnern (die es glücklicherweise nicht gibt) mangelndes politikverständnis. wer geht freiwillig auf unfinanzierbare sozialstaatsvorstellungen ein? zu diesen zeiten kann man nicht mehr nur auf einen blühenden sozialstaat auf pump setzen und danach schauen, wie es der wirtschaft geht. es muss gekürzt werden. jeder muss einschnitte machen, anders geht es nicht.

als "pauker" hoffe ich, dass du deine scheinbare pds sympathisierende einstellung nicht deinen schülern gegenüber verbreitest.

kriegsverbrechertum fischers, schröders und scharpings - ein witz, auch wenn nicht meine politischen favoriten...

nebenbei: kriminalisiert wird nicht die sed vergangenheit, sondern die stasi vergangenheit einiger pds politiker...

jotpe: au weia

die mär von den unfinanzierbaren Sozialstaatsvorstellungen. Auch bloß nachgeplappert. Schon mal genauer hingesehen, welche Konzepte man wirklich hat? nein...
Übrigens zeigten die PDS-Koalitionen bisher sehr wohl reale Beurteilungen der Sachlage, Erfolge in Mecklenburg-Vorpommern sind ja wohl kaum zu übersehen. Und Berlin hat bekanntlich der Filz aus Alt-SPD und Alt-CDU aus dem ehemaligen West-Teil in die K.... geritten (Bankenskandal aufgrund Selbstbedienungsmentalität etc.)

und auf Pump wollen alle ihre Vorstellungen realisieren, oder ist mir da bei der CDU was entgangen?

was soll ich denn deiner Meinung nach verbreiten? Sympathie mit Politikern, denen das Grundgesetz schnurz ist und die mal eben ein paar Gründe herbiegen, völkerrechtswidrig sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen? Oder mit einem Generalbundesanwalt, der als politischer Beamter zu korrupt ist, Anklage gegen entsprechende Politiker zu erheben?

als "Pauker" versuche ich gesunden Menschenverstand zu zeigen und die jeweilige Sachlage von unterschiedlichen Seiten zu betrachten. Die Schlüsse muß schon jeder selbst ziehen...

doch...kriminalisiert wird die Partei inklusive politischer Vergangenheit. Daß außerdem politisches Strafrecht gegenüber Einzelpersonen greift, ist eine ganz andere Sache. Mitglieder und Zuträger des Staatssicherheitsdienstes der DDR verbergen sich auch in anderen Parteien, dort sogar besser.
Was meint ihr eigentlich, wie eine Angela Merkel, aus christlich geprägtem Elternhause, einen der begehrten und kostenlosen Studienplätze bekam, die doch in einem autoritären, atheistischen Staat nur "Arbeiterkindern", verdienten Protagonisten, Längerdienenden und sich als überzeugt darstellenden "Intelligenz"-Kindern zustanden?

warum reagierst du eigentlich so wütend, wenn jemand seine Linkseinstellung zeigt? Ich finde es anmaßend, eine politische Kraft, die ca. 10% der Bevölkerung erreicht, pauschal als politisches Unglück hinzustellen. Ich finde es eine Frechheit, mir berufliche Unprofessionalität zu unterstellen, nur weil ich mir erlaube, eine nichtmedienkonforme Privatmeinung in einem Off-Topic-Forum zu äußern. Außerdem finde ich deinen Beitrag oberflächlich und inhaltlich der Zeitung mit den großen 4 Buchstaben vergleichbar. Nichts außer Sprechblasen. Schade.

Nunja: Wer die PDS ob ihrer Vergangenheit kritisiert, mag das hier und da zu Recht tun. Es grenzt aber an Verlogenheit, wenn andere etablierte Parteien (nämlich CDU und FDP) nicht in den eigenen Reihen kehren. Personal und Vermögen haben sie sich nämlich sehr gerne einverleibt (reagieren auf solcherlei Hinweise aber seltsam verschnupft).

Die PDS hat in Ostdtl. ein Standing, welches im Westen schwer nachvollziehbar ist. Die PDS zu schneiden kommt dem Schneiden eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung gleich, deswegen würde ich mit solcherlei Arroganz etwas vorsichtiger sein (auch wenn ich politisch nicht mit ihr konform gehe, aber das ist etwas gänzlich anderes!).

Die Kriegseinsätze von rot-grün sind sehr kontrovers diskutiert worden. Man kann das anders beurteilen, aber eine solch ernste und weitreichende Entscheidung (so oder so) als Witz zu bezeichnen bedeutet, die wohlbegründeten Gewissensentscheidungen Einzelner nicht ernst zu nehmen. Sorry, jotpe, wie soll man dann deine politischen Einschätzungen ernst nehmen? Jaja, Toleranz ist so´ne Sache…

Ah, und ich hoffe doch, dass du gerade als "Pauker" zu deiner eigenen Meinung stehst! "Gefährdend" ist nicht das Äußern der eigenen Meinung (die den SchülerInnen eh nicht verborgen bleibt), sonders das Verschleiern derselben. Wenn etwas Vorbild-Charakter hat, dann Wahrhaftigkeit, egal, mit welcher politischen Richtung man sympathisiert. ,-)

jotpe
Sich einen Sozialstaat alá Schweden etc. zu wünschen ist also mittlerweile schon nicht mehr diskussionswürdig? So sieht es zumindest aus, wenn man sich die Wahlprogramme der anderen Parteien anschaut. Schwarz/Gelb will wohl noch weit unter dem Spitzensteuersatz der USA, SPD/Grüne wollen es so lassen, wie es ist und haben ja in den letzten Jahren wirklich nur "die Kleinen" geschröpft bzw. mit Links realpolitisch nichts mehr am Hut. Also in den letzten Jahren/Jahrzehnten haben die 10% der Besitzenden, denen 50% des Reichtums gehört (das ist Statistik, keine linke Polemik) wirklich ausgesprochen wenig zum Sozialstaat beigetragen und trotz hoher Überschüsse keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, ganz im Gegenteil. Wenn man mal die Spitzensteuersätze in Europa vergleicht, dann ist Deutschland schon ziemlich unten, siehe auch .
Den Ländern mit 50 bis 60% geht es komischerweise besser als uns und da kommt so eine CDU und will 25% einführen, zumindest aber runter auf 39%. (sick)

schön, mal jemand sachlich diskutieren zu sehen.

Ties-Malte:

ja sicher merken Schüler das, vor allem am außerschulischen Engagement
aber im Unterricht sollte schon klar sein, was Privatmeinung ist, und was gesicherte Fakten sind, wobei da im politischen Unterricht oft Thema ist, daß manchen Medien eine solche Unterscheidung offenkundig sehr schwerfällt.

Als Nostalgiepartei wäre die PDS längst tot. Und wenn darinnen nur alte Kader säßen, hätte sie sich auch bereits ins politische "Aus" laviert. Das Phänomen PDS ist nach meiner Überzeugung zum großen Teil der behaupteten Alternativlosigkeit bundesdeutscher Politik geschuldet. Vielen ostdeutschen Bürgern paßt nicht, was da entschieden wird. Sowohl die dahinterstehende Programmatik, noch die konkreten Auswirkungen. Was wir aber brauchen, sind nicht abgedroschene Parteiprogramme oder schlecht übersetzte Thesen Tony Blairs, sondern innovative und kreative, vor allem aber ehrliche Politik.
Und auf die mit 10500 Euro gutbezahlten Volksschauspieler der seit Jahren faktischen bunten Koalition können viele gern verzichten, die nicht mehr wissen, wie sie mit ihrer schmalen Kohle hinkommen sollen.
Weiterhin ist "Gerechtigkeit" ein großes Thema für PDS-Wähler. Gemeint ist dabei nicht eine Art von Verteilungsgleichheit, wie immer unterstellt wird, sondern vor allem die Gleichbehandlung. 15 Jahre nach der Wende bezahlt man im Osten immer noch mehr für die schlechtere Leistung und verdient weniger für eine längere Arbeitszeit. Das stützt sich auf Fakten. Besonders krass stellt sich der Vergleich in Berlin her, wie weiter oben schon jemand bemerkt hat. Die Folge ist ein "Zusammenrücken der Geprellten", eine mögliche Reaktion die Wahl der PDS oder eben die Nichtwahl. Den unsäglichen NPD-Vergleich lasse ich bewußt mal raus, obwohl sich hier auch Frust artikuliert.

Ich halte es weiterhin für ein Problem, daß deutsche Politik etwa so zusammengepfriemelt wird, wie ein Urlauber sich seinen Teller am Buffet füllt. In Schweden schauen wir uns das Arbeitsmodell ab, in Frankreich die Außenpolitik, in den USA die Privatisierung der Rente... Das mag vielleicht dem schmecken, der es zusammengestellt hat, nicht aber dem, der es dann auslöffeln soll. Da stoßen dann nämlich die vernachlässigten Belastungen aller möglichen Systeme zusammen. Wenn man also die Rente privatisieren möchte, muß den Menschen auch eine Vorsorge möglich sein, und dann sollte man auch die Löhne der Amerikaner auszahlen. Aber da sind wir schon beim nächsten Problem, das die Binnennachfrage betrifft. Aufgrund der erpresserischen Haltung von BDI und anderen Lobbyistenvereinen und einer willigen Wunscherfüllungspolitik seitens auch einer Partei, deren Vorsitzender Lobbyist der Exportindustrie ist, und somit sehr glaubwürdig Interessen der sozialdemokratischen Wählerschaft vertritt, kostet Arbeit nunmehr immer weniger in D. Hier sind europäische Lösungen vonnöten und - das macht den linken Ansatz aus - auch mal ein tüchtiger Tritt in den industriellen Hintern der Klientel der Herren Hundt und Stiel. Da ja ein verfassungsmäßig gefordertes Gewissen nicht vorhanden scheint.
Diese Auseinandersetzung wird nach dem letzten Wahlergebnis wohl lautstärker als bisher eingefordert werden. Bisher sahen die etablierten Koalitionsparteien keinen Grund, sich solchem Streß zu unterziehen und eventuell die Neuwahl nicht zu erleben. Vielleicht auch ein Grund für die Angiftung der Linkspartei: so eine Wahlperiode bescheert rund eine halbe Million Euro Einkommen (monatlich 7000 Euro plus 3500 Euro Aufwandsentschädigung) und nach 2 Wahlperioden die sichere Rente. Sozialneid sagt man wohl dazu...

danyij

bei kirchhof geht es darum, dass man auch dann die 25% zahlen muss ohne wenn und aber, im gegensatz zu jetzt, wo man sich schnell rausrechnen kann...
damit will die cdu ja auch anfangen, leichte streichungen (bürokratieabbau mit gleichzeitiger anpassung der steuern). kirchhofs "plan" war/ist da drastischer, aber jetzt nicht umsetzbar

ties-malte
ich finde es einen witz, der regierung kriegsverbrechertum vorzuwerfen. meiner meinung nach völlig übertriebene polemik - und zb genau soetwas hat in schulen nichts zu suchen (solche äußerungen von lehrern, wenn es denn der fall ist), wegen vorbildcharakter, wie du es angesprochen hast, da zählt eher sachliche neutralität.
was hat toleranz damit zu tun, wenn ich es für bedenklich halte, wenn lehrer (allgemein und auch egal für welche partei sympathisierend) ihr politisches bild ihren schülern "andrehen". bei tt030 war es vielleicht etwas überspitzt geschrieben...
intoleranz hat nichts damit zu tun, wenn politische lager aufgrund ihrer verschiedenen politischen ziele nicht koalieren können/wollen. das ist mit der pds der fall was ich befürwortet habe. hat nichts mit intoleranz zu tun. sie ist nunmal nur die viertstärkste partei, wenn auch recht stark. da hat man noch keinen regierungsanspruch

tt030
der sozialstaat ist nicht unfinanzierbar. nur der nach plänen der pds. alleine die aussage "löhne rauf" und kurzfristige finanzierung von neuverschuldungen werden dem arbeitsmarkt und der wirtschaft eher sehr stark schaden, als helfen. ohne einsparungen, wie es die spd eingeleitet hat, geht es nicht weiter. das wurde wohl leider zu wenig kommuniziert, oder es ist nciht richtig angekommen.

der merkel wird gerne von politischen gegnern stasi vergangenheit unterstellt. es gibt keinen beweis dafür. komm jetzt aber bitte nicht damit, dass doch papa kohl ihre stasi akten ebenfalls für die öffentlichkeit unter verschluss halten lässt...
bei der pds ist es bei einigen nunmal fakt.

als unterstellung war es nicht ganz gemeint. bei deinen überzogenen ansichten hielt ich dieses nur für unwahrscheinlich, dass du diese nicht auch deinen schülern gegenüber einbringst.
wütend bin ich eigentlich garnicht. finde es eher merkwürdig, dass gerade von dir als lehrer eine solche einstellung zu der pds zu verzeichnen ist.

Auf Spiegelonline ist oben rechts eine interaktive Wahlkarte. Zeigt an wo überall wie gewählt wurde - hoch interessant.

Am frechsten finde ich persönlich zur Zeit übrigens, dass gerade ernsthaft über Neuwahlen geredet wird, da sich
keine gescheiten Koalitonen bilden lassen. Was für ein Witz. Man wählt Partein, damit diese den deutschen Willen repräsentieren. Allerdings können sich die Herrn und Damen Politiker anscheinend nicht untereinander einigen > also Neuwahlen - pff.

Ich glaube da haben die etwas falsch verstanden. Das ist Ihr Beruf, auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht so dolle passt! Die haben sich zu einigen!!!

jotpe
Kirchhoffs Rechnung ist deshalb für mich indiskutabel, weil 25% von 800 Euro nicht mit 25% von 120000 Euro zu vergleichen sind. Die Ärmeren werden ungleich stärker belastet und das ist es nicht, was man soziales Gewissen nennt. Wer sinnlos Kopfpauschalen fordert, spaltet bewußt und zielgerichtet die Gesellschaft weiter auf.
Das PDS-Konzept einer Wertschöpfungsabgabe ist da interessanter, eine Vermögenssteuer gehört unbedingt wieder eingeführt, kaum ein Staat verzichtet auf so etwas.
Kurzfristige Finanzierung von Neuverschuldung ist politische Praxis seit 25 Jahren, da fordert die PDS nichts neues. In der Lesart eines Herrn Eichel versucht man natürlich, diese zu vermeiden, ist aber aufgrund blauäugiger Planungen dann im Endeffekt dazu umso umfänglicher bereit. Die SPD kann ihr Streichkonzert noch so häufig publizieren, dadurch wird es nicht richtiger. Es ist schon angekommen, was da dem Bürger noch so blüht, umso vehementer fordern Bürger soziale Verträglichkeit der sogenannten Reformen. 1€-Jobs sind keine sinnvolle Beschäftigungsalternative, sondern kaschieren Arbeitslosigkeit, füllen die Taschen sogenannter Vermittlungsfirmen und kosten unter dem Strich mehr als sie einbringen.

lol...von Regierungsanspruch redet ja keiner, das war das Ausgangsproblem. Übrigens hatte so gesehen die spaßige FDP nie einen Anspruch auf Mitregieren, das gilt auch für die grüne Mischpartei. Es ist derbe Intoleranz und ein sehr enges Weltbild, das zur Ausgrenzung der Linkspartei beiträgt.

Frau Merkel ist Opportunistin. Das macht sie mir unsympathisch, ich habe nie behauptet, daß sie Stasi-Spitzel gewesen sei. Aber sie muß sich sogar sehr erheblich positiv zum Staate verhalten haben, wenn sie trotz ihres Elternhauses Karriere in der DDR machen wollte. FDJ-Sekretärin mußte man nicht sein, aber man konnte das wollen. Das ist purer Opportunismus. Ich mag Leute nicht, die ihre Fahne nach dem Winde ausrichten.

Es gibt auch eine Form von Altersopportunismus. Sie befällt vorzugsweise saturierte Herren der rot-grünen Parteien. Sie ist gekoppelt mit einer selektiven Form von Alzheimer. Das ist boshaft bemerkt, aber leider wahr.

Was die faktische Stasi-Zuträgerschaft in der PDS betrifft: wohl keine Partei durchleuchtet ihre Funktionäre genauer als diese. Weil das sonst und sowieso Journalisten tun, die grad nix zu schreiben haben. So verweise ich das Argument auch ins Reich der Legenden. Und für die persönliche Vergangenheit einfacher Parteimitglieder kann ja keine Partei etwas. Ich sah hier viele nach der Wende die schwarze oder rosa Parteimitgliedschaft annehmen, die vorher einen "Bonbon" getragen hatten. Aber das mit dem Opportunismus hatte ich ja schon. Und mit dem Integrieren von Befürwortern einer ganz anderen Form von Diktatur hat ja das Parteienduo mit dem C im Namen in der Bundesrepublik eine ganz lange Tradition und Erfahrung. Na und?

Ich halte meine Ansichten nicht für überzogen. Vielleicht trifft die verkürzte Formulierung schärfer ins Ziel? Auf jeden Fall muß ich einen Käsekuchen auch so nennen dürfen. Schließlich sitze ich in keiner Regierung und muß demzufolge keine politischen Verwicklungen befürchten. Wie z.B. die Frau Roth, die sich von Friedmann und Struntz in den Mund legen läßt, daß Putin ein Mörder sei und das nicht einmal mitbekommt.
Ein Angriffskrieg ist ein nicht provozierter militärischer Überfall auf fremdes Territorium, sei es durch einen einzelnen, oder eine Gruppe von Staaten. Dieses wird nach internationalem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen genannt.
Unabhängig davon, ob es eine Strafverfolgungsbehörde gibt und eine rechtskräftige Verurteilung. In der Bundesrepublik ist schon die Vorbereitung eines solchen strafbar. Der Angriff der NATO auf den Kosovo ist nachgewiesenerweise durch Lügen, Übertreibung und Unwahrheiten NACHTRÄGLICH legitimiert worden (ich erinnere mich noch gut an Scharpings tägliche Märchenstunde). Das Gewähren von Überflugrechten und die logistische Unterstützung war eine aktive Angriffstat. Im Verlauf des Krieges kam es vorsätzlich zur Schädigung von Zivilpersonen, wie z.B. im Falle der zweimaligen Bombardierung einer Brücke, wobei die dort befindliche Hochzeitsgesellschaft getötet wurde. Einmal abdrücken war vielleicht ein Versehen, nach Überfliegen, Bildauswertung und zweitem Abdrücken war es kaltblütiger Mord an Zivilisten. Die von mir genannten Mitglieder der Bundesregierung sind gesamtschuldnerisch dafür verantwortlich. Wer das genauer lesen will, kann die damaligen Anklageschriften einsehen.
Es ist der Generalbundesanwalt Kay Nehm dafür verantwortlich, die Anklage aus Mangel an Relevanz abgewiesen zu haben. Er hatte wohl seine Gründe dafür als politischer Beamter der Bundesregierung.
Aus den genannten Gründen bezeichne ich die Herren Josef Fischer, Rudolph Scharping und Gerhard Schröder als Kriegsverbrecher, Herr Nehm betrieb Strafvereitelung im Amt und es wurmt mich, daß es keine Instanz geben wird, die die Strafverfolgung betreiben wird. Den Haag fällt leider komplett aus, da Frau Del Ponte und ihr Gericht auf der Gehaltsliste der NATO steht.
Auch Herr Bush, Frau Albright, Frau Reeze, Herr Rumsfeld und Herr Powell sind Kriegsverbrecher zu nennen, Herr Powell geruhte vor kurzem, sich wenigstens zu entschuldigen. Auch in ihrem Fall wird es leider nie eine Anklage geben, aber so ist das in einer kapitalgesteuerten Welt.

Was sind denn Lehrer? Politische Neutren? Mainstreamwiederkäuer? Oder steht auf dem Amtseid etwa: "Habe keine Meinung, die nicht mindestens 30% der Bundesbürger auch haben?"

jotpe
Für dieses hardcore-liberale Konzept hat die gute Frau ihre Quittung bekommen und wer sagt, dass man in Schweden nicht 60% zahlt?
Die hohen Lohnnebenkosten sind hauptsächlich für die Arbeitslosigkeit verantwortlich, nicht der Spitzensteuersatz von Managern. Das war doch ganz klare Lobbypolitik der CDU und hat keine Wirkung auf Beschäftigungszahlen.
Die größte Lüge ist ja, dass die Leute auf ihren Geld sitzen und zu wenig konsumieren. Das mag vielleicht für den ein oder anderen gelten, den ich nicht kenne, aber die, die ich kenne, können nicht mehr viel konsumieren, weil sie seit Jahren kaum mehr was haben. Da landet jeder Euro mehr direkt im Einzelhandel und stärkt damit die Binnenwirtschaft.
Für mich ist Sozialstaat und Umverteilung keine linke Spinnerei sondern der wichtigste Motor für Wachstum und Beschäftigung in einer Zeit, wo Reallöhne trotz hoher Produktivitätssteigerungen immer mehr fallen und der eigentliche Grund für den Wohlstand vergangener Jahrzehnte.