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Glasfaser-Ausbaugebiet der Deutschen Telekom – Hausbesitzer stellt sich quer… was tun?

Marcel_75@work
Marcel_75@work03.03.2309:49
Hallo zusammen,

hier bei uns in Berlin wird unser 'Kiez' nun auch endlich an das Glasfasernetz der Deutschen Telekom angeschlossen (siehe Foto).

Das Problem: Der Hausbesitzer verweigert jegliche Zusammenarbeit geschweige denn Kommunikation, und die Hausverwaltung ist da auch 'machtlos' (zu letzterer haben wir eigentlich einen ganz guten Draht).

Die Frage, die sich mir hier unweigerlich stellt ist "Was kann man dagegen machen"?

Es handelt sich bei unserem Haus um ein altes Mietshaus (zwei Nummern mit einem großen Innenhof), bestehend aus Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus. Insgesamt 4 Gewerbe und 32 Mietwohnungen finden sich hier (ein Gewerbe und eine Mietwohnung nutze ich).

Die Telekom sagt dazu ganz lapidar, ich zitiere: Wenn der Eigentümer bzw. die Eigentümergemeinschaft keine Entscheidung für den Ausbau trifft bzw. falls diese Genehmigung für den Glasfaser-Ausbau nicht vorliegt, wird nicht ins Haus gebaut und auch nicht im Haus ausgebaut.

Da dem Hausbesitzer aktuell keinerlei Kosten entstehen würden (das ist das 'zeitlich begrenzte Sonderangebot der Deutschen Telekom im Glasfaser-Ausbaugebiet, u.a. gefördert vom Bund und der Stadt Berlin), ist diese sture Verweigerungshaltung für mich nicht nachvollziehbar.

Der Ablauf wäre laut meiner bisherigen Recherche folgender:

Die erste Auskundung / technische Begehung ist komplett kostenfrei und unverbindlich, dabei wird erst einmal nur geprüft, welche Möglichkeiten überhaupt vor Ort bestehen. Und in einem sogenannten Besichtigungsprotokoll wird dann alles sauber dokumentiert. Die reguläre Hausanschluss-Gebühr beträgt einmalig 799,95 €, aktuell entfällt diese jedoch komplett. so dass dem Hauseigentümer bzw. der Hauseigentümergemeinschaft keinerlei Kosten entstehen.

Im Detail wäre das so, dass eine Terminabstimmung mit der Hausverwaltung per E-Mail erfolgt, die Inhaus-Kabelverlegung wird dann gemeinsam mit einem Service-Techniker der Telekom geplant (Prüfung, ob es Leerrohr-Systeme, alte Kaminschächte, alte Telefon-/DSL-Anschlüsse oder ähnliches gibt, in denen die Glasfaser verlegt werden kann). Ansonsten kommen weiße Aufputz-Metall-Kabelkanäle zum Einsatz (dies wird von der Telekom ebenfalls kostenfrei angeboten). Nur eine hochwertige "unter Putz"-Verlegung wäre mit Kosten verbunden, die dann die Hausverwaltung bzw. der Eigentümer übernehmen müsste.

Ausführliche Informationen zu all dem gibt es hier:



Mir stellt sich nun unweigerlich die Frage, ob man den Eigentümer auf Zustimmung verklagen sollte?

Denn es gibt u.a. ein spezielles "Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)":



Darin steht wohl (ich habe das nicht geprüft), dass Vermieter ihren Mietern den Glasfaseranschluss nicht versagen können!

(allerdings könnte man das wohl auch so lesen, dass der Ausbau erst erfolgen kann, wenn man das Gesetz teleologisch auslegt, um eine Ausbaupflicht zu haben, also nicht nur das Verbot der Verweigerung, sondern die Pflicht zum aktiven ausbauen)

Dann habe ich noch das hier gefunden:



Ich zitiere mal:

Anrecht auf Glasfaser

Wer als Hauseigentümer nicht proaktiv handelt und sich um den Glasfaseranschluss seiner Liegenschaften selbst bemüht, könnte früher oder später von den Bewohnern dazu gezwungen werden. Liegt das Haus in einem Glasfaser-Ausbaugebiet und bestellt auch nur ein Bewohner einen Glasfaseranschluss, darf der Vermieter oder Verwalter ihm dies nicht verweigern. Das hatten Gerichte auch bereits in der Vergangenheit festgehalten. Danach müssten auch Wohnungseigentümergemeinschaften den Anschluss ans Glasfasernetz und die dazugehörigen Erdarbeiten dulden. Vor diesem Hintergrund lohnt sich die Überlegung, direkt jede Wohneinheit in einem Aufwasch mit einem Glasfaseranschluss auszustatten, damit nicht immer neue Bauarbeiten im Haus die Geduld der Bewohner auf die Probe stellen.

Mitwirkungspflicht für den Hauseigentümer

Wichtig zu wissen: Der Hauseigentümer ist gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet und darf den Bau des Glasfaseranschlusses nicht behindern. Die neuen gesetzlichen Regelungen, die am 1. Dezember 2021 in Kraft treten, bringen aber nicht nur Pflichten, sondern auch Chancen mit sich. Insbesondere bei der Refinanzierung der Baukosten. Die Möglichkeiten legen wir in der nächsten Ausgabe dar, sie reichen vom kostenlosen Anschluss der Telekom bis hin zum eigenfinanzierten Ausbau mit Kostenumlage auf die Kaltmiete oder Mietnebenkosten. Muss der Mieter also doch die Zeche zahlen? Nicht unbedingt – mehr dazu in der nächsten Ausgabe.


Und das hier hatte ich auch noch gefunden:



Für mein Gewerbe wäre ein 'echter Glasfaseranschluss' schon eine erhebliche Verbesserung.

Selbstverständlich wäre es mir sehr recht, wenn man sich einfach gütlich einigen könnte, ohne dass man so eine Keule ("verklagen") in die Wege leiten muss. Da sich der Hausbesitzer aber komplett quer stellt, bleibt uns (bzw. mir) aber wohl keine andere Wahl?

Oder sollte ich das lieber mal öffentlich machen, also beim RBB oder der Berliner Zeitung anfragen, ob die da etwas Bewegung rein bringen können?

Oder kann die Bundesnetzagentur da helfen? Irgend eine andere staatliche Institution?

Ich dachte immer, es gilt der Leitsatz "Eigentum verpflichtet"?

Danke für Euren Input.
+3

Kommentare

MacStudio05.03.2312:15
@BertoldR
Das kenne ich. Die Telekom Drückerkollonnen bzw. der Service behauptet seit Jahren unser Dorf und unser Haus hätte Glasfaseranschluss. Nach Vertragsabschluss meldet sich dann ca. 3 Wochen später wieder die Telekom, dass unser Dorf es doch nicht hat. Fehler im System. Am Ende müssen die Mitarbeiter ihre Kunden-Kontakte abarbeiten. Da ist es unerheblich, ob sie lügen oder nicht. Ein Bewertungsinstrument bei der Telekom sollte das ändern. Eine Null Punkte Bewertung-Nutze aber nichts. Gefühlte 10 Verträge später:
Wie gesagt das Rathaus hat alles geändert, die Straße wird ausgebuddelt bzw. Gebohrt und ich zahlte nichts dafür. Der monatliche Preis ist sogar billiger als super vectoring.
0
bernddasbrot
bernddasbrot05.03.2316:13
Der naheliegende Ansprechpartner wäre m.E. der Mieterverein, wo man natürlich Mitglied sein sollte. Erst recht, wenn die Eigentumsverhältnisse so, wie beschrieben, sind!
0
misc05.03.2317:19
Marcel_75@work
Zum Thema Glasfaser gibt es keine Neuigkeiten und von Herrn ••••••• [Anmerkung: der Hauseigentümer] werden wir auch hier kein go für die Gestattung bekommen.

Die Hausverwaltung kann unser Ansinnen zu 100% nachvollziehen und ist sozusagen 'auf unserer Seite'. Wir haben wie gesagt einen guten Draht zu denen. Nur nützt das nichts, wenn der Hauseigentümer einfach stur jegliche weitere Kommunikation zu diesem Thema verweigert…

Eigentlich ist das kein rationales Verhalten des Eigentümers.

Sind eure Wohnungen zufällig noch relativ günstig? Ich habe den Verdacht, daß der Eigentümer das Gebäude in naher Zukunft sanieren und teurer vermieten will. Da würde Altmieter nur stören. Dann wäre Verweigerung von Glasfaser rational.
0
Schens
Schens05.03.2319:42
Marcel_75@work
Schens
Marcel_75@work
Leider aber zählst Du da als Vermieter wohl eher zu einer Minderheit…
Quatsch. Das ist die Normalität. Das trifft auf praktisch jeden privaten Vermieter zu.

Hey Schens (…)Begriff, weil er so schön passt – "landlords".

Ich respektiere Deine Meinung, teile sie jedoch nicht. Ganz einfache Sache: wäre der Wohnungsbau und deren Vermietung so rentabel, gäbe es welche.

Zum Thema: An der Tanke sah ich gerade die c‘t mit der Headline „Schnelles Internet - so kommen sie zu ihrem Recht“. Ich weiß nicht, ob das passt, wollte nicht drin blättern.
+3
Huba05.03.2321:44
Schens
Zum Thema: An der Tanke sah ich gerade die c‘t mit der Headline „Schnelles Internet - so kommen sie zu ihrem Recht“. Ich weiß nicht, ob das passt, wollte nicht drin blättern.

Würde zum Thema passen. Der Artikel erhält allerdings lediglich Infos, was man tun kann, wenn die vertraglich garantierte Bandbreite vom Provider nicht eingehalten wird.
+2
Heuschrecke05.03.2322:44
Finnigan
Das Nebenkosten-Privileg ist gefallen - bedeutet, die Mieter haben dafür gekämpft ( .... und gewonnen!) auf Grund einer Vielzahl von technischen Möglichkeiten nicht für etwas zahlen zu müssen, was sie nicht nutzen wollen.
Früher - als das Kabel-TV aufkam, hat man ruckzuck zu einem sehr geringen Preis einen Hausanschluß bekommen und dann für alle Mieter einen günstigen monatlichen Tarif erhalten, der in der Nebenkosten-Abrechnung umgelegt wurde. Dieser Tarif war für die Mieter wesentlich günstiger als Einzelverträge.
Heute ist das nicht mehr erlaubt und jeder Mieter muß Einzelverträge abschließen.

Falsch. Noch gibt es diese Verträge und es gibt noch eine Übergangsfrist bis Juni 2024. Es hat allerdings auch niemand ein Interesse jetzt noch Sammelinkassoverträge abzuschließen. Bei den Kabelnetzbetreibern ist es aktuell ein großer Arbeitsaufwand, die Verträge auf Einzelinkasso (sprich Einzelverträge für jeden Anschluss) umzustellen.
0
moschberger06.03.2308:33
Schens

Ich bin sowohl Mieter, als auch Vermieter. Letzteres in der schlimmsten Ineffizienz, die ich bisher erlebt habe: in einer Eigentümerversammlung. Einmal haben wir 2,5h über einen neuen Papierkorb im Hausflur diskutiert. Als ich dann anbot, alle Kosten zu übernehmen, wenn ich dafür jetzt heimgehen könnte, ging es nochmal 1h weiter.


Danke, daß konnte ich bei einer Eigentümerversammlung mit meinen Vadder auch nachvollziehen. Endlose Diskussionen, alte Leute. Bin nachher gegangen. Viele kommen wohl nur dahin weil Sie nichts bessers zu tun haben und Veränderungen schlecht sind.

Themas Glasfaser: Stadt wollte kostenlos in die 3 Wohnblöcke mit Eigentumswohnungen Glasfaser legen. Tjaaa, aber nicht mit den alten Leuten. "Brauchen wir nicht, haben doch schon einen Telefonanschluß, warum jetzt sowas"... Abstimmung, Mehrheit dagegen. Muß man sich mal vorstellen, kostenloser Anschluß = das ganze aufbuddeln, anschließen, zubuddeln.. Unglaublich!
+3
gfhfkgfhfk06.03.2308:57
moschberger
Muß man sich mal vorstellen, kostenloser Anschluß = das ganze aufbuddeln, anschließen, zubuddeln.. Unglaublich!
Das ist der geringste Teil der Kosten. Die Wände müssen aufgestemmt werden, Kabel bzw. Leerrohre müssen verlegt werden, dann muss alles wieder zugemacht werden und anschließend renoviert werden. Darauf hat nun nicht jeder Lust und Laune.
0
moschberger06.03.2309:04
gfhfkgfhfk
moschberger
Muß man sich mal vorstellen, kostenloser Anschluß = das ganze aufbuddeln, anschließen, zubuddeln.. Unglaublich!
Das ist der geringste Teil der Kosten. Die Wände müssen aufgestemmt werden, Kabel bzw. Leerrohre müssen verlegt werden, dann muss alles wieder zugemacht werden und anschließend renoviert werden. Darauf hat nun nicht jeder Lust und Laune.

Danke für den Hinweis. "Kostenlos" meinte ich nur bis ins Haus = Keller zum Übergabepunkt. Der Rest im Haus (Kupferkabel) sollte erstmal nicht angerührt werden. Somit wäre aber die Technikbasis, also die reine Anschlußmöglichkeit, vorhanden gewesen.

BTW: die Geschichte ging noch weiter. Über Glasfaser hätte man ja über die Stadtwerke auch Fernsehen gucken können. Die alte "Fernsehverkabelung" für den Kabelanschluß sollte für HD Fernsehen nicht mehr ausgelegt sein = es gab diverse Störungen, Artefakte, Standbilder. Somit entschied die "Gemeinschaft" Kabel vodafone mit einer kompletten! Neuverkabelung zu beauftragen durch die Notkamine bis in die Wohnungen. Man band sich jetzt über Jahre an Kabel vodafone, zahlte ordentlich Aufschlag für die ganze Neuverkabelung, statt direkt Glasfaser zu machen.
+3
moschberger06.03.2309:07
gfhfkgfhfk
moschberger
Muß man sich mal vorstellen, kostenloser Anschluß = das ganze aufbuddeln, anschließen, zubuddeln.. Unglaublich!
Das ist der geringste Teil der Kosten. Die Wände müssen aufgestemmt werden, Kabel bzw. Leerrohre müssen verlegt werden, dann muss alles wieder zugemacht werden und anschließend renoviert werden. Darauf hat nun nicht jeder Lust und Laune.

Danke für den Hinweis. "Kostenlos" meinte ich nur bis ins Haus = Keller zum Übergabepunkt. Der Rest im Haus (Kupferkabel) sollte erstmal nicht angerührt werden. Somit wäre aber die Technikbasis, also die reine Anschlußmöglichkeit, vorhanden gewesen.

BTW: die Geschichte ging noch weiter. Über Glasfaser hätte man ja über die Stadtwerke auch Fernsehen gucken können. Die alte "Fernsehverkabelung" sollte für HD Fernsehen nicht mehr ausgelegt sein = es gab diverse Störungen, Artefakte, Standbilder. Somit entschied die "Gemeinschaft" Kabel vodafone mit einer kompletten! Neuverkabelung zu beauftragen durch die Notkamine bis in die Wohnungen. Man band sich jetzt über Jahre an Kabel vodafone, zahlte ordentlich Aufschlag für die ganze Neuverkabelung, statt direkt Glasfaser zu machen.
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