Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat beschlossen, der Europäischen Kommission eine erneute Befassung des Parlaments mit der Softwarepatent-Richtlinie nahezulegen. Mit nur zwei oder drei Gegenstimmen und einer Enthaltung genießt der Entschluss die Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit des Ausschusses, welche Abgeordnete aller Fraktionen umfasst. Die Entscheidung ist ein unüberhörbares Signal der MdEPs, dass die gegenwärtige Ratsversion der Richtlinie und die Unmenge an Beschwerden, welche sie ausgelöst hat, keinen gangbaren Weg darstellt.
Es ist nun Sache der Kommission, dem Parlament einen neuen, oder den gleichen, Richtlinienvorschlag zu unterbreiten. Das Parlament wird dann eine erneute erste Lesung abhalten, diesmal voraussichtlich mit dem ehemaligen Premierminister Frankreichs, MdEP Michel Rocard, SPE (FR/PS), als Berichterstatter.

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