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Deutschland wird zur Bundestrojanerrepublik

Stefan S.
Stefan S.15.07.2100:45

Deutschland wird zur Bundestrojanerrepublik
Seit Freitag ist in Deutschland das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste dürfen nun Trojaner-Schadsoftware einsetzen. Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt.
Meine Fresse. Bananenrepublik. Schrecklich, was man mit Angst-machen erreichen kann.
Ich glaube zwar nicht, dass die Polizeiermächtigung vor dem BVerfG Bestand haben wird, aber allein dieses Ansinnen ist schrecklich undemokratisch. SPD RIP! CDU war eh klar.
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Kommentare

Huba15.07.2117:35
Schade, dass die Piratenpartei keine grosse Rolle mehr spielt. Schade, dass SPD und CDU noch eine grosse Rolle spielen.

Mittlerweile ist von vielen Seiten Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz eingereicht worden, hier ein Bericht von Netzpolitik.org:

Mit etwas Glück wird noch vor 2025 darüber entschieden…
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chicken16.07.2110:04
Machen wir uns doch aber nichts vor, EGAL welche der Parteien in Zukunft das Land regiert :

Solch ein Gesetz wird auch dann seinen Weg finden - nur ob es bestand hat, wird glücklicherweise ja schon angezweifelt und geprüft.
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Wiesi
Wiesi16.07.2110:26
Meine Sorge hält sich in Grenzen: Bis jetzt hat die Regierung noch jedes EDV-Projekt versemmelt. Und sicher wird der Trojaner alsbald in die Freiheit entfleuchen und dann vom Virenschutz getötet. Ein schöner Platz für den Trojaner wäre übrigens das Elster-Programm. Dann könnte man den "normalen" Bürgern das Spionage-Programm im Rahmen der Steuerklärung servieren und die besser gestellten blieben verschont: Die werden wohl kaum mit Elster arbeiten.
„Everything should be as simple as possible, but not simpler“
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