Meine Fresse. Bananenrepublik. Schrecklich, was man mit Angst-machen erreichen kann.
Ich glaube zwar nicht, dass die Polizeiermächtigung vor dem BVerfG Bestand haben wird, aber allein dieses Ansinnen ist schrecklich undemokratisch. SPD RIP! CDU war eh klar.

Schade, dass die Piratenpartei keine grosse Rolle mehr spielt. Schade, dass SPD und CDU noch eine grosse Rolle spielen.

Mittlerweile ist von vielen Seiten Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz eingereicht worden, hier ein Bericht von Netzpolitik.org:

Mit etwas Glück wird noch vor 2025 darüber entschieden…

Machen wir uns doch aber nichts vor, EGAL welche der Parteien in Zukunft das Land regiert :

Solch ein Gesetz wird auch dann seinen Weg finden - nur ob es bestand hat, wird glücklicherweise ja schon angezweifelt und geprüft.

Meine Sorge hält sich in Grenzen: Bis jetzt hat die Regierung noch jedes EDV-Projekt versemmelt. Und sicher wird der Trojaner alsbald in die Freiheit entfleuchen und dann vom Virenschutz getötet. Ein schöner Platz für den Trojaner wäre übrigens das Elster-Programm. Dann könnte man den "normalen" Bürgern das Spionage-Programm im Rahmen der Steuerklärung servieren und die besser gestellten blieben verschont: Die werden wohl kaum mit Elster arbeiten.