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BND und die Grundrechte

Stefan S.
Stefan S.22.05.1423:03
Ähnliche Threads gehen meist über die NSA.
Durch den Untersuchungsauschuß gibt es schon und wird es noch mehr interessante/frustrante Stellungnahmen geben. Ich finde das hat einen eigenen Thread verdient, spielt das ganz doch vor - äh, nein, - in unserer Haustüre.
Juristen werfen BND Rechtsbruch vor
...wie hält es der BND mit dem Gesetz? Verfassungsrechtler haben da größte Bedenken. Im NSA-Ausschuss warfen sie dem BND vor, weitgehend im rechtsfreien Raum zu agieren.


Papier: Ex-Verfassungsrichter:
"Ringtausch" ist grundrechtswidrig

... deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande vorgehen müssen.

Was kann man tun um diesem grundrechtswidrigen Treiben ein Ende zu setzen?

Ach ja:
P.S.: wer noch in den Staatsdienst will oder mal in die USA Reisen möchte, sollte seine Worte mit bedacht wählen.
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Kommentare

Stefan S.
Stefan S.22.05.1423:15
Da würden im Übrigen auch keine Abkommen zwischen den Geheimdiensten helfen. Bäcker: "Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind."

Wenn aber die NSA in Wiesbaden eine Abhörzentrale aufbaut, haben dann die staatlichen Behörden nicht sogar die Pflicht, dagegen vorzugehen? Papier beantwortet auch diese Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn deutlich: "Ich meine, ja." Der Bau müsste also verhindert werden.

wie hieß das gleich?
Wo Recht zu Unrecht....
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Stefan S.
Stefan S.22.05.1423:28
Live-Blog aus dem NSA-Untersuchungsausschuss von Netzpolitik.org:
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iGod22.05.1423:31
Netzwerk & Internet
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Stefan S.
Stefan S.22.05.1423:35
iGod
Netzwerk & Internet
Sorry, der Titel ist in der Tat etwas verkürzt, besser wäre gewesen:

BND und Grundrechte in Netzwerk und Internet.

Danke für deine Hilfe.
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Cyco
Cyco23.05.1402:17
Hahahahahahaha Stefan S.
Recht, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie?
Sorry, aber wer das heutzutage noch glaubt, und denkt dass alle Kriege der letzten 20 Jahre aus Völkerrechtlichen Gründen geschehen sind, dem kann man nicht mehr helfen, denn derjenige ist dann Blind aus persönlicher Überzeugung.

Also vergiss es, wenn Du hinter all der Scheiße die passiert immer noch etwas gutes und positives sehen willst, dann tue das und hör auf darüber nachzudenken, dass selbst unsere Medienberichte überhaupt nicht zusammenpassen.

Merkel vor der Wahl:
"Gut dass bei uns vor der Wahl gesagt wird, was nach der Wahl gemacht wird."
Merkel nach der Wahl:
"Man kann nicht erwarten, dass nach der Wahl gemacht wird, was vor der Wahl versprochen wurde."

Oder kann hier jemand meine Sicht mit BEWEISEN widerlegen?
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scharli23.05.1409:34
@Cyco
Dir täte es gut, für einige Zeit in einem nicht-demokratischen Land zu leben, dann würdest selbst Du feststellen, wie gut Du es hier hast.
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DonQ
DonQ23.05.1410:14
Das dauert,
gerade die Tage ist erst die Beschränkung, das Telefondaten nicht mehr direkt bei der NSA liegen, sondern beim Provider…in USA diskutiert und erlassen worden.
Stichwort: …Beschränkungen NSA…

scharli

würdest du das bitte lassen,
cyco mit Haft und Deportation zu drohen, Mundtot zu machen ?
Egal ob das durch die Blume geht oder nicht !
„an apple a day, keeps the rats away…“
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Fox 69
Fox 6923.05.1410:25
scharli
@Cyco
Dir täte es gut, für einige Zeit in einem nicht-demokratischen Land zu leben, dann würdest selbst Du feststellen, wie gut Du es hier hast.

Urlaub in Istanbul bzw. in Thailand würden da schon reichen.
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DonQ
DonQ23.05.1410:48
Istanbul wäre mir jetzt zu deutsch
„an apple a day, keeps the rats away…“
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CH
CH23.05.1412:36
Die Anmerkung zum Leben in einem nicht demokratischen Staat ist schon gut und passend. Das wird bei allen Diskussionen gern vergessen. Und auch wenn es nicht "schön" ist. Wir können als die Guten auf dieser Welt nicht allem entziehen. Wenn wir immer nur gut und nett sind, machen die "Bösen" uns irgendwann platt.

Das sollten diejenigen bitte mal begreifen, die immer "Dienste-Bashing" betreiben. Was nicht heißen soll, das Gesetztesverstösse nicht geahndet werden sollen.

Aber ein wenig mehr Realitätssinn ist hier angebracht.

Ch
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DonQ
DonQ23.05.1413:31
CH

Ich verstehe was du meinst und finde es nur, sagen wir mal…Heuchlerisch, wie jetzt viele so tun als wüssten sie "das" nicht…sagen wir mal so

Würde natürlich auch wirklich dafür sprechen, dass die hiesigen wirklich und wahrhaftig auch mal was "arbeiten", anstatt sich eher lächerlich zu machen und die Arbeit von "dritter" Hand erledigen zu lassen, alte Kamellen aufzuwärmen, dito selbstverständlich bei den Regulatoren
„an apple a day, keeps the rats away…“
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CH
CH23.05.1417:12
Donq

Deine Kritik an der Heuchelei kann ich nachvollziehen - und an der "Effizienz" auch.

Ch
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jogoto23.05.1418:38
Juristen werfen BND Rechtsbruch vor
...wie hält es der BND mit dem Gesetz? Verfassungsrechtler haben da größte Bedenken. Im NSA-Ausschuss warfen sie dem BND vor, weitgehend im rechtsfreien Raum zu agieren.


Die Vorstellung ein Geheimdienst würde sich an Gesetze halten ist für mich so absurd wie Regeln im Krieg.
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Stefan S.
Stefan S.23.05.1422:15
Jogoto.
Der Rechtsstaat postuliert ganz allgemein die Geltung aller Regeln. Eingriffe in Grundrechte ohne Regeln sind nicht erlaubt.

Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten:
Die Staatsorgane halten sich dran oder nicht.

Wenn nicht, muss das abgestellt werden (ups, kann ja mal vorkommen...), anderenfalls ist klar, es ist kein Rechtsstaat.
Rechtsstaat is ein wesentliches Demokratiemerkmal, auf dem fußt das Funktionieren des gesamten Staatswesens (Akzeptanz des Gewaltmonopols, Steuern zahlen etc.).

Kann ja sein, dass die schönen Reden in Sozialkunde und Staatsrecht nur schöne Reden sind, mehr nicht. Aber darüber wird das dann offensichtlich. "Man kann sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, nur immer offensichtlicher zu lügen."

Mit Totalüberwachung Meinungsfreiheit garantieren? Nachdem der Fakt Totalüberwachung jetzt bekannt sein dürfte, siehe auch die überraschten Snowden-Ausschuß-Politiker der SPD (Abgeordnete fordern neues BND-Gesetz ), bin ich mal gespannt, ob sich was tut. (Lustigerweise sind ja viele Abgeordnete Juristen. Es scheint die Juristenausbildung ist etwas lax.)

Oder: MIt Bomben die Demokratie nach Afghanistan bringen? Naja der erste Teil ist ja schon unerträglich, aber manch einer mag sich das schönsaufen und Steinmeier applaudieren. Aber ginge diese "Logik" auch wenn allen klar wäre, es gibt keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie, das ist nur ein schönes Konstrukt um Kapitalismus und Imperialismus zu kaschieren?

Schau mer mal. Butter bei die Fische!
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Stefan S.
Stefan S.23.05.1422:28
Off-Topic-Einschub:
CH
Wir können als die Guten auf dieser Welt nicht allem entziehen. Wenn wir immer nur gut und nett sind, machen die "Bösen" uns irgendwann platt.

Beides sind sehr steile Thesen. Mit Bomben Demokratie schaffen? MIt Totalüberwachung Freiheit? Mit Journalisteneinschüchterung Pressefreiheit? Mit NATO-Osterweiterung (Polen, Bulgarien, Rumänien, Baltikum, Ukraine waren alle mal Sovieteinflußphäre) Putin's "Expansionsdrang" Einhalt gebieten?

Eines stimmt schon, "uns" geht es hier relativ "gut". Aber das geht nur auf Kosten der Verlierer im globalisierten Konkurrenzkampf. Angefangen von Afrika über Asien bis hin zu Griechenland. Und im eigenen Land gibt es auch einige Verlierer, die werden auch platt gemacht. Dass es "uns" "gut" geht, ist keine Leistung von Freedom & Democracy, sondern einzig das Glück zur rechten Zeit im richtigen Land geboren zu sein und da bin ich sehr froh drum. Soviel zum Thema Realitätssinn.
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jogoto23.05.1422:58
Stefan S.
Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten:
Den Geheimdienst machen lassen, was er will oder ihn ganz abschaffen. Alles dazwischen halte ich für eine Illusion.
Und mal ganz ehrlich: James Bond, der sich an Gesetzte hält?
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CH
CH24.05.1409:13
Stefan S.

Das sind keine steilen Thesen meinerseits. Das ist die Realität. Glaubst z.B. Du, man kann mit Extremisten wirklich verhandeln?

Das Leben ist im Großteil der Welt nicht wie in unserer Apple-Facebook-Heidiirgendwas-Glitzer-Welt.

Das heißt nicht, das hier alle Regeln gebrochen werden dürfen/sollen/müssen. Aber es wird, wenn wir unser recht freies System bewahren(verteidigen) wollen manchmal erforderlich sein, die selbst gesetzten Grenzen zu überschreiten.

Das die USA das in einem unerträglichem Ausmaß, ohne jedes Augenmaß gemacht haben ist klar.

Dazu noch mal der Verweis auf meinen Einstieg - ein bisschen mehr Realitätssinn bitte.

Ch
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CH
CH24.05.1409:15
Nachtrag zum Thema NATO Osterweiterung - diese Staaten wollten Mitglied erwerben, nachdem sie die Erfahrung der Freiheit im WP genossen haben.
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jogoto25.05.1401:38
CH
... manchmal erforderlich sein, die selbst gesetzten Grenzen zu überschreiten.
In manchen Fällen ist aber von vorne herein klar, dass die Grenzen nicht einzuhalten sind und sie nur aufgestellt werden, damit das ganze überhaupt zu rechtfertigen ist.
Ein Geheimdienst, der sich wie jeder normale Bürger an Gesetze halten muss ist ein Papiertiger und kein Geld wert. Aber es stört niemanden, bis heraus kommt, dass es so nicht ist. Und auch dann will ihn niemand abschaffen sondern alle wollen, dass der Geheimdienst sich wieder an die Gesetze hält.
Wir schicken auch junge Soldaten in den Krieg. Verteidigen sollen sie unter Wahrung von Sitte und Anstand. Mord, Folter und Terror schlägt ihnen entgegen und wenn sie sich nicht anders zu helfen wissen als mit Mord, Folter und Terror zu antworten, schreien hier alle "das haben wir nicht gewollt". Aber wir lassen den Krieg nicht sein, betonen noch einmal, wie wichtig er ist und schicken die nächsten hin, nicht ohne sie noch einmal zu ermahnen ...
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scharli25.05.1407:52
@DonQ
Wer lesen kann, ist im Vorteil. Du zählst offenbar nicht dazu, anderenfalls würdest Du als Antwort auf meinen Rat für Cico nicht einen derartigen Blödsinn von Dir geben.
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dreyfus25.05.1409:08
scharli
@Cyco
Dir täte es gut, für einige Zeit in einem nicht-demokratischen Land zu leben, dann würdest selbst Du feststellen, wie gut Du es hier hast.

Naja, die Annahme, dass wir die Demokratie dem BND zu verdanken haben, ist wohl etwas sehr weit hergeholt... Die Organisation Gehlen, in der Alt-Nazis den Amerikanern bei der Bewältigung ihrer Kommunismus-Paranoia beistanden, wurde ja auch nur in BND umbenannt, damit die dt. Wiederbewaffnung und Gründung der Bundeswehr bei Engländern und Franzosen nicht allzu viel Panik auslöst. Diese Dinge geschahen ja nicht zufällig zeitgleich.

Welchen Sinn es haben soll, sich mit den schlechtesten Vorbildern zu vergleichen, erschliesst sich mir nicht. Wenn der BND sich nicht an die Verfassung, Gesetze und die Weisungen durch Verfassungsorgane hält, hat er keinerlei Berechtigung. Dass er da, wo er reichlich zu tun hätte, nichts gebacken bekommt, hat man ja im Falle NSU mehr als ausreichend bewiesen. Ob es irgendwo auf Erden noch schlimmer ist, ändert daran auch nichts.

CH
Wir können als die Guten auf dieser Welt nicht allem entziehen. Wenn wir immer nur gut und nett sind, machen die "Bösen" uns irgendwann platt.

Als drittgrösster Waffenlieferant auf Erden, sind wir definitiv nicht "die Guten". Als wir im sog. Kosovo-Krieg zum dritten Mal in einem Jahrhundert Serbien angriffen, taten wir dies völkerrechtswidrig. Auf die Bösen, die uns plattmachen... warten wir bis jetzt vergeblich. Die insgesamt zwei Attentatsversuche durch Sprengsätze in Zügen, die es bisher in Deutschland gab, scheiterten beide am Dilettantismus der Bombenbauer, sämtliches Geschnüffel und Abgehöre von BND et al hatte nicht einmal zu Andeutung geführt. Wo also soll die Rechtfertigung für rechtswidrige Aktionen liegen?

Stefan S.
Oder: MIt Bomben die Demokratie nach Afghanistan bringen? Naja der erste Teil ist ja schon unerträglich, aber manch einer mag sich das schönsaufen und Steinmeier applaudieren.

Nun, dass der sedierte Uhu zum Trappatoni mutiert, wenn man ihn als Kriegstreiber entlarvt, kann ich verstehen. Ging ihm wohl auf die Niere. Dass er weder seinen Amtseid noch unsere Verfassung versteht, hat er durch sein Nicht-Handeln im Fall Kurnaz eh schon bewiesen. Wie man so jemanden noch einmal ernsthaft zum Minister durchmogeln kann, wird ewiges Geheimnis der Rest-SPD bleiben. Ferngesteuerte Bomben finden ihren Weg in die Geschichte halt nicht so eindeutig wie ein persönliches Ersäufen im Landwehrkanal. Aber, sobald er seine restlichen Organe, nur bitte nicht sein Hirn, afghanischen Drohnenopfern zur Verfügung stellt... ist sicher alles wieder gut.

Der dt. Afghanistaneinsatz hat Nichts gebracht und die Polizisten, die wir ausgebildet haben, erschiessen jetzt Journalisten und Fotografen. Und damit schliesst sich der Kreis: Wenn uns die "Bösen platt machen", dann mit unseren Waffen und unserem Know-How. Geht doch.
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Stefan S.
Stefan S.25.05.1414:07
Jogoto
Quasi: humanitärer Krieg, friedenstiftender Imperialismus, soziale Marktwirtschaft ...
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DonQ
DonQ25.05.1414:37
scharli
@DonQ
Wer lesen kann, ist im Vorteil. Du zählst offenbar nicht dazu, anderenfalls würdest Du als Antwort auf meinen Rat für Cico nicht einen derartigen Blödsinn von Dir geben.

Ich kann ja verstehen, dass du so einfach strukturiert bist wei ein Baum und schon stolz bist paar Buchstaben zu kennen…vermutlich hast du deinen Satz ja wirklich so gemeint, aber Blödsinn ?
Nun gut, sind meistens sehr stumpfsinnige und extrem freche bis unverschämte, die dieses Wort gebrauchen.

Jetzt kannst dich freuen, du wurdest zum, 2ten mal wahrgenommen

Aber das langt dann auch erstmal, hab zum Glück besseres zu tun und will mich nicht ärgern mit irgendwelchen aggressiven…also jetzt gerade nicht… Bis irgendwann mal, wo ich mal auf rumprollen und asoziales Bock hab, dann wende ich mich wieder an dich, ist ja normalerweise deine Spezialität
„an apple a day, keeps the rats away…“
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scharli25.05.1416:56
@dreyfus
Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Er hat mit demNSU-Fall also nichts zu tun. Zuständig für das Inland ist der Verfassungsschutz. Diese Dinge sollte man wissen, wenn man den BND kritisiert. Ihre Kritik am BND ist übrigens reichlich wirr.
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scharli25.05.1417:01
@DonQ
Ach, Du liebes Lottchen! Was rauchst Du gerade?
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jogoto25.05.1417:28
scharli
@dreyfus
Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Er hat mit demNSU-Fall also nichts zu tun.
Komisch, warum wurde der BND dann um Amtshilfe gebeten, wenn er damit doch so gar nichts zu tun hat?
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DonQ
DonQ25.05.1417:39
jogoto
scharli
@dreyfus
Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Er hat mit demNSU-Fall also nichts zu tun.
Komisch, warum wurde der BND dann um Amtshilfe gebeten, wenn er damit doch so gar nichts zu tun hat?

Wer hat denn die um Amtshilfe gebeten ?
Man könnte ja vermuten, die bekommen immer wieder was an Infos hingeworfen und haben schon auch quasi Möglichkeiten mal Höflich Nachzufragen

Ist ja das selbe in gebleut, wenn man deutsche Waffen kaufen will…das geht nicht in Deutschland oder im großen Stil, wesentlich leichter, komfortabler und günstiger

„an apple a day, keeps the rats away…“
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scharli25.05.1417:42
@dreyfus
Das ist eine berechtigte Frage. Wahrscheinlich, weil der Verfassungsschutz eher an eine aus dem Ausland gesteuerte Mordserie als an eine rassistische rechtsradikale Aktion glauben wollte.
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Stefan S.
Stefan S.30.05.1421:45
Netzsicherheit erhöhen ist nur anderer Begriff für Soziale Netzwerke ausspionieren .
die sozialen Netze in “Echtzeit” ausforschen können
Viel Spaß mit Facebook, Twitter und BND:

Die 300 Mio, die der BND haben will und über die demnächst in Bundestag abgestimmt wird.
SPD - Stirb langsam Teil 3 ?
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Bart S.
Bart S.31.05.1400:44
dreyfus
... Wenn der BND sich nicht an die Verfassung, Gesetze und die Weisungen durch Verfassungsorgane hält, hat er keinerlei Berechtigung. Dass er da, wo er reichlich zu tun hätte, nichts gebacken bekommt, hat man ja im Falle NSU mehr als ausreichend bewiesen. Ob es irgendwo auf Erden noch schlimmer ist, ändert daran auch nichts.
He he, das ist ja nun wieder die typische Antwort (auf alle Fragen) der Linken:
Der Verfassungsschutz gehört gleich mal abgeschafft!
Am besten noch Bundesgrenzschutz und Armee und Polizei gleich mit.
Ihr macht es Euch immer soo einfach!
Schuld ist erstmal grundsätzlich "der Staat".
Aber ihr denkt einfach nicht weiter:
Verfassungsschutz oder ähnlich geartete Organe braucht jeder Staat!
Selbst eurer linkes Paradies Nordkorea hat einen STARKEN Verfassungsschutz.
Wohingegen wir hier einen SCHWACHEN Verfassungsschutz haben.
Verstanden??
Das ist doch nicht so schwer
„Please take care of our planet. It's the only one with chocolate.“
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Cyco
Cyco31.05.1401:12
Ich soll in einen nicht-demokratischen Staat gehen?
Heißt das, dass ich in einen Staat gehen soll der von den Amis bombardiert wird, weil die meinen er wäre nicht demokratisch?

Sorry, aber im Gegensatz zu euch lebe ich hier noch, weil ich sehe was um uns herum passiert und ch der Meinung bin, dass es mitär hier mit meinem Status noch gut geht.
Aber wenn es so weiter geht, werde ich vor euch hier weg sein, und ich werde mein Leben ordentlich weiterleben.

Und evtl sollte hier auch mal jemand nachlesen was Demokratie bedeutet und schauen was in Deutschland als Demokratie verkauft wird.

Aber davon ab, jedem das seine.
Ich will niemanden missionieren. Macht was ihr wollt, ich kümmer mich nur um die Menschen die mir nahe stehen und die mir wichtig sind.
Wenn ihr euren Standpunkt damit rechtfertigen wollt indem ihr andere missioniert: viel Erfolg und Spaß dabei.
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Fox 69
Fox 6906.06.1417:25
Andere Länder, andere Sitten
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sierkb06.06.1418:46
Bart S.
Der Verfassungsschutz gehört gleich mal abgeschafft!
Am besten noch Bundesgrenzschutz und Armee und Polizei gleich mit.

Schwachsinn. Sowas fordern nur solche, die zu kurz denken. Zudem: fordern kann man viel – bessere Alternativvorschläge auf den Tisch legen, tun die Wenigsten bzw. macht keiner, der sowas fordert.
Aber der Verfassungsschutz hat in seinem status quo seinen Sinn und seine Berechtigung verloren, wenn er seine ursprüngliche Aufgabe nicht wahrnimmt und statt FÜR die Verfassung und FÜR das Volk GEGEN diese arbeitet und sich über die Grenzen hinwegsetzt und ein Eigenleben entwickelt, die ihm von der Verfassung und von Recht und Gesetz her aufgegeben sind und an die er sich zu halten hat. Der Verfassungsschutz, die Geheimdienste sind, wie andere staatliche Organe auch, für das Volk da und nicht umgekehrt das Volk für diese Institutionen. Kehren diese Organe ihr Wirken gegen das Volk und beschneiden es per Generalverdacht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten, so haben sie ihre Aufgabe, für die sie aufgestellt worden sind, verfehlt, ihre Daseinsberechtigung verwirkt und sollten reformiert bzw. wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, sodass ihr Wirken wieder mit der Verfassung und mit Recht und Gesetz und damit mit ihrem ursprünglichen Auftrag vereinbar ist.
Ihr macht es Euch immer soo einfach!

Wer ist "Ihr"?
Schuld ist erstmal grundsätzlich "der Staat".

Nö. Siehe zuvor Gesagtes.
Aber ihr denkt einfach nicht weiter

Wer ist "ihr"?
Verfassungsschutz oder ähnlich geartete Organe braucht jeder Staat

Ja. Siehe zuvor Gesagtes.
Selbst eurer linkes Paradies Nordkorea hat einen STARKEN Verfassungsschutz.

Du argumentierst unseriös, indem Du alle, die nicht Deiner Meinung sind, in einen Topf schmeißt und zu Linken oder Linksradikalen und Kommunisten machst.
Das wird der Situation nicht gerecht.
Wohingegen wir hier einen SCHWACHEN Verfassungsschutz haben.

Stimmt. Aber wohl anders als Du es meinst. Denn wo wird, bei allem, was da bisher so hochgekommen ist rund um die NSA und ihre weitreichenden Tätigkeiten und die Zusammenarbeit mit denen und auch was hochgekommen ist in puncto kläglichem Versagen vom Verfassungsschutz in der NSU-Geschichte, wo wurden und wird da den von unserem Verfassungsschutz bisher unsere Verfassung GESCHÜTZT? Wo wurden und werden von unserem Verfassungsschutz unsere Grundrechte, also die Grundrechte und Rechte seines Auftraggebers, nämlich des Souveräns, GESCHÜTZT? Wo und wann hat unser deutsche Verfassungsschutz uns Bürger, unser Land GESCHÜTZT in puncto überbordener Spionagetätigkeiten und massenhafter Verletzung unserer Verfassung und Grundrechte gegenüber der amerikanischen NSA bzw. gegenüber anderen Geheimdiensten mit ähnlichen Absichten? Wo haben wir hierzulande von unserem Verfassungsschutz eigentlich eine funktionierende Spionage-ABWEHR?
Haben wir nämlich offenbar nicht. Soll jetzt erst alles gebildet werden, findet die Politik aufgeregt im Zuge dessen, was da alles jetzt hochgekommen ist. Die eigentlichen Hausaufgaben nicht gemacht, Thema verfehlt, dafür aber lieber das Gegenteil dessen gemacht, wozu er eigentlich überhaupt existiert, denn mit dem Wort "Terrorabwehr" (wogegen eigentlich genau und mit welchem Maß, gibt es da überhaupt noch ein Maß, oder hat man das nicht schon längst verloren?) lassen sich die eigenen Befugnisse doch viel leichter und besser erweitern, dafür hat doch viel eher jeder Verständnis, der sich von "viel hilft viel" gerne beindrucken lässt.

"Thema verfehlt" und "Setzen, sechs!" kan man unserem Verfassungsschutz da wohl nur zurufen. "Reformiert euch bzw. lasst euch reformieren und macht das, wozu ihr eigentlich aufgestellt worden seid! FÜR die Verfassung und nicht GEGEN sie. FÜR die Freiheiten und Werte eures Arbeitgebers, dem Souverän und zum Schutze derselben. Und nicht GEGEN sie. Nicht mehr und nicht weniger."
Verstanden??

Ei, wer bist denn Du, dass Du denkst, man hätte nicht schon längst verstanden?
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sierkb06.06.1419:53
tagesschau.de (06.06.2014): US-Geheimdienstkoordinator relativiert Schäden: Hinweise für US-Deal mit Snowden
Lange behauptete der US-Geheimdienst NSA, der Whistleblower Snowden gefährde die Nationale Sicherheit. US-Geheimdienstkoordinator Clapper relativierte nun mögliche Schäden. Ein Indiz für einen Deal zwischen Snowden und der US-Regierung?
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Stefan S.
Stefan S.06.06.1422:57
Fox 69
Andere Länder, andere Sitten
Laut Vodafone unterhalten die Behörden mehrerer Länder direkte Netzwerkverbindungen zu Vodafone, die den Zugriff auf alle Telefonate auch ohne die Vorlage richterlicher Anordnungen ermöglichen würden.

Europa Hort der Menschenrechte - nicht.
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