Apple: FBI-Urteil verletzt Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Fall des Richterspruchs, nach dem Apple eine neue iOS-Software mit geringeren Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln habe, beruft sich Apple wie erwartet auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses wird seit 1791 durch den Ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung garantiert. Das Argument: Computercode ist als Meinungsäußerung anzusehen und darf nicht von außen erzwungen werden.

All Writs Act, Argument der Behörden
Beide Seiten des Rechtsstreits berufen sich auf sehr alte Gesetze. Grundlage des Urteilsspruchs von Richterin Sheri Pym ist der All Writs Act aus dem Jahr 1789. Dieser wurde in der Rechtsprechungsgeschichte immer wieder verwendet und für moderne Belange interpretiert. Präzedenzfall für die Möglichkeit, private Konzerne zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden zu zwingen, stellt ein Urteil aus dem Jahr 1977 dar, in dem die New York Telephone Company zur Kooperation bei einer Überwachungsoperation gezwungen wurde. Hauptunterschied zum Apple-Fall besteht allerdings darin, dass die notwendige Software damals bereits existierte, heute aber erst entwickelt werden müsste.

Erster Zusatzartikel der Verfassung, Argument Apples
Genau hier möchte Apples Anwalt Theodore Boutrous ansetzen. „Die Regierung möchte die Bestimmung von 1789 auf eine Art nutzen wie niemals zuvor“, sagte er der Los Angeles Times. „Sie wollen Apple zwingen, eine neue Software zu schreiben, sie wollen Apple zu einer Aussage zwingen.“ Genau dies sei nach dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung nicht erlaubt. Der Fall gehört Boutrous’ Meinung nach nicht vor ein Gericht, sondern vor den US-amerikanischen Senat. Die Idee, dass Sourcecode eine Form der Meinungsäußerung darstellt, geht auf ein Urteil aus dem Jahr 1999 zurück. Eine direkte Aussprache zwischen Tim Cook und FBI-Chef James Comey vor dem Senat ist bereits angedacht und allen drei Parteien für hilfreich erachtet worden.


Zweifel an Anwendbarkeit des All Writs Act
Parallel zur Strategie, auf freie Aussagen zu pochen, möchte Apple auch endgültig gerichtlich klären lassen, ob der All Writs Act auf die Art und Weise interpretiert werden darf, wie es zuletzt von den Behörden geschah. Der Anwalt Marc Zwillinger stellte in einem Brief an einen New Yorker Richter eine Liste von neun schwebenden Fällen zusammen, in denen Strafverfolgungsbehörden eine Dechiffrierung eines iPhones verlangen und sich dabei auf das Statut von 1789 berufen. Alle Informationen und Argumente lägen also auf dem Tisch, so Zwillinger. „Das Gericht ist also in der Lage, in der Frage eine Entscheidung zu fällen.“ Natürlich soll dieser Brief nicht nur eine Entscheidung erzwingen, sondern gleichzeitig aufzeigen, dass Apple nicht nur in diesem einen Fall der Attentäter von San Bernardino, sondern noch viel öfter zum Entsperren von iPhones gezwungen werden soll. Das FBI verwahrte sich bislang stets gegen den Vorwurf, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen zu wollen. Das Wall Street Journal hatte zuletzt berichtet, Apple solle nach Willen des US-Justizministeriums ein Dutzend weiterer iPhones zugänglich machen.

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Kommentare

rene204
rene20424.02.16 09:53
wenns funktioniert, finde ich Apples Gegenzug echt gut.. gegen ein gesetz von 1789 mit einem Gesetz von 1791 kontern.. schlagt sie mit gleichen Waffen....
Schweizer
Schweizer24.02.16 11:01
Auch eine freie Meinungsäußerung hat seine Grenzen, siehe die ganzen Hass Kommentare in Deutschland auf Facebook.

Apple kann gar nicht gewinnen, selbst wenn die vor Gericht gewinnen, werden dennen danach so viele Stein in den Weg gelegt, das sich Tim Cock wünscht er hätte verloren.
Sindbad24.02.16 12:07
Das wichtigste Thema moderner Staaten:

"Freiheit des Individuums" gegen "umfassende Schnüffel- und Kontrollrechte" des Staates

Kurz formuliert:
"Sind die US-Amerikaner freie Bürger oder Untertanen ?"



Bin gespannt, wie deren Entscheidung ausfällt
(wenn auch nur begrenzt optimistisch, da der Staat selbst entscheidet, ob er sich freiwillig beschränkt).
Mecki
Mecki24.02.16 12:46
Ich finde die Argumentation tatsächlich schlüssig. Wie kann sich der Staat anmaßen, mir vorzuschreiben, ich habe eine bestimmte Software zu entwickeln oder sie so zu entwickeln oder umzubauen, wie er das gerne hätte? Ich entscheide was für Software ich schreibe und was nicht. Wenn der Staat eine Software will, soll er sie doch selber schreiben.
Grolox24.02.16 13:01
Die Frage ist doch kann das FBI eindeutig den Nachweis
erbringen das wirklich wichtige Informationen auf dem iPhone sind.
Nein , können sie nicht.
Ich glaube auch nicht das Terroristen so dumm sind wichtige Daten
auf dem Phone zu lassen , schon gar nicht wenn das iPhone ständig
von einer Behörde überwacht wird.
Die Telefon - und Mailverbindungen können sie eh auslesen da die
Durchleitungsserver alle abgehört werden.
Also was soll auf dem Handy wichtiges zu finden sein...nix.
Ergo stimmt Apple zu Recht der Sache nicht zu. Das sollte auch ein
Richter erkennen , worum es wirklich geht....abhören auf ganzer Linie.

Sehr interessant dazu ist auch dieser Artikel....


Schweizer ... die Hasskommentare haben auch ihre Funktion , normalen
Menschen zu zeigen das nicht alles richtig läuft wie unsere Medien es gern
verbreiten. Zu radikal , natürlich , aber auch wirksam.
Ach Schweizer , freie Meinung darf nie Grenzen haben.
MacBeck
MacBeck24.02.16 13:15
Grolox:

Sorry, aber Rassismus und rechte Hetzte HABEN KEINEN PLATZ!

Das kann man auch nicht schön reden!

Mit Kommentaren fängt es an, dann werden daraus Einstellungen, Bürgerwehren und am Ende brennen Heime, der Pöbel klatscht --- da muss man schon früh nen Riegel vorschieben!

Hier mal ne gute Aktion: "Volksverhetzer bloßgestellt"
It is what it is - don't make it what it isn't.
blubblablax
blubblablax24.02.16 15:29
MacBeck
Grolox:
Sorry, aber Rassismus und rechte Hetzte HABEN KEINEN PLATZ!

Inzwischen sehe ich die Thematik etwas differenzierter. Auch wenn ich mich persönlich von diesen Entwicklungen abgestoßen fühle und aufs deutlichste verurteile, so verbleibt als höchstes Gut einer freien Gesellschaft immer noch die freie Meinungsäußerung (der in .de traditionell gern Grenzen gesetzt wurden).

Eine intakte Gesellschaft ist in der Lage, solche Strömungen zu tolerieren und nicht zuletzt an Desinteresse auszutrocknen.

Die schrille Schwarz-Weiss-Rhetorik, die uns in den Medien dieser Tage umgibt, ist beileibe nicht auf die "klassischen" radikalen Elemente beschränkt. Anstelle sich an den Symptomen festzuhalten, wäre eher eine Betrachtung der Ursachen hilfreich (passendes Stichwort "Soziale Schere").
|-o-| <o> |-o-| ...The force is strong with this one...

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