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Softwarepatente: Dänemark will Richtlinie stoppen

Der EU-Ausschuss des dänischen Parlaments nimmt den dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie, Bent Bentsen, in die Pflicht, am kommenden Montag die Verabschiedung der EU-Richtlinie für Softwarepatente als A-Punkt, daher ohne Neuverhandlung, zu verweigern. Weiterhin hat das dänische Parlament Bent Bentsen verpflichtet, die Richtlinie in einer der nächstmöglichen Sitzungen des Wettbewerbsrates als B-Punkt aufzunehmen, um so die EU-Richtlinie im Rat erneut zu verhandeln und darüber abzustimmen. „Heute ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Softwarepatent-Richtlinie, und hoffentlich werden die Historiker diesen Tag auch als Meilenstein in der Entwicklung hin zu einem demokratischen Europa vermerken, welches die Grundsätze der Parlamentarischen Demokratie wirklich lebt, welche es sich gerade in seine neue Verfassung zu schreiben anschickt, ohne dafür hinreichende Durchsetzungsmittel bereit zu stellen“, so Hartmut Pilch, Vorsitzender des FFII. Vor drei Wochen hatte das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, das Verfahren um die umstrittene Richtlinie von vorn zu beginnen, aber dies hat Kommissions-Präsident Barroso abgelehnt und sich so klar gegen den Willen des Parlaments gestellt.

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Kommentare

Peter Eckel05.03.05 18:47
Zivilcourage trotz massiver Erpressungsversuche von Mucosoft. Das soll den Dänen erst mal einer nachmachen.

Eigentlich hätte ich derlei ja von unserer Bundesregierung erwartet, aber Frau Künast und Konsorten schlafen anscheinend lieber den Schlaf der Gerechten.

Gruß,

Peter.
Ceterum censeo librum facierum esse delendum.
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Banjaman05.03.05 19:12
wenn das mal nur mucosoft wäre. die amerikanische regierung versucht seit jahren die ausweitung des patentrechts über alle kanäle durchzusetzen.

DANKE DÄNEMARK!(w00t)
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jonny
jonny05.03.05 19:14
Und dabei wurde doch vor einigen Jahren erst beschlossen, dass die Deutschen fitter werden müssen, was Computer angeht.

(Greencard Diskussion)

Wenn man jetzt aber alle Distributionswege von Shareware/Freeware/OpenSource etc. quasi illegalisiert (weil sie auf patentierte Technologien aufbauen) - nur weil Microsoft meint, dass man mal eben dem "alten" Europa drohen könnte, um seinen Willen durchzusetzten - dann muß man sich wirklich fragen, was hier eigentlich los ist.

Softwaretechnologien für 20 Jahre patentieren lassen... zzz

Und wer nicht genug Geld hat, sich ein Patent zu kaufen, der guckt dann dumm aus der Wäsche, oder wie?
Ist auf jeden Fall eine super Maßnahme, um die Softwareentwicklung im semiprofessionellen Bereich (und damit letzten Endes auch im professionellen Bereich) richtig schön zu bremsen.
("Entwicklung" hier eher im Sinne von "Evolution"... Ich hoffe ihr wißt, wie ich das meine)...
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Jan_L
Jan_L05.03.05 19:28
DÄN-E-MA-HAAARK!!!!
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7eveneleven05.03.05 20:39
we are red, we are white, we are danish dynamite!!!
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floppyvergesser
floppyvergesser05.03.05 20:58
danke 7eleveneleven. Ich stelle mir gerade ein Cheerleader-Team vor, die mit Puschel wedelnd, diesen Spruche skandieren ... !herlich!

Ich zieh meinen Hut vor dem dänischen Parlament.
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Tice
Tice05.03.05 22:49
Zum Glück gibt es im "alten Europa" noch ein paar Leute (aus Polen, Spanien, Deutschland, Holland, Belgien, Italien und Österreich) die begreifen was das heißen würde. Gut gemacht Dänemark!
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thomas b.
thomas b.05.03.05 23:49
Ich habe jetzt aber mal ein Frage zu den Softwarepatenten:

Wenn es diese geplanten Software-Patente schon vor 30 Jahren gegeben hätte, hätte sich z.B. Microsoft damals in den 80ern Word als Textverarbeitung patentieren lassen können? Müsste dann jede Firma, die auch Textverarbeitung verkaufen möchte Lizenzen dafür zahlen?

Ist das wirklich so geplant oder wie?
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aberoder06.03.05 00:56
ja, grob betrachtet schon. während das bereits jetzt geltende urheberrecht nur die implementation, also den konkreten quelltext einer software schützt, sollte das softwarepatent darüber hinaus auch die zugrunde liegende idee schützen.

einen ganzen anwendungsfall zu patentieren ist sicherlich schwierig, aber details wie das untersteichen von rechtschreibfehlern u.ä. sind abscheinend kein problem.

es gibt zahlreiche beispiele, die diesen irrsinn anhand von bereits in europa gewährten patenten illustrieren, z.b. dort:


patente sind in der regel nur für grosse, träge konzerne von nutzen, die damit kleine und innovative konkurrenten aus dem markt drängen können.

der witz ist, dass bill gates, als seine microsoft noch jung war, selbst gegen die patentierbarkeit von software war....

(einfach mal danach gugeln)
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aberoder06.03.05 01:07
nachtrag: (mal selbst gegugelt)

Here's what Bill Gates told Microsoft employees in 1991:

"If people had understood how patents would be granted when most of today's ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete standstill today...A future start-up with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose."


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mattin06.03.05 09:02
danke dänemark. stellt sich die frage ob unsere nationen nur im hintern der usa stecken oder von sich aus neoITistisch sind. und wann nimmt eigentlich jemand die terroristen schilly und zypries fest?
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Arthur Schmidt-Pabst06.03.05 09:05
Dann hätte Apple sich sein OS auch patentieren lassen und Micro$oft hätte nicht kopieren können...windows sehe heute deutlich anders aus, oder? Vielleicht hätte auch Xerox schon die patente für maus und papierkorb, samt fenstern inne gehabt und es gäbe weder MacOS noch Windows, sondern XeroxOS. BillyBoy hat doch am meisten davon profitiert, dass es solche patente bisher nicht gab. Oder seht ihr das anders?
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mattin06.03.05 09:29
"Dann hätte Apple sich sein OS auch patentieren lassen und Micro$oft hätte nicht kopieren können"

Dazu braucht man nicht ungedingt patente, es gab ja diesen streitfall, bei dem dann john scully nachgegeben und windows 95 erst ermöglicht hat.


xerox hatte übrigens keinen desktop und die maus haben sie auch nicht erfunden, die gabs schon jahre vorher. (den papierkorb hat sich btw apple 2003 patentieren lassen bzw. erst dann ging das patent durch.)
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MacMark
MacMark06.03.05 10:44
Und MS hat GUI von Apple lizensiert. Allerdings den Vertrag großzügiger auslegen können als Apple das gemeint hatte. Bekommen haben sie die Lizenz, weil sie drohten das fertige Mac Word 1.0 nicht auszuliefern ansonsten.
@macmark_de
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osxnerd06.03.05 10:49
"Dann hätte Apple sich sein OS auch patentieren lassen und Micro$oft hätte nicht kopieren können"

MS durfte eigentlich auch bestimmte Elemente des Mac OS nicht kopieren.

Es war aber so, dass Apple im Jahre 1985 MS ausdrücklich erlaubt hat, ein Produkt wie Windows zu entwicklen. Dazu gab es einen entsprechenden Vertrag. MS hat im Gegenzug dazu das Produkt "Excel" für Apple entwickelt und sich verpflichtet, es für gewisse Zeit nicht für MS-Systeme zu vertreiben. (Zur Erinnerung: Die Tabellenkalkulation von MS hieß damals "MULTIPLAN"). Ebenso hat MS zugesichert, weiter Produkte für den Mac zu entwickeln.

Die spätere gerichtliche Auseinandersetzung ging nur um einzelne Bestandteile, bzw. Detailinterpretationen dieses Vertrags.
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thomas b.
thomas b.06.03.05 11:38
aberoder:

Demnach müsste es ja sogar möglich sein, Spam-Versand unter Verschleierung des wirklichen Absenders patentieren zu lassen.

Oder die Unterjubelung eines Dialers

Krank, so was.

Übertragen auf das normale Leben hätte man dann anno tobak auch den Versandhandel patentieren lassen können, wo der Kunde nicht mehr in den Laden kam, sondern per Post bestellte.
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Banjaman06.03.05 13:00
Eine (wirtschaftliche) Erfolgsgeschichte wie Mircosoft wäre mir Softwarepatenten nicht wiederholbar. Selbst wenn unabhänige Entwickler die 50.000€ für ein EU-Patent auftreiben, werden sie anschließend wg. angeblicher Patentrechtsverletzung ewig lang verklagt ... und das kann sich finanziell niemand leisten.
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Banjaman06.03.05 13:01
... mir fällt gerade noch, dass ich mal auf einr Konferenz mit dem Titel "Open Innovation" der Heinrich Böll Stiftung war. Einer der Reder (weiss leider den Namen nicht mehr) hat dargelegt, dass es über 12 Patente für die Bewegung des Mauszeigers gibt.

villeicht sollte ich mal das Geld sammeln und versuchen das Rad zu patentieren.;-)
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Shaggy-Alienfood
Shaggy-Alienfood06.03.05 14:29
Banjaman
"wenn das mal nur mucosoft wäre. die amerikanische regierung versucht seit jahren die ausweitung des patentrechts über alle kanäle durchzusetzen."

Eingentlich ist das nicht so.
Aber wir leben momentan ja in ein Anit-A umwelt.



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Bodo
Bodo06.03.05 14:54
Wir würden heute noch mit ner "Zuse" arbeiten. Ohne GUI!

ZTN!
Zuse-Tech-News!
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mattin06.03.05 15:04
"Eingentlich ist das nicht so. "

ach nein? wie kommst du darauf?


"Aber wir leben momentan ja in ein Anit-A umwelt. "

was für eine umwelt?
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Peter Eckel06.03.05 16:27
mattin:

Er meint "Antiamerikanisch".

Ich kann nicht wirklich nachvollziehen, was es mit blindem (und unsinnigen) Antiamerikanismus zu tun hat, wenn man amerikanischen Großkonzernen (die einen Großteil der Softwarepatente und insbesondere auch Trivialpatente halten) nicht auch noch den Generalschlüssel zum gesamteuropäischen Markt in die Hand geben will.

Daß Amerika sich aktuell in drastischer Form als weltbeherrschende Nation aufführt, dürfte spätestens nach Aktionen wie dem Alleingang im Irak (ohne entsprechenden Beschluß der UNO, und mit fadenscheinigsten und im Nachhinein widerlegten Argumenten) und der Erzwingung der Übermittlung von Flugdaten europäischer Fluglinien wohl inzwischen den meisten aufgefallen sein.

Und daß gewisse amerikanische Konzerne der Ansicht zu seien scheinen, daß Erpressung europäischer Regierungen ein zulässiges Element ihrer Geschäftspolitik ist, kann man auch nicht damit entschuldigen, daß europäische Konzerne sich ähnlich danebenbenehmen.

Gruß,

Peter.
Ceterum censeo librum facierum esse delendum.
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Shaggy-Alienfood
Shaggy-Alienfood06.03.05 17:30
Ops meinte Umfeld.O:-)

Ist halt leider so, meine bis jetzt hat sich noch keiner wegen der Korruption der Europäische Friedenstruppen in Afrika, Kosovo und Co. aufgeführt.(policeman)

Vielleicht werden hier bald viele checken, es hat nix mit dem Land zutuen sonder jeher mit macht, Geld und Politik.
Wie mein Geschichte Lehrer immer so schön gesagt: "Ja, Ja immer auf die anderen Finger schauen!"
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jonny
jonny06.03.05 17:35
Peter Ecker:

Richtig! Die USA errinnert mich oft an das typische, klischeehafte Einzelkind. (antiauthoritär erzogen!! )
Es gibt einfach niemanden, der denen mal so richtig die Grenzen aufzeigen kann, und deshalb tun sie halt, was sie (respektive George W. Bush) für "richtig" halten.

Das hat tatsächlich garnichts mit Antiamerikanismus zu tun. Das ist nun halt einfach so.

Leider ist es auch sehr tief im nationalen Selbstbewußtsein der Amerikaner verwurzelt, dass sie sich noch immer als Befreier Europas von den Nazis (ich glaube Rumsfeld war es, der das mal ziemlich deutlich gegenüber einem franz. Reporter angedeutet hat. "Müssen Sie in ihrem Land deutsch sprechen?" - "Nein!" -"Gern geschehen!" so in etwa war der Wortwechsel).
Ist ja aber eigentlich garnicht das Thema hier.



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mattin06.03.05 17:40
natürlich, davon kann man ausgehen, dass auch europäische geschäftemacher geil auf mehr macht/geld sind, aber die amerikaner sind bei negativem oft die treibende kraft. immerhin gibt es schon eine weile softwarepatente in den USA. und wiedermal hiess es: entweder ihr macht mit oder wir lassen es euch büßen.

das zum thema souveränes europa. naja wenn wir deppen das spiel mitspielen...
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Shaggy-Alienfood
Shaggy-Alienfood06.03.05 18:57
"gibt es schon eine weile softwarepatente in den USA." Ja besonders bei Apple

jonny

"Selbstbewußtsein der Amerikaner verwurzelt, dass sie sich noch immer als Befreier Europas von den Nazis" Wer war es dan?

" (antiauthoritär erzogen!!)"
So wie bei uns!

Kommt Apple aus Amerika?
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jonny
jonny06.03.05 20:54
shaggy-allenfood:

Natürlich waren es die Amis. Und wir alle können ihnen dafür auch dankbar sein.

In meiner Aussage ging es allerdings auch nicht um historische Tatsachen, sondern darum, wie sich immer noch sehr viele US-Amerikaner mit diesen Tatsachen schmücken, und den daraus gewonnenen Nationalstolz nach Aussen tragen!

Es tut mir leid, wenn dass nicht so ganz klar rüber kam...
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JustDoIt
JustDoIt07.03.05 01:02
Ich liebe die Dänen!
Richtig so! Wenigstens einer der nicht klein beigibt und die Brisanz der Lage erkennt.
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Peter Eckel07.03.05 08:54
Für Patent-Agnostiker vielleicht auch interesssant:



Kurz zusammengefaßt: Eine Hongkonger Firma möchte gerne 12% von Apples iTunes-Umsätzen haben, weil sie ein (m.E. dubioses) Patent auf DRM-Mechanismen hält.

Unter dem hoffentlich heute abzuschmetternden neuen EU-Patentrecht hätten sie Chancen.

Den Wortlaut des Patents könnt Ihr unter (EU) und (US) einsehen ... damit ihr dann schon mal einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommt, mit was die Entwickler unter uns sich dann auseinandersetzen dürfen.

Nicht, daß es dann noch lange viele Entwickler gäbe ...

Gruß,

Peter.
Ceterum censeo librum facierum esse delendum.
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Peter Eckel07.03.05 11:40
So, Leute, jetzt haben wir ein Problem.


Ceterum censeo librum facierum esse delendum.
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