Fünfeinhalb Cent pro Gigabyte: Frankreich diskutiert Steuer auf Datentransfer
Der französische Staat ist hoch verschuldet. Das könnte erklären, weshalb die Suche nach neuen Einkunftsquellen zunehmend kreativ ausfällt. Am Freitag stimmte die französische Nationalversammlung für einen Änderungsantrag für das Haushaltsgesetz, welches das Ziel hat, „Produzenten digitaler Daten zu besteuern“. Damit erhofft sich der Staat 10 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen. Kernaspekt: Für jedes Gigabyte, welches an Endanwender ausgeliefert wird, sollen die Anbieter 5,5 Cent an den französischen Staat zahlen.
Der Antrag formuliert zudem positive Nebenaspekte,
berichtet Le Figaro: Das motiviere Anbieter zu Datensparsamkeit, was wiederum Rechenzentren und Datenleitungen entlasten würde. Zahlen sollen alle Unternehmen, welche Downloads in Frankreich anböten. Lediglich eine Obergrenze nennt der Entwurf: Bei mehr als zwei Prozent des weltweiten oder 15 Prozent des innerfranzösischen Umsatzes werde die Steuer gedeckelt.
Open Source in GefahrAnders als bei vielen EU-Richtlinien enthält der Entwurf keine Untergrenze: DSA und DMA nennen jeweils eine Nutzerzahl von 45 Mio. Anwendern in der EU, ab welcher Unternehmen umfangreiche Verpflichtungen erfüllen müssen. Deswegen sehen Software-Entwickler ihr Angebot gefährdet. Das französische Open-Source-Projekt
VideoLAN stellt plattformübergreifende Videoplayer und -Codecs kostenfrei zur Verfügung. Sie haben errechnet, dass sie jährlich mehr als eine Million Euro Digitalsteuer zahlen müssten. Sie bezeichnen die Befürworter auf X als „vielleicht ahnungsloseste Politiker des Planeten“.
Umsetzung unklarSeit 2019 erhebt der französische Staat bereits eine Branchensteuer: Große Digitalunternehmen müssen drei Prozent des in Frankreich erwirtschafteten Umsatzes an den Staat zahlen. Ob die zusätzliche Datenabgabe in dieser Form tatsächlich umgesetzt wird, bleibt ungewiss. Der Vorschlag wurde von der Fraktion „Socialistes et apparentés“ eingereicht und erhielt eine knappe Mehrheit von 11 Ja– gegen 10 Nein–Stimmen. Die Macron-Regierung hatte im Voraus empfohlen, gegen diesen
Änderungsantrag zu stimmen. Die nächste Abstimmungshürde könnte bereits das Ende dieser Initiative darstellen: Im Senat hält die Macron-Regierung eine Mehrheit.