Sehr große und vor allem global aufgestellte Unternehmen wie Meta, Microsoft oder Google nutzen in aller Regel sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden (legalen) Tricks zur Reduzierung ihrer Steuerlast. Das missfällt vielen Staaten, weil ihnen dadurch Einnahmen entgehen. Die Europäische Union sucht daher seit etlichen Jahren nach Möglichkeiten, solche Firmen stärker zur Kasse zu bitten. Einige Mitgliedsländer, allen voran Frankreich, fordern deshalb schon lange die EU-weite Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen. Zahlen müssten diese allerdings fast ausschließlich US-amerikanische Unternehmen, da sie in diesem Sektor nahezu weltweit marktbeherrschend sind, etwa mit Cloud-Diensten, Suchmaschinen oder auf Künstlicher Intelligenz basierenden Dienstleistungen. Auch Apple unterläge einer solchen Steuer, weil die Service-Sparte des kalifornischen Konzerns jedes Jahr Milliardenumsätze generiert.


Digitalsteuer ist in der EU seit Jahren umstritten
Bislang allerdings konnten sich die Mitgliedsstaaten der EU nicht auf die Einführung einer Digitalsteuer einigen. Im vergangenen Jahr schien es sogar, als seien die entsprechenden Pläne zu den Akten gelegt worden (siehe ). Hauptsächlicher Grund: Eine derartige Abgabe würde mit hoher Wahrscheinlichkeit das ohnehin seit Jahren angespannte Verhältnis zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter verschlechtern. Die Folge wären dann aller Voraussicht nach hohe Strafzölle auf europäische Produkte, bekanntlich das von US-Präsident Donald Trump bevorzugte Mittel, um sich andere Länder gefügig zu machen.

Bericht: EU-Kommission schlägt branchenunabhängige Konzernsteuer vor
Offenbar will man in Brüssel nun einen anderen Weg beschreiten. Statt einer Digitalsteuer, die unter anderem der zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra ablehnt, könnte es bald eine pauschale Abgabe für sämtliche Großunternehmen geben. Zahlen müssten diese alle Konzerne, welche umsatzmäßig über einem festgelegten Schwellenwert liegen, und zwar unabhängig von ihrer Branche. Das berichtet jetzt die Financial Times (Bezahlschranke). Die neue Steuer ist im Vorschlag für eine EU-weite Regelung mit der Bezeichnung „Corporate Resource for Europe“ (CORE) enthalten; sie soll jährlich insgesamt 60 Milliarden Euro in den EU-Haushalt spülen. Bislang war als Schwellenwert ein Jahresumsatz in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen. Dieser soll jetzt aber auf Druck etlicher Mitgliedsstaaten angehoben werden, damit mittelständische Unternehmen nicht mit der Abgabe belastet werden.

Ziel: Auseinandersetzung mit Donald Trump aus dem Weg gehen
Durch die branchenunabhängige Gestaltung der Abgabe will die EU unter anderem einer Auseinandersetzung mit dem US-Präsidenten aus dem Weg gehen. Donald Trump könnte den Europäern schließlich keine unfaire Behandlung US-amerikanischer Tech-Konzerne mehr vorwerfen, wenn auch europäische Konzerne von der neuen Steuer betroffen wären. Ob dieses Kalkül aufgeht, bleibt allerdings abzuwarten. Ohnehin ist noch nicht ausgemacht, dass der Vorschlag der EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten angenommen wird. Die Zustimmung muss nämlich zwingend einstimmig erfolgen.