Die Steuerpraxis großer Konzerne ist immer wieder Gegenstand von hitzigen Debatten, auch in Bezug auf Apple. Die USA werfen dem Konzern vor, die Milliardengewinne aus Übersee nicht zu repatriieren, um die US-amerikanische Steuer zu umgehen. Die EU-Kommission ermittelt gegenwärtig wegen des Verdachts auf unrechtmäßige Steuerdeals Cupertinos mit dem Mitgliedsland Irland.

USA gegen Steuernachzahlungen in Europa
Doch eine gemeinsame Linie der sich um Steuereinnahmen geprellt fühlenden Staaten gibt es nicht. So soll Apple nach US-amerikanischer Lesart nicht in Europa zu Nachzahlungen verpflichtet werden. Das möchte US-Finanzminister Jacob Lew bei einem persönlichen Gespräch mit der EU-Kommissarin Margarethe Vestager erreichen. Diese ist zuständig für die laufenden Ermittlungen wegen der Irland-Deals. Angeblich hat sie gerade erst zwei mögliche Szenarien durchspielen lassen, wie hoch Apples Steuerschuld nach einem möglichen Urteil zulasten Apples sein würde.



Lew ist schon des Öfteren mit dem Vorwurf an Europa aufgefallen, US-amerikanische Firmen unrechtmäßig mit Steuernachzahlungen zu belasten. So etwas ist in jüngster Zeit etwa mit McDonald’s und Starbucks passiert - jeweils nachdem besondere Steuerkonditionen der Unternehmen mit einzelnen EU-Staaten im Nachhinein als ungültig erklärt wurden.

Ermittlungen gegen »Sweetheart Deals«
Vestager verwahrt sich regelmäßig gegen solche Vorwürfe. Ihrer Meinung nach sind die Ermittlungen in jedem der Fälle notwendig, um die Verantwortung als Wettbewerbshüter im europäischen Wirtschaftsraum wahrzunehmen. Irlands ohnehin niedrige Körperschaftssteuer von nur 12,5 Prozent wurde für Apples Europazentrale in Cork durch den sogenannten »Sweetheart-Deal« auf nur durchschnittlich 2,5 Prozent der angefallenen Gewinne reduziert. Würden diese Deals im Nachhinein als ungültig erklärt werden, wovon ein Großteil der Beobachter ausgeht, wäre zwar Irland und nicht Apple eines Fehlverhaltens schuldig - aber Apple müsste dennoch den Steuerfehlbetrag ausgleichen, was sich auf bis zu 8 Milliarden US-Dollar summieren könnte.


Ständig verzögertes Urteil
Mit einem Urteil der Kommission war ursprünglich schon vor Weihnachten 2015 gerechnet worden. Diese Deadline wurde aber stets weiter hinausgeschoben, sodass die Angelegenheit bis heute noch in der Schwebe ist. Der irische Finanzminister Michael Noonan ging noch vor Kurzem mit einer Entscheidung in diesem Monat aus, doch vermutet er, dass die Brexit-Entscheidung für einen neuen Aufschub sorgen könnte.

Weiterführende Links:

• Bloomberg
• Apples Verbündete im Steuerstreit: Politiker aus Irland und den USA