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Apple und Co. zur Kasse bitten: Frankreichs Digitalsteuer im Alleingang

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire kündigte an, noch dieses Jahr eine neue Steuer erheben zu wollen: Besonders Konzerne, die wesentliche Teile ihres Umsatzes mit digitalen Serviceleistungen und Apps erzielen, werden davon betroffen sein. Eine solche Steuer sei noch nie notwendiger gewesen, betont Le Maire.


Lage in Europa
Frankreich zählte zu den ersten Ländern in Europa, die eine Digitalsteuer befürworten. Ursprünglich wollte Paris bereits ab 2019 digitale Umsätze besteuern, wartete dann allerdings die Verhandlungsergebnisse auf supranationaler Ebene ab: Neben nationalstaatlichen Vorstößen, die vor allem auf Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich zurückgingen, gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, eine Einigung in dieser Sache zu erzielen, die für die ganze EU wirksam wird. Schweden, Finnland, Dänemark und Irland blockieren die Einführung einer solchen Steuer jedoch. Parallel zu den Verhandlungen in der EU bemühen sich auch die OECD-Länder um eine Einigung. Frankreich erklärte, Ergebnisse bis Ende dieses Jahres abwarten zu wollen. Nun prescht das Land trotzdem vor.

Digitalsteuer noch dieses Jahr
Wie Reuters berichtet, habe die Coronavirus-Krise dazu beigetragen, dass Paris ungeachtet etwaiger internationaler Verhandlungsergebnisse ein Gesetz verabschieden möchte, das Steuern auf digitale Umsätze vorsieht. Frankreich werde also eine derartige Steuer jedenfalls noch 2020 umsetzen, so der zuständige Finanzminister.

Gegenwind aus Washington
Die neue Steuer betrifft vor allem die sogenannten GAFA-Unternehmen, also Google, Apple, Facebook sowie Amazon. Da es sich dabei allesamt um US-Konzerne handelt, reagierten die USA verschnupft. Die Steuer richte sich auf "unfaire Art" gegen US-Firmen. Die USA kündigten in der Vergangenheit eine Untersuchung dieser Steuer an und wiesen darauf hin, gegebenenfalls Handelshemmnisse in Form von Zöllen errichten zu wollen, um französische Produkte auf dem US-Markt zu benachteiligen.

Kommentare

AJVienna18.05.20 16:40
Die Steuer wird wie die Umsatzsteuer einfach umgelegt werden, entweder auf die Verbraucher oder auf die Entwickler. Trifft also nicht die für die sie „angeblich „ gedacht ist.
0
Dante Anita18.05.20 16:42
AJVienna

Trifft das nicht auf alle Steuern zu (solang sich Unternehmen das angesichts der jeweiligen Wettbewerbssituation leisten können)?
+8
fleissbildchen18.05.20 17:23
AJVienna
Trifft also nicht die für die sie „angeblich „ gedacht ist.

Ich denke mal, die ist in erster Linie für die Staatskasse gedacht, und dort wird sie auch eintreffen
+6
Stefab
Stefab18.05.20 17:24
AJVienna
Die Steuer wird wie die Umsatzsteuer einfach umgelegt werden, entweder auf die Verbraucher oder auf die Entwickler. Trifft also nicht die für die sie „angeblich „ gedacht ist.
Das ist leider zu befürchten, außer die Steuer wird irgendwie so gestaltet, dass das nicht möglich ist. Ob das aber so umsetzbar ist (oder schon so geplant), dazu weiß ich zu wenig.
0
Phil Philipp
Phil Philipp18.05.20 17:33
...gedanklich auf Deutschland übertragen:
Ich schätze mal, dass auch "mactechnews" als hiesige Digital-Firma, genau wie alle anderen deutschen Firmen regelmäßig und brav Unternehmenssteuer und Umsatzsteuer und alle festen und freien Mitarbeiter ihre Einkommensteuer beim zuständigen Finanzamt zunächst deklarieren und dann abgeben müssen.
(genau wie ich das mit meinem Broterwerb auch tun muss, .... jeden einzelnen Heller versteuern).
Ich sehe so ganz und gar keinen Grund, warum die großen US-Unternehmen, die hier in Deutschland (oder Frankreich) Geld verdienen, dieses unversteuert mit "nach Hause" nehmen dürfen.
Selbst wenn in der Staatskasse ein guter Teil "verdampfen" sollte, kommt es am Ende immer noch irgendwie der Gemeinschaft zugute. Dann zahle ich halt für mein Apple-Music-Abo zukünftig 12,-€.
+6
ttwm18.05.20 17:54
Wenn ich aus einem Drittland materielle Dinge einführe/exportiere oder in diesem Dienstleistungen erbringe – und damit auch noch Geld verdiene –, werden die unterschiedlichsten Abgaben/Zölle/Steuern im Ursprungs- und/oder Empfängerland fällig. Warum sollte das mit den heutigen umsatzträchtigen digitalen Dienstleistungen etc. anders gehandhabt werden?
+4
teorema67
teorema6718.05.20 19:07
Es ist einfach unglaublich, dass die üblichen Verdächtigen ihre Steuern nicht dort zahlen, wo sie ihre Gewinne einfahren (DE, FR, IT ...), sondern in L, NL, Cayman und anderen Steueroasen, dass sie in DE, FR, IT ... von Steuerzahlern finanzierte Staatshilfen gerne einkassieren und dass die EU unfähig ist, dem einen Riegel vorzuschieben
Wenn ich groß bin, geh ich auch auf die Büffel-Universität! (Ralph Wiggum)
+5
andreasm18.05.20 19:15
teorema67
Es ist einfach unglaublich, dass die üblichen Verdächtigen ihre Steuern nicht dort zahlen, wo sie ihre Gewinne einfahren (DE, FR, IT ...), sondern in L, NL, Cayman und anderen Steueroasen, dass sie in DE, FR, IT ... von Steuerzahlern finanzierte Staatshilfen gerne einkassieren und dass die EU unfähig ist, dem einen Riegel vorzuschieben

Ich frage mich an der Stelle längst ob unfähig das richtige Wort ist, oder ob nich unwillig passender wäre
+5
BarbedAndTanged19.05.20 09:17
AJVienna
Die Steuer wird wie die Umsatzsteuer einfach umgelegt werden, entweder auf die Verbraucher oder auf die Entwickler. Trifft also nicht die für die sie „angeblich „ gedacht ist.

Ist das nicht der Sinn dieser Steuer? Letztendlich ist es ja dem Endnutzer geschuldet, dass es die Firmen in dieser Form gibt und dass sie mit Digitalinhalten entsprechend Umsatz und Datenverkehr generieren.
0
sierkb19.05.20 11:08
heise/dpa (19.05.2020): EU-Kommissar an Facebook-Chef Zuckerberg: "Wir müssen uns nicht an Sie anpassen"
Thierry Breton und Mark Zuckerberg im Gespräch: Über Regulierung, Verantwortung und Freiheit.
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